Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
LSG Baden-Württemberg: Keine Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung
Mit Urteil vom 16.11.2007 (Az. L 4 P 2359/04) hat das baden-württembergische Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass es unzulässig ist, die Stelle der ständig verantwortlichen ausgebildeten
LG Mönchengladbach: Einsichtnahme in die Pflegedokumentation ist nicht abtretbar
In einer Entscheidung vom 31.10. 2007 (Az. 2 S 34/07) hat das Landgericht (LG) Mönchengladbach festgestellt, dass der Anspruch des Gepflegten auf Einsichtnahme in die
VG Sigmaringen zur Mindestzahl an Fachkräften im Heim
Das Verwaltungsgericht (VG) in Sigmaringen hat mit Urteil vom 31.1.2007 (Az. 1 K 473/05) entschieden, dass die Anforderungen an die quantitative Personalausstattung eines Pflegeheims mit
BVerfG: Kirchliche Altenpflegeeinrichtung muss Sozialhilfeempfänger aufnehmen, wenn sie öffentlich gefördert wurde
Die Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen Altenpflegeeinrichtung gegen eine gesetzliche Belegungspflicht blieb erfolglos, so dass Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 (Az. 2
LG Mannheim: Preisanpassungsklausel im Betreuten Wohnen unwirksam
Eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag im Rahmen des betreuten Wohnens, die den Serviceanbieter berechtigt, die Vergütung zu erhöhen, „…wenn bei ihm entsprechende Kostenerhöhungen eingetreten sind…“
Bundessozialgericht zur Umlage der Investitionskosten auf Heimbewohner
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 6.9.2007, Az.: B 3 P 3/07 R) zur Frage der Investitionskostenumlage Stellung genommen.
LSG Baden-Württemberg: Keine Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung
Mit Urteil vom 16.11.2007 (Az. L 4 P 2359/04) hat das baden-württembergische Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass es unzulässig ist, die Stelle der ständig verantwortlichen ausgebildeten
LG Mönchengladbach: Einsichtnahme in die Pflegedokumentation ist nicht abtretbar
In einer Entscheidung vom 31.10. 2007 (Az. 2 S 34/07) hat das Landgericht (LG) Mönchengladbach festgestellt, dass der Anspruch des Gepflegten auf Einsichtnahme in die
VG Sigmaringen zur Mindestzahl an Fachkräften im Heim
Das Verwaltungsgericht (VG) in Sigmaringen hat mit Urteil vom 31.1.2007 (Az. 1 K 473/05) entschieden, dass die Anforderungen an die quantitative Personalausstattung eines Pflegeheims mit
BVerfG: Kirchliche Altenpflegeeinrichtung muss Sozialhilfeempfänger aufnehmen, wenn sie öffentlich gefördert wurde
Die Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen Altenpflegeeinrichtung gegen eine gesetzliche Belegungspflicht blieb erfolglos, so dass Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 (Az. 2
LG Mannheim: Preisanpassungsklausel im Betreuten Wohnen unwirksam
Eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag im Rahmen des betreuten Wohnens, die den Serviceanbieter berechtigt, die Vergütung zu erhöhen, „…wenn bei ihm entsprechende Kostenerhöhungen eingetreten sind…“
Bundessozialgericht zur Umlage der Investitionskosten auf Heimbewohner
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 6.9.2007, Az.: B 3 P 3/07 R) zur Frage der Investitionskostenumlage Stellung genommen.
