Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
BFH: Pflegebedingte Kosten auch in Pflege-WG steuerlich absetzbar
Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft können als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Tatbestand: Der Kläger war schwerbehindert (Grad
BSG: Entlastungsbetrag ist an Qualifikation des Anbieters gebunden
Die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages von 125,00 € monatlich ab Pflegegrad 1 setzt eine entsprechende Qualifikation des Leistungsanbieters voraus. Die Anforderungen an die Qualifikation können von
BSG: Begleitung durch Vertrauenspersonen bei medizinischen Untersuchungen ist grundsätzlich zulässig
Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung von 50 auf 30. Ein im Verfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragter Sachverständiger
BGH: Vollumfängliche Betreuung muss hinreichend begründet sein
Der Kläger leidet an einer paranoiden Schizophrenie, wegen der er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. Das Betreuungsgericht hatte deshalb eine Betreuung für alle
LG Mönchengladbach: Pflegeheim verliert Klage auf Zahlung von Investitionskosten
Der Bewohner eines Pflegeheims in Mönchengladbach sollte ein nachträglich stark erhöhtes Entgelt für Investitionskosten zahlen. Als Mitglied wandte er sich an die BIVA-Rechtsberatung. Die Analyse
BGH: Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchsbeschränkungen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28. April 2022 entschieden, dass hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen die Bewohner:innen eines Pflegeheims nicht dazu berechtigen, das
BFH: Pflegebedingte Kosten auch in Pflege-WG steuerlich absetzbar
Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft können als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Tatbestand: Der Kläger war schwerbehindert (Grad
BSG: Entlastungsbetrag ist an Qualifikation des Anbieters gebunden
Die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages von 125,00 € monatlich ab Pflegegrad 1 setzt eine entsprechende Qualifikation des Leistungsanbieters voraus. Die Anforderungen an die Qualifikation können von
BSG: Begleitung durch Vertrauenspersonen bei medizinischen Untersuchungen ist grundsätzlich zulässig
Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung von 50 auf 30. Ein im Verfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragter Sachverständiger
BGH: Vollumfängliche Betreuung muss hinreichend begründet sein
Der Kläger leidet an einer paranoiden Schizophrenie, wegen der er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. Das Betreuungsgericht hatte deshalb eine Betreuung für alle
LG Mönchengladbach: Pflegeheim verliert Klage auf Zahlung von Investitionskosten
Der Bewohner eines Pflegeheims in Mönchengladbach sollte ein nachträglich stark erhöhtes Entgelt für Investitionskosten zahlen. Als Mitglied wandte er sich an die BIVA-Rechtsberatung. Die Analyse
BGH: Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchsbeschränkungen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28. April 2022 entschieden, dass hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen die Bewohner:innen eines Pflegeheims nicht dazu berechtigen, das
