Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Hausnotruf muss vom Sozialhilfeträger vollständig gezahlt werden
Hausnotruf muss vom Sozialhilfeträger vollständig gezahlt werdenIst das Vorhandensein eines Hausnotrufknopfes behinderungsbedingt notwendig, hat der zuständige Sozialhilfeträger die Kosten vollständig zu erstatten, sofern diese nicht
Nachbarn müssen Hospiz im Wohngebiet akzeptieren
Über einen ähnlich gelagerten Fall hatte das VG Arnsberg zu entscheiden. Dort hatten sich die Eigentümer eines benachbarten Wohnhauses erfolglos gegen die Einrichtung eines Hospizes
Nachbarn müssen Anblick und Lebensäußerung Behinderter hinnehmen
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte über die Klage einer Anwohnerin eines Wohngebiets zu entscheiden, die gegen eine geplante Wohnanlage für behinderte Menschen angehen wollte. Das
BGH stellt dezidiert Berechnung des Elternunterhalts dar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich wieder einmal mit der Berechnung des Elternunterhalts beschäftigen müssen und dabei einen einheitlichen Berechnungsweg vorgelegt, unabhängig davon, dass eine Unterhaltspflichtige
Neues Urteil zu Kosten der Sondenverpflegung
Die Reduzierung um ein Drittel der Verpflegungskosten bei Sondenernährung stellt eine die wechselseitigen Belange angemessen berücksichtigende Vergütungsvereinbarung dar, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem neuesten
Wohngruppenzuschlag nicht auf Pflegesachleistungen anrechenbar
Lebt ein pflegebedürftiger Mensch in einer selbstorganisierten Wohngemeinschaft, hat er gem. § 38a SGB XI einen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag in Höhe von monatlich 200,-
Hausnotruf muss vom Sozialhilfeträger vollständig gezahlt werden
Hausnotruf muss vom Sozialhilfeträger vollständig gezahlt werdenIst das Vorhandensein eines Hausnotrufknopfes behinderungsbedingt notwendig, hat der zuständige Sozialhilfeträger die Kosten vollständig zu erstatten, sofern diese nicht
Nachbarn müssen Hospiz im Wohngebiet akzeptieren
Über einen ähnlich gelagerten Fall hatte das VG Arnsberg zu entscheiden. Dort hatten sich die Eigentümer eines benachbarten Wohnhauses erfolglos gegen die Einrichtung eines Hospizes
Nachbarn müssen Anblick und Lebensäußerung Behinderter hinnehmen
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte über die Klage einer Anwohnerin eines Wohngebiets zu entscheiden, die gegen eine geplante Wohnanlage für behinderte Menschen angehen wollte. Das
BGH stellt dezidiert Berechnung des Elternunterhalts dar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich wieder einmal mit der Berechnung des Elternunterhalts beschäftigen müssen und dabei einen einheitlichen Berechnungsweg vorgelegt, unabhängig davon, dass eine Unterhaltspflichtige
Neues Urteil zu Kosten der Sondenverpflegung
Die Reduzierung um ein Drittel der Verpflegungskosten bei Sondenernährung stellt eine die wechselseitigen Belange angemessen berücksichtigende Vergütungsvereinbarung dar, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem neuesten
Wohngruppenzuschlag nicht auf Pflegesachleistungen anrechenbar
Lebt ein pflegebedürftiger Mensch in einer selbstorganisierten Wohngemeinschaft, hat er gem. § 38a SGB XI einen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag in Höhe von monatlich 200,-
