Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Feueralarm im Pflegeheim – Keine Kostenpauschale für ordnungsgemäßen Feuerwehreinsatz
Die Feuerwehr kann von einer Senioreneinrichtung keine Erstattung der Kosten für einen Einsatz verlangen, wenn dieser durch angebranntes Essen ausgelöst wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht
Kosten für zusätzlich geliehenes Pflegebett können übernommen werden
Die Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett sind dann von der Pflegeversicherung zu tragen, wenn der Pflegeversicherte aufgrund eines Sturzes vorübergehend nicht in der Lage
Unnötige lebensverlängernde Maßnahmen eines Arztes können Schmerzensgeldansprüche auslösen
Bespricht der behandelnde Arzt trotz einer sich verschlimmernden, unheilbaren und in absehbarer Zeit zum Tode führenden Erkrankung die Weiterführung einer Behandlung nicht ausführlich mit dem
Nach Heim-Schließung: Betreiber muss Schadensersatz zahlen
Das Amtsgericht Bonn hat entschieden, dass Heimbetreiber Schadenersatz leisten müssen, wenn Pflegeeinrichtungen wegen gravierender Mängel geschlossen werden. Der klagende Bewohner hatte Mehrkosten durch den Umzug
Wachkomapatienten bilden keine selbstverantwortete WG
Der Anwendungsbereich der jeweiligen Landesheimgesetze ist in den Gesetzen selbst geregelt, ebenso das Ob und Wie der Prüfungsaufgaben der Aufsichtsbehörden. Gerade bei Wohngemeinschaften kommt es
Schenkung, die zurückverlangt werden kann, wird als Vermögen berücksichtigt
Beantragt eine pflegebedürftige Person Hilfe zur Pflege, sind im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit auch kleinere monatliche Überweisungen zu berücksichtigen, wenn sie in der Summe
Feueralarm im Pflegeheim – Keine Kostenpauschale für ordnungsgemäßen Feuerwehreinsatz
Die Feuerwehr kann von einer Senioreneinrichtung keine Erstattung der Kosten für einen Einsatz verlangen, wenn dieser durch angebranntes Essen ausgelöst wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht
Kosten für zusätzlich geliehenes Pflegebett können übernommen werden
Die Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett sind dann von der Pflegeversicherung zu tragen, wenn der Pflegeversicherte aufgrund eines Sturzes vorübergehend nicht in der Lage
Unnötige lebensverlängernde Maßnahmen eines Arztes können Schmerzensgeldansprüche auslösen
Bespricht der behandelnde Arzt trotz einer sich verschlimmernden, unheilbaren und in absehbarer Zeit zum Tode führenden Erkrankung die Weiterführung einer Behandlung nicht ausführlich mit dem
Nach Heim-Schließung: Betreiber muss Schadensersatz zahlen
Das Amtsgericht Bonn hat entschieden, dass Heimbetreiber Schadenersatz leisten müssen, wenn Pflegeeinrichtungen wegen gravierender Mängel geschlossen werden. Der klagende Bewohner hatte Mehrkosten durch den Umzug
Wachkomapatienten bilden keine selbstverantwortete WG
Der Anwendungsbereich der jeweiligen Landesheimgesetze ist in den Gesetzen selbst geregelt, ebenso das Ob und Wie der Prüfungsaufgaben der Aufsichtsbehörden. Gerade bei Wohngemeinschaften kommt es
Schenkung, die zurückverlangt werden kann, wird als Vermögen berücksichtigt
Beantragt eine pflegebedürftige Person Hilfe zur Pflege, sind im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit auch kleinere monatliche Überweisungen zu berücksichtigen, wenn sie in der Summe
