Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Neues Urteil zu Fixierungen
Fixierungsmaßnahmen müssen grundsätzlich ausdrücklich genehmigt und fachgerecht durchgeführt werden.
Keine steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Besuche Angehöriger
Leben die Angehörigen aus Altersgründen im Heim und werden häufiger besucht und angerufen, können diese vermehrten Kosten für Besuchsfahrten und Telefonate nicht als außergewöhnliche Belastung
Landessozialgericht NRW erlaubt Veröffentlichung von Transparenz-Berichten
Mit Beschluss vom 15.11.2010 entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass die Veröffentlichung von Pflegenoten im Internet rechtmäßig sei und hob damit einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster
Sicherheitsleistungen in stationären Einrichtungen nur von Selbstzahlern?
Gewährt die gesetzliche Pflegekasse, die private Pflegeversicherung oder ein Sozialhilfeträger Leistungen für das Leben in einer stationären Einrichtung, kann der Unternehmer nach dem Wohn- und
BGH zum Einzug ins Heim und Rückgriff auf ein zuvor übertragenes Grundstück
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom: 06.02.2009 (Aktenzeichen: V ZR 130/08) Stellung genommen zu der Frage, ob die Sozialbehörde auf ein Grundstück mit
BSG: Erhöhung der Pflegesätze muss plausibel sein
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) müssen Pflegeheime ihre Kosten plausibel darlegen. Sonst können sie von den Pflegekassen oder Sozialämtern keine höheren Sätze verlangen, entschied
Neues Urteil zu Fixierungen
Fixierungsmaßnahmen müssen grundsätzlich ausdrücklich genehmigt und fachgerecht durchgeführt werden.
Keine steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Besuche Angehöriger
Leben die Angehörigen aus Altersgründen im Heim und werden häufiger besucht und angerufen, können diese vermehrten Kosten für Besuchsfahrten und Telefonate nicht als außergewöhnliche Belastung
Landessozialgericht NRW erlaubt Veröffentlichung von Transparenz-Berichten
Mit Beschluss vom 15.11.2010 entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass die Veröffentlichung von Pflegenoten im Internet rechtmäßig sei und hob damit einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster
Sicherheitsleistungen in stationären Einrichtungen nur von Selbstzahlern?
Gewährt die gesetzliche Pflegekasse, die private Pflegeversicherung oder ein Sozialhilfeträger Leistungen für das Leben in einer stationären Einrichtung, kann der Unternehmer nach dem Wohn- und
BGH zum Einzug ins Heim und Rückgriff auf ein zuvor übertragenes Grundstück
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom: 06.02.2009 (Aktenzeichen: V ZR 130/08) Stellung genommen zu der Frage, ob die Sozialbehörde auf ein Grundstück mit
BSG: Erhöhung der Pflegesätze muss plausibel sein
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) müssen Pflegeheime ihre Kosten plausibel darlegen. Sonst können sie von den Pflegekassen oder Sozialämtern keine höheren Sätze verlangen, entschied
