Donnerstag, 15. Januar 2015

Die Rolle des Beirats bei Pflegesatzverhandlungen

Wer verhandelt über Pflegesätze?

Einrichtungen bzw. deren Träger führen regelmäßig Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern hinsichtlich Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze. Geregelt ist dies in § 85 SGB XI (11. Buch Sozialgesetzbuch). Vertragsparteien sind dabei die Träger der Pflegeeinrichtungen, die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger sowie die zuständigen Träger der Sozialhilfe und evtl. die Arbeitsgemeinschaften der Träger. Nach Absatz 2 Satz 2 ist die Pflegesatzvereinbarung für jedes zugelassene Pflegeheim gesondert abzuschließen.

Der Beirat darf kritisch Stellung nehmen

Absatz 3 regelt, dass das Pflegeheim rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen die schriftliche Stellungnahme der nach heimrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner beizufügen hat. In der Regel ist dies der Beirat. Dieser muss frühzeitig über die Kalkulationen der Träger hinsichtlich der Pflegesätze informiert werden und darf dazu (kritisch!) Stellung nehmen.

Ausnahme: einheitliche Pflegesätze für mehrere Heime

Schwierig wird dies, wenn nach Absatz 2 Satz 2, 2. Halbsatz der § 86 SGB XI greift. Nach diesem Paragraphen ist es nämlich möglich, dass für Pflegeheime, die in derselben kreisfreien Gemeinde oder in demselben Landkreis liegen, die Pflegesatzkommission mit Zustimmung der betroffenen Pflegeheimträger für die gleichen Leistungen einheitliche Pflegesätze vereinbaren kann. Die Wirkung kann dann beispielsweise sein, dass alle städtischen Einrichtungen einer Stadt die gleichen Pflegesätze in Rechnung stellen, wobei die von der Pflegesatzkommission vereinbarten Sätze Höchstsätze sind, die von einzelnen Heimen unterschritten werden dürfen. Für die Beiräte der einzelnen Einrichtungen bedeutet dies allerdings, dass sie mit ihrer auf ihr Heim zugeschnittenen Stellungnahme vermutlich wenig ausrichten können. Dies wäre in der logischen Folge allenfalls möglich, wenn sich alle Beiräte zusammentun würden.