Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Sicherheitsleistungen in stationären Einrichtungen nur von Selbstzahlern?
Gewährt die gesetzliche Pflegekasse, die private Pflegeversicherung oder ein Sozialhilfeträger Leistungen für das Leben in einer stationären Einrichtung, kann der Unternehmer nach dem Wohn- und
BGH zum Einzug ins Heim und Rückgriff auf ein zuvor übertragenes Grundstück
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom: 06.02.2009 (Aktenzeichen: V ZR 130/08) Stellung genommen zu der Frage, ob die Sozialbehörde auf ein Grundstück mit
BSG: Erhöhung der Pflegesätze muss plausibel sein
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) müssen Pflegeheime ihre Kosten plausibel darlegen. Sonst können sie von den Pflegekassen oder Sozialämtern keine höheren Sätze verlangen, entschied
LSG Hessen: Pflegegeld muss nicht am Monatsersten auf dem Konto sein
Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) vom 8. Dezember 2008 muss das zu Monatsanfang fällige Pflegegeld nicht bereits am Ersten eines Monats auf dem
OLG Koblenz: Versicherungskündigung bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Urteil vom 14. November 2008 (Az.: 10 U 592/07) bestätigt, dass das Vortäuschen der Pflegebedürftigkeit zur fristlosen Kündigung
OLG Düsseldorf zur Pflichtverletzung bei Unfall im Pflegeheim
In einem Beschluss vom 20.3.2008 (Az: I-24 U 166/07) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass bei dem Sturz einer Heimbewohnerin keine Pflichtverletzung des Heimbetreibers
Sicherheitsleistungen in stationären Einrichtungen nur von Selbstzahlern?
Gewährt die gesetzliche Pflegekasse, die private Pflegeversicherung oder ein Sozialhilfeträger Leistungen für das Leben in einer stationären Einrichtung, kann der Unternehmer nach dem Wohn- und
BGH zum Einzug ins Heim und Rückgriff auf ein zuvor übertragenes Grundstück
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom: 06.02.2009 (Aktenzeichen: V ZR 130/08) Stellung genommen zu der Frage, ob die Sozialbehörde auf ein Grundstück mit
BSG: Erhöhung der Pflegesätze muss plausibel sein
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) müssen Pflegeheime ihre Kosten plausibel darlegen. Sonst können sie von den Pflegekassen oder Sozialämtern keine höheren Sätze verlangen, entschied
LSG Hessen: Pflegegeld muss nicht am Monatsersten auf dem Konto sein
Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) vom 8. Dezember 2008 muss das zu Monatsanfang fällige Pflegegeld nicht bereits am Ersten eines Monats auf dem
OLG Koblenz: Versicherungskündigung bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Urteil vom 14. November 2008 (Az.: 10 U 592/07) bestätigt, dass das Vortäuschen der Pflegebedürftigkeit zur fristlosen Kündigung
OLG Düsseldorf zur Pflichtverletzung bei Unfall im Pflegeheim
In einem Beschluss vom 20.3.2008 (Az: I-24 U 166/07) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass bei dem Sturz einer Heimbewohnerin keine Pflichtverletzung des Heimbetreibers
