Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Sturz im Heim – allgemeines Lebensrisiko und Eigenverantwortlichkeit
Ein Pflegeheim hat nicht automatisch für jeden Sturz eines Heimbewohners zu haften. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Coburg mit Urteil vom 16.03.2010.
Selbst definierte Risikokriterien der AOK in Transparenzberichten rechtens
Das Sozialgericht (SG) Detmold hat durch Beschluss entschieden, dass die Vorgehensweise der AOK, selbst definierte Risikokriterien in Transparenzberichten hervorzuheben und diese im Internet zu veröffentlichen,
Heim muss Bewohner bei Einzug umfassend aufklären
Bei Vertragsschluss hat die Heimleitung vorsorglich jeden Bewohner und jede Bewohnerin über Zuschussmöglichkeiten zum geforderten Heimentgelt aufzuklären.
Neues Urteil zu Fixierungen
Fixierungsmaßnahmen müssen grundsätzlich ausdrücklich genehmigt und fachgerecht durchgeführt werden.
Keine steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Besuche Angehöriger
Leben die Angehörigen aus Altersgründen im Heim und werden häufiger besucht und angerufen, können diese vermehrten Kosten für Besuchsfahrten und Telefonate nicht als außergewöhnliche Belastung
Landessozialgericht NRW erlaubt Veröffentlichung von Transparenz-Berichten
Mit Beschluss vom 15.11.2010 entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass die Veröffentlichung von Pflegenoten im Internet rechtmäßig sei und hob damit einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster
Sturz im Heim – allgemeines Lebensrisiko und Eigenverantwortlichkeit
Ein Pflegeheim hat nicht automatisch für jeden Sturz eines Heimbewohners zu haften. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Coburg mit Urteil vom 16.03.2010.
Selbst definierte Risikokriterien der AOK in Transparenzberichten rechtens
Das Sozialgericht (SG) Detmold hat durch Beschluss entschieden, dass die Vorgehensweise der AOK, selbst definierte Risikokriterien in Transparenzberichten hervorzuheben und diese im Internet zu veröffentlichen,
Heim muss Bewohner bei Einzug umfassend aufklären
Bei Vertragsschluss hat die Heimleitung vorsorglich jeden Bewohner und jede Bewohnerin über Zuschussmöglichkeiten zum geforderten Heimentgelt aufzuklären.
Neues Urteil zu Fixierungen
Fixierungsmaßnahmen müssen grundsätzlich ausdrücklich genehmigt und fachgerecht durchgeführt werden.
Keine steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Besuche Angehöriger
Leben die Angehörigen aus Altersgründen im Heim und werden häufiger besucht und angerufen, können diese vermehrten Kosten für Besuchsfahrten und Telefonate nicht als außergewöhnliche Belastung
Landessozialgericht NRW erlaubt Veröffentlichung von Transparenz-Berichten
Mit Beschluss vom 15.11.2010 entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass die Veröffentlichung von Pflegenoten im Internet rechtmäßig sei und hob damit einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster
