Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Corona-Quarantäne bei Demenz: Gerichtliche Anordnung erforderlich
Das Amtsgericht Bad Iburg stellte in seiner Entscheidung vom 17.02.2022 fest, dass eine Absonderung in einem abgeschlossen Zimmer erfolgen kann, wenn eine an Demenz erkrankte
Zahlungspflicht der Pflegekassen im Rahmen der Eingliederungshilfe
Pflegekassen müssen den Zuschuss nach § 43 a SB XI direkt an die Träger der Eingliederungshilfe zahlen, wenn diese aufgrund der Pflegebedürftigkeit eines Nutzers auch
VG Bayreuth: Besuchsverbot in Einrichtung muss individuell abgewogen werden
Ein durch ein Gesundheitsamt ausgesprochenes Besuchsverbot in einer Einrichtung muss zwingend für den Einzelfall ausführlich abgewogen werden. Dies entschied das Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth am 21.02.2022
Beschäftigte im Pflegeheim müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen
Bei einer unangemeldeten Kontrolle stellte die zuständige Heimaufsicht fest, dass sich Beschäftigte einer niedersächsischen Altenpflegeeinrichtung dort aufhielten, ohne eine medizinische Maske zu tragen. Der Einrichtungsträger
Eine Zwangsbehandlung ist nicht rechtmäßig, wenn sie schriftlich ausgeschlossen wurde
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass eine Zwangsbehandlung auch bei drohenden irreversiblen Gesundheitsschäden nicht gerechtfertigt ist, wenn diese vom Betroffenen im Zustand der Einsichtsfähigkeit wirksam ausgeschlossen
Rückabwicklung einer Pflegevereinbarung ist bei familiärem Zerwürfnis möglich
Der Bundesgerichtshof hat am 09. Juli 2021 entschieden: Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung
Corona-Quarantäne bei Demenz: Gerichtliche Anordnung erforderlich
Das Amtsgericht Bad Iburg stellte in seiner Entscheidung vom 17.02.2022 fest, dass eine Absonderung in einem abgeschlossen Zimmer erfolgen kann, wenn eine an Demenz erkrankte
Zahlungspflicht der Pflegekassen im Rahmen der Eingliederungshilfe
Pflegekassen müssen den Zuschuss nach § 43 a SB XI direkt an die Träger der Eingliederungshilfe zahlen, wenn diese aufgrund der Pflegebedürftigkeit eines Nutzers auch
VG Bayreuth: Besuchsverbot in Einrichtung muss individuell abgewogen werden
Ein durch ein Gesundheitsamt ausgesprochenes Besuchsverbot in einer Einrichtung muss zwingend für den Einzelfall ausführlich abgewogen werden. Dies entschied das Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth am 21.02.2022
Beschäftigte im Pflegeheim müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen
Bei einer unangemeldeten Kontrolle stellte die zuständige Heimaufsicht fest, dass sich Beschäftigte einer niedersächsischen Altenpflegeeinrichtung dort aufhielten, ohne eine medizinische Maske zu tragen. Der Einrichtungsträger
Eine Zwangsbehandlung ist nicht rechtmäßig, wenn sie schriftlich ausgeschlossen wurde
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass eine Zwangsbehandlung auch bei drohenden irreversiblen Gesundheitsschäden nicht gerechtfertigt ist, wenn diese vom Betroffenen im Zustand der Einsichtsfähigkeit wirksam ausgeschlossen
Rückabwicklung einer Pflegevereinbarung ist bei familiärem Zerwürfnis möglich
Der Bundesgerichtshof hat am 09. Juli 2021 entschieden: Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung
