Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Unterbringung nach § 1906 BGB (bzw. § 1831 BGB) auch gegen den Willen des Betroffenen möglich
(Anmerkung der Redaktion: Seit 01.01.2023 sind die freiheitsentziehenden Maßnahmen und die freiheitsentziehende Unterbringung in § 1831 BGB geregelt.) Besteht aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen
BGH präzisiert Rechtssprechung zur Patientenverfügung
In einer Entscheidung zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung hat sich der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 08.02.2017 erneut mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an
Behindertentestament darf Sozialhilfeträger benachteiligen
Gestalten vermögende Eltern ein Testament zu Gunsten ihres behinderten Kindes in der Weise, dass es auch nach dem Erbfall weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen ist, stellt
Grundsätzliche Entscheidung über künstliche Lebensverlängerung
Eine lebensverlängernde Behandlung kann als ärztlicher Behandlungsfehler gewertet werden, wenn dadurch kein Therapieziel gerechtfertigt werden kann. Zu dieser Entscheidung kam das Landgericht (LG) München I
Pflegebetrug: Leistungskürzungen auch rückwirkend möglich
Das Sozialamt darf Sozialhilfeleistungen rückwirkend kürzen, wenn pflegebedürftige Leistungsempfänger sog. „Kick-back-Zahlungen“ aus Abrechnungsbetrug erhalten haben. Der „Wirtschaftsfaktor Pflege“ mit seinen Milliardensummen aktiviert immer wieder auch
Schutz vor Gefahren oder Einschränkung?
Die Menschen in Pflegeheimen müssen vor Gefahren geschützt werden, daran besteht kein Zweifel. Ob dieser Schutzwille seitens des Staates aber so weit gehen soll, dass
Unterbringung nach § 1906 BGB (bzw. § 1831 BGB) auch gegen den Willen des Betroffenen möglich
(Anmerkung der Redaktion: Seit 01.01.2023 sind die freiheitsentziehenden Maßnahmen und die freiheitsentziehende Unterbringung in § 1831 BGB geregelt.) Besteht aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen
BGH präzisiert Rechtssprechung zur Patientenverfügung
In einer Entscheidung zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung hat sich der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 08.02.2017 erneut mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an
Behindertentestament darf Sozialhilfeträger benachteiligen
Gestalten vermögende Eltern ein Testament zu Gunsten ihres behinderten Kindes in der Weise, dass es auch nach dem Erbfall weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen ist, stellt
Grundsätzliche Entscheidung über künstliche Lebensverlängerung
Eine lebensverlängernde Behandlung kann als ärztlicher Behandlungsfehler gewertet werden, wenn dadurch kein Therapieziel gerechtfertigt werden kann. Zu dieser Entscheidung kam das Landgericht (LG) München I
Pflegebetrug: Leistungskürzungen auch rückwirkend möglich
Das Sozialamt darf Sozialhilfeleistungen rückwirkend kürzen, wenn pflegebedürftige Leistungsempfänger sog. „Kick-back-Zahlungen“ aus Abrechnungsbetrug erhalten haben. Der „Wirtschaftsfaktor Pflege“ mit seinen Milliardensummen aktiviert immer wieder auch
Schutz vor Gefahren oder Einschränkung?
Die Menschen in Pflegeheimen müssen vor Gefahren geschützt werden, daran besteht kein Zweifel. Ob dieser Schutzwille seitens des Staates aber so weit gehen soll, dass
