Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Recht auf freie Wahl der Pflegeeinrichtung bestätigt
Pflegebedürftige Menschen in Deutschland haben grundsätzlich das Recht, eine Pflegeeinrichtung selbst auszuwählen, auch wenn sie Sozialhilfe beziehen. Der zuständige Sozialhilfeträger muss sein Ermessen bei jeder
Kosten eines Seniorenheims steuerrechtlich außergewöhnliche Belastung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.02.2012 entschieden, dass die Kosten für eine Unterbringung in einer Wohn- und Betreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung bei
Selbstbestimmte Wohngemeinschaft gegenüber Heim nach dem NHeimG
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 21.05.2012 die Unterschiede zwischen einer selbstbestimmten Wohngemeinschaft und einem Heim festgestellt. Die Betreiberin eines ambulanten
Unterschreitung um Minuten steht Höherstufungsantrag nicht entgegen
Das Unterstreiten der Pflegezeit um wenige Minuten kann der Zuerkennung der Pflegestufe III nicht entgegenstehen. So das (noch nicht rechtskräftige) Urteil des Sozialgerichts (SG) Münster
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Wahlrecht
In letzter Zeit häufen sich bei uns Anfragen zu dem Thema, ob Menschen mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten an Wahlen teilnehmen dürfen. So wurde berichtet, dass
Übernahme notwendiger Kosten bei Berufsausbildung Behinderter
Benötigt ein Auszubildender in einem anerkannten Ausbildungsberuf neben dem im praktischen Teil der Berufsausbildung anfallenden notwendigen Aufwendungen für einen Gebärdensprachdolmetscher auch die Übernahme der entsprechend
Recht auf freie Wahl der Pflegeeinrichtung bestätigt
Pflegebedürftige Menschen in Deutschland haben grundsätzlich das Recht, eine Pflegeeinrichtung selbst auszuwählen, auch wenn sie Sozialhilfe beziehen. Der zuständige Sozialhilfeträger muss sein Ermessen bei jeder
Kosten eines Seniorenheims steuerrechtlich außergewöhnliche Belastung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.02.2012 entschieden, dass die Kosten für eine Unterbringung in einer Wohn- und Betreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung bei
Selbstbestimmte Wohngemeinschaft gegenüber Heim nach dem NHeimG
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 21.05.2012 die Unterschiede zwischen einer selbstbestimmten Wohngemeinschaft und einem Heim festgestellt. Die Betreiberin eines ambulanten
Unterschreitung um Minuten steht Höherstufungsantrag nicht entgegen
Das Unterstreiten der Pflegezeit um wenige Minuten kann der Zuerkennung der Pflegestufe III nicht entgegenstehen. So das (noch nicht rechtskräftige) Urteil des Sozialgerichts (SG) Münster
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Wahlrecht
In letzter Zeit häufen sich bei uns Anfragen zu dem Thema, ob Menschen mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten an Wahlen teilnehmen dürfen. So wurde berichtet, dass
Übernahme notwendiger Kosten bei Berufsausbildung Behinderter
Benötigt ein Auszubildender in einem anerkannten Ausbildungsberuf neben dem im praktischen Teil der Berufsausbildung anfallenden notwendigen Aufwendungen für einen Gebärdensprachdolmetscher auch die Übernahme der entsprechend
