Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Bewohner müssen einer Untersuchung des MDK zustimmen
Pflegebedürftige Bewohner einer stationären Einrichtung dürfen nur dann im Rahmen einer Prüfung zur Erstellung eines Prüfberichts vom Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) untersucht werden, wenn
Normenkontrolle gegen Landesheimbauverordnung erfolglos
Am 11.11.2011 gab der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein Urteil vom 27.09.2011 bekannt, in dem entschieden wurde , dass die neue Landesheimbauverordnung vom 18.04.2011
Wohnungsmodernisierung: Vermieter muss Ausweichquartier bezahlen
Wird die Wohnung eines älteren oder behinderten Menschen modernisiert, muss der Vermieter die Kosten für eine angemessene stationäre Einrichtung, in die der Mieter vorübergehend zieht,
Kürzung des Heimentgelts wegen Mängel
Die Kürzung des Heimentgelts wegen Mängel muss seitens des Bewohners ausdrücklich verlangt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.04.2011.
Kürzung des Heimentgelts wegen Mängeln
Die Kürzung des Heimentgelts wegen Mängeln muss seitens des Bewohners ausdrücklich verlangt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.04.2011.
Krankheitsbedingte Heimunterbringung ist außergewöhnliche Belastung
Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind als außerge-wöhnliche Belastung einkommenssteuerlich abziehbar, auch wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet
Bewohner müssen einer Untersuchung des MDK zustimmen
Pflegebedürftige Bewohner einer stationären Einrichtung dürfen nur dann im Rahmen einer Prüfung zur Erstellung eines Prüfberichts vom Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) untersucht werden, wenn
Normenkontrolle gegen Landesheimbauverordnung erfolglos
Am 11.11.2011 gab der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein Urteil vom 27.09.2011 bekannt, in dem entschieden wurde , dass die neue Landesheimbauverordnung vom 18.04.2011
Wohnungsmodernisierung: Vermieter muss Ausweichquartier bezahlen
Wird die Wohnung eines älteren oder behinderten Menschen modernisiert, muss der Vermieter die Kosten für eine angemessene stationäre Einrichtung, in die der Mieter vorübergehend zieht,
Kürzung des Heimentgelts wegen Mängel
Die Kürzung des Heimentgelts wegen Mängel muss seitens des Bewohners ausdrücklich verlangt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.04.2011.
Kürzung des Heimentgelts wegen Mängeln
Die Kürzung des Heimentgelts wegen Mängeln muss seitens des Bewohners ausdrücklich verlangt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.04.2011.
Krankheitsbedingte Heimunterbringung ist außergewöhnliche Belastung
Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind als außerge-wöhnliche Belastung einkommenssteuerlich abziehbar, auch wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet
