Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung des Heimvertrags
Kann eine Einrichtung nur dadurch Sorge dafür tragen, dass Bewohner nicht durch einen anderen Bewohner gefährdet oder verletzt werden, indem sie dem betreffenden Bewohner kündigt,
Gericht weist pauschale Mängelansprüche wegen Unerheblichkeit zurück
Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung
Haftung der Einrichtung und Schadensersatz
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat eine Entscheidung zu einem Schadensersatzfall wegen Verbrühungen durch heißen Tee getroffen. Danach wurde die Haftung festgestellt, wenn vom Pflegepersonal heißer Tee
Betreuer haftet nicht automatisch für Heimentgelt
Viele Betreuer befürchten, sich zu verpflichten, wenn sie für ihren Betreuten den Wohn- und Betreuungsvertrag unterzeichnen. Diese Befürchtung ist in der Regel unbegründet. Das Landgericht
Freiheitsentziehende Maßnahmen nur wenn kein milderes Mittel möglich
Die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine freiheitsentziehende Maßnahme darf aufgrund des massiven Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht der betroffenen Person nur dann erteilt werden,
Aufsichtspflicht außerhalb des Pflegeheims
Zieht eine hilfebedürftige Person in eine stationäre Einrichtung, gehen die Angehörigen davon aus, dass die Bewohner dort nicht nur gut versorgt, sondern auch entsprechend „beaufsichtigt“
Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung des Heimvertrags
Kann eine Einrichtung nur dadurch Sorge dafür tragen, dass Bewohner nicht durch einen anderen Bewohner gefährdet oder verletzt werden, indem sie dem betreffenden Bewohner kündigt,
Gericht weist pauschale Mängelansprüche wegen Unerheblichkeit zurück
Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung
Haftung der Einrichtung und Schadensersatz
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat eine Entscheidung zu einem Schadensersatzfall wegen Verbrühungen durch heißen Tee getroffen. Danach wurde die Haftung festgestellt, wenn vom Pflegepersonal heißer Tee
Betreuer haftet nicht automatisch für Heimentgelt
Viele Betreuer befürchten, sich zu verpflichten, wenn sie für ihren Betreuten den Wohn- und Betreuungsvertrag unterzeichnen. Diese Befürchtung ist in der Regel unbegründet. Das Landgericht
Freiheitsentziehende Maßnahmen nur wenn kein milderes Mittel möglich
Die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine freiheitsentziehende Maßnahme darf aufgrund des massiven Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht der betroffenen Person nur dann erteilt werden,
Aufsichtspflicht außerhalb des Pflegeheims
Zieht eine hilfebedürftige Person in eine stationäre Einrichtung, gehen die Angehörigen davon aus, dass die Bewohner dort nicht nur gut versorgt, sondern auch entsprechend „beaufsichtigt“
