Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Sozialamt kann Pflegebedürftigen nicht wegen Behinderung zum Heimwechsel zwingen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 3. Mai 2021 entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen.
Heimleiterin darf nach Verstößen gegen Corona-Auflagen nicht mehr beschäftigt werden
Sachverhalt Das zuständige Gesundheitsamt hatte zur Eindämmung der Pandemie und eines Infektionsgeschehens in der betreffenden vollstationären Einrichtung angeordnet, dass alle in der Pflege Beschäftigten Dienstkleidung
BGH: Heimbetreiber haben besondere Sicherungspflicht bei Selbstschädigungsgefahr eines Heimbewohners
Laut Bundesgerichtshof muss ein Heimträger Bewohner auch dann vor Gefahren schützen, wenn deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, dies aber zu besonders schweren Folgen führen
Verwaltungsgericht Aachen: Pflegeheime dürfen Besuch ohne angebotenen negativen Schnelltest verweigern
Mit Beschluss vom 23.12.2020 gab die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen dem Eilantrag eines Pflegeheimes aus Würselen statt: Ein Besuch eines Angehörigen ohne Vorlage eines
Darmstadt: Bewohner einer Seniorenresidenz wehrt sich erfolgreich gegen Quarantäne-Anordnung
In einem Eilverfahren gab das Verwaltungsgericht Darmstadt dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz statt. Dieser wehrte sich gegen eine ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkenden Quarantäne-Maßnahme.
Klage gegen Regelung der CoronaAVPflegeundBesuche in Nordrhein-Westfalen erfolgreich
Die Antragstellerin klagte gegen die Regelung der Ziff. 6.2 Satz 1 Alt. 2 der „Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sozialamt kann Pflegebedürftigen nicht wegen Behinderung zum Heimwechsel zwingen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 3. Mai 2021 entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen.
Heimleiterin darf nach Verstößen gegen Corona-Auflagen nicht mehr beschäftigt werden
Sachverhalt Das zuständige Gesundheitsamt hatte zur Eindämmung der Pandemie und eines Infektionsgeschehens in der betreffenden vollstationären Einrichtung angeordnet, dass alle in der Pflege Beschäftigten Dienstkleidung
BGH: Heimbetreiber haben besondere Sicherungspflicht bei Selbstschädigungsgefahr eines Heimbewohners
Laut Bundesgerichtshof muss ein Heimträger Bewohner auch dann vor Gefahren schützen, wenn deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, dies aber zu besonders schweren Folgen führen
Verwaltungsgericht Aachen: Pflegeheime dürfen Besuch ohne angebotenen negativen Schnelltest verweigern
Mit Beschluss vom 23.12.2020 gab die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen dem Eilantrag eines Pflegeheimes aus Würselen statt: Ein Besuch eines Angehörigen ohne Vorlage eines
Darmstadt: Bewohner einer Seniorenresidenz wehrt sich erfolgreich gegen Quarantäne-Anordnung
In einem Eilverfahren gab das Verwaltungsgericht Darmstadt dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz statt. Dieser wehrte sich gegen eine ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkenden Quarantäne-Maßnahme.
Klage gegen Regelung der CoronaAVPflegeundBesuche in Nordrhein-Westfalen erfolgreich
Die Antragstellerin klagte gegen die Regelung der Ziff. 6.2 Satz 1 Alt. 2 der „Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
