Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Vertragsregelungen unwirksam
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Klauseln in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geklagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2013 entschieden, dass ein Betreiber
Rentenversicherungspflicht häuslich Pflegender
Pflegt ein Angehöriger einen Pflegebedürftigen, der Pflegeversicherungsleistungen erhält, nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung, ist er rentenversicherungspflichtig, entschied das Hessische Landessozialgericht am 26.09.2013. Gezahlt werden die
Sozialhilfe und Sparguthaben
Bei Überschreitung des Vermögensfreibetrags aufgrund vorhandenen Sparguthabens und/oder Rückkaufwerten von Bausparverträgen und/oder Lebensversicherungen besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem Urteil
Urteil des Verwaltungsgerichts zur Wäschekennzeichnung bestätigt
Das in unserer Ausgabe 08-2013 vorgestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur Wäschekennzeichnung als Regelleistung war bei unseren Lesern auf großes Interesse gestoßen. Geklagt hatte seinerzeit
Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung
Behinderte Kinder sind ohne Altersbegrenzung familienversichert, wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Zu berücksichtigen sind dabei die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten behinderter Menschen auf dem
Anspruch auf Prozessunterlagen in Blindenschrift
Eine blinde oder sehbehinderte Person hat keinen Anspruch aus § 191 a GVG auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens auch in einer für sie
Vertragsregelungen unwirksam
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Klauseln in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geklagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2013 entschieden, dass ein Betreiber
Rentenversicherungspflicht häuslich Pflegender
Pflegt ein Angehöriger einen Pflegebedürftigen, der Pflegeversicherungsleistungen erhält, nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung, ist er rentenversicherungspflichtig, entschied das Hessische Landessozialgericht am 26.09.2013. Gezahlt werden die
Sozialhilfe und Sparguthaben
Bei Überschreitung des Vermögensfreibetrags aufgrund vorhandenen Sparguthabens und/oder Rückkaufwerten von Bausparverträgen und/oder Lebensversicherungen besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem Urteil
Urteil des Verwaltungsgerichts zur Wäschekennzeichnung bestätigt
Das in unserer Ausgabe 08-2013 vorgestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur Wäschekennzeichnung als Regelleistung war bei unseren Lesern auf großes Interesse gestoßen. Geklagt hatte seinerzeit
Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung
Behinderte Kinder sind ohne Altersbegrenzung familienversichert, wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Zu berücksichtigen sind dabei die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten behinderter Menschen auf dem
Anspruch auf Prozessunterlagen in Blindenschrift
Eine blinde oder sehbehinderte Person hat keinen Anspruch aus § 191 a GVG auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens auch in einer für sie
