Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Niederflurbetten gehören zur Grundausstattung eines Heims
Gibt es in einer Einrichtung Bewohner, zu deren Schutz ein Gericht eine freiheitsbeschränkende Maßnahme zwar genehmigt, diese aber zeitlich begrenzt hat, bis ein Niederflurbett zur
Kein Pflegegeld während der Kurzzeitpflege nach SGB XII
Das Sozialgericht Mannheim hat eine Klage gegen die Rückforderung bereits gezahlten Pflegegelds für die Zeit einer Kurzzeitpflege abgewiesen. Der Sozialhilfeträger hatte das Pflegegeld nach §
Pflegeheimbewohner müssen zu Preisanpassungen zustimmen
Zum wiederholten Mal hat ein Gericht Vertragsklauseln für unzulässig erachtet, die Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestattet. Zum ersten Mal war es allerdings laut Verbraucherzentrale
Sozialhilfeträger muss Fahrtkosten zu notwendigen Arztbesuchen übernehmen
Mit Beschluss vom 03.04.2014 entschied das Sozialgericht (SG) Regensburg, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet werden kann, die Kosten eines in einem Pflegeheim lebenden Sozialhilfeempfängers für notwendige
Kein unbegrenzter Haftungsbeitritt Angehöriger für Heimkosten
Bei Abschluss eines Heimvertrages dürfen Anbieter von Alten- und Pflegeheimen die Angehörigen zukünftiger Bewohner nicht mittels einer Beitrittserklärung dazu verpflichten, für alle Verpflichtungen des Bewohners
Krankenkasse muss Kosten für Treppensteighilfe übernehmen
Um eine selbständigere Lebensführung eines Pflegebedürftigen zu gewährleisten, kann neben der Pflegekasse auch die zuständige Krankenkasse für die Kostenerstattung von Pflegehilfsmitteln zuständig sein, entschied das
Niederflurbetten gehören zur Grundausstattung eines Heims
Gibt es in einer Einrichtung Bewohner, zu deren Schutz ein Gericht eine freiheitsbeschränkende Maßnahme zwar genehmigt, diese aber zeitlich begrenzt hat, bis ein Niederflurbett zur
Kein Pflegegeld während der Kurzzeitpflege nach SGB XII
Das Sozialgericht Mannheim hat eine Klage gegen die Rückforderung bereits gezahlten Pflegegelds für die Zeit einer Kurzzeitpflege abgewiesen. Der Sozialhilfeträger hatte das Pflegegeld nach §
Pflegeheimbewohner müssen zu Preisanpassungen zustimmen
Zum wiederholten Mal hat ein Gericht Vertragsklauseln für unzulässig erachtet, die Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestattet. Zum ersten Mal war es allerdings laut Verbraucherzentrale
Sozialhilfeträger muss Fahrtkosten zu notwendigen Arztbesuchen übernehmen
Mit Beschluss vom 03.04.2014 entschied das Sozialgericht (SG) Regensburg, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet werden kann, die Kosten eines in einem Pflegeheim lebenden Sozialhilfeempfängers für notwendige
Kein unbegrenzter Haftungsbeitritt Angehöriger für Heimkosten
Bei Abschluss eines Heimvertrages dürfen Anbieter von Alten- und Pflegeheimen die Angehörigen zukünftiger Bewohner nicht mittels einer Beitrittserklärung dazu verpflichten, für alle Verpflichtungen des Bewohners
Krankenkasse muss Kosten für Treppensteighilfe übernehmen
Um eine selbständigere Lebensführung eines Pflegebedürftigen zu gewährleisten, kann neben der Pflegekasse auch die zuständige Krankenkasse für die Kostenerstattung von Pflegehilfsmitteln zuständig sein, entschied das
