Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
OLG Saarbrücken: Pflege von Angehörigem – eingeschränkte Haftung bei Unfall
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat in einer Entscheidung vom 25.09.2007 (Az.: 4 U 110/07- 38) entschieden, dass bei einem Unfall derjenige nur eingeschränkt
BSG zur Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten
Mit Urteil vom 6. September 2007 hat das Bundessozialgericht (BSG) ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen bestätigt, nachdem die zuständige Förderbehörde die Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten
VGH München: Beschäftigungsverbot für Pflegedienstleitung wegen Pflegemangels
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat mit Beschluss vom 30.8.2007 (Az.: 12 CS 07.1076) fest gestellt, dass es einem Heimträger von der Heimaufsicht verboten werden darf,
OLG Düsseldorf zur Beendigung einer künstlichen Ernährung und dem Sterbenlassen
Mit Beschluss vom 14.8.2007 (Az. I-25 Wx 71/07) hat das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf als Vormundschaftsgericht zu der Frage Stellung genommen, wann eine Magensonde entfernt
LAG München: Beleidigung von Bewohnern rechtfertigt außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft
Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat in einem Urteil vom 8. August 2007 (Az. 11 Sa 496/06) die fristlose und außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft durch den
OVG Rheinland-Pfalz zu Bestattungskosten: Heim muss nicht zahlen
In einer Entscheidung vom 14. Juni 2007 (Az: 7 A 11566/06) hat das rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass ein Heim nicht notgedrungen für die Bestattungskosten
OLG Saarbrücken: Pflege von Angehörigem – eingeschränkte Haftung bei Unfall
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat in einer Entscheidung vom 25.09.2007 (Az.: 4 U 110/07- 38) entschieden, dass bei einem Unfall derjenige nur eingeschränkt
BSG zur Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten
Mit Urteil vom 6. September 2007 hat das Bundessozialgericht (BSG) ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen bestätigt, nachdem die zuständige Förderbehörde die Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten
VGH München: Beschäftigungsverbot für Pflegedienstleitung wegen Pflegemangels
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat mit Beschluss vom 30.8.2007 (Az.: 12 CS 07.1076) fest gestellt, dass es einem Heimträger von der Heimaufsicht verboten werden darf,
OLG Düsseldorf zur Beendigung einer künstlichen Ernährung und dem Sterbenlassen
Mit Beschluss vom 14.8.2007 (Az. I-25 Wx 71/07) hat das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf als Vormundschaftsgericht zu der Frage Stellung genommen, wann eine Magensonde entfernt
LAG München: Beleidigung von Bewohnern rechtfertigt außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft
Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat in einem Urteil vom 8. August 2007 (Az. 11 Sa 496/06) die fristlose und außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft durch den
OVG Rheinland-Pfalz zu Bestattungskosten: Heim muss nicht zahlen
In einer Entscheidung vom 14. Juni 2007 (Az: 7 A 11566/06) hat das rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass ein Heim nicht notgedrungen für die Bestattungskosten
