Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Kürzung des Heimentgelts wegen Mängel
Die Kürzung des Heimentgelts wegen Mängel muss seitens des Bewohners ausdrücklich verlangt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.04.2011.
Kürzung des Heimentgelts wegen Mängeln
Die Kürzung des Heimentgelts wegen Mängeln muss seitens des Bewohners ausdrücklich verlangt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.04.2011.
Krankheitsbedingte Heimunterbringung ist außergewöhnliche Belastung
Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind als außerge-wöhnliche Belastung einkommenssteuerlich abziehbar, auch wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet
Fristlose Kündigung eines Pflegevertrags muss möglich sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09. Juni 2011 klargestellt, dass Kunden eines ambulanten Pflegedienstes trotz einer im Vertrag vorformulierten Kündigungsfrist von 14
Obhutspflichtverletzung in Kurzzeitpflegeeinrichtung
Auch Kurzzeitpflegeeinrichtungen haben organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass demente Bewohner nicht unbemerkt weglaufen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Jena in zweiter Instanz mit Urteil vom
Multifunktionsrollstühle zählen zur Leistungspflicht der Kassen
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschied, dass Multifunktionsrollstühle von den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu tragen seien, wenn sie vorrangig dem Ausgleich einer Behinderung dienen.
Kürzung des Heimentgelts wegen Mängel
Die Kürzung des Heimentgelts wegen Mängel muss seitens des Bewohners ausdrücklich verlangt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.04.2011.
Kürzung des Heimentgelts wegen Mängeln
Die Kürzung des Heimentgelts wegen Mängeln muss seitens des Bewohners ausdrücklich verlangt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.04.2011.
Krankheitsbedingte Heimunterbringung ist außergewöhnliche Belastung
Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind als außerge-wöhnliche Belastung einkommenssteuerlich abziehbar, auch wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet
Fristlose Kündigung eines Pflegevertrags muss möglich sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09. Juni 2011 klargestellt, dass Kunden eines ambulanten Pflegedienstes trotz einer im Vertrag vorformulierten Kündigungsfrist von 14
Obhutspflichtverletzung in Kurzzeitpflegeeinrichtung
Auch Kurzzeitpflegeeinrichtungen haben organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass demente Bewohner nicht unbemerkt weglaufen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Jena in zweiter Instanz mit Urteil vom
Multifunktionsrollstühle zählen zur Leistungspflicht der Kassen
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschied, dass Multifunktionsrollstühle von den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu tragen seien, wenn sie vorrangig dem Ausgleich einer Behinderung dienen.
