Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
BFH: Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer für Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben
Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben, können im Todesfall den sog. Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer geltend machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied, dass die
Urteil SG Gießen: Kosten für eine angemessene Bestattung
Auch Bezieher von Leistungen der Hilfe zur Pflege haben einen Anspruch darauf, die Mittel zu behalten, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt haben, urteilte
Verschlossene Türen von WGs sind freiheitsentziehende Maßnahmen
Verschlossene Außentüren von Wohngemeinschaften sind freiheitsentziehende Maßnahmen, die der gerichtlichen Genehmigung unterliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 24.5.2017 klargestellt. (Auch) Bewohner, die
Krankenhaus haftet für Fenstersturz dementer Patientin
Dass Krankenhäuser häufig nicht auf die besonderen Bedürfnisse und Verhaltensweisen dementer Patienten eingestellt sind, ist bekannt. Künftig werden aber einige Häuser sicherlich genauer darauf achten,
Schenkungsrückforderung und Schuldbeitritt
Die Versorgung in einem Pflegeheim ist wegen der Rund-um-die-Uhr-Betreuung und dem damit verbundenen Personaleinsatz teuer. Reichen die eigenen Alterseinkünfte nicht aus, um diese Kosten zu
Unterbringung nach § 1906 BGB (bzw. § 1831 BGB) auch gegen den Willen des Betroffenen möglich
(Anmerkung der Redaktion: Seit 01.01.2023 sind die freiheitsentziehenden Maßnahmen und die freiheitsentziehende Unterbringung in § 1831 BGB geregelt.) Besteht aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen
BFH: Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer für Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben
Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben, können im Todesfall den sog. Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer geltend machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied, dass die
Urteil SG Gießen: Kosten für eine angemessene Bestattung
Auch Bezieher von Leistungen der Hilfe zur Pflege haben einen Anspruch darauf, die Mittel zu behalten, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt haben, urteilte
Verschlossene Türen von WGs sind freiheitsentziehende Maßnahmen
Verschlossene Außentüren von Wohngemeinschaften sind freiheitsentziehende Maßnahmen, die der gerichtlichen Genehmigung unterliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 24.5.2017 klargestellt. (Auch) Bewohner, die
Krankenhaus haftet für Fenstersturz dementer Patientin
Dass Krankenhäuser häufig nicht auf die besonderen Bedürfnisse und Verhaltensweisen dementer Patienten eingestellt sind, ist bekannt. Künftig werden aber einige Häuser sicherlich genauer darauf achten,
Schenkungsrückforderung und Schuldbeitritt
Die Versorgung in einem Pflegeheim ist wegen der Rund-um-die-Uhr-Betreuung und dem damit verbundenen Personaleinsatz teuer. Reichen die eigenen Alterseinkünfte nicht aus, um diese Kosten zu
Unterbringung nach § 1906 BGB (bzw. § 1831 BGB) auch gegen den Willen des Betroffenen möglich
(Anmerkung der Redaktion: Seit 01.01.2023 sind die freiheitsentziehenden Maßnahmen und die freiheitsentziehende Unterbringung in § 1831 BGB geregelt.) Besteht aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen
