Mittwoch, 05. Februar 2014

Das Verhalten der Angehörigen

Es kommt immer mal wieder vor, dass es in einer Einrichtung massive Probleme gibt, weil Mitarbeiter oder die Leitung sich durch Angehörige belästigt, gestört oder angegriffen fühlen. Dies führt, wie Sie unseren letzten Meldungen lesen konnten, manchmal zu Hausverboten. In einigen Fällen eskaliert die Situation aber auch derart, dass der Heimplatz des Bewohners wegen gröblich schuldhafter Pflichtverletzung gekündigt wird. Wie kann das aber sein, wenn der Bewohner selbst doch gar nichts getan hat oder auch gar nicht mehr tun kann? Selbstverständlich muss in diesem Fall jeder Einzelfall gründlich geprüft werden. Es ist aber grundsätzlich möglich. Der Unternehmer darf dem Verbraucher gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 3 WBVG den Wohn- und Betreuungsvertrag kündigen, wenn der Verbraucher seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt hat, dass dem Unternehmer die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann. Es muss sich dabei um eine schwerwiegende und/oder nachhaltige Pflichtverletzung handeln, wie z.B. vertragswidriger Gebrauch des überlassenen Wohnraums, schwerwiegende Verstöße gegen Heimvertrag und/oder Hausordnung, fortwährende Belästigungen von Personal und/oder Mitbewohnern oder rufschädigende Äußerungen. Problematisch dabei ist, dass das Verschulden von Bevollmächtigten, Betreuern oder sonstigen Personen, denen sich der Verbraucher zur Erfüllung seiner Vertragspflichten bedient, dem Verbraucher gemäß § 278 BGB zugerechnet werden kann. Auf diese Weise kann das Verhalten Dritter auch Auswirkungen auf den Heimplatz haben. Für viele verantwortungsbewusste Einrichtungsleiter wird die Kündigung des Vertrags selbstverständlich allenfalls das letzte Mittel sein. Wir raten Ihnen aber dennoch an, berechtigte Kritik sachlich vorzubringen, entscheidende Fakten schriftlich zu dokumentieren und Unterstützung zu suchen, bevor es zu Eskalationen kommt. Denn letztendlich ist auch in diesem Fall mal wieder der Bewohner der Leidtragende, was es für alle Beteiligten zu vermeiden gilt.