Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Einstufung in Pflegegrad 5: Ohne erforderliche Gesamtpunkte derzeit nur eine Härtefallkonstellation anerkannt
Für die Einstufung in Pflegegrad 5 benötigt man mindestens 90 Punkte. Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können dennoch
Notwendige Fahrtkosten zum Pflegeheim als ALG-Leistung
Die notwendigen Fahrtkosten zum Pflegeheim der Mutter können einen besonderen Mehrbedarf darstellen und dann im Rahmen von Arbeitslosengeld II (ALG II) abgegolten werden. Der Kläger
Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Verordnung“ Berlins nicht zugelassen
Der Berliner Senat hat am 22.03.2020 auf Grundlage des § 32 Infektionsschutzgesetz eine Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die zahlreiche Verhaltensverbote und -beschränkungen
Urteil: Die bayerische Corona-Verordnung ist wirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die „Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020“ (Corona-Verordnung) nicht
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das in Art. 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert ist, beinhaltet auch ein Recht auf
Einstufung in Pflegegrad 5: Ohne erforderliche Gesamtpunkte derzeit nur eine Härtefallkonstellation anerkannt
Für die Einstufung in Pflegegrad 5 benötigt man mindestens 90 Punkte. Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können dennoch
Notwendige Fahrtkosten zum Pflegeheim als ALG-Leistung
Die notwendigen Fahrtkosten zum Pflegeheim der Mutter können einen besonderen Mehrbedarf darstellen und dann im Rahmen von Arbeitslosengeld II (ALG II) abgegolten werden. Der Kläger
Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Verordnung“ Berlins nicht zugelassen
Der Berliner Senat hat am 22.03.2020 auf Grundlage des § 32 Infektionsschutzgesetz eine Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die zahlreiche Verhaltensverbote und -beschränkungen
Urteil: Die bayerische Corona-Verordnung ist wirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die „Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020“ (Corona-Verordnung) nicht
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das in Art. 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert ist, beinhaltet auch ein Recht auf
