Donnerstag, 05. Juli 2012

Das PNG – Kein Licht am Ende des Tunnels

Wieder einmal werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in Einrichtungen bei einem Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Auch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes, das im Januar 2013 in Kraft treten soll, läßt diese Verbrauchergruppe einmal mehr außen vor.

Letzten Freitag wurde das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz trotz massiver Kritik von Verbänden, Institutionen und der Opposition in der 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass es tatsächlich im Januar 2013 in Kraft tritt. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz soll nach Auffassung der Koalition ein Beitrag zur Pflegereform sein.

Eine echte Reform sieht jedoch anders aus, steht sie doch für Erneuerung und Verbesserung. Das PNG bietet dagegen allenfalls Flickwerk und unmerkliche Verbesserungen für Einzelne. Dabei begrüßt die BIVA es ausdrücklich, dass die Versorgung Demenzkranker verbessert und monetär unterstützt werden soll. Auch die Geldleistungen für pflegende Angehörige während einer Auszeit von der Pflege befürwortet die BIVA grundsätzlich genauso wie die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds.

Diese beschlossenen Änderungen können aber nicht verbergen, dass die Probleme der Pflege wesentlich tiefer liegen. Menschen, die in stationären Einrichtungen leben, gehen beispielsweise leer aus. „Auch wenn der Leitsatz ‘ambulant von stationär‘ lautet, darf man diese Menschen nicht vergessen. In einer Gesellschaft, die immer weniger Kinder hat, wird es zukünftig auch immer weniger Angehörige geben. Vielen Menschen bleibt daher nur der Umzug in eine Wohn- und Betreuungseinrichtung. Dies nun bei einem Gesetz zur Neuausrichtung außer Acht zu lassen, ist nachlässig“, betont Heinz Drenkberg, Vorstandsvorsitzender der BIVA.

Das in Pflegeeinrichtungen beschäftigte Personal ist ebenfalls davon betroffen. Die Anhebung des Betreuungsschlüssels bei den zusätzlichen Betreuungskräften hat allenfalls Signalwirkung. Auch in Pflegeeinrichtungen sollte eine möglichst maßgeschneiderte Pflege für den Einzelnen möglich sein. „Auch wenn Standards Qualitätsmaßstäbe setzen  und Mindestanforderungen festlegen,, darf nicht vergessen werden, dass Menschen, die sich in die Obhut einer Einrichtung begeben, als Individuen leben wollen und nach wie vor individuelle Bedürfnisse haben.

Um ihnen eine maßgeschneiderte Pflege zukommen zu lassen, bedarf es deutlich stärkerer Unterstützung als bisher“, ergänzt Ulrike Kempchen, Referentin für Information und Beratung zum Wohn-und Betreuungsrecht. Diese Aspekte sind im PNG nicht berücksichtigt worden. Eine gute Pflege für den Einzelnen ist aber nur möglich, wenn genügend Personal vor Ort ist, das seine wichtige und wertvolle Arbeit gerne verrichtet, entsprechend entlohnt wird und die erforderliche Anerkennung erhält. Auch in diesem Punkt hält sich das PNG mehr als bedeckt.

Bewohnerinnen und Bewohner von Wohn- und Betreuungseinrichtungen sind daher zu Recht enttäuscht von der Reform, die keine ist. Die Hoffnung auf eine „Grundsanierung“ der Pflege ist trotz jahrelangen Diskussionen um die Notwendigkeit von Veränderungen in der Pflegversicherung nicht erfüllt worden.