Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Notrufsysteme für Residenzbewohner absetzbar
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 03.09.2015 (Az.: VI R 18/14) können Aufwendungen für Notrufsysteme in Seniorenresidenzen bzw. Wohnungen im Rahmen des Betreuten Wohnens als
Arzt darf Krankenunterlagen nicht wegen offener Behandlungsrechnung zurückbehalten
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 06.03.2015 (Az.: 243 C 18009/14) ist der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie erst dann erfüllt, wenn
Entgelterhöhung durch einseitige Erklärung des Heimbetreibers doch möglich
Achtung: Aktuelle Rechtsprechung Mit Urteil vom 12.05.2016 stellt der Bundesgerichtshof eindeutig klar, dass Entgelterhöhungen der Zustimmung des/der jeweiligen Bewohners/der Bewohnerin bedürfen und hebt damit die
Rechtsprechung zu Ortungssystemen für Demenzkranke
Stationäre Einrichtungen, die die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte ihrer Bewohner achten und freiheitsentziehende Maßnahmen vermeiden wollen, müssen immer wieder abwägen, wie sie den schmalen Grat zwischen
Elternunterhalt auch für teures Heim?
Muss ein unterhaltspflichtiges Kind für jedes vom Bewohner gewählte Pflegeheim aufkommen oder ist das jeweils günstigste als Maßstab zu Grunde zu legen? Mit dieser Frage
Ein Fluchtweg im Heim darf nicht durch ein Bewohnerzimmer führen
Oftmals ist bei Pflegeeinrichtungen neben dem eigentlichen Treppenhaus ein weiterer Fluchtweg für den Fall notwendig, dass das Treppenhaus nicht genutzt werden kann. Dieser darf nicht
Notrufsysteme für Residenzbewohner absetzbar
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 03.09.2015 (Az.: VI R 18/14) können Aufwendungen für Notrufsysteme in Seniorenresidenzen bzw. Wohnungen im Rahmen des Betreuten Wohnens als
Arzt darf Krankenunterlagen nicht wegen offener Behandlungsrechnung zurückbehalten
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 06.03.2015 (Az.: 243 C 18009/14) ist der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie erst dann erfüllt, wenn
Entgelterhöhung durch einseitige Erklärung des Heimbetreibers doch möglich
Achtung: Aktuelle Rechtsprechung Mit Urteil vom 12.05.2016 stellt der Bundesgerichtshof eindeutig klar, dass Entgelterhöhungen der Zustimmung des/der jeweiligen Bewohners/der Bewohnerin bedürfen und hebt damit die
Rechtsprechung zu Ortungssystemen für Demenzkranke
Stationäre Einrichtungen, die die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte ihrer Bewohner achten und freiheitsentziehende Maßnahmen vermeiden wollen, müssen immer wieder abwägen, wie sie den schmalen Grat zwischen
Elternunterhalt auch für teures Heim?
Muss ein unterhaltspflichtiges Kind für jedes vom Bewohner gewählte Pflegeheim aufkommen oder ist das jeweils günstigste als Maßstab zu Grunde zu legen? Mit dieser Frage
Ein Fluchtweg im Heim darf nicht durch ein Bewohnerzimmer führen
Oftmals ist bei Pflegeeinrichtungen neben dem eigentlichen Treppenhaus ein weiterer Fluchtweg für den Fall notwendig, dass das Treppenhaus nicht genutzt werden kann. Dieser darf nicht
