Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Schiedsstelle in Niedersachsen trifft Entscheidung zu Investitionskosten
Die in Niedersachsen auch für Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen zuständige Schiedsstelle nach SGB XII hat im September 2012 grundlegende Entscheidungen getroffen. So wurden Investitionskostenpauschalen inklusive der
Heimaufsicht darf Dokumentation ohne Einwilligung einsehen
Im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung darf die Heimaufsichtsbehörde (zumindest in NRW) die bewohnerbezogene Dokumentation auch ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Bewohners einsehen. Entsprechend entschied
Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen
Muss ein Bezieher von Sozialhilfe wegen Pflegebedürftigkeit in eine Wohn- und Betreuungseinrichtung umziehen, so hat der Sozialhilfeträger auch die notwendigen Kosten für Räumung der Wohnung,
Vorsicht bei Schenkungen!
Veranlasst ein Betreuer eine Schenkung im Namen seiner betreuten Person, ist dies nur in begrenztem Umfang gestattet. Das Landgericht Kassel hat festgestellt, dass die umfassende
Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 12.12.2012 beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde eines chronisch Kranken unbegründet sei und deshalb nicht zur Entscheidung angenommen wird. Die
Tochter muss bei fehlendem Nachweis der Leistungsunfähigkeit zahlen
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen, beschloss das Oberlandesgericht
Schiedsstelle in Niedersachsen trifft Entscheidung zu Investitionskosten
Die in Niedersachsen auch für Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen zuständige Schiedsstelle nach SGB XII hat im September 2012 grundlegende Entscheidungen getroffen. So wurden Investitionskostenpauschalen inklusive der
Heimaufsicht darf Dokumentation ohne Einwilligung einsehen
Im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung darf die Heimaufsichtsbehörde (zumindest in NRW) die bewohnerbezogene Dokumentation auch ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Bewohners einsehen. Entsprechend entschied
Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen
Muss ein Bezieher von Sozialhilfe wegen Pflegebedürftigkeit in eine Wohn- und Betreuungseinrichtung umziehen, so hat der Sozialhilfeträger auch die notwendigen Kosten für Räumung der Wohnung,
Vorsicht bei Schenkungen!
Veranlasst ein Betreuer eine Schenkung im Namen seiner betreuten Person, ist dies nur in begrenztem Umfang gestattet. Das Landgericht Kassel hat festgestellt, dass die umfassende
Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 12.12.2012 beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde eines chronisch Kranken unbegründet sei und deshalb nicht zur Entscheidung angenommen wird. Die
Tochter muss bei fehlendem Nachweis der Leistungsunfähigkeit zahlen
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen, beschloss das Oberlandesgericht
