Freitag, 27. Februar 2015

Darf die Einrichtung Besuche verwehren?

HausschlüsselViele Angehörige kümmern sich sehr zeitintensiv um ihre Bewohner in Einrichtungen. Häufig steht dahinter die Befürchtung, die Versorgung in der Einrichtung könnte unzureichend oder nicht den Erwartungen entsprechend sein. Sind sie zeitlich eingespannt oder unabkömmlich, engagieren sie mitunter Freunde, Nachbarn oder Bekannte nach den Betroffenen zu sehen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, solange die Bewohner selbst sich über den Besuch freuen und dies auch wünschen. Es gibt jedoch immer wieder auch die Fälle, in denen sich Einrichtungen beobachtet oder überprüft fühlen und diesen Dritten gerne den Aufenthalt mit Verweis auf das Hausrecht und das Wohlbefinden der Bewohner untersagen. Hier ist grundsätzlich abzuwägen:

Sind die betroffenen Bewohner selbst mit dem Besuch einverstanden bzw. verwehren sie sich in den Fällen, in denen sie kognitiv eingeschränkt sind, nicht dagegen und liegen keine Tatsachen auf der Hand, dass der Besuch schaden könnte, spricht auch nichts dagegen. Die Bewohner von Einrichtungen haben mit Einzug in ihre Unterkunft dort ein eigenes Hausrecht begründet, dass ihnen auch gestattet (jederzeit) Besucher zu empfangen, solange dadurch nicht der allgemeine Betrieb oder Mitbewohner nachhaltig gestört werden. Möchte ein Bevollmächtigter dafür sorgen, dass der Bewohner in seiner Abwesenheit betreut wird, kann die Einrichtung daher nicht pauschal ein Besuchsverbot verhängen. Dies kann nur dann durchgesetzt werden, wenn tatsächlich negative Einflüsse nachweisbar zu befürchten sind. Von dem Sohn der Nachbarin, der dem Bewohner vorliest, ihm Gesellschaft leistet und den Tag mit ihm verbringt, geht sicherlich keine Gefahr aus, auch wenn die Heimleitung den Eindruck gewinnt, man „passe auf“. Im Streitfall sind daher die jeweiligen Intensionen sorgsam abzuwägen und die Gesamtsituation unter Einbezug des Hausrechts der Bewohner zu betrachten. Die jeweiligen Vorbehalte und Bedenken sollten offen angesprochen und transparent vorgegangen werden.

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