Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
BGH: Vollumfängliche Betreuung muss hinreichend begründet sein
Der Kläger leidet an einer paranoiden Schizophrenie, wegen der er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. Das Betreuungsgericht hatte deshalb eine Betreuung für alle
LG Mönchengladbach: Pflegeheim verliert Klage auf Zahlung von Investitionskosten
Der Bewohner eines Pflegeheims in Mönchengladbach sollte ein nachträglich stark erhöhtes Entgelt für Investitionskosten zahlen. Als Mitglied wandte er sich an die BIVA-Rechtsberatung. Die Analyse
BGH: Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchsbeschränkungen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28. April 2022 entschieden, dass hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen die Bewohner:innen eines Pflegeheims nicht dazu berechtigen, das
LG Köln: Pflegeheim-Entgelterhöhungen sind ohne Zustimmung der Betroffenen unwirksam
Nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 02.05.2022 sind Entgelterhöhungen im Pflegeheim nur dann wirksam, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der Erhöhung zugestimmt haben. Das
Bundesverfassungsgericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zulässig
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bleibt bestehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Klagen von Mitarbeitenden aus dem Gesundheitswesen abgewiesen. Das oberste
Rückwirkende Berechnungen von Investitionskosten
Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes NRW vom 18.11.2021 hat der Einrichtungsträger einen Anspruch darauf, die Investitionskosten inklusive der Verkehrs- und freistehenden Flächen (Verkehrswege) bei den
BGH: Vollumfängliche Betreuung muss hinreichend begründet sein
Der Kläger leidet an einer paranoiden Schizophrenie, wegen der er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. Das Betreuungsgericht hatte deshalb eine Betreuung für alle
LG Mönchengladbach: Pflegeheim verliert Klage auf Zahlung von Investitionskosten
Der Bewohner eines Pflegeheims in Mönchengladbach sollte ein nachträglich stark erhöhtes Entgelt für Investitionskosten zahlen. Als Mitglied wandte er sich an die BIVA-Rechtsberatung. Die Analyse
BGH: Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchsbeschränkungen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28. April 2022 entschieden, dass hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen die Bewohner:innen eines Pflegeheims nicht dazu berechtigen, das
LG Köln: Pflegeheim-Entgelterhöhungen sind ohne Zustimmung der Betroffenen unwirksam
Nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 02.05.2022 sind Entgelterhöhungen im Pflegeheim nur dann wirksam, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der Erhöhung zugestimmt haben. Das
Bundesverfassungsgericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zulässig
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bleibt bestehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Klagen von Mitarbeitenden aus dem Gesundheitswesen abgewiesen. Das oberste
Rückwirkende Berechnungen von Investitionskosten
Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes NRW vom 18.11.2021 hat der Einrichtungsträger einen Anspruch darauf, die Investitionskosten inklusive der Verkehrs- und freistehenden Flächen (Verkehrswege) bei den
