Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
LSG Hessen: Pflegegeld muss nicht am Monatsersten auf dem Konto sein
Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) vom 8. Dezember 2008 muss das zu Monatsanfang fällige Pflegegeld nicht bereits am Ersten eines Monats auf dem
OLG Koblenz: Versicherungskündigung bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Urteil vom 14. November 2008 (Az.: 10 U 592/07) bestätigt, dass das Vortäuschen der Pflegebedürftigkeit zur fristlosen Kündigung
OLG Düsseldorf zur Pflichtverletzung bei Unfall im Pflegeheim
In einem Beschluss vom 20.3.2008 (Az: I-24 U 166/07) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass bei dem Sturz einer Heimbewohnerin keine Pflichtverletzung des Heimbetreibers
Landessozialgericht NRW: Kurzzeitpflege wird von der Pflegekasse für maximal vier Wochen im Jahr (anteilig) übernommen
Mit einem Urteil vom 6.3. 2008 (Az.: L 2 KN 235/07 P) hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) bekräftigt, was so schon im Gesetz steht: Kurzzeitpflegekostenerstattung
SG Aachen: Materieller Schadensersatz für Arztfehler muss für die Heimkosten eingesetzt werden
Das Sozialgericht (SG) Aachen hatte am 26.2.2008 entschieden (Az.: S 20 SO 48/07), in welchem Umfang der Schadensersatz für einen Arztfehler im Falle eines Heimaufenthaltes
OLG Saarbrücken zur Beaufsichtigungspflicht bei halbseitig gelähmten Heimbewohnern
Mit Urteil vom 29.1.2008, Az. 4 U 318/07-115, hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass keine Veranlassung für ein Verbot besteht, das Heim mit dem
LSG Hessen: Pflegegeld muss nicht am Monatsersten auf dem Konto sein
Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) vom 8. Dezember 2008 muss das zu Monatsanfang fällige Pflegegeld nicht bereits am Ersten eines Monats auf dem
OLG Koblenz: Versicherungskündigung bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Urteil vom 14. November 2008 (Az.: 10 U 592/07) bestätigt, dass das Vortäuschen der Pflegebedürftigkeit zur fristlosen Kündigung
OLG Düsseldorf zur Pflichtverletzung bei Unfall im Pflegeheim
In einem Beschluss vom 20.3.2008 (Az: I-24 U 166/07) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass bei dem Sturz einer Heimbewohnerin keine Pflichtverletzung des Heimbetreibers
Landessozialgericht NRW: Kurzzeitpflege wird von der Pflegekasse für maximal vier Wochen im Jahr (anteilig) übernommen
Mit einem Urteil vom 6.3. 2008 (Az.: L 2 KN 235/07 P) hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) bekräftigt, was so schon im Gesetz steht: Kurzzeitpflegekostenerstattung
SG Aachen: Materieller Schadensersatz für Arztfehler muss für die Heimkosten eingesetzt werden
Das Sozialgericht (SG) Aachen hatte am 26.2.2008 entschieden (Az.: S 20 SO 48/07), in welchem Umfang der Schadensersatz für einen Arztfehler im Falle eines Heimaufenthaltes
OLG Saarbrücken zur Beaufsichtigungspflicht bei halbseitig gelähmten Heimbewohnern
Mit Urteil vom 29.1.2008, Az. 4 U 318/07-115, hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass keine Veranlassung für ein Verbot besteht, das Heim mit dem
