BIVA e.V.
BIVA - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
lesen Sie in dieser Ausgabe:

BIVA-Pflegeschutzbund – Zum neuen Jahr ein neuer Beiname
Das hat uns 2017 besonders beschäftigt
Beiratsschulungen und Wissen für alle
Schenkung, die zurückverlangt werden kann, wird als Vermögen berücksichtigt
Wachkomapatienten bilden keine selbstverantwortete WG
Zahl der Betreuungskräfte in vier Jahren verdoppelt
Bätzing-Lichtenthäler: Beschäftigungsverbot für Vorbestrafte
Studie: Gewalt in der Pflege fast alltäglich
Pflegende von Demenzkranken fordern mehr Unterstützung
MDK-Prüfungen: 30 Prozent bekommen Pflegegrad 1
Computerspiele könnten vor Demenz schützen
NRW: Ausbildungsumlage steigt zu Jahresbeginn
Die BIVA sucht: Menschen mit WG-Erfahrung
Save the Date: Fachtagung und Mitgliederversammlung
Zu Weihnachten an andere denken
Das besondere Thema

BIVA-Pflegeschutzbund – Zum neuen Jahr ein neuer Beiname

Die BIVA möchte alle Menschen, die sich im Alter oder aufgrund von Pflegebedarf in die Obhut anderer Menschen begeben, davor schützen, dass ihre Selbstbestimmungsrechte missachtet, sie schlecht gepflegt und finanziell übervorteilt werden. Wir verstehen uns als Verbund von Menschen, die diese Ziele teilen – als Mitglieder, ehrenamtliche Helfer oder Spender. Deswegen verwenden wir ab 2018 als erklärenden Beinamen die Bezeichnung „Pflegeschutzbund“. Das soll den Zweck unseres Handelns leichter verständlich machen. Es ändert nichts daran, dass unser offizieller Name „Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen“ natürlich weiterhin bestehen bleibt.
Das Team der BIVA-Info bedankt sich bei allen Mitgliedern, Lesern, Unterstützern und Partnern! Unser gerade erschienenes Jahresmagazin bietet unseren Wegbegleitern jetzt die Gelegenheit, das vergangene Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen. Wir wünschen Ihnen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit und ein gesundes Jahr 2018.
Aus unserer Beratungsarbeit

Das hat uns 2017 besonders beschäftigt

Die BIVA-Juristen haben in diesem Jahr 1.000 Beratungsgespräche mehr geführt als noch im Vorjahr. Der neue Rekord liegt nun bei 3.000 Beratungen im Jahr. Am häufigsten klingelte das Telefon zu Beginn des Jahres. Das neue Pflegestärkungsgesetz warf viele Fragen auf. Allein 450 Anrufe betrafen dieses Themenfeld. Daneben suchten 35.000 Mal Menschen auf der BIVA-Website nach Informationen zu diesem Thema. In den meisten Fällen ging es dabei ums Geld.
Hier finden Sie die typischen Probleme, die uns beim Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes II zu Beginn des Jahres begegnet sind.

Praxistipps für Bewohnervertretungen
Vortrag BIVA-Akademie

Beiratsschulungen und Wissen für alle

Eine wichtige Aufgabe für den BIVA-Pflegeschutzbund war 2017 die Ausweitung der BIVA-Akademie. Über die bewährten Schulungen von einzelnen Bewohnervertretungen hinaus, haben wir einige neue Veranstaltungsformen etabliert. Zu dieser Erweiterung unseres Angebots haben uns vor allem zwei Gründe bewogen:
Erstens werden die Bewohner von Pflegeheimen zunehmend älter und pflegebedürftiger. Die BIVA hat den Anspruch, alle Bewohnervertreter über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und bietet daher zusätzlich auch größere Informationsveranstaltungen, die ein Grundwissen an eine größere Gruppe von Menschen vermittelt. Zweitens sind BIVA-Mitglieder und Ratsuchende immer seltener diejenigen, die selbst der Pflege bedürfen, sondern deren Angehörige. Diesen will die BIVA mit ihrem neuen, breiteren Vortragsprogramm hilfreiche Informationen bieten.
Einen Überblick über die Veranstaltungsformen und -Themen finden Sie unter www.biva-akademie.de. Dieses Angebot richtet sich zunächst vor allem an Kooperationspartner, mit deren Hilfe gemeinsame Veranstaltungen bei ihnen vor Ort organisiert werden können. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie eines der Vortragsthemen interessiert!
Urteile
BIVA - Urteile

Schenkung, die zurückverlangt werden kann, wird als Vermögen berücksichtigt

Beantragt eine pflegebedürftige Person Hilfe zur Pflege, sind im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit auch kleinere monatliche Überweisungen zu berücksichtigen, wenn sie in der Summe eine Schenkung darstellen. Zu dieser Entscheidung kam das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.10.2017.
(Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 19.10.2017; Az.: L 7 SO 1320/17) mehr

Wachkomapatienten bilden keine selbstverantwortete WG

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 24.11.2017 entschieden, dass Wachkomapatienten keine Wohngemeinschaft darstellen können. In dem vorliegenden Fall hatte ein Pflegedienst gegen die Feststellung der Heimaufsichtsbehörde des Kreises Viersen geklagt, es handele sich bei der von ihm versorgten Wohngruppe nicht um eine WG. Die Behörde vertrat die Auffassung, dass eine Gruppe von Untermietern, die Zimmer von einem Pflegedienst als Hauptmieter der Wohnung gemietet hatten, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft im Sinne des § 24 Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) NRW bilden könnten, da sie nicht mehr mobil und kommunikationsfähig sind. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und ist der Auffassung der Behörde gefolgt.
(Urteil des VG Düsseldorf vom 24.11.2017, Az.: 26 K 6422/16) mehr

Aus der Presse
Statistik, die nach oben zeigt

Zahl der Betreuungskräfte in vier Jahren verdoppelt

Die Zahl der ungelernten Betreuer in Pflegeeinrichtungen hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2013 arbeiteten noch 28.000 zusätzliche Betreuungskräfte in Pflegeheimen, in diesem Jahr waren es bereits 60.000, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Im Durchschnitt gibt es demnach mehr als vier zusätzliche Betreuungskräfte pro Pflegeeinrichtung.

Bätzing-Lichtenthäler: Beschäftigungsverbot in Pflegeeinrichtungen für Vorbestrafte

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) macht sich für ein Beschäftigungsverbot von vorbestraften Personen in der Pflege stark. Sie forderte die Pflicht, in Pflegeunternehmen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu müssen. Allerdings sollte geprüft werden, welche Straftatbestände für die Pflege wirklich relevant seien und letztlich zu einem Beschäftigungsverbot führen sollten.

Studie: Gewalt in der Pflege fast alltäglich

Gewalterfahrungen gehören für viele beruflich Pflegende zum Alltag. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung (DIP) in Kooperation mit der B. Braun-Stiftung. Fast jeder dritte Befragte berichtet demnach, dass Maßnahmen gegen den Willen von Patienten, Bewohnern und Pflegebedürftigen alltäglich sind. Allerdings werden diese Erfahrungen der Studie zufolge kaum systematisch aufgearbeitet und es fehlt an wirksamen Angeboten der Prävention.
Den vollständigen Studienbericht finden Sie hier.

Pflegende von Demenzkranken fordern mehr Unterstützung

Aus dem aktuellen Pflegereport der DAK-Gesundheit geht hervor, dass pflegende Angehörige von Demenzkranken oft am Ende ihrer Kräfte sind. 59 Prozent geben dies laut Report an. Neun von zehn fordern mehr Unterstützung. Dabei steht das Geld an erster Stelle: 86 Prozent der Befragten geben an, mehr finanzielle Hilfe zu brauchen. Zwei von drei möchten mehr Unterstützung durch professionelle Dienste. 60 Prozent erwarten für sich und ihre dementen Familienmitglieder mehr Selbsthilfeangebote. mehr

MDK-Prüfungen: 30 Prozent bekommen Pflegegrad 1

Von Januar bis Oktober 2017 haben die Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) laut eigenen Angaben über 1,27 Millionen Versicherte nach dem neuen Verfahren auf einen Pflegegrad hin begutachtet. Bei 1.098.839 Versicherten (87,7 Prozent) empfahlen die Gutachter einen der fünf Pflegegrade. 13,3 Prozent wurden als nicht pflegebedürftig eingestuft. Betrachtet man allein die Pflegegrade 1 bis 5, dann wurde bei 30 Prozent der Pflegebedürftigen Pflegegrad 1 vergeben. mehr
Super Mario mit geballter Faust

Computerspiele könnten vor Demenz schützen

Wer sich fast nur noch in seinen eigenen vier Wänden bewegt, trainiert das für räumliche Orientierung zuständige Hirnareal kaum noch. Bestimmte 3D-Computerspiele könnten einen Ausgleich bieten.
Ein kanadisches Forscher-Team hatte ältere Menschen das 1996 veröffentlichte Super Mario 64 spielen lassen und eine Zunahme der sogenannten grauen Substanz in bestimmten Gehirnbereichen festgestellt. Eine Abnahme der Substanz hat Anteil an Alterskrankheiten wie Demenz. Unabhängige Experten sehen Potenzial für solche Ansätze, warnen aber vor voreiligen Schlüssen.

NRW: Ausbildungsumlage steigt zu Jahresbeginn

Zum 1. Januar 2018 steigt die tägliche Ausbildungsumlage für jede Person, die in einer Einrichtung in Nordrhein-Westfalen wohnt, von 3,61 € auf 3,69 €. Zum Vergleich: 2012, als die Umlage eingeführt wurde, lagen die täglichen Kosten noch bei 2,18 €.
In NRW werden die Kosten aller Auszubildenden in der Pflege auf alle Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen im Land umgelegt. Alle zahlen dazu gleichermaßen einen vom Land festgelegten Betrag in einen Fonds ein, aus dem die Ausbildungen refinanziert werden.

BIVA-Intern

Wir suchen: Menschen mit WG-Erfahrung

Pflege-WGs sind das „Zukunftsmodell“ und aus der Pflegelandschaft nicht mehr wegzudenken. Nach wie vor besteht aber Aufklärungs- und Regelungsbedarf, damit diese Versorgungsform ihre positiven Aspekte voll ausspielen kann. In einer der letzten Ausgaben haben wir darüber berichtet.
Dieses Thema hat uns im gesamten Jahr 2017 beschäftigt und wird es weiterhin tun, so auch auf dem Deutschen Seniorentag 2018. Auf einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Pflege-WG als echte Alternative? Wohnen zwischen Verbraucherschutz und Selbstbestimmtheit“ werden wir den Vorteilen und Fallstricken von Pflege-WGs nachgehen.
Wer unsere Veranstaltungen kennt, weiß, dass die Erfahrungen der Nutzer selbst darin immer eine große Rolle spielen. Daher suchen wir Menschen mit WG-Erfahrung, die aus Nutzersicht davon berichten möchten. Wenn Sie selbst oder Ihr Angehöriger in einer selbst- oder anbieterverantworteten Pflege-WG leben oder gelebt haben und davon berichten wollen, dann melden Sie sich bitte bei Herrn Kröll unter E-Mail kroell@biva.de oder Telefon 0228-909048-16.
Die Veranstaltung findet am Dienstag, 29. Mai 2018, von 9.30 Uhr bis 11.00 Uhr in Dortmund statt. Über unsere Diskussion hinaus lohnt sich der Besuch des Deutschen Seniorentags. Alle Informationen dazu finden Sie unter www.deutscher-seniorentag.de

Save the Date: Fachtagung und Mitgliederversammlung

Auch in der Fachtagung des Jahres 2018 werden wir das Thema der alternativen Wohnformen und Pflege-WGs aufgreifen. Wie in jedem Jahr, stellen wir gerade ein interessantes Programm mit hochkarätigen Referenten zusammen. Mitgliederversammlung und anschließende Fachtagung werden am 23. und 24. April in Berlin stattfinden. Bitte reservieren Sie sich, wenn Sie mögen, schon jetzt diese Termine.

Zu Weihnachten an andere denken

Das Motto der BIVA-Akademie lautet: „Wissen für alle“. Auch unsere kostenfreien Publikationen haben zum Ziel, möglichst vielen Ratsuchenden Hilfen an die Hand zu geben, die sie ansonsten nur schwer und teuer bekommen. Die Rechtsberatung der BIVA ist in den 40 Euro Mitgliedsbeitrag im Jahr enthalten – einem Bruchteil von den Kosten für einen Fachanwalt.
Damit wir auch weiterhin unabhängig im Sinne der Pflegebedürftigen informieren und beraten können, sind wir auf Spenden und eine breite Mitgliederbasis angewiesen. Machen Sie sich und anderen zu Weihnachten ein ganz besonderes Geschenk: Mit Ihrer Unterstützung der BIVA helfen Sie direkt Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Jede Spende kommt unmittelbar unserer Arbeit zugute. Danke schön!
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Herzliche Grüße und ein frohes Weihnachtsfest

Ihr BIVA-Team

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Amtsgericht Bonn | Vereinsregister No. 3939