Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
BGH stellt dezidiert Berechnung des Elternunterhalts dar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich wieder einmal mit der Berechnung des Elternunterhalts beschäftigen müssen und dabei einen einheitlichen Berechnungsweg vorgelegt, unabhängig davon, dass eine Unterhaltspflichtige
Neues Urteil zu Kosten der Sondenverpflegung
Die Reduzierung um ein Drittel der Verpflegungskosten bei Sondenernährung stellt eine die wechselseitigen Belange angemessen berücksichtigende Vergütungsvereinbarung dar, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem neuesten
Wohngruppenzuschlag nicht auf Pflegesachleistungen anrechenbar
Lebt ein pflegebedürftiger Mensch in einer selbstorganisierten Wohngemeinschaft, hat er gem. § 38a SGB XI einen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag in Höhe von monatlich 200,-
Auszug vor Kündigungsende verpflichtet zur Zahlung des Gesamtentgelts
Kehrt ein Bewohner aus einer Einrichtung in seine Häuslichkeit zurück und zieht vor Ende der Kündigungsfrist aus, hat er auch für den Anteil der Pflegeversicherung
Minderung muss ausdrücklich angekündigt werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2013 bestätigt, dass ein Recht zur Minderung des Heimentgelts bei Mängeln ausgeschlossen werden kann, wenn es an
Einrichtung muss nicht bei jedem Sturz haften
Die Pflicht eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der ihnen anvertrauten Bewohner zu gewährleisten, ist hinsichtlich möglicher Stürze auf die in Heimen üblichen Maßnahmen, die mit
BGH stellt dezidiert Berechnung des Elternunterhalts dar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich wieder einmal mit der Berechnung des Elternunterhalts beschäftigen müssen und dabei einen einheitlichen Berechnungsweg vorgelegt, unabhängig davon, dass eine Unterhaltspflichtige
Neues Urteil zu Kosten der Sondenverpflegung
Die Reduzierung um ein Drittel der Verpflegungskosten bei Sondenernährung stellt eine die wechselseitigen Belange angemessen berücksichtigende Vergütungsvereinbarung dar, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem neuesten
Wohngruppenzuschlag nicht auf Pflegesachleistungen anrechenbar
Lebt ein pflegebedürftiger Mensch in einer selbstorganisierten Wohngemeinschaft, hat er gem. § 38a SGB XI einen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag in Höhe von monatlich 200,-
Auszug vor Kündigungsende verpflichtet zur Zahlung des Gesamtentgelts
Kehrt ein Bewohner aus einer Einrichtung in seine Häuslichkeit zurück und zieht vor Ende der Kündigungsfrist aus, hat er auch für den Anteil der Pflegeversicherung
Minderung muss ausdrücklich angekündigt werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2013 bestätigt, dass ein Recht zur Minderung des Heimentgelts bei Mängeln ausgeschlossen werden kann, wenn es an
Einrichtung muss nicht bei jedem Sturz haften
Die Pflicht eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der ihnen anvertrauten Bewohner zu gewährleisten, ist hinsichtlich möglicher Stürze auf die in Heimen üblichen Maßnahmen, die mit
