Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Anspruch auf Sozialhilfe besteht auch in nicht geförderter Einrichtung
Eine in einer vollstationären Pflegeeinrichtung versorgte pflegebedürftige Person hat auch dann Anspruch auf Sozialhilfe, wenn die Einrichtung nicht gefördert ist, sofern eine Vergütungsvereinbarung zwischen der
Zwei Urteile des Bundessozialgerichts stärken Bewohnerrechte
Bei der Berechnung der Höhe des Pflegeentgeltes darf keine pauschale Gewinnmarge berücksichtigt werden; vor der Festlegung des zu zahlenden Entgeltes ist die schriftliche Stellungnahme der
Schmerzensgeld bei nicht richterlich genehmigten freiheitsentziehenden Maßnahmen
Das Land Hessen wurde vom OLG Frankfurt verurteilt, 12.000 Euro Schmerzensgeld an eine in einer psychiatrischen Klinik versorgten Patientin zu zahlen, weil diese ohne richterliche
Medizinische Behandlungspflege zahlt je nach Sachlage die Krankenkasse
Gleich vier Gerichtsurteile haben sich im letzten halben Jahr damit beschäftigt, ob die Kosten der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkasse übernommen werden müssen. Medizinische Behandlungspflege
Ärzte dürfen eine Selbsttötung begleiten
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren die angeklagten Ärzte freigesprochen, die lebensmüde Patienten bei ihrem Freitod begleitet haben. Im ersten Fall litten die suizidwilligen Frauen
Urteil: Bestellung eines vom Betroffenen gewünschten Betreuers
Der Wunsch des Betroffenen zur Person des gerichtlich zu bestellenden Betreuers ist unbedingt zu beachten, es sei denn, das Wohl des Betroffenen spricht dagegen. So
Anspruch auf Sozialhilfe besteht auch in nicht geförderter Einrichtung
Eine in einer vollstationären Pflegeeinrichtung versorgte pflegebedürftige Person hat auch dann Anspruch auf Sozialhilfe, wenn die Einrichtung nicht gefördert ist, sofern eine Vergütungsvereinbarung zwischen der
Zwei Urteile des Bundessozialgerichts stärken Bewohnerrechte
Bei der Berechnung der Höhe des Pflegeentgeltes darf keine pauschale Gewinnmarge berücksichtigt werden; vor der Festlegung des zu zahlenden Entgeltes ist die schriftliche Stellungnahme der
Schmerzensgeld bei nicht richterlich genehmigten freiheitsentziehenden Maßnahmen
Das Land Hessen wurde vom OLG Frankfurt verurteilt, 12.000 Euro Schmerzensgeld an eine in einer psychiatrischen Klinik versorgten Patientin zu zahlen, weil diese ohne richterliche
Medizinische Behandlungspflege zahlt je nach Sachlage die Krankenkasse
Gleich vier Gerichtsurteile haben sich im letzten halben Jahr damit beschäftigt, ob die Kosten der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkasse übernommen werden müssen. Medizinische Behandlungspflege
Ärzte dürfen eine Selbsttötung begleiten
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren die angeklagten Ärzte freigesprochen, die lebensmüde Patienten bei ihrem Freitod begleitet haben. Im ersten Fall litten die suizidwilligen Frauen
Urteil: Bestellung eines vom Betroffenen gewünschten Betreuers
Der Wunsch des Betroffenen zur Person des gerichtlich zu bestellenden Betreuers ist unbedingt zu beachten, es sei denn, das Wohl des Betroffenen spricht dagegen. So
