Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim trotz fehlendem Bettgitter oder Fixierung
Die Klägerin machte Ansprüche auf Schmerzensgeld ihrer bereits verstorbenen Mutter aufgrund eines Sturzes in einem Pflegeheim geltend. Ihre zum Zeitpunkt des Unfalls 94 Jahre alte
Keine hohen Anforderungen an die Bewilligung des Wohngruppenzuschlags für ambulante Wohnformen
Die Fälle Die pflegebedürftigen Kläger wurden in einer ambulanten Wohnform, hier in einer Wohngemeinschaft, versorgt. Sie stritten sich mit den jeweils zuständigen Pflegekassen über die
Kosten der Wäschekennzeichnung müssen von den Bewohner*innen von vollstationären Pflegeeinrichtungen nicht gezahlt werden
Der Fall: Das gegen die zuständige Aufsichtsbehörde klagende Pflegeheim bietet für die Bewohner*innen einen Wäschedienst an, bei dem auch deren persönliche Wäsche gewaschen wird. Für
Einstufung in Pflegegrad 5: Ohne erforderliche Gesamtpunkte derzeit nur eine Härtefallkonstellation anerkannt
Für die Einstufung in Pflegegrad 5 benötigt man mindestens 90 Punkte. Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können dennoch
Notwendige Fahrtkosten zum Pflegeheim als ALG-Leistung
Die notwendigen Fahrtkosten zum Pflegeheim der Mutter können einen besonderen Mehrbedarf darstellen und dann im Rahmen von Arbeitslosengeld II (ALG II) abgegolten werden. Der Kläger
Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Verordnung“ Berlins nicht zugelassen
Der Berliner Senat hat am 22.03.2020 auf Grundlage des § 32 Infektionsschutzgesetz eine Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die zahlreiche Verhaltensverbote und -beschränkungen
Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim trotz fehlendem Bettgitter oder Fixierung
Die Klägerin machte Ansprüche auf Schmerzensgeld ihrer bereits verstorbenen Mutter aufgrund eines Sturzes in einem Pflegeheim geltend. Ihre zum Zeitpunkt des Unfalls 94 Jahre alte
Keine hohen Anforderungen an die Bewilligung des Wohngruppenzuschlags für ambulante Wohnformen
Die Fälle Die pflegebedürftigen Kläger wurden in einer ambulanten Wohnform, hier in einer Wohngemeinschaft, versorgt. Sie stritten sich mit den jeweils zuständigen Pflegekassen über die
Kosten der Wäschekennzeichnung müssen von den Bewohner*innen von vollstationären Pflegeeinrichtungen nicht gezahlt werden
Der Fall: Das gegen die zuständige Aufsichtsbehörde klagende Pflegeheim bietet für die Bewohner*innen einen Wäschedienst an, bei dem auch deren persönliche Wäsche gewaschen wird. Für
Einstufung in Pflegegrad 5: Ohne erforderliche Gesamtpunkte derzeit nur eine Härtefallkonstellation anerkannt
Für die Einstufung in Pflegegrad 5 benötigt man mindestens 90 Punkte. Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können dennoch
Notwendige Fahrtkosten zum Pflegeheim als ALG-Leistung
Die notwendigen Fahrtkosten zum Pflegeheim der Mutter können einen besonderen Mehrbedarf darstellen und dann im Rahmen von Arbeitslosengeld II (ALG II) abgegolten werden. Der Kläger
Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Verordnung“ Berlins nicht zugelassen
Der Berliner Senat hat am 22.03.2020 auf Grundlage des § 32 Infektionsschutzgesetz eine Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die zahlreiche Verhaltensverbote und -beschränkungen
