Freitag, 29. Juli 2016

Der Beschluss – Das Mittel des Beirats, um etwas durchzusetzen

Wir werden immer wieder gefragt, wie die Arbeit des Bewohnerbeirats denn konkret funktioniert. Sitzen dabei nicht einfach ein paar ältere Damen und Herren bei Kaffee zusammen, ohne dass sich damit für die Bewohnerschaft etwas ändert? Wenn man die wichtige Beiratsarbeit ernsthaft betreibt, dann ist die Antwort darauf sicherlich: „Nein“. Denn Beiräte können sich in vielen Bereichen konstruktiv einbringen und ihr Wort hat durchaus Gewicht.

Das demokratische Mittel des Beirats, um etwas durchzusetzen oder zu verändern, ist der Beschluss. Will der Beirat etwas erreichen, muss er entsprechende Beschlüsse fassen und diese der Einrichtungsleitung zur weiteren Veranlassung zuleiten. Dabei kann es sich um konkrete Aufforderungen handeln, etwas zu tun, um Stellungnahmen oder um Auskünfte handeln. Diese konkrete Beschlussfassung ist daher so wichtig, weil die Mehrzahl der Mitwirkungsverordnungen Regelungen enthalten, dass die Einrichtungsleitung innerhalb gesetzlich festgesetzter Fristen darauf reagieren müssen. Beschlüsse des Beirats können also nicht einfach ignoriert werden, bis die Angelegenheit sich „von selbst“ erledigt hat, sondern eine Nichtreaktion stellt einen Verstoß gegen ordnungsrechtliche Regelungen dar. Im Ernstfall könnte ein ständiges Ignorieren sogar Maßnahmen der Heimaufsicht nach sich ziehen.

Es ist daher wichtig, dass Beschlüsse ordnungsgemäß gefasst werden. Dabei ist darauf zu achten, dass der Beirat beschlussfähig ist. Dies ist der Fall, wenn mehr als die Hälfte der Beiratsmitglieder anwesend sind. Der/die Vorsitzende muss dabei nicht zwingend dabei sein, würde dies doch bedeuten, dass der Beirat handlungsunfähig wäre, wenn eine bestimmte Person nicht mitstimmt. Gerade in einer Einrichtung für ältere und pflegebedürftige Personen wäre dies fatal. Dennoch bietet es sich an, bereits in der konstituierenden Sitzung verbindlich eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n zu bestimmen. In der Mehrzahl der Landesheimgesetze hat der/die Vorsitzende nämlich die ausschlaggebende bzw. zweite Stimme in Patt-Situationen. Auch, wenn dies nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, muss davon ausgegangen werden, das dieses Sonderrecht auf den offiziellen Stellvertreter übergeht, um auch im Fall der Abwesenheit des sonstigen Vorsitzenden Patt-Situationen und damit eine Handlungsunfähigkeit des Beirats zu vermeiden.

Da der Beirat seine Beschlüsse frei und unabhängig fassen soll, kann er übrigens darauf bestehen, in Sitzungen „unter sich“ zu bleiben. Es gibt kein Anwesenheitsrecht der Einrichtungsleitung oder sonstiger Mitarbeiter des Hauses, auch wenn das Heim dem Beirat verpflichtend Räume, Material und Unterstützung bieten muss. Das gleiche gilt für den Träger bzw. die Geschäftsführung. Auch diese dürfen die Eigenständigkeit des Beirats nicht beeinflussen bzw. durch ihre Anwesenheit begrenzen.