Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Wahlrecht des Sozialhilfeempfängers bei Heimauswahl
Auch wenn ein von einem pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger gewünschtes Heim bis zu 20 % mehr kostet, darf der Sozialhilfeträger dieses nicht wegen unangemessener Mehrkosten ablehnen, wenn
BGH-Entscheidung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen.
Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bedarf dann nicht der betreuungsrechtlichen Genehmigung nach § 1904 Absatz 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in
Pflicht zur Straßenreinigung trifft auch ältere Anlieger
Viele ältere Menschen ziehen in altersgerechten Wohnraum, um für Alter und Pflegebedürftigkeit gerüstet zu sein. Hier gilt es die Vertragswerke nicht nur hinsichtlich Wohn- und
Niederflurbetten gehören zur Grundausstattung eines Heims
Gibt es in einer Einrichtung Bewohner, zu deren Schutz ein Gericht eine freiheitsbeschränkende Maßnahme zwar genehmigt, diese aber zeitlich begrenzt hat, bis ein Niederflurbett zur
Kein Pflegegeld während der Kurzzeitpflege nach SGB XII
Das Sozialgericht Mannheim hat eine Klage gegen die Rückforderung bereits gezahlten Pflegegelds für die Zeit einer Kurzzeitpflege abgewiesen. Der Sozialhilfeträger hatte das Pflegegeld nach §
Pflegeheimbewohner müssen zu Preisanpassungen zustimmen
Zum wiederholten Mal hat ein Gericht Vertragsklauseln für unzulässig erachtet, die Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestattet. Zum ersten Mal war es allerdings laut Verbraucherzentrale
Wahlrecht des Sozialhilfeempfängers bei Heimauswahl
Auch wenn ein von einem pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger gewünschtes Heim bis zu 20 % mehr kostet, darf der Sozialhilfeträger dieses nicht wegen unangemessener Mehrkosten ablehnen, wenn
BGH-Entscheidung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen.
Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bedarf dann nicht der betreuungsrechtlichen Genehmigung nach § 1904 Absatz 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in
Pflicht zur Straßenreinigung trifft auch ältere Anlieger
Viele ältere Menschen ziehen in altersgerechten Wohnraum, um für Alter und Pflegebedürftigkeit gerüstet zu sein. Hier gilt es die Vertragswerke nicht nur hinsichtlich Wohn- und
Niederflurbetten gehören zur Grundausstattung eines Heims
Gibt es in einer Einrichtung Bewohner, zu deren Schutz ein Gericht eine freiheitsbeschränkende Maßnahme zwar genehmigt, diese aber zeitlich begrenzt hat, bis ein Niederflurbett zur
Kein Pflegegeld während der Kurzzeitpflege nach SGB XII
Das Sozialgericht Mannheim hat eine Klage gegen die Rückforderung bereits gezahlten Pflegegelds für die Zeit einer Kurzzeitpflege abgewiesen. Der Sozialhilfeträger hatte das Pflegegeld nach §
Pflegeheimbewohner müssen zu Preisanpassungen zustimmen
Zum wiederholten Mal hat ein Gericht Vertragsklauseln für unzulässig erachtet, die Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestattet. Zum ersten Mal war es allerdings laut Verbraucherzentrale
