Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Zwangsbehandlung in Betreuungsfällen
Einen wichtigen Stellenwert im Rahmen der Betreuung nimmt der Bereich der medizinischen Fürsorge ein. Der Betreuer soll darüber entscheiden, welche Behandlungen der Betreute erhält, weil
Fixierung erfordert immer eine richterliche Genehmigung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner neuesten Entscheidung zum Thema Freiheitsentziehende Maßnahmen entschieden, dass auch bei Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung von Angehörigen, die diesen eigentlich freie
Strafanzeige von Angehörigen rechtfertigt keine Kündigung des Heimvertrags
Eine Kündigung der Bewohner von Pflegeeinrichtungen, die sich auf eine – zulässige – Strafanzeige eines Betreuers oder Angehörigen gegen die Einrichtung stützt, ist unwirksam. Dies
Landgericht Bonn: Bewährungsstrafe für Totschlag aus Fürsorge
Selbst die geplante Tötung eines anderen Menschen kann in bestimmten individuellen Fallkonstellationen eine Strafe auf Bewährung rechtfertigen. Zu dieser Auffassung gelangte das Schwurgericht am Landgericht
Heim muss keine Kosten eines Feuerwehreinsatzes für verschwundene Bewohner zahlen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Heimbetreiber nicht für die Kosten eines Sucheinsatzes der Feuerwehr aufzukommen hat, wenn ein dementer Bewohner unbemerkt aus der
Eine Vorsorgevollmacht begründet kein eigenes Recht des Bevollmächtigten
Viele Menschen sorgen mittlerweile vor, indem sie Personen ihres Vertrauens eine Vorsorgevollmacht erteilen. Häufig geschieht dies, um eine Betreuung durch Fremde zu vermeiden. Dass diese
Zwangsbehandlung in Betreuungsfällen
Einen wichtigen Stellenwert im Rahmen der Betreuung nimmt der Bereich der medizinischen Fürsorge ein. Der Betreuer soll darüber entscheiden, welche Behandlungen der Betreute erhält, weil
Fixierung erfordert immer eine richterliche Genehmigung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner neuesten Entscheidung zum Thema Freiheitsentziehende Maßnahmen entschieden, dass auch bei Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung von Angehörigen, die diesen eigentlich freie
Strafanzeige von Angehörigen rechtfertigt keine Kündigung des Heimvertrags
Eine Kündigung der Bewohner von Pflegeeinrichtungen, die sich auf eine – zulässige – Strafanzeige eines Betreuers oder Angehörigen gegen die Einrichtung stützt, ist unwirksam. Dies
Landgericht Bonn: Bewährungsstrafe für Totschlag aus Fürsorge
Selbst die geplante Tötung eines anderen Menschen kann in bestimmten individuellen Fallkonstellationen eine Strafe auf Bewährung rechtfertigen. Zu dieser Auffassung gelangte das Schwurgericht am Landgericht
Heim muss keine Kosten eines Feuerwehreinsatzes für verschwundene Bewohner zahlen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Heimbetreiber nicht für die Kosten eines Sucheinsatzes der Feuerwehr aufzukommen hat, wenn ein dementer Bewohner unbemerkt aus der
Eine Vorsorgevollmacht begründet kein eigenes Recht des Bevollmächtigten
Viele Menschen sorgen mittlerweile vor, indem sie Personen ihres Vertrauens eine Vorsorgevollmacht erteilen. Häufig geschieht dies, um eine Betreuung durch Fremde zu vermeiden. Dass diese
