Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Wahlrecht
In letzter Zeit häufen sich bei uns Anfragen zu dem Thema, ob Menschen mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten an Wahlen teilnehmen dürfen. So wurde berichtet, dass
Übernahme notwendiger Kosten bei Berufsausbildung Behinderter
Benötigt ein Auszubildender in einem anerkannten Ausbildungsberuf neben dem im praktischen Teil der Berufsausbildung anfallenden notwendigen Aufwendungen für einen Gebärdensprachdolmetscher auch die Übernahme der entsprechend
Ablehnung der Übernahme ungedeckter Kosten durch Sozialhilfeträger
Wir hatten bereits in den vergangenen Ausgaben sowohl über die Wahlfreiheit von Sozialhilfeempfängern hinsichtlich eines Heimplatzes berichtet, als auch über die Problematik, welcher Sozialhilfeträger zuständig
Prüfergebnis muss repräsentativ sein
Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 08. Juli 2011 festgestellt, dass bei Überprüfung durch den Medizinischen Dienst (MDK) mindestens zehn Pflegebedürftige einzubeziehen sind,
Minderungsrecht bei Schlechtleistung
Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen
Angemessener Vorsorgebetrag für die eigene Bestattung
Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Einrichtung sind nicht in der Lage. die Kosten für den Heimplatz aus ihrem eigenen Vermögen zu bestreiten, so
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Wahlrecht
In letzter Zeit häufen sich bei uns Anfragen zu dem Thema, ob Menschen mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten an Wahlen teilnehmen dürfen. So wurde berichtet, dass
Übernahme notwendiger Kosten bei Berufsausbildung Behinderter
Benötigt ein Auszubildender in einem anerkannten Ausbildungsberuf neben dem im praktischen Teil der Berufsausbildung anfallenden notwendigen Aufwendungen für einen Gebärdensprachdolmetscher auch die Übernahme der entsprechend
Ablehnung der Übernahme ungedeckter Kosten durch Sozialhilfeträger
Wir hatten bereits in den vergangenen Ausgaben sowohl über die Wahlfreiheit von Sozialhilfeempfängern hinsichtlich eines Heimplatzes berichtet, als auch über die Problematik, welcher Sozialhilfeträger zuständig
Prüfergebnis muss repräsentativ sein
Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 08. Juli 2011 festgestellt, dass bei Überprüfung durch den Medizinischen Dienst (MDK) mindestens zehn Pflegebedürftige einzubeziehen sind,
Minderungsrecht bei Schlechtleistung
Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen
Angemessener Vorsorgebetrag für die eigene Bestattung
Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Einrichtung sind nicht in der Lage. die Kosten für den Heimplatz aus ihrem eigenen Vermögen zu bestreiten, so
