Donnerstag, 03. September 2015

Die Betreuungsverfügung

Das Abfassen einer Patientenverfügung ist heute für viele selbstverständlich, ebenso bevollmächtigen gerade ältere pflegebedürftige Menschen häufig bereits frühzeitig meist Angehörige mittels einer Vorsorgevollmacht. Eine Betreuungsverfügung kann darüber hinaus ebenfalls sinnvoll sein. Das Bundesjustizministerium rät sogar eher zur Betreuungsverfügung als zur Vorsorgevollmacht, da die für eine Betreuung vorgeschlagene Person der Kontrolle des Betreuungsgerichts unterliegt. Mit einer Vorsorgevollmacht werden dagegen alle Vollmachten übertragen, ohne dass Schutz vor Missbrauch besteht.

Festlegen, wer der rechtliche Betreuer sein soll

Wenn eine Person nicht mehr in der Lage ihre persönlichen rechtlichen Angelegenheiten zu regeln und liegen die sonstigen Voraussetzungen für eine Betreuung vor bzw. wird diese beantragt, dann wird vom Betreuungsgericht ein Betreuer zugewiesen, der als gesetzlicher Vertreter für die betroffene Person handelt. Das Gericht ist gehalten, zunächst einen geeigneten Betreuer im Familien- und Freundeskreis zu suchen, bevor eine fremde Person ehrenamtlich oder als Berufsbetreuer eingesetzt wird.

Gut, wenn in diesem Fall eine Betreuungsverfügung vorliegt, in der eine oder besser zwei Personen des Vertrauens benannt sind, von denen man im Notfall betreut werden möchte. Dabei können verschiedene Personen für verschiedene Angelegenheiten benannt werden. Die Personen sollten in der Lage sein, die Betreuung zu übernehmen und dieser zustimmen.

Tritt ein Betreuungsfall ein, ist die benannte Person aber noch nicht zum Handeln berechtigt. Erst die Bestellung durch das Betreuungsgericht liefert dafür die Grundlage.

Das kann man in einer Betreuungsverfügung noch regeln

In einer Betreuungsverfügung können nicht nur die Personen benannt werden, die im Bedarfsfall Betreuer werden sollen, sondern es können auch weitere Regelungen getroffen und persönliche Wünsche festgehalten werden, z.B.,

  • wie die Gesundheitsfürsorge aussehen soll,
  • ob man in einem (bestimmten) Heim leben möchte,
  • zu welchem Zeitpunkt ein Umzug ins Heim gewünscht ist,
  • wie das Vermögen verwaltet werden soll,
  • welche Freizeitgestaltungen man schätzt,
  • welches Essen man bevorzugt,
  • worauf man zwingend Wert legt und nicht zuletzt,
  • was mit dem Haustier geschehen soll.

Alle diese Angaben erleichtern es dem Betreuer später nach dem Willen des Betroffenen zu handeln.

Die Betreuungsverfügung abfassen

Eine bestimmte Form für die Betreuungsverfügung ist derzeit nicht vorgeschrieben. Eine Betreuungsverfügung kann jederzeit geändert werden, auch wenn sie hinterlegt sein sollte. Daher ist es ratsam, die eigenen Anordnungen regelmäßig zu überprüfen und mit Ort und Datum zu unterzeichnen.

Der richtige Aufbewahrungsort für die Verfügung

Wenn eine Betreuung ansteht, ist die Betreuungsverfügung dem Betreuungsgericht vorzulegen. Sie sollte also entsprechend so verwahrt werden, dass sie auch gefunden wird. In einigen Bundesländern kann man eine Betreuungsverfügung direkt beim zuständigen Amtsgericht hinterlegen, ansonsten bietet sich die Möglichkeit des Zentralen Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer. Zu beachten ist, dass eine Betreuungsverfügung eine Ergänzung zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sein kann, jedoch kein Ersatz.