Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Heim haftet nicht zwingend für Verschlucken bei der Nahrungsanreichung
Verschluckt sich ein Heimbewohner bei der Nahrungsaufnahme unter Hilfestellung, haftet die Einrichtung nicht, wenn kein haftungsbegründeter Zusammenhang zwischen der Anreichung der Nahrung und dem Verschlucken
Betreuer kann statt Vorsorgebevollmächtigtem eingesetzt werden
Die Bevollmächtigung einer Person soll den Vollmachtgeber davor schützen, dass ein Betreuer eingesetzt wird. Aber auch wenn eine Bevollmächtigung vorliegt, kann eine Betreuereinsetzung erfolgen, wenn
Auch ungültiger Vertrag führt zu Zahlungspflicht
Auch wenn ein Wohn- und Betreuungsvertrag unwirksam ist, kann daraus eine Zahlungspflicht gegenüber der Einrichtung erwachsen. Entsprechend entschied das Landgericht Hagen mit Urteil vom 22.08.2013.
Vertragsregelungen unwirksam
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Klauseln in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geklagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2013 entschieden, dass ein Betreiber
Rentenversicherungspflicht häuslich Pflegender
Pflegt ein Angehöriger einen Pflegebedürftigen, der Pflegeversicherungsleistungen erhält, nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung, ist er rentenversicherungspflichtig, entschied das Hessische Landessozialgericht am 26.09.2013. Gezahlt werden die
Sozialhilfe und Sparguthaben
Bei Überschreitung des Vermögensfreibetrags aufgrund vorhandenen Sparguthabens und/oder Rückkaufwerten von Bausparverträgen und/oder Lebensversicherungen besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem Urteil
Heim haftet nicht zwingend für Verschlucken bei der Nahrungsanreichung
Verschluckt sich ein Heimbewohner bei der Nahrungsaufnahme unter Hilfestellung, haftet die Einrichtung nicht, wenn kein haftungsbegründeter Zusammenhang zwischen der Anreichung der Nahrung und dem Verschlucken
Betreuer kann statt Vorsorgebevollmächtigtem eingesetzt werden
Die Bevollmächtigung einer Person soll den Vollmachtgeber davor schützen, dass ein Betreuer eingesetzt wird. Aber auch wenn eine Bevollmächtigung vorliegt, kann eine Betreuereinsetzung erfolgen, wenn
Auch ungültiger Vertrag führt zu Zahlungspflicht
Auch wenn ein Wohn- und Betreuungsvertrag unwirksam ist, kann daraus eine Zahlungspflicht gegenüber der Einrichtung erwachsen. Entsprechend entschied das Landgericht Hagen mit Urteil vom 22.08.2013.
Vertragsregelungen unwirksam
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Klauseln in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geklagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2013 entschieden, dass ein Betreiber
Rentenversicherungspflicht häuslich Pflegender
Pflegt ein Angehöriger einen Pflegebedürftigen, der Pflegeversicherungsleistungen erhält, nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung, ist er rentenversicherungspflichtig, entschied das Hessische Landessozialgericht am 26.09.2013. Gezahlt werden die
Sozialhilfe und Sparguthaben
Bei Überschreitung des Vermögensfreibetrags aufgrund vorhandenen Sparguthabens und/oder Rückkaufwerten von Bausparverträgen und/oder Lebensversicherungen besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem Urteil
