Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
Haushaltsersparnis wird bei Eheleuten im Pflegeheim steuerlich berücksichtigt
Die Haushaltsersparnis ist auch bei zusammen zur Einkommenssteuer veranlagten Ehepartnern pro Person von den als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Heimkosten abzuziehen, wenn diese gemeinsam in
Sturz bei Pflege eines Angehörigen kann Arbeitsunfall sein
Das Sozialgericht Chemnitz hat entschieden, dass ein Sturz bei der Pflege eines Angehörigen als Arbeitsunfall gelten kann. Im betreffenden Fall stürzte eine pflegende Tochter schwer, als
Keine Haftung eines Heimbetreibers für geistig behinderte Person
Ein Heimbetreiber haftet dann nicht für bei einem Fenstersturz zugezogene Verletzungen eines geistig behinderten Heimbewohners, wenn keine Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung bestanden. Die geistig behinderte
Betreutes Wohnen: Kosten für krankheitsbedingte Unterbringung als außergewöhnliche Belastung
Wohn- und Betreuungskosten in einer Einrichtung für betreutes Wohnen können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG von der Steuer absetzbar sein. Voraussetzung dafür ist,
Pflegeeinrichtungen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen eine Kaution verlangen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, mit denen keine Pflegesatzvereinbarung nach § 85 SGB XI besteht, auch in vorformulierten Wohn-
Feueralarm im Pflegeheim – Keine Kostenpauschale für ordnungsgemäßen Feuerwehreinsatz
Die Feuerwehr kann von einer Senioreneinrichtung keine Erstattung der Kosten für einen Einsatz verlangen, wenn dieser durch angebranntes Essen ausgelöst wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht
Haushaltsersparnis wird bei Eheleuten im Pflegeheim steuerlich berücksichtigt
Die Haushaltsersparnis ist auch bei zusammen zur Einkommenssteuer veranlagten Ehepartnern pro Person von den als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Heimkosten abzuziehen, wenn diese gemeinsam in
Sturz bei Pflege eines Angehörigen kann Arbeitsunfall sein
Das Sozialgericht Chemnitz hat entschieden, dass ein Sturz bei der Pflege eines Angehörigen als Arbeitsunfall gelten kann. Im betreffenden Fall stürzte eine pflegende Tochter schwer, als
Keine Haftung eines Heimbetreibers für geistig behinderte Person
Ein Heimbetreiber haftet dann nicht für bei einem Fenstersturz zugezogene Verletzungen eines geistig behinderten Heimbewohners, wenn keine Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung bestanden. Die geistig behinderte
Betreutes Wohnen: Kosten für krankheitsbedingte Unterbringung als außergewöhnliche Belastung
Wohn- und Betreuungskosten in einer Einrichtung für betreutes Wohnen können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG von der Steuer absetzbar sein. Voraussetzung dafür ist,
Pflegeeinrichtungen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen eine Kaution verlangen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, mit denen keine Pflegesatzvereinbarung nach § 85 SGB XI besteht, auch in vorformulierten Wohn-
Feueralarm im Pflegeheim – Keine Kostenpauschale für ordnungsgemäßen Feuerwehreinsatz
Die Feuerwehr kann von einer Senioreneinrichtung keine Erstattung der Kosten für einen Einsatz verlangen, wenn dieser durch angebranntes Essen ausgelöst wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht
