Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Erhebung einer Ausbildungsumlage muss begründet werden
Wenn eine Einrichtung die Erhebung einer Ausbildungsumlage auf Weisung des zuständigen Landesministeriums vornimmt, stellt dies eine zu begründende Entgelterhöhung im Sinne des § 9 WBVG
Reduzierung des Verpflegungsentgelts bei Sondenernährung
Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Bewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festlegt, ist angemessen im
Elternunterhalt auch bei jahrelangem Kontaktabbruch
Der BGH hat ganz aktuell mit Beschluss vom 12.02.2014 entschieden, dass der Anspruch eines Unterhaltsberechtigten auf Elternunterlass auch dann nicht verwirkt ist, wenn jahrelang kein
„Rezeptsammelstellen“
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 25.09.2013 könnte in einigen Einrichtungen zu Problemen bei der Versorgung insbesondere nicht mobiler Bewohner mit Medikamenten führen. Gerade
Sturzprophylaxe – Obhutspflichten der Einrichtung
Eine Einrichtung kann, wenn sie im Rahmen des Vertretbaren alles getan hat, um einen Sturz eines Bewohners zu vermeiden, nicht im Nachhinein der Pflichtwidrigkeit beschuldigt
„Kinder haften für ihre Eltern?“
Das Thema Elternunterhalt erregt immer wieder die Gemüter unserer Ratsuchenden. Die Kosten der Pflege steigen und die mittlere Generation, die kaum mehr ihre eigene Altersvorsorge
Erhebung einer Ausbildungsumlage muss begründet werden
Wenn eine Einrichtung die Erhebung einer Ausbildungsumlage auf Weisung des zuständigen Landesministeriums vornimmt, stellt dies eine zu begründende Entgelterhöhung im Sinne des § 9 WBVG
Reduzierung des Verpflegungsentgelts bei Sondenernährung
Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Bewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festlegt, ist angemessen im
Elternunterhalt auch bei jahrelangem Kontaktabbruch
Der BGH hat ganz aktuell mit Beschluss vom 12.02.2014 entschieden, dass der Anspruch eines Unterhaltsberechtigten auf Elternunterlass auch dann nicht verwirkt ist, wenn jahrelang kein
„Rezeptsammelstellen“
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 25.09.2013 könnte in einigen Einrichtungen zu Problemen bei der Versorgung insbesondere nicht mobiler Bewohner mit Medikamenten führen. Gerade
Sturzprophylaxe – Obhutspflichten der Einrichtung
Eine Einrichtung kann, wenn sie im Rahmen des Vertretbaren alles getan hat, um einen Sturz eines Bewohners zu vermeiden, nicht im Nachhinein der Pflichtwidrigkeit beschuldigt
„Kinder haften für ihre Eltern?“
Das Thema Elternunterhalt erregt immer wieder die Gemüter unserer Ratsuchenden. Die Kosten der Pflege steigen und die mittlere Generation, die kaum mehr ihre eigene Altersvorsorge
