Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
LG Lübeck: Heim darf wegen Mietzahlungsrückständen fristlos kündigen
Erfolgt keine Zahlung des Heimentgelts, ist die Kündigung des Heimvertrages und die zwangsweise Räumung des Bewohnerzimmers rechtens. Räumungsschutz kann erst bei Durchsetzung der Zwangsräumung gewährt
BVerfG: Ärztliche Zwangsmaßnahmen nicht ausnahmslos an Krankenhausaufenthalt gebunden
Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen außer in Krankenhäusern auch in der Einrichtung, in der sich der Betroffene aufhält, durchgeführt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Einrichtung
BSG: Anspruch auf unentgeltliche Nutzung des ÖPNV auch ohne Grundsicherung
Eine Pflegeheimbewohnerin mit einer Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen G erhält nur Hilfe zur Pflege. Sie forderte vom Sozialhilfeträger die Erstattung einer Wertmarke zur unentgeltlichen Nutzung
BSG: In WG für Menschen mit Behinderung kein Anspruch auf Pflegegeld
Bewohner einer Einrichtung nach § 71 Abs. 4 Nr. 3 SGB XI mit einer Behinderung oder Pflegebedarf, also einer besonderen Wohnform, in der neben Leistungen
BVerfG: Zuzahlungsbegrenzung für Krankenkassenleistungen auch ohne Kostenübernahme für Unterkunft und Verpflegung
Die Höhe der Belastungsgrenze bei Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen kann sich bei Erhalt von Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe in Pflegeheimen) nicht nur nach den Leistungen des
BFH: Aufwendungen für Pflege in Pflege-WG können steuerlich geltend gemacht werden
Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft können als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden – nicht nur die Versorgung in
LG Lübeck: Heim darf wegen Mietzahlungsrückständen fristlos kündigen
Erfolgt keine Zahlung des Heimentgelts, ist die Kündigung des Heimvertrages und die zwangsweise Räumung des Bewohnerzimmers rechtens. Räumungsschutz kann erst bei Durchsetzung der Zwangsräumung gewährt
BVerfG: Ärztliche Zwangsmaßnahmen nicht ausnahmslos an Krankenhausaufenthalt gebunden
Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen außer in Krankenhäusern auch in der Einrichtung, in der sich der Betroffene aufhält, durchgeführt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Einrichtung
BSG: Anspruch auf unentgeltliche Nutzung des ÖPNV auch ohne Grundsicherung
Eine Pflegeheimbewohnerin mit einer Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen G erhält nur Hilfe zur Pflege. Sie forderte vom Sozialhilfeträger die Erstattung einer Wertmarke zur unentgeltlichen Nutzung
BSG: In WG für Menschen mit Behinderung kein Anspruch auf Pflegegeld
Bewohner einer Einrichtung nach § 71 Abs. 4 Nr. 3 SGB XI mit einer Behinderung oder Pflegebedarf, also einer besonderen Wohnform, in der neben Leistungen
BVerfG: Zuzahlungsbegrenzung für Krankenkassenleistungen auch ohne Kostenübernahme für Unterkunft und Verpflegung
Die Höhe der Belastungsgrenze bei Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen kann sich bei Erhalt von Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe in Pflegeheimen) nicht nur nach den Leistungen des
BFH: Aufwendungen für Pflege in Pflege-WG können steuerlich geltend gemacht werden
Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft können als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden – nicht nur die Versorgung in
