Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Sozialhilfeträger muss Fahrtkosten zu notwendigen Arztbesuchen übernehmen
Mit Beschluss vom 03.04.2014 entschied das Sozialgericht (SG) Regensburg, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet werden kann, die Kosten eines in einem Pflegeheim lebenden Sozialhilfeempfängers für notwendige
Kein unbegrenzter Haftungsbeitritt Angehöriger für Heimkosten
Bei Abschluss eines Heimvertrages dürfen Anbieter von Alten- und Pflegeheimen die Angehörigen zukünftiger Bewohner nicht mittels einer Beitrittserklärung dazu verpflichten, für alle Verpflichtungen des Bewohners
Krankenkasse muss Kosten für Treppensteighilfe übernehmen
Um eine selbständigere Lebensführung eines Pflegebedürftigen zu gewährleisten, kann neben der Pflegekasse auch die zuständige Krankenkasse für die Kostenerstattung von Pflegehilfsmitteln zuständig sein, entschied das
Hausnotruf muss vom Sozialhilfeträger vollständig gezahlt werden
Hausnotruf muss vom Sozialhilfeträger vollständig gezahlt werdenIst das Vorhandensein eines Hausnotrufknopfes behinderungsbedingt notwendig, hat der zuständige Sozialhilfeträger die Kosten vollständig zu erstatten, sofern diese nicht
Nachbarn müssen Hospiz im Wohngebiet akzeptieren
Über einen ähnlich gelagerten Fall hatte das VG Arnsberg zu entscheiden. Dort hatten sich die Eigentümer eines benachbarten Wohnhauses erfolglos gegen die Einrichtung eines Hospizes
Nachbarn müssen Anblick und Lebensäußerung Behinderter hinnehmen
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte über die Klage einer Anwohnerin eines Wohngebiets zu entscheiden, die gegen eine geplante Wohnanlage für behinderte Menschen angehen wollte. Das
Sozialhilfeträger muss Fahrtkosten zu notwendigen Arztbesuchen übernehmen
Mit Beschluss vom 03.04.2014 entschied das Sozialgericht (SG) Regensburg, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet werden kann, die Kosten eines in einem Pflegeheim lebenden Sozialhilfeempfängers für notwendige
Kein unbegrenzter Haftungsbeitritt Angehöriger für Heimkosten
Bei Abschluss eines Heimvertrages dürfen Anbieter von Alten- und Pflegeheimen die Angehörigen zukünftiger Bewohner nicht mittels einer Beitrittserklärung dazu verpflichten, für alle Verpflichtungen des Bewohners
Krankenkasse muss Kosten für Treppensteighilfe übernehmen
Um eine selbständigere Lebensführung eines Pflegebedürftigen zu gewährleisten, kann neben der Pflegekasse auch die zuständige Krankenkasse für die Kostenerstattung von Pflegehilfsmitteln zuständig sein, entschied das
Hausnotruf muss vom Sozialhilfeträger vollständig gezahlt werden
Hausnotruf muss vom Sozialhilfeträger vollständig gezahlt werdenIst das Vorhandensein eines Hausnotrufknopfes behinderungsbedingt notwendig, hat der zuständige Sozialhilfeträger die Kosten vollständig zu erstatten, sofern diese nicht
Nachbarn müssen Hospiz im Wohngebiet akzeptieren
Über einen ähnlich gelagerten Fall hatte das VG Arnsberg zu entscheiden. Dort hatten sich die Eigentümer eines benachbarten Wohnhauses erfolglos gegen die Einrichtung eines Hospizes
Nachbarn müssen Anblick und Lebensäußerung Behinderter hinnehmen
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte über die Klage einer Anwohnerin eines Wohngebiets zu entscheiden, die gegen eine geplante Wohnanlage für behinderte Menschen angehen wollte. Das
