Dienstag, 21. Januar 2014

Darf die Einrichtung das Getränkeangebot reduzieren?

Auch wenn in einer Wohn- und Betreuungseinrichtung Menschen gepflegt und versorgt werden, handelt es sich regelmäßig auch um ein Wirtschaftsunternehmen, dass kaufmännisch geführt werden muss, um in den schwarzen Zahlen zu bleiben. Die Unternehmensführung muss daher immer wieder auch nach Einsparmöglichkeiten suchen. Diese können beispielsweise in der Kürzung von Leistungen bestehen, die über Gebot geleistet werden. Um die Bedürfnisse der Bewohner möglichst weitreichend zu befriedigen, stellen z.B. viele Häuser ein reichhaltiges Getränkeangebot, von Kaffee, Tee, Wasser, über Softdrinks und Säfte bis zu Malzbier, etc., das von den Verpflegungskosten umfasst wird. Wenn dieses reichhaltige Angebot eingeschränkt wird, sind die Bewohner häufig enttäuscht. Um überprüfen zu können, was für Ansprüche die Bewohner tatsächlich haben, sollte zunächst ein Blick in den Wohn- und Betreuungsvertrag nebst Anlagen geworfen werden. Eventuell finden sich hier oder auch in den vorvertraglichen Informationen sowie dem Hausprospekt konkrete Angaben zu dem Angebot. Daran muss sich die Einrichtung messen lassen. Weiteren Einblick kann der Landesrahmenvertrag geben. Hieraus ist ersichtlich, welches Mindestangebot eine zugelassene Einrichtung anbieten muss. Bestehen keinerlei Verpflichtungen bestimmte Getränke unentgeltlich anzubieten, hat der Bewohner auch keinen Anspruch darauf. Eine entgeltliche Abnahme ist aber häufig noch möglich bzw. kann organisiert werden.