Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Pflegebetrug: Leistungskürzungen auch rückwirkend möglich
Das Sozialamt darf Sozialhilfeleistungen rückwirkend kürzen, wenn pflegebedürftige Leistungsempfänger sog. „Kick-back-Zahlungen“ aus Abrechnungsbetrug erhalten haben. Der „Wirtschaftsfaktor Pflege“ mit seinen Milliardensummen aktiviert immer wieder auch
Schutz vor Gefahren oder Einschränkung?
Die Menschen in Pflegeheimen müssen vor Gefahren geschützt werden, daran besteht kein Zweifel. Ob dieser Schutzwille seitens des Staates aber so weit gehen soll, dass
Bundesverfassungsgericht: Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung psychisch Kranker
Bislang dürfen psychisch Kranke nur in einer geschlossenen Einrichtung gegen ihren Willen untergebracht werden. Diese Regelung ist zu eng gefasst, meinte nun das Bundesverfassungsgericht. Manche
Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags aus wichtigem Grund
Die einschlägigen Gründe für eine Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags durch den Unternehmer (= Heimbetreiber) werden in § 12 WBVG genannt. Diese Auflistung ist aber
Kein außerordentliches Recht zur Wohnungskündigung bei Umzug ins Pflegeheim
Es gibt immer wieder Pflegebedürftige, die plötzlich vor dem Problem stehen, dass sie dringend in ein Pflegeheim umziehen müssen, weil eine Versorgung zu Hause nicht
BGH: Veränderungen des Heimentgelts zustimmungspflichtig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 12. Mai 2016 die Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen gestärkt. Er hat die Notwendigkeit der
Pflegebetrug: Leistungskürzungen auch rückwirkend möglich
Das Sozialamt darf Sozialhilfeleistungen rückwirkend kürzen, wenn pflegebedürftige Leistungsempfänger sog. „Kick-back-Zahlungen“ aus Abrechnungsbetrug erhalten haben. Der „Wirtschaftsfaktor Pflege“ mit seinen Milliardensummen aktiviert immer wieder auch
Schutz vor Gefahren oder Einschränkung?
Die Menschen in Pflegeheimen müssen vor Gefahren geschützt werden, daran besteht kein Zweifel. Ob dieser Schutzwille seitens des Staates aber so weit gehen soll, dass
Bundesverfassungsgericht: Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung psychisch Kranker
Bislang dürfen psychisch Kranke nur in einer geschlossenen Einrichtung gegen ihren Willen untergebracht werden. Diese Regelung ist zu eng gefasst, meinte nun das Bundesverfassungsgericht. Manche
Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags aus wichtigem Grund
Die einschlägigen Gründe für eine Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags durch den Unternehmer (= Heimbetreiber) werden in § 12 WBVG genannt. Diese Auflistung ist aber
Kein außerordentliches Recht zur Wohnungskündigung bei Umzug ins Pflegeheim
Es gibt immer wieder Pflegebedürftige, die plötzlich vor dem Problem stehen, dass sie dringend in ein Pflegeheim umziehen müssen, weil eine Versorgung zu Hause nicht
BGH: Veränderungen des Heimentgelts zustimmungspflichtig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 12. Mai 2016 die Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen gestärkt. Er hat die Notwendigkeit der
