Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
„Rezeptsammelstellen“
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 25.09.2013 könnte in einigen Einrichtungen zu Problemen bei der Versorgung insbesondere nicht mobiler Bewohner mit Medikamenten führen. Gerade
Sturzprophylaxe – Obhutspflichten der Einrichtung
Eine Einrichtung kann, wenn sie im Rahmen des Vertretbaren alles getan hat, um einen Sturz eines Bewohners zu vermeiden, nicht im Nachhinein der Pflichtwidrigkeit beschuldigt
„Kinder haften für ihre Eltern?“
Das Thema Elternunterhalt erregt immer wieder die Gemüter unserer Ratsuchenden. Die Kosten der Pflege steigen und die mittlere Generation, die kaum mehr ihre eigene Altersvorsorge
Heim haftet nicht zwingend für Verschlucken bei der Nahrungsanreichung
Verschluckt sich ein Heimbewohner bei der Nahrungsaufnahme unter Hilfestellung, haftet die Einrichtung nicht, wenn kein haftungsbegründeter Zusammenhang zwischen der Anreichung der Nahrung und dem Verschlucken
Betreuer kann statt Vorsorgebevollmächtigtem eingesetzt werden
Die Bevollmächtigung einer Person soll den Vollmachtgeber davor schützen, dass ein Betreuer eingesetzt wird. Aber auch wenn eine Bevollmächtigung vorliegt, kann eine Betreuereinsetzung erfolgen, wenn
Auch ungültiger Vertrag führt zu Zahlungspflicht
Auch wenn ein Wohn- und Betreuungsvertrag unwirksam ist, kann daraus eine Zahlungspflicht gegenüber der Einrichtung erwachsen. Entsprechend entschied das Landgericht Hagen mit Urteil vom 22.08.2013.
„Rezeptsammelstellen“
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 25.09.2013 könnte in einigen Einrichtungen zu Problemen bei der Versorgung insbesondere nicht mobiler Bewohner mit Medikamenten führen. Gerade
Sturzprophylaxe – Obhutspflichten der Einrichtung
Eine Einrichtung kann, wenn sie im Rahmen des Vertretbaren alles getan hat, um einen Sturz eines Bewohners zu vermeiden, nicht im Nachhinein der Pflichtwidrigkeit beschuldigt
„Kinder haften für ihre Eltern?“
Das Thema Elternunterhalt erregt immer wieder die Gemüter unserer Ratsuchenden. Die Kosten der Pflege steigen und die mittlere Generation, die kaum mehr ihre eigene Altersvorsorge
Heim haftet nicht zwingend für Verschlucken bei der Nahrungsanreichung
Verschluckt sich ein Heimbewohner bei der Nahrungsaufnahme unter Hilfestellung, haftet die Einrichtung nicht, wenn kein haftungsbegründeter Zusammenhang zwischen der Anreichung der Nahrung und dem Verschlucken
Betreuer kann statt Vorsorgebevollmächtigtem eingesetzt werden
Die Bevollmächtigung einer Person soll den Vollmachtgeber davor schützen, dass ein Betreuer eingesetzt wird. Aber auch wenn eine Bevollmächtigung vorliegt, kann eine Betreuereinsetzung erfolgen, wenn
Auch ungültiger Vertrag führt zu Zahlungspflicht
Auch wenn ein Wohn- und Betreuungsvertrag unwirksam ist, kann daraus eine Zahlungspflicht gegenüber der Einrichtung erwachsen. Entsprechend entschied das Landgericht Hagen mit Urteil vom 22.08.2013.
