Pflegeschutzbund e. V.

Bundesverfassungsgericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zulässig

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bleibt bestehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Klagen von Mitarbeitenden aus dem Gesundheitswesen abgewiesen.

Das oberste Gericht bestätigte damit seine Eilentscheidung aus dem Februar. Demnach bedeute die Impfpflicht einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Aber dieser Eingriff sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt, denn der Gesetzgeber verfolge einen wichtigeren Zweck: Pflegebedürftige, ältere und kranke Menschen sollen damit vor Ansteckung geschützt werden. Wer sich nicht impfen lassen will, muss daher mit einem Bußgeld rechnen oder seinen Beruf aufgeben. Damit hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die berufsbezogene Impfpflicht endgültig abgewiesen. Mit dieser Bestätigung der Eilentscheidung war im Vorfeld gerechnet worden.

Impfung

Der BIVA-Pflegeschutzbund begrüßt die Entscheidung. Ohne Impfpflicht werde die im Herbst erwartete Corona-Welle deutlich heftiger ausfallen und zu neuen Einschränkungen führen. Diese werden, wie in jeder Infektionswelle zuvor, zuerst und am härtesten die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner treffen. Das Gericht bestätigt die Auffassung der BIVA, dass die individuelle Freiheit, sich nicht impfen zu lassen, nicht wichtiger sein darf als die Grundrechte der Schwächsten in der Gesellschaft.

Gleichzeitig stärkt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Ansicht des BIVA-Pflegeschutzbundes, dass es möglichst bald auch eine allgemeine Impfpflicht geben muss. Erst am Montag hatten sich die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen für einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren ausgesprochen. Ende Juni soll erneut darüber beraten und ein Beschluss gefasst werden.

Az. 1 BvR 2649/21

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