Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Bundesverwaltungsgericht: Die Antragsberechtigung von Heimbewohnern auf Wohngeld setzt keinen Heimvertrag voraus
Das BVerwG stellte 2005 klar (Az.: 5 C 7/03): § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG setzt keinen Heimvertrag voraus. Nach dieser Vorschrift ist für
Bundessozialgericht: Psychische Betreuung Demenzkranker ist nicht automatisch ein Grund für höhere Pflegeklasse
Eine Zuordnung in eine höhere Pflegeklasse ist nicht möglich, wenn der erhöhte Pflegeaufwand aus der medizinischen Behandlungs-pflege UND der sozialen Betreuung resultiert. Dies geht aus
Oberlandesgericht München: Ans Bett gurten verlangt eine genaue Prüfung
Patienten in Pflegeheimen dürfen für die Nachtruhe auch bei hoher Sturzgefahr nicht ohne zwingenden Grund ans Bett gegurtet werden. Dasselbe gilt für das Anbringen von
Bundesgerichtshof: Pflegeheime dürfen sich nicht über den Patientenwillen hinwegsetzen
Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim in diesem Fall
Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen
Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.
Bundessozialgericht zur Leistungsgewährung wegen Pflegebedürftigkeit unter 6 Monaten
Maßgeblich ist die Prognose bei Antragstellung – Az: B 3 P 2/04 R
Bundesverwaltungsgericht: Die Antragsberechtigung von Heimbewohnern auf Wohngeld setzt keinen Heimvertrag voraus
Das BVerwG stellte 2005 klar (Az.: 5 C 7/03): § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG setzt keinen Heimvertrag voraus. Nach dieser Vorschrift ist für
Bundessozialgericht: Psychische Betreuung Demenzkranker ist nicht automatisch ein Grund für höhere Pflegeklasse
Eine Zuordnung in eine höhere Pflegeklasse ist nicht möglich, wenn der erhöhte Pflegeaufwand aus der medizinischen Behandlungs-pflege UND der sozialen Betreuung resultiert. Dies geht aus
Oberlandesgericht München: Ans Bett gurten verlangt eine genaue Prüfung
Patienten in Pflegeheimen dürfen für die Nachtruhe auch bei hoher Sturzgefahr nicht ohne zwingenden Grund ans Bett gegurtet werden. Dasselbe gilt für das Anbringen von
Bundesgerichtshof: Pflegeheime dürfen sich nicht über den Patientenwillen hinwegsetzen
Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim in diesem Fall
Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen
Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.
Bundessozialgericht zur Leistungsgewährung wegen Pflegebedürftigkeit unter 6 Monaten
Maßgeblich ist die Prognose bei Antragstellung – Az: B 3 P 2/04 R
