Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Betreuer muss Verwendung von Geldbeträgen nachweisen
Hebt ein Betreuer hohe Geldbeträge von dem Konto eines Demenzkranken ab und händigt dem Betreuten diese Geldbeträge aus, muss er die Verwendung dieser Geldbeträge kontrollieren.
Pflegeheimnavigator der AOK rechtswidrig
Die Veröffentlichung der Transparenzberichte in anderer Form als vorgegeben, verletzt Wettbewerbs- und Grundrechte der Pflegeheime. Die Krankenkassen dürfen daher keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime
Notwendigkeit eines Hilfsmittels
Die Notwendigkeit der Versorgung mit einem Hilfsmittel, das der Reinigung des Intimbereichs durch den Behinderten selbst dient (Dusch-WC-Aufsatz), darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden,
Angehörige bei Arztbesuch mitversichert
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09. November 2010 sind Angehörige, die eine pflegebedürftige Person zum Arzt begleiten und dabei einen Unfall erleiden, versichert.
Besondere Anforderungen an Heime, die Demenzkranke betreuen
Wer eine kostenpflichtige Heimbetreuung demenzkranker alter Menschen anbietet, muss im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren und unter Abwägung aller Umstände einschließlich des Persönlichkeitsrechts der ihm
Kein Anspruch auf elektrisch betriebene Treppensteighilfe
Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf eine elektrisch betriebene Treppensteighilfe, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 07.10.2010.
Betreuer muss Verwendung von Geldbeträgen nachweisen
Hebt ein Betreuer hohe Geldbeträge von dem Konto eines Demenzkranken ab und händigt dem Betreuten diese Geldbeträge aus, muss er die Verwendung dieser Geldbeträge kontrollieren.
Pflegeheimnavigator der AOK rechtswidrig
Die Veröffentlichung der Transparenzberichte in anderer Form als vorgegeben, verletzt Wettbewerbs- und Grundrechte der Pflegeheime. Die Krankenkassen dürfen daher keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime
Notwendigkeit eines Hilfsmittels
Die Notwendigkeit der Versorgung mit einem Hilfsmittel, das der Reinigung des Intimbereichs durch den Behinderten selbst dient (Dusch-WC-Aufsatz), darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden,
Angehörige bei Arztbesuch mitversichert
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09. November 2010 sind Angehörige, die eine pflegebedürftige Person zum Arzt begleiten und dabei einen Unfall erleiden, versichert.
Besondere Anforderungen an Heime, die Demenzkranke betreuen
Wer eine kostenpflichtige Heimbetreuung demenzkranker alter Menschen anbietet, muss im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren und unter Abwägung aller Umstände einschließlich des Persönlichkeitsrechts der ihm
Kein Anspruch auf elektrisch betriebene Treppensteighilfe
Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf eine elektrisch betriebene Treppensteighilfe, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 07.10.2010.
