Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Auch zur Nachtzeit muss eine Fachkraft ständig aktiv im Dienst sein
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 24.04.2012 entschieden, dass in Einrichtungen mit pflegebedürftigen Bewohnern auch nachts ständig eine Fachkraft aktiv im Dienst sein muss.
Bescheide müssen Blinden wahrnehmbar zugänglich gemacht werden
Bescheide, die an einen blinden Menschen ergehen, sind so zugänglich zu machen, dass der Betroffene sie auch wahrnehmen kann. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz
Arztfahrten in Sachen-Anhalt keine Regelleistungen
Die Frage, ob die Einrichtungen den Bewohnern die Kosten für notwendige Fahrten zum Arzt in Rechnung stellen dürfen, wird immer wieder in den Raum gestellt.
Vorsorgevollmacht reicht für freiheitsentziehende Maßnahmen nicht aus
Eine freiheitsentziehende Maßnahme, die den Betroffenen in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit einschränkt, bedarf grundsätzlich einer gerichtlichen Genehmigung. Eine rechtsgeschäftliche Erklärung wie z.B. eine Vollmacht genügt dagegen
Geleistete Sicherheitsleistung ist verwertbares Vermögen
Für die Versorgung in einem Pflegeheim ist das gesamte verwertbare Vermögen des Pflegebedürftigen einzusetzen. Selbst wenn es sich um eine seinerzeit gezahlte Kautionszahlung handelt, ist
Recht auf freie Wahl der Pflegeeinrichtung bestätigt
Pflegebedürftige Menschen in Deutschland haben grundsätzlich das Recht, eine Pflegeeinrichtung selbst auszuwählen, auch wenn sie Sozialhilfe beziehen. Der zuständige Sozialhilfeträger muss sein Ermessen bei jeder
Auch zur Nachtzeit muss eine Fachkraft ständig aktiv im Dienst sein
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 24.04.2012 entschieden, dass in Einrichtungen mit pflegebedürftigen Bewohnern auch nachts ständig eine Fachkraft aktiv im Dienst sein muss.
Bescheide müssen Blinden wahrnehmbar zugänglich gemacht werden
Bescheide, die an einen blinden Menschen ergehen, sind so zugänglich zu machen, dass der Betroffene sie auch wahrnehmen kann. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz
Arztfahrten in Sachen-Anhalt keine Regelleistungen
Die Frage, ob die Einrichtungen den Bewohnern die Kosten für notwendige Fahrten zum Arzt in Rechnung stellen dürfen, wird immer wieder in den Raum gestellt.
Vorsorgevollmacht reicht für freiheitsentziehende Maßnahmen nicht aus
Eine freiheitsentziehende Maßnahme, die den Betroffenen in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit einschränkt, bedarf grundsätzlich einer gerichtlichen Genehmigung. Eine rechtsgeschäftliche Erklärung wie z.B. eine Vollmacht genügt dagegen
Geleistete Sicherheitsleistung ist verwertbares Vermögen
Für die Versorgung in einem Pflegeheim ist das gesamte verwertbare Vermögen des Pflegebedürftigen einzusetzen. Selbst wenn es sich um eine seinerzeit gezahlte Kautionszahlung handelt, ist
Recht auf freie Wahl der Pflegeeinrichtung bestätigt
Pflegebedürftige Menschen in Deutschland haben grundsätzlich das Recht, eine Pflegeeinrichtung selbst auszuwählen, auch wenn sie Sozialhilfe beziehen. Der zuständige Sozialhilfeträger muss sein Ermessen bei jeder
