Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Auszug vor Kündigungsende verpflichtet zur Zahlung des Gesamtentgelts
Kehrt ein Bewohner aus einer Einrichtung in seine Häuslichkeit zurück und zieht vor Ende der Kündigungsfrist aus, hat er auch für den Anteil der Pflegeversicherung
Minderung muss ausdrücklich angekündigt werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2013 bestätigt, dass ein Recht zur Minderung des Heimentgelts bei Mängeln ausgeschlossen werden kann, wenn es an
Einrichtung muss nicht bei jedem Sturz haften
Die Pflicht eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der ihnen anvertrauten Bewohner zu gewährleisten, ist hinsichtlich möglicher Stürze auf die in Heimen üblichen Maßnahmen, die mit
Erhebung einer Ausbildungsumlage muss begründet werden
Wenn eine Einrichtung die Erhebung einer Ausbildungsumlage auf Weisung des zuständigen Landesministeriums vornimmt, stellt dies eine zu begründende Entgelterhöhung im Sinne des § 9 WBVG
Reduzierung des Verpflegungsentgelts bei Sondenernährung
Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Bewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festlegt, ist angemessen im
Elternunterhalt auch bei jahrelangem Kontaktabbruch
Der BGH hat ganz aktuell mit Beschluss vom 12.02.2014 entschieden, dass der Anspruch eines Unterhaltsberechtigten auf Elternunterlass auch dann nicht verwirkt ist, wenn jahrelang kein
Auszug vor Kündigungsende verpflichtet zur Zahlung des Gesamtentgelts
Kehrt ein Bewohner aus einer Einrichtung in seine Häuslichkeit zurück und zieht vor Ende der Kündigungsfrist aus, hat er auch für den Anteil der Pflegeversicherung
Minderung muss ausdrücklich angekündigt werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2013 bestätigt, dass ein Recht zur Minderung des Heimentgelts bei Mängeln ausgeschlossen werden kann, wenn es an
Einrichtung muss nicht bei jedem Sturz haften
Die Pflicht eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der ihnen anvertrauten Bewohner zu gewährleisten, ist hinsichtlich möglicher Stürze auf die in Heimen üblichen Maßnahmen, die mit
Erhebung einer Ausbildungsumlage muss begründet werden
Wenn eine Einrichtung die Erhebung einer Ausbildungsumlage auf Weisung des zuständigen Landesministeriums vornimmt, stellt dies eine zu begründende Entgelterhöhung im Sinne des § 9 WBVG
Reduzierung des Verpflegungsentgelts bei Sondenernährung
Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Bewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festlegt, ist angemessen im
Elternunterhalt auch bei jahrelangem Kontaktabbruch
Der BGH hat ganz aktuell mit Beschluss vom 12.02.2014 entschieden, dass der Anspruch eines Unterhaltsberechtigten auf Elternunterlass auch dann nicht verwirkt ist, wenn jahrelang kein
