Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Krankenhaus haftet für Fenstersturz dementer Patientin
Dass Krankenhäuser häufig nicht auf die besonderen Bedürfnisse und Verhaltensweisen dementer Patienten eingestellt sind, ist bekannt. Künftig werden aber einige Häuser sicherlich genauer darauf achten,
Schenkungsrückforderung und Schuldbeitritt
Die Versorgung in einem Pflegeheim ist wegen der Rund-um-die-Uhr-Betreuung und dem damit verbundenen Personaleinsatz teuer. Reichen die eigenen Alterseinkünfte nicht aus, um diese Kosten zu
Unterbringung nach § 1906 BGB (bzw. § 1831 BGB) auch gegen den Willen des Betroffenen möglich
(Anmerkung der Redaktion: Seit 01.01.2023 sind die freiheitsentziehenden Maßnahmen und die freiheitsentziehende Unterbringung in § 1831 BGB geregelt.) Besteht aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen
BGH präzisiert Rechtssprechung zur Patientenverfügung
In einer Entscheidung zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung hat sich der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 08.02.2017 erneut mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an
Behindertentestament darf Sozialhilfeträger benachteiligen
Gestalten vermögende Eltern ein Testament zu Gunsten ihres behinderten Kindes in der Weise, dass es auch nach dem Erbfall weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen ist, stellt
Grundsätzliche Entscheidung über künstliche Lebensverlängerung
Eine lebensverlängernde Behandlung kann als ärztlicher Behandlungsfehler gewertet werden, wenn dadurch kein Therapieziel gerechtfertigt werden kann. Zu dieser Entscheidung kam das Landgericht (LG) München I
Krankenhaus haftet für Fenstersturz dementer Patientin
Dass Krankenhäuser häufig nicht auf die besonderen Bedürfnisse und Verhaltensweisen dementer Patienten eingestellt sind, ist bekannt. Künftig werden aber einige Häuser sicherlich genauer darauf achten,
Schenkungsrückforderung und Schuldbeitritt
Die Versorgung in einem Pflegeheim ist wegen der Rund-um-die-Uhr-Betreuung und dem damit verbundenen Personaleinsatz teuer. Reichen die eigenen Alterseinkünfte nicht aus, um diese Kosten zu
Unterbringung nach § 1906 BGB (bzw. § 1831 BGB) auch gegen den Willen des Betroffenen möglich
(Anmerkung der Redaktion: Seit 01.01.2023 sind die freiheitsentziehenden Maßnahmen und die freiheitsentziehende Unterbringung in § 1831 BGB geregelt.) Besteht aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen
BGH präzisiert Rechtssprechung zur Patientenverfügung
In einer Entscheidung zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung hat sich der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 08.02.2017 erneut mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an
Behindertentestament darf Sozialhilfeträger benachteiligen
Gestalten vermögende Eltern ein Testament zu Gunsten ihres behinderten Kindes in der Weise, dass es auch nach dem Erbfall weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen ist, stellt
Grundsätzliche Entscheidung über künstliche Lebensverlängerung
Eine lebensverlängernde Behandlung kann als ärztlicher Behandlungsfehler gewertet werden, wenn dadurch kein Therapieziel gerechtfertigt werden kann. Zu dieser Entscheidung kam das Landgericht (LG) München I
