Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Oberlandesgericht Celle zu den Aufklärungspflichten des Heimes über mögliche Zuschüsse zu den Unterbringungskosten
Mit Urteil vom 17. Februar 2005 (Az. 11 U 241/04) hat das OLG Celle die Aufklärungspflichten der Heimbetreiber konkretisiert. Die Heime müssen über die Möglichkeit,
Bundesgerichtshof zur Erstattungspflicht bei Sondennahrung
In einem älteren Urteil vom 4. November 2004 (Az. III ZR 371/03) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die prinzipielle Pflicht des Heimträgers zur Erstattung ersparter Verpflegungsaufwendungen
Bundesgerichtshof zur Kündigungsbegründungspflicht
Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht hat die Unwirksamkeit einer Heimvertragskündigung zur Folge (Az.: III ZR 205/03). Davon unberührt bleibt die Pflicht zum Nachweis einer anderweitigen
Bundessozialgericht zur Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen
Zur oft schwierigen Abgrenzung der Kostentragung für Hilfsmittel in Heimen nahm das BSG in einer Entscheidung von 2004 Stellung (Az.: B 3 KR 5/03 R).
LG Mönchengladbach zu Hausrecht in Heimen
Heimmitarbeiter dürfen die Zimmer der Bewohner betreten, um etwa Reparaturen vornehmen zu können. Das Betreten ist jedoch – wie auch im Mietrecht geregelt – zum
Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart zur Frage, ob Einzelzimmerzuschläge als Komfortleistung oder als Investitionskosten abgerechnet werden müssen
Mit der schon etwas älteren Entscheidung vom 07.10.2003 (Az. 4 K 1198/03) ordnete das Gericht die Einzelzimmerzuschläge (in diesem besonderen Fall) den Komfort (-Zusatz)-Leistungen zu,
Oberlandesgericht Celle zu den Aufklärungspflichten des Heimes über mögliche Zuschüsse zu den Unterbringungskosten
Mit Urteil vom 17. Februar 2005 (Az. 11 U 241/04) hat das OLG Celle die Aufklärungspflichten der Heimbetreiber konkretisiert. Die Heime müssen über die Möglichkeit,
Bundesgerichtshof zur Erstattungspflicht bei Sondennahrung
In einem älteren Urteil vom 4. November 2004 (Az. III ZR 371/03) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die prinzipielle Pflicht des Heimträgers zur Erstattung ersparter Verpflegungsaufwendungen
Bundesgerichtshof zur Kündigungsbegründungspflicht
Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht hat die Unwirksamkeit einer Heimvertragskündigung zur Folge (Az.: III ZR 205/03). Davon unberührt bleibt die Pflicht zum Nachweis einer anderweitigen
Bundessozialgericht zur Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen
Zur oft schwierigen Abgrenzung der Kostentragung für Hilfsmittel in Heimen nahm das BSG in einer Entscheidung von 2004 Stellung (Az.: B 3 KR 5/03 R).
LG Mönchengladbach zu Hausrecht in Heimen
Heimmitarbeiter dürfen die Zimmer der Bewohner betreten, um etwa Reparaturen vornehmen zu können. Das Betreten ist jedoch – wie auch im Mietrecht geregelt – zum
Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart zur Frage, ob Einzelzimmerzuschläge als Komfortleistung oder als Investitionskosten abgerechnet werden müssen
Mit der schon etwas älteren Entscheidung vom 07.10.2003 (Az. 4 K 1198/03) ordnete das Gericht die Einzelzimmerzuschläge (in diesem besonderen Fall) den Komfort (-Zusatz)-Leistungen zu,
