Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Wachkomapatienten bilden keine selbstverantwortete WG
Der Anwendungsbereich der jeweiligen Landesheimgesetze ist in den Gesetzen selbst geregelt, ebenso das Ob und Wie der Prüfungsaufgaben der Aufsichtsbehörden. Gerade bei Wohngemeinschaften kommt es
Schenkung, die zurückverlangt werden kann, wird als Vermögen berücksichtigt
Beantragt eine pflegebedürftige Person Hilfe zur Pflege, sind im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit auch kleinere monatliche Überweisungen zu berücksichtigen, wenn sie in der Summe
Nicht Herr im eigenen Zimmer?
Für die Bewohnerinnen und Bewohner ist die stationäre Einrichtung ihr Zuhause. In ihren Räumen und Wohnbereichen üben sie das Hausrecht aus. Sie können bestimmen, wer
BFH: Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer für Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben
Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben, können im Todesfall den sog. Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer geltend machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied, dass die
Urteil SG Gießen: Kosten für eine angemessene Bestattung
Auch Bezieher von Leistungen der Hilfe zur Pflege haben einen Anspruch darauf, die Mittel zu behalten, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt haben, urteilte
Verschlossene Türen von WGs sind freiheitsentziehende Maßnahmen
Verschlossene Außentüren von Wohngemeinschaften sind freiheitsentziehende Maßnahmen, die der gerichtlichen Genehmigung unterliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 24.5.2017 klargestellt. (Auch) Bewohner, die
Wachkomapatienten bilden keine selbstverantwortete WG
Der Anwendungsbereich der jeweiligen Landesheimgesetze ist in den Gesetzen selbst geregelt, ebenso das Ob und Wie der Prüfungsaufgaben der Aufsichtsbehörden. Gerade bei Wohngemeinschaften kommt es
Schenkung, die zurückverlangt werden kann, wird als Vermögen berücksichtigt
Beantragt eine pflegebedürftige Person Hilfe zur Pflege, sind im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit auch kleinere monatliche Überweisungen zu berücksichtigen, wenn sie in der Summe
Nicht Herr im eigenen Zimmer?
Für die Bewohnerinnen und Bewohner ist die stationäre Einrichtung ihr Zuhause. In ihren Räumen und Wohnbereichen üben sie das Hausrecht aus. Sie können bestimmen, wer
BFH: Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer für Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben
Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben, können im Todesfall den sog. Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer geltend machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied, dass die
Urteil SG Gießen: Kosten für eine angemessene Bestattung
Auch Bezieher von Leistungen der Hilfe zur Pflege haben einen Anspruch darauf, die Mittel zu behalten, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt haben, urteilte
Verschlossene Türen von WGs sind freiheitsentziehende Maßnahmen
Verschlossene Außentüren von Wohngemeinschaften sind freiheitsentziehende Maßnahmen, die der gerichtlichen Genehmigung unterliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 24.5.2017 klargestellt. (Auch) Bewohner, die
