Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
BVerfG: Kirchliche Altenpflegeeinrichtung muss Sozialhilfeempfänger aufnehmen, wenn sie öffentlich gefördert wurde
Die Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen Altenpflegeeinrichtung gegen eine gesetzliche Belegungspflicht blieb erfolglos, so dass Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 (Az. 2
LG Mannheim: Preisanpassungsklausel im Betreuten Wohnen unwirksam
Eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag im Rahmen des betreuten Wohnens, die den Serviceanbieter berechtigt, die Vergütung zu erhöhen, „…wenn bei ihm entsprechende Kostenerhöhungen eingetreten sind…“
Bundessozialgericht zur Umlage der Investitionskosten auf Heimbewohner
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 6.9.2007, Az.: B 3 P 3/07 R) zur Frage der Investitionskostenumlage Stellung genommen.
OLG Saarbrücken: Pflege von Angehörigem – eingeschränkte Haftung bei Unfall
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat in einer Entscheidung vom 25.09.2007 (Az.: 4 U 110/07- 38) entschieden, dass bei einem Unfall derjenige nur eingeschränkt
BSG zur Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten
Mit Urteil vom 6. September 2007 hat das Bundessozialgericht (BSG) ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen bestätigt, nachdem die zuständige Förderbehörde die Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten
VGH München: Beschäftigungsverbot für Pflegedienstleitung wegen Pflegemangels
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat mit Beschluss vom 30.8.2007 (Az.: 12 CS 07.1076) fest gestellt, dass es einem Heimträger von der Heimaufsicht verboten werden darf,
BVerfG: Kirchliche Altenpflegeeinrichtung muss Sozialhilfeempfänger aufnehmen, wenn sie öffentlich gefördert wurde
Die Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen Altenpflegeeinrichtung gegen eine gesetzliche Belegungspflicht blieb erfolglos, so dass Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 (Az. 2
LG Mannheim: Preisanpassungsklausel im Betreuten Wohnen unwirksam
Eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag im Rahmen des betreuten Wohnens, die den Serviceanbieter berechtigt, die Vergütung zu erhöhen, „…wenn bei ihm entsprechende Kostenerhöhungen eingetreten sind…“
Bundessozialgericht zur Umlage der Investitionskosten auf Heimbewohner
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 6.9.2007, Az.: B 3 P 3/07 R) zur Frage der Investitionskostenumlage Stellung genommen.
OLG Saarbrücken: Pflege von Angehörigem – eingeschränkte Haftung bei Unfall
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat in einer Entscheidung vom 25.09.2007 (Az.: 4 U 110/07- 38) entschieden, dass bei einem Unfall derjenige nur eingeschränkt
BSG zur Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten
Mit Urteil vom 6. September 2007 hat das Bundessozialgericht (BSG) ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen bestätigt, nachdem die zuständige Förderbehörde die Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten
VGH München: Beschäftigungsverbot für Pflegedienstleitung wegen Pflegemangels
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat mit Beschluss vom 30.8.2007 (Az.: 12 CS 07.1076) fest gestellt, dass es einem Heimträger von der Heimaufsicht verboten werden darf,
