Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Prüfergebnis muss repräsentativ sein
Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 08. Juli 2011 festgestellt, dass bei Überprüfung durch den Medizinischen Dienst (MDK) mindestens zehn Pflegebedürftige einzubeziehen sind,
Minderungsrecht bei Schlechtleistung
Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen
Angemessener Vorsorgebetrag für die eigene Bestattung
Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Einrichtung sind nicht in der Lage. die Kosten für den Heimplatz aus ihrem eigenen Vermögen zu bestreiten, so
Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu Kosten der Eingliederungshilfe
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Mutter eines behinderten Kindes zum Tragen von Kosten der Eingliederungshilfe bei vollstationärer Unterbringung in einer Einrichtung in Höhe
Leistungen für Behinderte Menschen sind innerhalb Europas „exportfähig“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.05.2011 entschieden, dass lan-desrechtliche Leistungen für blinde, gehörlose und behinderte Menschen wie z.B. Blinden-geld, Blindenhilfe oder Landespflegegeld
Entscheidung zu lebenserhaltenden Maßnahmen
Die Zeitschrift „Altenheim“ berichtet in ihrer Ausgabe 10.2011 von einem interessanten Fall, den wir Ihnen gerne schildern möchten. Es geht u.a. darum, wie weit der
Prüfergebnis muss repräsentativ sein
Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 08. Juli 2011 festgestellt, dass bei Überprüfung durch den Medizinischen Dienst (MDK) mindestens zehn Pflegebedürftige einzubeziehen sind,
Minderungsrecht bei Schlechtleistung
Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen
Angemessener Vorsorgebetrag für die eigene Bestattung
Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Einrichtung sind nicht in der Lage. die Kosten für den Heimplatz aus ihrem eigenen Vermögen zu bestreiten, so
Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu Kosten der Eingliederungshilfe
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Mutter eines behinderten Kindes zum Tragen von Kosten der Eingliederungshilfe bei vollstationärer Unterbringung in einer Einrichtung in Höhe
Leistungen für Behinderte Menschen sind innerhalb Europas „exportfähig“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.05.2011 entschieden, dass lan-desrechtliche Leistungen für blinde, gehörlose und behinderte Menschen wie z.B. Blinden-geld, Blindenhilfe oder Landespflegegeld
Entscheidung zu lebenserhaltenden Maßnahmen
Die Zeitschrift „Altenheim“ berichtet in ihrer Ausgabe 10.2011 von einem interessanten Fall, den wir Ihnen gerne schildern möchten. Es geht u.a. darum, wie weit der
