Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu Kosten der Eingliederungshilfe
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Mutter eines behinderten Kindes zum Tragen von Kosten der Eingliederungshilfe bei vollstationärer Unterbringung in einer Einrichtung in Höhe
Leistungen für Behinderte Menschen sind innerhalb Europas „exportfähig“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.05.2011 entschieden, dass lan-desrechtliche Leistungen für blinde, gehörlose und behinderte Menschen wie z.B. Blinden-geld, Blindenhilfe oder Landespflegegeld
Entscheidung zu lebenserhaltenden Maßnahmen
Die Zeitschrift „Altenheim“ berichtet in ihrer Ausgabe 10.2011 von einem interessanten Fall, den wir Ihnen gerne schildern möchten. Es geht u.a. darum, wie weit der
Beförderung eines Demenzkranken durch die Polizei
Es kommt immer wieder vor, dass Demenzkranke Weglauftendenzen aufweisen und orientierungslos herumirren. Das nachfolgend dargestellte Rechtsproblem dürfte daher von großem Interesse für Angehörige und Betreuer
Geschlossene Unterbringung psychisch Kranker
Wenn eine Gefahr für Leib und Leben eines Patienten anders als durch freiheitsentziehende Maßnahme abgewendet werden kann, kommt eine geschlossene Unterbringung als unverhältnismäßig nicht in
Elternunterhalt
Haben Kinder kein Geld für die Heimkosten ihrer Eltern aufzukommen, weil sie ihre eigene Altersversorgung bedienen müssen, hat das Sozialamt die Kosten zu übernehmen. So
Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu Kosten der Eingliederungshilfe
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Mutter eines behinderten Kindes zum Tragen von Kosten der Eingliederungshilfe bei vollstationärer Unterbringung in einer Einrichtung in Höhe
Leistungen für Behinderte Menschen sind innerhalb Europas „exportfähig“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.05.2011 entschieden, dass lan-desrechtliche Leistungen für blinde, gehörlose und behinderte Menschen wie z.B. Blinden-geld, Blindenhilfe oder Landespflegegeld
Entscheidung zu lebenserhaltenden Maßnahmen
Die Zeitschrift „Altenheim“ berichtet in ihrer Ausgabe 10.2011 von einem interessanten Fall, den wir Ihnen gerne schildern möchten. Es geht u.a. darum, wie weit der
Beförderung eines Demenzkranken durch die Polizei
Es kommt immer wieder vor, dass Demenzkranke Weglauftendenzen aufweisen und orientierungslos herumirren. Das nachfolgend dargestellte Rechtsproblem dürfte daher von großem Interesse für Angehörige und Betreuer
Geschlossene Unterbringung psychisch Kranker
Wenn eine Gefahr für Leib und Leben eines Patienten anders als durch freiheitsentziehende Maßnahme abgewendet werden kann, kommt eine geschlossene Unterbringung als unverhältnismäßig nicht in
Elternunterhalt
Haben Kinder kein Geld für die Heimkosten ihrer Eltern aufzukommen, weil sie ihre eigene Altersversorgung bedienen müssen, hat das Sozialamt die Kosten zu übernehmen. So
