Donnerstag, 20. März 2014

Darf eine Einrichtung einfach schließen?

Vielleicht haben einige von Ihnen die Berichte aus Hamburg verfolgt. Die Einrichtung „Lutherpark“ muss augenscheinlich aus wirtschaftlichen Gründen schließen, weil die Bewohner nicht mehr entsprechend versorgt werden können. Diese müssen nun in andere Einrichtungen umziehen und in das bisherige Haus werden Flüchtlinge einquartiert. Von dem politischen Konfliktpotential einmal abgesehen, fragen sich viele, ob eine Einrichtung „einfach so“ geschlossen und den Bewohnern gekündigt werden darf.

Nach § 12 Abs. 1 WBVG kann der Unternehmer den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, Ein wichtiger Grund liegt nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 vor, wenn der Betrieb eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Vertrags für den Unternehmer eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Steht eine Einrichtung vor der Insolvenz und können die Bewohner nicht mehr ordnungsgemäß versorgt werden, kann eine solche Unzumutbarkeit für den Unternehmer vorliegen. Es muss aber geprüft werden, ob es nach Abwägung der Interessen von Unternehmer und Verbraucher unter keinem Gesichtspunkt mehr gerechtfertigt ist, den Vertrag weiterzuführen. Dabei sind insbesondere die besonderen Bedürfnisse und Erwartungen der Verbraucher zu beachten. Sie dürfen nicht zum Spielball unternehmerischer Fehlplanungen oder unwirtschaftlicher Betriebsführung werden. Muss den Verbrauchern gekündigt werden, haben diese nach § 13 WBVG einen Anspruch auf den Nachweis eines Leistungsersatzes und Übernahme der Umzugskosten. Das bedeutet, dass der Unternehmer für „seine“ Bewohner sorgen und ihnen einen Platz in einer anderen Einrichtung besorgen muss, in der eine ordnungsgemäße Versorgung gewährleistet werden kann.