Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Vorsicht bei Schenkungen!
Veranlasst ein Betreuer eine Schenkung im Namen seiner betreuten Person, ist dies nur in begrenztem Umfang gestattet. Das Landgericht Kassel hat festgestellt, dass die umfassende
Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 12.12.2012 beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde eines chronisch Kranken unbegründet sei und deshalb nicht zur Entscheidung angenommen wird. Die
Tochter muss bei fehlendem Nachweis der Leistungsunfähigkeit zahlen
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen, beschloss das Oberlandesgericht
Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam
Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung
Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. hat auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aufmerksam gemacht, das bestimmt, dass auch bei Pflegebedürftigkeit ein umfassender Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht.
Kosten des Mittagsessens im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung
Die Inanspruchnahme des Mittagessens in einem Wohnstift ist als haushaltsnahe Dienstleistung in der Einkommenssteuerbescheidung zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 12.09.2012.
Vorsicht bei Schenkungen!
Veranlasst ein Betreuer eine Schenkung im Namen seiner betreuten Person, ist dies nur in begrenztem Umfang gestattet. Das Landgericht Kassel hat festgestellt, dass die umfassende
Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 12.12.2012 beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde eines chronisch Kranken unbegründet sei und deshalb nicht zur Entscheidung angenommen wird. Die
Tochter muss bei fehlendem Nachweis der Leistungsunfähigkeit zahlen
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen, beschloss das Oberlandesgericht
Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam
Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung
Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. hat auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aufmerksam gemacht, das bestimmt, dass auch bei Pflegebedürftigkeit ein umfassender Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht.
Kosten des Mittagsessens im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung
Die Inanspruchnahme des Mittagessens in einem Wohnstift ist als haushaltsnahe Dienstleistung in der Einkommenssteuerbescheidung zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 12.09.2012.
