Donnerstag, 30. April 2015

Darf das Heim gegen Patientenverfügungen entscheiden?

Die Fertigung einer individuellen Patientenverfügung, die konkret bestimmte Situationen regelt, ist mittlerweile für viele Personen selbstverständlich geworden. Auch zahlreiche Pflegebedürftige, die in einer stationären Einrichtung leben, haben inzwischen Vorsorge getroffen. Dennoch wurden wir im Rahmen unserer Beratungsarbeit in den letzten Wochen vermehrt mit der Situation konfrontiert, dass Pflegeheime sich verweigert haben, Patientenverfügungen umzusetzen. Es handelte sich dabei jeweils um notariell beglaubigte Urkunden, die vorsahen, dass keine PEG-Magensonde (s. hierzu BIVA-Informationen Ausgabe 3-2015) zur Ernährung und damit zur Lebenserhaltung eingesetzt werden sollten. Die Betroffenen waren jeweils dementiell so schwer erkrankt, dass sie selbst nicht mehr in der Lage waren, Entscheidungen zu treffen. Die Bevollmächtigten forderten entsprechend – in der Regel von den jeweiligen Hausärzten unterstützt – die Ernährung der Betroffenen der Patientenverfügung entsprechend einzustellen bzw. keine Sondenlegung zu veranlassen. Die Weigerungen seitens der Einrichtungen wurden mit dem Tenor begründet, man habe sich der Lebenserhaltung verschrieben und könne eine derartige „Tötung“ nicht mit dem Gewissen vereinbaren. In allen Fällen war den Einrichtungen die Existenz einer Patientenverfügung bereits bei Einzug bzw. frühzeitig bekannt.

Der BGH hat sich bereits im Jahr 2005 mit dieser Thematik auseinandergesetzt. In dem entschiedenen Fall ging es – wie in den aktuellen Beratungsfällen – um die Einstellung der Ernährung über eine Sonde. Dem sind Fälle einer Sondenlegung gleichzusetzen. Die mit Hilfe einer Magensonde durchgeführte künstliche Ernährung ist ein Eingriff in die körperliche Integrität. Dieser Eingriff bedarf der Einwilligung des Patienten. Eine gegen den erklärten Willen des Patienten durchgeführte künstliche Ernährung ist folglich eine rechtswidrige Handlung, deren Unterlassen der Patient verlangen kann. Das Recht des Patienten zur Bestimmung über seinen Körper macht Zwangsbehandlungen, auch wenn sie der Lebenserhaltung dienen, unzulässig. Zu klären ist daher, was genau der Wille des Patienten ist, vor allem, wenn die Person sich nicht mehr ausreichend artikulieren kann. Hier kommen Patientenverfügung und Betreuer ins Spiel.

Umfasst der Aufgabenkreis des Betreuers u.a. „die Sorge für die Gesundheit und die Vertretung gegenüber Dritten“, gehört dazu auch die Entscheidung, ob und inwieweit in die körperliche Integrität des Patienten eingegriffen werden darf. Der Betreuer hat dem Willen des Patienten in eigener rechtlicher Verantwortung und nach Maßgabe des § 1901 BGB Geltung zu verschaffen. Liegt eine Patientenverfügung vor, ist der Wille des Betroffenen in der Regel gut erkennbar. Allerdings muss eine Patientenverfügung so konkret wie möglich den eintretenden Fall beschreiben und darf nicht lediglich allgemein für eine Vielzahl von Situationen gestaltet sein. Nur dann, wenn die vorliegende Situation auf eine in der Verfügung geregelte Situation passt, ist davon auszugehen, dass der Wille des Patienten verifiziert werden kann. Es lohnt sich danach, die anzufertigende Patientenverfügung mit einem Arzt zu besprechen, regelmäßig zu überprüfen und eventuell sogar von einem Notar beglaubigen zu lasen. Abzuraten ist von der Verwendung allgemeiner Vordrucke, etwa aus dem Internet. Liegt eine ausreichend formulierte Patientenverfügung vor, ist dem Willen des Verfügenden Folge zu leisten.

Einer weiteren Überprüfung kann dies jedoch unterworfen sein, wenn nicht nur die Einrichtung sich verweigert, die Nahrungseinstellung durchzuführen, sondern auch der behandelnde Arzt davon abrät, weil er lebensverlängernde Maßnahmen für medizinisch geboten oder vertretbar erachtet. Will der Betreuer dennoch den potentiellen Willen des Betroffenen umsetzen, kann hier ein Konflikt vorliegen, der der Kontrollzuständigkeit des Betreuungsgerichts unterliegt. Ist dieser Konflikt nicht gegeben, darf die Einrichtung sich der ärztlichen Anordnung, die Nahrung einzustellen bzw. eine Magensonde nicht zu legen, nach der Rechtsprechung des BGH nicht verweigern (Beschluss vom 08. Juni 2005; Az.: XII ZR 177/03). Ist dies dennoch der Fall, muss ggfls. eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden.