Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Bundesgerichtshof: Pflegeheime dürfen sich nicht über den Patientenwillen hinwegsetzen
Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim in diesem Fall
Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen
Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.
Bundessozialgericht zur Leistungsgewährung wegen Pflegebedürftigkeit unter 6 Monaten
Maßgeblich ist die Prognose bei Antragstellung – Az: B 3 P 2/04 R
Oberlandesgericht Celle zu den Aufklärungspflichten des Heimes über mögliche Zuschüsse zu den Unterbringungskosten
Mit Urteil vom 17. Februar 2005 (Az. 11 U 241/04) hat das OLG Celle die Aufklärungspflichten der Heimbetreiber konkretisiert. Die Heime müssen über die Möglichkeit,
Bundesgerichtshof zur Erstattungspflicht bei Sondennahrung
In einem älteren Urteil vom 4. November 2004 (Az. III ZR 371/03) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die prinzipielle Pflicht des Heimträgers zur Erstattung ersparter Verpflegungsaufwendungen
Bundesgerichtshof zur Kündigungsbegründungspflicht
Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht hat die Unwirksamkeit einer Heimvertragskündigung zur Folge (Az.: III ZR 205/03). Davon unberührt bleibt die Pflicht zum Nachweis einer anderweitigen
Bundesgerichtshof: Pflegeheime dürfen sich nicht über den Patientenwillen hinwegsetzen
Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim in diesem Fall
Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen
Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.
Bundessozialgericht zur Leistungsgewährung wegen Pflegebedürftigkeit unter 6 Monaten
Maßgeblich ist die Prognose bei Antragstellung – Az: B 3 P 2/04 R
Oberlandesgericht Celle zu den Aufklärungspflichten des Heimes über mögliche Zuschüsse zu den Unterbringungskosten
Mit Urteil vom 17. Februar 2005 (Az. 11 U 241/04) hat das OLG Celle die Aufklärungspflichten der Heimbetreiber konkretisiert. Die Heime müssen über die Möglichkeit,
Bundesgerichtshof zur Erstattungspflicht bei Sondennahrung
In einem älteren Urteil vom 4. November 2004 (Az. III ZR 371/03) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die prinzipielle Pflicht des Heimträgers zur Erstattung ersparter Verpflegungsaufwendungen
Bundesgerichtshof zur Kündigungsbegründungspflicht
Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht hat die Unwirksamkeit einer Heimvertragskündigung zur Folge (Az.: III ZR 205/03). Davon unberührt bleibt die Pflicht zum Nachweis einer anderweitigen
