Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
BGH: Eine Pflegefamilie ist kein Heim
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung (im Streit über die Höhe einer Betreuervergütung, Beschluss vom 23. Januar 2008, Az. XII ZB 176/07) klargestellt, dass
BGH: Neues Urteil zu Erstattungen bei Sondennahrung im Heim
Mit Urteil vom 13.12.2007, Az: III ZR 172/07, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Stellung genommen zum Anspruch einer Heimbewohnerin gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter
LSG Sachsen: Legen eines Blasenkatheters ist Behandlungspflege
Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 12.12.2007 (Az. L 1 P 28/05) hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass das Legen und Wechseln transu-rethraler Blasenverweilkatheter mit
LSG Baden-Württemberg: Keine Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung
Mit Urteil vom 16.11.2007 (Az. L 4 P 2359/04) hat das baden-württembergische Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass es unzulässig ist, die Stelle der ständig verantwortlichen ausgebildeten
LG Mönchengladbach: Einsichtnahme in die Pflegedokumentation ist nicht abtretbar
In einer Entscheidung vom 31.10. 2007 (Az. 2 S 34/07) hat das Landgericht (LG) Mönchengladbach festgestellt, dass der Anspruch des Gepflegten auf Einsichtnahme in die
VG Sigmaringen zur Mindestzahl an Fachkräften im Heim
Das Verwaltungsgericht (VG) in Sigmaringen hat mit Urteil vom 31.1.2007 (Az. 1 K 473/05) entschieden, dass die Anforderungen an die quantitative Personalausstattung eines Pflegeheims mit
BGH: Eine Pflegefamilie ist kein Heim
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung (im Streit über die Höhe einer Betreuervergütung, Beschluss vom 23. Januar 2008, Az. XII ZB 176/07) klargestellt, dass
BGH: Neues Urteil zu Erstattungen bei Sondennahrung im Heim
Mit Urteil vom 13.12.2007, Az: III ZR 172/07, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Stellung genommen zum Anspruch einer Heimbewohnerin gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter
LSG Sachsen: Legen eines Blasenkatheters ist Behandlungspflege
Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 12.12.2007 (Az. L 1 P 28/05) hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass das Legen und Wechseln transu-rethraler Blasenverweilkatheter mit
LSG Baden-Württemberg: Keine Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung
Mit Urteil vom 16.11.2007 (Az. L 4 P 2359/04) hat das baden-württembergische Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass es unzulässig ist, die Stelle der ständig verantwortlichen ausgebildeten
LG Mönchengladbach: Einsichtnahme in die Pflegedokumentation ist nicht abtretbar
In einer Entscheidung vom 31.10. 2007 (Az. 2 S 34/07) hat das Landgericht (LG) Mönchengladbach festgestellt, dass der Anspruch des Gepflegten auf Einsichtnahme in die
VG Sigmaringen zur Mindestzahl an Fachkräften im Heim
Das Verwaltungsgericht (VG) in Sigmaringen hat mit Urteil vom 31.1.2007 (Az. 1 K 473/05) entschieden, dass die Anforderungen an die quantitative Personalausstattung eines Pflegeheims mit
