Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Verordnung“ Berlins nicht zugelassen
Der Berliner Senat hat am 22.03.2020 auf Grundlage des § 32 Infektionsschutzgesetz eine Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die zahlreiche Verhaltensverbote und -beschränkungen
Urteil: Die bayerische Corona-Verordnung ist wirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die „Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020“ (Corona-Verordnung) nicht
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das in Art. 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert ist, beinhaltet auch ein Recht auf
BGH: Angehörige können in gerichtlichen Betreuungsverfahren mitwirken
In der BIVA-Rechtsberatung werden wir sehr oft damit konfrontiert, dass Angehörige keine Mitsprache bei Konflikten mit rechtlicher Betreuung haben. Häufiges Beispiel: Selten dürfen Angehörige mitwirken,
Grobe Pflichtverletzung eines gerichtlich bestellten Betreuers rechtfertigt Kündigung eines Heimvertrages
Begeht ein Betreuer schwere Pflichtverletzungen, so kann dies auch dann die außerordentliche Kündigung des Heimplatzes rechtfertigen, wenn damit eine erhebliche Belastung der betreuten Person verbunden
Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Verordnung“ Berlins nicht zugelassen
Der Berliner Senat hat am 22.03.2020 auf Grundlage des § 32 Infektionsschutzgesetz eine Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die zahlreiche Verhaltensverbote und -beschränkungen
Urteil: Die bayerische Corona-Verordnung ist wirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die „Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020“ (Corona-Verordnung) nicht
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das in Art. 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert ist, beinhaltet auch ein Recht auf
BGH: Angehörige können in gerichtlichen Betreuungsverfahren mitwirken
In der BIVA-Rechtsberatung werden wir sehr oft damit konfrontiert, dass Angehörige keine Mitsprache bei Konflikten mit rechtlicher Betreuung haben. Häufiges Beispiel: Selten dürfen Angehörige mitwirken,
Grobe Pflichtverletzung eines gerichtlich bestellten Betreuers rechtfertigt Kündigung eines Heimvertrages
Begeht ein Betreuer schwere Pflichtverletzungen, so kann dies auch dann die außerordentliche Kündigung des Heimplatzes rechtfertigen, wenn damit eine erhebliche Belastung der betreuten Person verbunden
