Pflegeschutzbund e. V.

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Besuchs­einschränk­ungen in Alten- und Pflegeheimen wegen Corona

Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern

—– Wir vom BIVA-Pflegeschutzbund bemühen uns um größtmögliche Vollständigkeit und aktualisieren diesen Artikel regelmäßig – wir können für die Richtigkeit aber nicht garantieren. Bitte beachten Sie auch, dass wir nur tagesaktuelle Änderungen einbeziehen, nicht deren Ankündigung. Zuletzt aktualisiert: 06.12.2021, 13:47 Uhr —–

Ihre Erfahrungen

Lassen Sie uns und andere an Ihren Erfahrungen teilhaben. Was erleben Sie bei Ihren Besuchen in Pflegeheimen? Schreiben Sie uns dazu einen Kommentar!

Allgemeine bundesweite Informationen

02. Dezember 2021
Bund-Länder-Beschluss

16. Der Bund wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg bringen, z.B. in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.

Bund-Länder-Beschluss vom 02. Dezember 2021

18. November 2021
Bund-Länder-Beschluss


4. Ein besonderes Risiko für schwere Krankheitsverläufe tragen ältere und vorerkrankte Personen. Die Bewohnerinnen und Bewohner in entsprechenden Einrichtungen wie Alten und Pflegeheimen, Wohnheimen von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Personen bedürfen eines besonderen Schutzes. Daher ist es erforderlich, dass bundeseinheitlich in diesen Einrichtungen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie alle Besucherinnen und Besucher täglich eine negative Testbescheinigung vorweisen, die nicht älter als 24 Stunden ist. Auch geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen regelmäßig ein negatives Testergebnis vorweisen. Diese Tests können auch als Eigentest durchgeführt werden. Ein möglichst lückenloses MonitoringSystem soll dies kontrollieren und auch erfassen, wie viele Bewohnerinnen und Bewohner einer Einrichtung die BoosterImpfung erhalten haben.
Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen. Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen.

Bund-Länder-Beschluss vom 18. November 2021

5. November 2021
Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz

Zum Schutz der Pflegebedürftigen in den Einrichtungen fassen die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit folgenden Beschluss als Schutzrahmen vul-
nerabler
Gruppen in den anstehenden Herbst und Wintermonaten:

1. Bund und Länder betonen gemeinsam, dass Auffrischimpfungen vorangetrieben und zeitnah durchgeführt werden müssen. Dies gilt insbesondere für die von Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz erfassten Personengruppen, wobei vor allem Alten und Pflegeheime in den Fokus zu nehmen sind.
2. Bund und Länder gehen davon aus, dass Auffrischimpfungen zeitnah und flächendeckend durch die niedergelassene Ärzteschaft angeboten und weiter in die Regelversorgung überführt werden. Zur Sicherstellung des Impfangebots kommen gemäß dem GMK-Beschluss vom 28. Juni 2021 ergänzende staatliche Impfangebote, insbesondere mobile Impfteams zum Einsatz, die von den Ländern koordiniert werden.
3. Besonders sollten ältere Personen, Menschen mit Vorerkrankungen und medizinisches und pflegerisches Personal sechs Monate nach der Zweitimpfung eine Auffrischimpfung erhalten. Ergänzend können im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und nach ärztlicher Beurteilung und Entscheidung Auffrischimpfungen grundsätzlich allen Personen angeboten werden, die diese nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie wünschen.
4. Der Bund wird die Geltungsdauer der Coronavirus-Impfverordnung zeitnah bis Ende April verlängern, sowie die Fortgeltung des § 130 SGB IV prüfen, und sich damit weiterhin an der Finanzierung der staatlichen Impfangebote beteiligen.
5. Umfassende Testkonzepte für Personal, Besucher und Bewohner von Pflegeeinrichtungen sind in den kommenden Monaten weiter unverzichtbar. Pflegeeinrichtungen werden in Herbst und Winter 2021/2022 verpflichtet, einrichtungsbezogene Testkonzepte umzusetzen. Der Bund wird die Rechtsgrundlage (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordung) so anpassen, dass die Länder, unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens auch für geimpfte oder genesene Personen eine Testpflicht zum Betreten von diesen Einrichtungen verordnen können. Soweit geimpfte oder genesene Personen einer Testpflicht unterliegen, wird der Anspruch auf kostenlose Tests nach § 4 a TestV erweitert.
6. Der Bund wird in diesem Sinne eine Anpassung der Teststrategie vornehmen und wird die derzeit geltende Finanzierungsgrundlage für Sach- und Personalkosten über Herbst und Winter verlängern. Der Bund wird aufgefordert, eine Rechtsgrundlage für eine generelle Auskunftspflicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über ihren Impf- und Genesenenstatus gegenüber ihrem Arbeitgeber zu schaffen.
7. Der Bund wird gebeten, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass die Pflegeeinrichtungen auch ohne Anlass und regelmäßig im Sinne eines Monitorings verpflichtet sind, den zuständigen Behörden Daten und Auskünfte zu den durchgeführten Testungen und zu den Impfquoten der Beschäftigten sowie der Bewohnerinnen und Bewohner zu übermitteln.
Regierungsbeschluss vom 5. November 2021

Achten Sie auch auf lokale und kommunale Beschränkungen

Wir haben nachfolgend zu Ihrer Information die Regelungen der einzelnen Bundesländer hinsichtlich der Besuche in Pflegeeinrichtungen aufgeführt. Bitte bedenken Sie, dass Kommunen und Kreise befugt sind, andere und auch weiterreichende Regelungen zu treffen, z.B. umfassendere Besuchsverbote, aber auch Quarantänemaßnahmen wie Ausgangssperren für Bewohner. Bitte erkundigen Sie sich daher bei den örtlichen Behörden, also der Heimaufsicht oder dem Gesundheitsamt, über die aktuellen Bestimmungen in der Sie betreffenden Einrichtung. Die Kontaktdaten finden Sie in fast allen Fällen über die üblichen Suchmaschinen, indem Sie „Heimaufsicht“ oder „Gesundheitsbehörde“ und den Namen des Ortes eingeben.

Baden-Württemberg

CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

§ 3 Regelungen für Einrichtungen nach § 1 Nummer 2 und ambulante Pflegedienste

(1) Der Zutritt zu Einrichtungen nach § 1 Nummer 2 ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 14 zulässig.
(2) Der Zutritt von Besuchern zu stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ist nur mit einem maximal 24 Stunden zuvor erfolgten negativen Antigen-Schnelltest oder einem maximal 48 Stunden zuvor erfolgten negativen PCR-Test gemäß § 5 Absatz 4 Corona-VO zulässig. Die Testpflicht entfällt
1. bei einer asymptomatischen Person, die im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 CoronaVO immunisiert ist,
2. bei einer Person, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder noch nicht eingeschult ist,
3. bei Schülerinnen oder Schülern zwischen dem siebten und 12. Lebensjahr während des regulären Schulbetriebs, wobei die Glaubhaftmachung in der Regel durch ein entsprechendes Ausweisdokument zu erfolgen hat.
Die Einrichtungen haben den Besuchern die Durchführung von Antigen-Schnelltests anzubieten.
(3) Besucher müssen vor oder beim Betreten der Einrichtung die Hände desinfizieren. Die Einrichtung hat dafür Desinfektionsspender im Eingangsbereich zur Verfügung zu stellen.
(4) Besucher müssen während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung einen Atemschutz tragen, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001) KN 95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt; für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist eine medizinische Maske, die die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, ausreichend. Eine Ausnahme von der Maskenpflicht des Satz 1 gilt
1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
2. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
3. sofern das Tragen einer Maske aus ähnlichen gewichtigen und unabweisbaren Gründen im Einzelfall unzumutbar oder nicht möglich ist oder
4. ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist.
Besucher müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten. Dies gilt nicht für Ehegatten, Lebenspartner oder Partner, Personen, die in gerader Linie verwandt sind, und Geschwister und deren Nachkommen einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnern oder Partnern, jeweils in Bezug auf die besuchte Person. Die Leitung der Einrichtung kann Ausnahmen zulassen, insbesondere im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Unterstützung von Bewohnern bei der Nahrungsaufnahme. Im Bewohnerzimmer von immunisierten Bewohnern im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 CoronaVO kann auf die Einhaltung des Mindestabstands nach Satz 3 verzichtet werden.
(5) Der Besuch von Bewohnerinnen oder Bewohnern, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder bei denen ein begründeter Infektionsverdacht besteht, ist nur in Ausnahmefällen wie beispielsweise der Sterbebegleitung mit Zustimmung der nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörde und unter Einhaltung weiterer gebotener Schutzmaßnahmen wie beispielsweise dem Tragen von Schutzkitteln möglich.
(6) Der Besuch durch Personen,
1. die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen oder
2. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust aufweisen,
ist nicht gestattet.
(7) In den Gemeinschaftsbereichen der Einrichtungen sind Besuche zulässig.
(8) Die Leitung der Einrichtung hat, ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16 und 25 IfSG Daten bei den Besuchern gemäß § 8 CoronaVO zu erheben und zu speichern.
(9) Der Zutritt von externen Personen zu den in § 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen Gründen ist mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen. In stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf gelten Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Satz 2, Absatz 6 sowie Absatz 8 entsprechend. Von der Durchführung eines vorherigen Antigen-Schnelltests oder eines PCR-Tests im Sinne des § 5 Absatz 4 CoronaVO ausgenommen sind externe Personen, deren Zutritt zur Einrichtung zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Einrichtung oder für die psychosoziale oder körperliche Gesundheit der Bewohner zwingend erforderlich ist, sofern ein maximal 24 Stunden zuvor erfolgter Antigen-Schnelltest oder ein maximal 48 Stunden zuvor erfolgter PCR-Test gemäß § 5 Absatz 4 CoronaVO aus unaufschiebbaren Gründen nicht vorgenommen werden kann. Von der Durchführung eines Antigen-Schnelltests oder eines PCR-Tests gemäß § 5 Absatz 4 CoronaVO sind auch Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz ausgenommen, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist.
(10) Tritt in den Einrichtungen nach § 1 Nummer 2 ein Infektionsfall mit dem Coronavirus auf, ist das weitere Vorgehen mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt abzustimmen. Die Besuchsregelungen nach den Absätzen 2 bis 8 sowie die Zutrittsrechte nach Absatz 9 können erforderlichenfalls durch die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde eingeschränkt oder ausgesetzt werden.
(11) Über die in den Einrichtungen geltenden Besuchsregelungen ist durch die Einrichtung in einer vor Zutritt gut sichtbaren Weise zu informieren.
(12) In Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen und Wohnprojekte der Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe gelten die Absätze 2, 4 und 9 Satz 3 entsprechend, wenn mit Blick auf die körperliche Konstitution der Bewohner nicht von einer erhöhten Vulnerabilität der Bewohner ausgegangen werden muss. Die Entscheidung hierüber obliegt der Einrichtung.
(13) Das Personal von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie von ambulanten Pflegediensten hat im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen einen Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zu tragen, soweit Kontakt zu Bewohnern besteht; Schutzmaßnahmen aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen bleiben unberührt.
(14) Das nicht immunisierte Personal im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 CoronaVO von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulanten Pflegediensten hat sich arbeitstäglich einem Antigen-Schnelltest in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu unterziehen. Für immunisierte Personen im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 CoronaVO von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf kann die Testfrequenz auf einmal pro Woche reduziert werden. In begründeten Fällen kann das örtliche zuständige Gesundheitsamt Ausnahmen von der Testpflicht zulassen. Der Test-, Impf- oder Genesenennachweis ist jeweils auf Verlangen der Leitung der Einrichtung vorzulegen; die Einrichtungen oder die ambulanten Pflegedienste haben die erforderlichen Testungen zu organisieren.
Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege (Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen – CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) in der ab 17. November 2021 gültigen Fassung

Bayern

Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Bayern)

§ 7 Infektionsschutzkonzepte

(1) Im Bereich … der vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, der Altenheime und Seniorenresidenzen … sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften der außerklinischen Intensivpflege …hat der Betreiber … ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten. Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall die Erstellung eines Infektionsschutzkonzepts verlangen. Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die Infektionsschutzkonzepte der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen.
(2) Das jeweils fachlich zuständige Staatsministerium soll im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege für besondere Bereiche infektionsschutzrechtliche Rahmenkonzepte bekanntmachen. In den hiervon erfassten Bereichen haben die davon betroffenen Betreiber … Infektionsschutzkonzepte zu erstellen, die den Bestimmungen des Rahmenkonzepts zu entsprechen haben.

Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 01. September 2021, in der ab 17. November geltenden Fassung

Allgemeinverfügung Notfallplan Corona-Pandemie; Regelungen für Pflegeeinrichtungen (Bayern)

1. Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Regelungen gelten für für Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 SGB XI und teilstationäre Pflegeeinrichtungen in Bayern.

2. Aufnahmen und Rückverlegungen in Pflegeeinrichtungen

2.1. Für die Aufnahme von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern in vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie die Rückverlegung von Bewohnerinnen und Bewohnern nach einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus oder einer Einrichtung der Vorsorge oder Rehabilitation ist durch die Einrichtung ein einrichtungsindividuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen, das den größtmöglichen Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 gewährleistet. Das Schutz- und Hygienekonzept ist auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen.

2.2. Vor jeder Aufnahme von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern in vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie vor jeder Rückverlegung von Bewohnerinnen und Bewohnern nach einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus, einer Einrichtung der Vorsorge oder Rehabilitation soll eine molekularbiologische Testung oder eine PoC-Antigen-Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach folgenden Maßgaben durchgeführt werden:

a) Die Träger der jeweiligen Einrichtung sind gehalten, vor allen Neuaufnahmen oder Rückverlegungen Zeit und Ort für die Durchführung der Testung in Abstimmung mit dem Betroffenen zu organisieren.

b) Für Bewohnerinnen und Bewohner, die nach einem mindestens fünf Tage umfassenden Krankenhausaufenthalt in die Einrichtung zurückkehren, organisiert das Krankenhaus zusammen mit der aufnehmenden Einrichtung ein niederschwelliges Testangebot mit Antigen-Schnelltests.

c) Die Testung ist durch einen vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Leistungserbringer vorzunehmen oder im Fall einer PoC-Antigen-Testung durch klinikeigenes, einrichtungseigenes oder externes fachlich geeignetes Personal auszuführen.

d) Der aufnehmenden Einrichtung ist das Testergebnis vorzulegen.

e) Auf Testungen, welche trotz Kurzaufenthalt bis zu vier Tagen im Krankenhaus oder auf eigene Initiative des oder der Betroffenen veranlasst wurden, kann zurückgegriffen werden.

f) Das Vorliegen eines negativen Testergebnisses kann im Rahmen des Schutz- und Hygienekonzepts besonders berücksichtigt werden, um im Einzelfall eine interessensgerechte Ausgestaltung der Maßnahmen zu gewähren.

2.3. Die örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall Anordnungen erlassen, um im Einzlfall eine interessengerechte Ausgestaltung der Maßnahme zu gewährleisten.

3. Mund-Nasen-Schutz

Alle Personen, die sich in der voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtung befinden, sollen mindestens einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Ausgenommen sind Bewohnerinnen und Bewohner, denen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist. Bei der Nutzung der Fahrdienste im Rahmen von teilstationären Pflegeeinrichtungen gilt für die Fahrgäste während der Beförderung die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Soweit Personen bei der Nutzung von Fahrdiensten von der Pflicht zum Tragen einer Maske befreit sind, hat der Einrichtungsträger mit dem Beförderer Maßnahmen zu vereinbaren, die auf andere Weise einen gleichwertigen Infektionsschutz sicherstellen. Soweit aufgrund erhöhter Krankenhauseinweisungen oder Intensivbettenbelegung ein höherer Standard nach der aktuell geltenden Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegt wird, gilt dieser verpflichtend.

4. Mindestabstand

4.1. Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

4.2 Ausgenommen von der Abstandsregelung sind grund- und behandlungspflegerische Maßnahmen (z. B. Anreichen von Essen) durch das Pflegepersonal.

5. Verhalten bei einem COVID-19 Verdachtsfall in vollstationären Einrichtungen

5.1. Beim Verdacht auf einen Fall von COVID-19 in einer vollstationären Pflegeeinrichtung ist nach der jeweils aktuellen Handlungsanweisung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vorzugehen.

5.2. Ist eine vollstationäre Pflegeeinrichtung von einer COVID-19-Erkrankung betroffen, ist vor Ort möglichst rasch, unter Beteiligung des zuständigen Gesundheitsamts und ggf. des behandelnden Arztes, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Entscheidung über eine Krankenhauseinweisung obliegt dem behandelnden Arzt oder der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde.

5.3. Besteht im Fall der Nr. 5.2. der Verdacht, dass weitere Personen in der vollstationären Pflegeeinrichtung infiziert worden sein könnten, sollen in Organisation des zuständigen Gesundheitsamtes innerhalb von 48 Stunden Reihentestungen der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Beschäftigten in der gesamten vollstationären Pflegeeinrichtung durchgeführt werden.

6. Sonstige Maßnahmen

6.1. Jede Einrichtung hat gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt einen Pandemiebeauftragten zu benennen und Änderungen dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen.

6.2. Der Pandemiebeauftragte ist insbesondere für Fragen der Hygiene in der Einrichtung und in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt für die Organisation von Quarantänemaßnahmen zuständig.
Allgemeinverfügung Notfallplan Corona-Pandemie; Regelungen für Pflegeeinrichtungen in der Fassung vom 11. August 2021
Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung Notfallplan Corona-Pandemie: Regelungen für Pflegeeinrichtungen vom 24. Februar 2021 (…) vom 10. September 2021

Es gibt weiterhin – unverbindliche – Handlungsempfehlungen für ein Besuchskonzept des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, anhand dessen Pflegeeinrichtungen die Vorgaben der Eindämmungsverordnung umsetzen können.
Handlungsempfehlung (Rahmenkonzept) für ein Besuchskonzept in Alten- und Pflegeheimen und stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbringen vom 23. Juli 2021

Berlin

Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

§ 36 Pflege
Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen müssen negativ getestet sein, dies gilt nicht für den Besuch von Schwerstkranken und Sterbenden, wobei alle erforderlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der anderen Bewohnerinnen und Bewohner, Besucherinnen und Besucher und des Personals ergriffen werden müssen. Weitere Vorgaben für vollstationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, Pflegedienste und ambulant betreute Pflege-Wohngemeinschaften bestimmt die für Pflege zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung nach § 39.
Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 10. November 2021

Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung:

§ 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für alle im Land Berlin zugelassenen Einrichtungen gemäß § 71 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – und § 39a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (ambulante Pflegeeinrichtungen, ambulante Betreuungseinrichtungen, voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, stationäre und ambulante Hospizleistungen) … Für ambulant betreute Pflegewohngemeinschaften nach § 4 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 … gilt nur § 13 dieser Verordnung.

§ 2 Schutz- und Hygienemaßnahmen
(1) In dem von vollstationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen und von Pflegediensten zu erstellenden individuellen Schutz- und Hygienekonzept gemäß § 5 Absatz 1 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist eine für die Umsetzung der Hygienevorgaben verantwortliche natürliche Person mit entsprechender Schulung auszuweisen. Diese ist Ansprechperson, an die sich Pflegebedürftige, deren Angehörige und Andere mit berechtigtem Interesse, insbesondere Betreuerinnen und Betreuer sowie Seelsorgerinnen und Seelsorger, mit Fragen und Hinweisen wenden können. Das Konzept soll für Betroffene und Andere mit berechtigtem Interesse zugänglich sein. Sie hat sich mit der für den Arbeitsschutz zuständigen Person abzustimmen. Das Konzept ist entsprechend der gesetzlichen Vorgaben und Verordnungen zu aktualisieren und an die jeweils aktuelle Lage anzupassen und mit der Gefährdungsbeurteilung nach den Regeln des Arbeitsschutzes abzustimmen.
(2) Die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Pflegebedürftigen sind jeweils den gegebenen Umständen und Bedingungen vor Ort anzupassen. Dabei muss stets eine Abwägung des Nutzens der Maßnahmen zum Schutz der Pflegebedürftigen gegenüber möglichen psychosozialen Folgen und einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit erfolgen.

§ 3 Medizinische Gesichtsmaske, FFP2-Maske
(1) Bewohnende haben innerhalb der Einrichtung, außerhalb ihres Zimmers eine medizinische Gesichtsmaske im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 4 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu tragen; hiervon ausgenommen sind schwerstkranke und sterbende Bewohnerinnen und Bewohner sowie alle Bewohnerinnen und Bewohner während der Einnahme der Mahlzeiten in Gemeinschaftsräumen, sofern sie sich an ihrem Platz aufhalten. Die Ausnahmeregelungen nach § 2 Absatz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bleiben unberührt. Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske sind auch Personen, die chronisch verwirrt sind.
(2) Das in der Einrichtung tätige Personal hat innerhalb der Einrichtung eine medizinische Gesichtsmaske im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 4 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu tragen. Gleiches gilt beim Aufenthalt im Freien auf dem zur Einrichtung gehörenden Gelände, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. Die Ausnahmeregelungen nach § 2 Absatz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bleiben unberührt.
(3) Besucherinnen und Besucher haben vorbehaltlich des Absatzes 4 zu jeder Zeit innerhalb der Einrichtung eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 4 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu tragen. Die Ausnahmeregelungen nach § 2 Absatz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bleiben unberührt.
(4) Keine Maskenpflicht besteht im Zimmer der Bewohnerin oder des Bewohners, wenn alle Anwesenden einer der in § 8 Absatz 1 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung genannten Personengruppen angehören. Absatz 2 bleibt unberührt.

§ 11 Besuchsrecht

(1) Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Pflegeeinrichtungen dürfen täglich im Rahmen des Besuchskonzepts nach § 12 Besuch empfangen. Ausgenommen sind Besuchende mit Atemwegsinfektionen. Absatz 4 bleibt unberührt.
(2) aufgehoben
(3) Der Besuch von Schwerstkranken und Sterbenden darf nicht beschränkt werden.
(4) Der Besuch von und durch Personen, die einer der in § 8 Absatz 1 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung genannten Personengruppen angehören, darf nur für geschlossene Räume beschränkt werden, soweit dies zur Wahrung des Abstandsgebots nach § 1 Absatz 2 Satz 1 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zwingend erforderlich ist. Eine Beschränkung für Besuche im Freien ist unzulässig. Die konkrete Ausgestaltung der Beschränkung muss im Besuchskonzept festgelegt und in der Einrichtung öffentlich bekannt gemacht werden.
(5) Besucherinnen und Besuchern, die sich nicht an die Hygieneregelungen aus dem individuellen Schutz- und Hygienekonzept und dem Besuchskonzept der Einrichtung halten, kann der Zutritt oder der weitere Verbleib zeitweise versagt werden.

§ 12 Besuchskonzept

(1) Die Verantwortlichen für stationäre oder teilstationäre Pflegeeinrichtungen haben im Rahmen ihres Schutz- und Hygienekonzeptes unter Beachtung des § 11 ein Besuchskonzept zu erstellen und Angehörigen und Anderen mit berechtigtem Interesse zugänglich zu machen. Bei der Erarbeitung des Besuchskonzepts ist der Bewohnerbeirat nach § 9 des Wohnteilhabegesetzes zu beteiligen.
(2) Besuchende dürfen nur durch einen zentralen, kontrollierten Eingang in die vollstationäre Pflegeeinrichtung gelangen. Sie haben der zuständigen Person der Einrichtung eine Bescheinigung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 36 Satz 1 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorzulegen. Die Einrichtungen sollen die Testung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ermöglichen.
(3) Das Besuchskonzept darf folgende Besuchszeiten nicht unterschreiten: täglich von 10 Uhr bis 17 Uhr sowie an zwei weiteren Tagen ab 9 Uhr und bis 19 Uhr. Darüber hinaus soll es die Möglichkeit beinhalten, individuelle Besuchszeiten zu vereinbaren, und ein Konzept zur Testung von Besuchenden enthalten.
(4) Abweichend von § 10 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 3 ist der Zutritt zulässig

  1. von mit der Seelsorge betrauten Personen, Personen der Rechtspflege, insbesondere Richterinnen und Richtern, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern, Verfahrensbeiständen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit sowie Personen zur Wahrnehmung von Tätigkeiten einer rechtlichen Betreuung oder einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung zur Erledigung unaufschiebbarer Rechtsgeschäfte oder persönlicher Anhörungen,
  2. von Personen zur Wahrnehmung von Mitwirkungsrechten nach § 9 des Wohnteilhabegesetzes und der Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung, insbesondere zur Durchführung von Bewohnerbeiratssitzungen, Sprechstunden und Wahlen nach §§ 18 und 22 sowie Abschnitt 2 der Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung,
  3. von Dienstleistern zur medizinisch-pflegerischen und medizinisch-gesundheitsförderlichen Versorgung, zur Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und zur weiteren, auch körpernahen Grundversorgung (zum Beispiel Fußpflege),
  4. von Personen zur Durchführung von Veranstaltungen und Angeboten nach § 8 und
  5. von Ehrenamtlichen, die innerhalb der Einrichtung Teilangebote durchführen.

Die Testpflicht nach Absatz 2 und die Möglichkeit der Versagung des Besuchs bei Verstößen gegen Hygienevorschriften nach § 11 Absatz 5 finden Anwendung.

§ 13 Pflege-Wohngemeinschaften
(1) Nutzerinnen und Nutzer ambulant betreuter Pflege-Wohngemeinschaften im Sinne von § 4 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes gelten als ein Haushalt im Sinne der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

(2) Nutzerinnen und Nutzer dürfen Besuch in den eigenen Zimmern empfangen, sofern Besuchende während des gesamten Aufenthalts in den Räumlichkeiten der Wohngemeinschaft eine medizinische Gesichtsmaske im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 4 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tragen. Für die Maskenpflicht im Zimmer der Nutzerin oder des Nutzers findet § 3 Absatz 4 entsprechende Anwendung.

(3) § 11 Absatz 3 und die in § 12 Absatz 3 geregelten Besuchszeiten, die nicht unterschritten werden dürfen, finden auch auf Pflege-Wohngemeinschaften Anwendung.

§ 14 Zulassungsmanagement zu teilstationären Einrichtungen
(1) Personen, die Symptome einer Erkrankung mit Covid-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts aufweisen oder in den jeweils letzten 14 Tagen vor dem Besuch Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person hatten, dürfen teilstationäre Pflegeeinrichtungen nicht betreten.
(2) Abweichend von Absatz 1 können in einer teilstationären hospizlichen Einrichtung der Tages- und Nachtpflege Schwerstkranke und Sterbende nach Absprache mit der verantwortlichen Pflegefachkraft auch im Falle von Symptomen oder Kontakt zu einer erkrankten Person aufgenommen werden. Personen nach Satz 1 oder deren Vertretungsberechtigte sind verpflichtet, die teilstationäre hospizliche Einrichtung über das Vorliegen des Tatbestandes nach Absatz 1 Satz 4 vorab zu informieren.
(3) Aufgehoben.
(4) In teilstationären Einrichtungen finden die Abstandsregelungen des § 1 Absatz 2 Satz 1 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske nach § 3 Absatz 1 dieser Verordnung vorbehaltlich des Absatzes 6 keine Anwendung. Der Zugang ist vorbehaltlich des Absatz 2 nur eröffnet, wenn alle jeweils Anwesenden bei Ankunft mittels eines Antigen-Tests negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden oder dem Personal einen Nachweis über einen negativen Antigen-Test vorgelegt haben, der nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf; für die Testung der in der Einrichtung tätigen Personen findet § 4 Absatz 1 entsprechende Anwendung.
(5) Bezüglich der Maskenpflicht des Personals finden die allgemeinen Regelungen des Arbeitsschutzes Anwendung. Andere Personen im Sinne des Absatzes 5 Satz 2, die die Einrichtung betreten, haben eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Ist die Einhaltung des Mindestabstands nicht möglich, ist eine FFP2-Maske zu tragen.
(6) Gemeinschaftliche Aktivitäten im Sinne der §§ 8 und 9 sind unter den in Absatz 4 genannten Bedingungen unter der Voraussetzung des § 10 zulässig.

Dritte Verordnung zu Regelungen in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid-19-Pandemie (Pflege-Covid-19-Verordnung) vom17. November 2021

Brandenburg

Zweite Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 2. SARS-CoV-2-EindV) vom 23. November 2021

§ 23 Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens

(1) Betreiberinnen und Betreiber von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen, diesen gleichgestellten Wohnformen und besonderen Wohnformen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch haben bei Besuchen von Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern sicherzustellen, dass

  1. der Zutritt gesteuert wird und unnötige physische Kontakte zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, zum Personal sowie unter den Besuchenden vermieden werden,
  2. soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirksamer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner sowie des Personals vor Infektionen gewährleistet wird,
  3. Personendaten in einem Kontaktnachweis nach § 5 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden.
  4. alle Besucherinnen und Besucher während des gesamten Aufenthalts eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen.

(2) Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen täglich von höchstens zwei Personen besucht werden. Die Personengrenze gilt nicht für

  1. die Begleitung von schwer erkrankten Kindern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  2. Betreuerinnen und Betreuer in Betreuungsangelegenheiten, für Seelsorgerinnen und Seelsorger,
  3. die Vornahme erforderlicher gerichtlicher Amtshandlungen; im Rahmen gerichtlicher Amtshandlungen schließt dies das Anwesenheitsrecht von Verfahrensbeiständen sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.

(3) Personen, bei denen typische Symptome oder sonstige Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 vorliegen, sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, wenn in der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt und noch keine wirksamen Maßnahmen zur Isolierung der betroffenen  Bewohnerinnen oder Bewohner getroffen werden konnten. Satz 2 gilt nicht in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2.

(4) Alle in Einrichtungen nach Absatz 1 Beschäftigten haben zum Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Bewohnerinnen und Bewohner bei der Ausübung körpernaher Tätigkeiten eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen. Für Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten, von teilstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und von teilstationären Pflegeeinrichtungen (Tages- oder Nachtpflege) einschließlich des für die Beförderung der Leistungsempfangenden eingesetzten Personals gilt die Tragepflicht nach Satz 1 entsprechend.

(5) Die Befreiungstatbestände nach § 4 Absatz 4 gelten nicht in den Fällen des Absatz 1 Nummer 4 und des Absatzes 4.

Zweite Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 2. SARS-CoV-2-EindV) vom 23.November 2021

Bremen

Neunundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Neunundzwanzigste Coronaverordnung, Bremen)

§ 9 Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen im Bereich der Eingliederungshilfe

(1) Folgende Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag des Coronavirus SARS-CoV-2 zu erschweren:
1. Pflegeeinrichtungen
a) vollstationäre Einrichtungen der Pflege nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
b) Pflege- und Betreuungseinrichtungen nach § 9 des Bremischen Wohn und Betreuungsgesetzes,
c) anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 8 Absatz 3 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes sowie
d) Tagespflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 4 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes;
2. Einrichtungen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen über Tag und Nacht erbracht werden (besondere Wohnformen).
Hierbei sind zu beachten:
a) die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und
b) die Handlungsleitlinien und Vorgaben des zuständigen Gesundheitsamtes in der jeweils aktuellen Fassung.
Abweichungen hiervon sind zulässig, wenn die örtlichen Gegebenheiten es erfordern.
(2) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen haben sicherzustellen, dass im Rahmen von Besuchen der Bewohnerinnen und Bewohner folgende Bedingungen berücksichtigt werden:
1. Anmeldung und Registrierung der Besuche durch die Einrichtung; zum Zweck der Infektionskettenverfolgung sind Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher zur Kontaktverfolgung nach § 6 zu erfassen,
2. Einweisung von Bewohnerinnen oder Bewohnern und Besucherinnen oder Besuchern in Hygienemaßnahmen, Dokumentation der durchgeführten Einweisungen in die Hygienemaßnahmen,
3. § 2 (Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) gilt für Besucherinnen oder Besucher entsprechend.
Die zuständigen Gesundheitsämter können in Handlungsleitlinien den Rahmen zulässiger Abweichungen vorgeben. Satz 2 Nummer 1 ist auch bezüglich der Personen zu berücksichtigen, die die Einrichtung zu anderen als Besuchszwecken betreten wollen.
(3) Den Bewohnerinnen und Bewohnern ist einmal wöchentlich ein PoC-Antigentest anzubieten.
(4) Die Beschäftigten der Einrichtung müssen vor Dienstbeginn ihren Gesundheitszustand überprüfen und bei Auftreten von Symptomen unverzüglich ihren Arbeitgeber informieren.

§ 14 Ausnahmen
(1) Gehören in einer Einrichtung im Sinne von § 9 Absatz 1 auf Seiten der Bewohnerinnen und Bewohner mindestens 80 Prozent zur Gruppe der geimpften oder genesenen Personen im Sinne von § 3 Absatz 3, hat die Einrichtung dies dem zuständigen Gesundheitsamt mitzuteilen. Das zuständige Gesundheitsamt kann diese Einrichtung von einschränkenden Vorgaben dieser Verordnung befreien oder mildere Maßnahmen festsetzen. Das Nähere dazu legt das zuständige Gesundheitsamt in einer Handlungsleitlinie fest, die mit der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport abzustimmen und in geeigneter Form bekanntzumachen ist; der Landesbehindertenbeauftragte ist zu beteiligen. Personen, die sich nach ärztlichem Nachweis aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, stehen den geimpften oder genesenen Personen nach Satz 1 gleich.
Neunundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Neunundzwanzigste Coronaverordnung) vom 28. September 2021, in der ab 24. November geltenden Fassung
Dritte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARSCoV2 Vom 23. November 2021

Hamburg

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO)

§ 30 Wohneinrichtungen der Pflege und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste

(1) Trägerinnen und Träger von Wohneinrichtungen gemäß § 2 Absatz 4 und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gemäß § 2 Absatz 5 HmbWBG (Einrichtungen) sind verpflichtet, das Betreten der Einrichtung unter Beachtung der folgenden Vorgaben zu ermöglichen:

1. es gibt ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept für das Betreten sowie angepasste Hygienepläne, auf deren Grundlage das Betreten ermöglicht wird,

2. für die nach Nummer 4 Buchstabe c erforderlichen Testungen sind besucherfreundliche Testzeiten vorgesehen,

3. die Besucherinnen und Besucher werden über die allgemeinen Hygienevorgaben gemäß § 5 unterrichtet sowie bei ihrem ersten Besuch mündlich in einrichtungsspezifischen Hygienemaßnahmen unterwiesen,

4. die Besucherinnen und Besucher sowie die Aufsuchenden, die beruflich oder ehrenamtlich in der Einrichtung tätig werden, erfüllen die folgenden Voraussetzungen:
a) Kinder unter 12 Jahren sind in Begleitung eines Erwachsenen,
b) sie haben keine typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8, sind nicht aktuell positiv auf das Coronavirus getestet worden, sind keine enge Kontaktperson entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut; dies bestätigen sie schriftlich,
c) sie wurden unmittelbar vor dem Besuch der Einrichtung einem von dieser durchgeführten Schnelltest gemäß § 10d unterzogen, dessen Ergebnis negativ ist, oder haben dem Einrichtungspersonal ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt, wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels Schnelltest tagesaktuell und mittels PCR-Test höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf; die Vorlage eines Coronavirus-Impfnachweises nach § 2 Absatz 5 oder eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6 steht der Vorlage eines negativen Testergebnisses gleich; Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sowie Personen, die die Einrichtung zur Begleitung Sterbender aufsuchen, sind von der Erbringung eines negativen Testnachweises befreit,
d) sie tragen vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Gebäude eine medizinische Maske nach § 8,
e) zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit werden ihre Kontaktdaten erfasst und gespeichert; ergänzend zu § 7 werden zusätzlich die besuchte Person und der Besuchszeitraum dokumentiert; auf die Daten findet § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 bis 5 entsprechende Anwendung,

5. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rettungsdiensten, des Bestattungswesens, der Gesundheits ämter sowie des Medizinischen Dienstes findet Nummer 4 Buchstaben c und e keine Anwendung,

6. die Besucherinnen und Besucher haben ergänzend zu den in Nummer 4 genannten Voraussetzungen folgende Regelungen während des Aufenthaltes zu beachten:
a) während der gesamten Besuchszeit ist der Mindestabstand zwischen den Besuchenden und den pflegebedürftigen Personen von 1,5 Metern einzuhalten; § 3 Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung; die Unterschreitung des Mindestabstandes sowie ein unmittelbarer Körperkontakt zwischen den Besuchenden und den pflegebedürftigen Personen sind für die Dauer von bis zu 15 Minuten kumuliert je Besuch erlaubt; bei pflegebedürftigen Personen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, können auch nähere physische Kontakte mit Besucherinnen und Besucher stattfinden; verfügen sowohl die pflegebedürftigen Personen als auch die Besucherinnen und Besucher über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6, kann zusätzlich zur Unterschreitung des Mindestabstandes auch auf das Tragen einer medizinischen Maske nach Nummer 4 Buchstabe d verzichtet werden,
b) § 5 findet mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 entsprechende Anwendung.

(2) Besucherinnen und Besucher sowie Aufsuchende, die beruflich oder ehrenamtlich in der Einrichtung tätig werden, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisikogebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuften Gebiet aufgehalten haben, dürfen die Einrichtung für einen Zeitraum von zehn Tagen nach der Einreise nicht betreten; bei Einreisen aus einem Gebiet, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet nach § 2 Absatz 7eingestuft war, beträgt der Zeitraum 14 Tage. Das Betretungsverbot endet abweichend von Satz 1 vor dem Ablauf von zehn Tagen für Personen, die über einen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h, einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen. Die der Befreiung nach Satz 2 zugrunde liegende Testung darf frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein. Die Möglichkeit zur Verkürzung des Betretungsverbotes nach den Sätzen 2 und 3 gilt nicht für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuften Gebiet zurückgekehrt sind. Abweichend von Satz 4 ist eine Verkürzung des Betretungsverbots nach den Sätzen 2 und 3 möglich, wenn
1. das betroffene Virusvariantengebiet nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und vor Ablauf der vierzehn Tage als Hochrisikogebiet eingestuft wird, oder
2. die einreisende Person vollständig mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus geimpft ist, für den das Robert Koch-Institut festgestellt und auf seiner Internetseite ausdrücklich bekannt gemacht hat, dass dieser Impfstoff gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist, derentwegen die Einstufung als Virusvariantengebiet erfolgt ist.
Das Betretungsverbot endet abweichend von den Sätzen 1 und 4 außerdem, wenn das betroffene Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und vor Ablauf des Zeitraums des Betretungsverbotes nicht mehr als Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet eingestuft wird.

(3) Trägerinnen und Träger von Einrichtungen sowie Trägerinnen und Träger von ambulanten Pflegediensten gemäß § 2 Absatz 6 Nummer 1 HmbWBG (Dienste) sind verpflichtet, für die Einhaltung folgender Präventionsmaßnahmen zu sorgen:

  1. die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-Instituts zu Prävention und Management von COVlD-19-Erkrankungen in der stationären beziehungsweise ambulanten Altenpflege sind konsequent im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort zu befolgen, sofern nicht durch Rechtsverordnung oder die zuständige Behörde andere Regelungen getroffen werden,
  2. den pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen sind medizinische Masken nach § 8 zur Verfügung zu stellen,
  3. sämtliche Beschäftigte der Einrichtungen oder Dienste, haben sich, sofern sie weder einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen, an jedem Arbeitstag vor Arbeitsbeginn und im Übrigen mindestens alle zwei Arbeitstage vor Arbeitsbeginn sowie nach einer Abwesenheit von mehr als zwei Tagen tagesaktuell vor Arbeitsbeginn einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren; ein positives Testergebnis hat die Trägerin oder der Träger umgehend der zuständigen Behörde mitzuteilen; die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.
  4. Bewohnerinnen und Bewohnern von Einrichtungen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, ist wöchentlich, bei vermehrten Gemeinschaftsaktivitäten außerhalb der Einrichtung mindestens zweimal wöchentlich ein Angebot einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterbreiten; dies gilt nicht für Bewohnerinnen und Bewohner, die bereits eine Auffrischimpfung erhalten haben; Bewohnerinnen und Bewohnern, die über keinen der vorgenannten Nachweise verfügen, ist ein solches Angebot alle zwei Tage zu unterbreiten; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren; ein positives Testergebnis hat die Trägerin oder der Träger umgehend der zuständigen Behörde mitzuteilen; die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(4) Aufgehoben.

(5) Sämtliche Einrichtungen haben, sofern für sie kein Aufnahmestopp nach § 33 Absatz 2 HmbWBG erlassen wurde oder die Aufnahmekapazität erschöpft ist, Neuaufnahmen vorzunehmen. Satz 1 gilt nicht für an COVID-19 erkrankte Personen. Vor einer Aufnahme einer pflegebedürftigen Person, die nicht über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügt, in eine Einrichtung, ist durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass in den vergangenen 48 Stunden ein PCR-Test nach § 10d durchgeführt wurde, der bestätigt, dass von dieser Person keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht.

(6) Bei pflegebedürftigen Personen, die nicht über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, und die nach einem stationären Krankenhausaufenthalt in die Einrichtung zurückkehren sollen, ist vor der Rückkehr in die Einrichtung durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass in den vergangenen 48 Stunden ein PCR-Test nach § 10d durchgeführt wurde. Das Testergebnis ist der Einrichtung vor der Wiederaufnahme mitzuteilen.

(7) Bei einer erforderlichen Krankenhausbehandlung ihrer pflegebedürftigen Personen ist die Trägerin oder der Träger der Einrichtung verpflichtet, dem Krankenhaus vor Beginn des Transportes mitzuteilen, ob in ihrer Einrichtung eine Häufung von labordiagnostisch nachgewiesenen COVID-19-Erkrankungen oder Lungenentzündungen besteht. Vor einer erforderlichen Behandlung durch eine niedergelassene Ärztin oder einen niedergelassenen Arzt gilt Satz 1 entsprechend.

(8) Sämtliche Trägerinnen und Träger von Einrichtungen haben geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, die eine getrennte Unterbringung für Personen, die nachgewiesen mit dem Coronavirus infiziert oder dessen verdächtig und daher isoliert unterzubringen sind, von gesunden und nicht-infizierten Personen zu gewährleisten. Zu den geeigneten Maßnahmen gehört insbesondere die Möglichkeit der sofortigen Schaffung von Isolations- und Quarantänebereichen und ein personelles Konzept zur entsprechenden Versorgung der pflegebedürftigen Personen in Abhängigkeit von möglichen Szenarien des Infektionsgeschehens. Bei der Einrichtung der Isolations- und Quarantänebereiche sind, sobald diese benötigt werden, auch Verlegungen oder Umzüge von pflegebedürftigen Personen innerhalb der Einrichtung zulässig, wenn dies erforderlich ist. Die getrennte Unterbringung von infizierten Personen ist für die gesamte Dauer der durch das zuständige Gesundheitsamt angeordneten Isolierung zu gewährleisten. Das Infektionsrisiko für die gesunden und nicht-infizierten Personen ist zu minimieren. Dazu gehört insbesondere die Bestimmung von Personal, das ausschließlich die Versorgung, Betreuung und Pflege der infizierten Personen übernimmt.

(9) Die Trägerin oder der Träger der Einrichtung ist nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus unter den pflegebedürftigen Personen oder den Beschäftigten der Einrichtung nach Anordnung der Gesundheitsämter verpflichtet, bei allen pflegebedürftigen Personen sowie Beschäftigten unverzüglich einen PCR-Test auf das Coronavirus durchführen zu lassen und die Testungen in einem geeigneten Zeitabstand zu wiederholen. In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt kann die Testung auf pflegebedürftige Personen einzelner Einrichtungsteile und dort arbeitende Beschäftigte begrenzt werden.

(10) Für sämtliche in der Einrichtung oder dem Dienst beschäftigte Personen gilt Absatz 2 entsprechend.

(11) Das zuständige Gesundheitsamt kann von den vorstehenden Regelungen Abweichungen zulassen oder anordnen.

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) gültig ab 06. Dezember 2021

Hessen

Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV, Hessen)

§ 2 Medizinische Maske
(1) Eine OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder ver gleichbar ohne Ausatemventil (medizinische Maske) ist zu tragen

4. von a) Besucherinnen und Besuchern in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 bis 10 und § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes und ambulant betreuten Wohngemeinschaften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen vom 7. März 2021…
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 Satz 1 besteht nicht
1. für Kinder unter 6 Jahren
2. für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine medizinische Maske tragen können,
3. für Besuche in Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes
und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen in den eigenen Zimmern der zu besuchenden Person, wenn alle Bewohnerinnen und Bewohner dieser Zimmer geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind,

8. soweit und solange aus therapeutischen, pädagogischen, schulischen, rechtlichen, seelsorgerischen, ethisch-sozialen oder anderen tatsächlichen Gründen das Absetzen der medizinischen Maske erforderlich ist.

§ 6 Zutrittsuntersagung
(1) Personen, die oder deren Angehörige des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19, insbesondere Fieber, trockenen Husten (nicht durch chronische Erkrankungen verursacht), Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns, aufweisen, ist der Zutritt untersagt zu

2. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen nach § 9 Abs. 1, ausgenommen als betreute oder untergebrachte Person; die Einrichtungsleitung kann im Rahmen des Sterbeprozesses Ausnahmen zulassen, wenn anderweitige Schutzmaßnahmen getroffen werden;

5. Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen nach § 41 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch

§ 9 Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, ambulante Pflegedienste, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen
(1)
1. Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes,
2. ambulant betreute Wohngemeinschaften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen, …müssen eine Kontaktdatenerfassung nach § 4 vornehmen und über ein einrichtungsbezogenes Konzept mit Regelungen zu Besuchsmöglichkeiten und zum Schutz vor Übertragung von Infektionen durch Besucherinnen und Besucher nach Maßgabe der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sowie in den Fällen der Nr. 1 und 2 des „Landesschutzkonzeptes für Pflegeeinrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe vor der Übertragung von Infektionen“ … verfügen, das in den Fällen der Nr. 1 und 2 dem örtlich zuständigen Hessischen Amt für Versorgung und Soziales vorzulegen ist. § 28b des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt.
(2) Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen nach § 41 Abs. 1 des Elften Buches Sozi-algesetzbuch müssen ein einrichtungsbezogenes Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 erstellen und umsetzen. § 28b des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt.
§ 10 Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege
Soweit Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege als Gruppenangebote durchgeführt werden, insbesondere die Angebote nach § 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch, haben die Anbieter
1. eine Kontaktdatenerfassung nach § 4 vorzunehmen,
2. ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 zu erstellen und umzusetzen.
Einzelangebote im Sinne des Satz 1 sind nur untersagt, wenn ein Fall des § 6 Satz 2 vorliegt; § 6 Satz 4 gilt entsprechend.
Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) vom 05. Dezember 2021

Mecklenburg-Vorpommern

Pflege und Soziales Corona-VO (Mecklenburg-Vorpommern)

§ 1 Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für folgende Einrichtungen, Angebote, Dienste und Leistungen:

1. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 Absatz 1 SGB XI,
2. teilstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 Absatz 1 SGB XI in Verbindung mit § 41 Absatz 1 SGB XI,
3. von Anbietern verantwortete ambulante Wohngemeinschaften,
4. ambulante Pflegedienste im Sinne des § 72 Absatz 1 SGB XI,

§ 2 Hygiene- und Schutzkonzept

(1) Die in § 1 genannten Einrichtungen, Angebote, Dienste und Leistungen haben ein einrichtungs- beziehungsweise angebotsspezifisches Hygiene- und Schutzkonzept zu erstellen und fortwährend anzupassen, das Maßnahmen zur Sicherstellung der notwendigen Kontaktreduzierung oder -vermeidung vorsieht und erforderliche Hygienestandards unter Berücksichtigung der jeweils aktuell gültigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sowie der Handlungsempfehlungen des Sachverständigengremiums Pflege und Soziales nach § 17 umsetzt. Dieses ist nach Aufforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne von § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen.

(2) Soweit die in § 1 genannten Einrichtungen, Angebote und Dienste aufgrund von § 28b Absatz 2 Satz 7 Infektionsschutzgesetz verpflichtet sind, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen, soll dieses Inhalte des durch das
Sachverständigengremium Pflege und Soziales nach § 17 in Umsetzung der Coronavirus-Testverordnung erarbeiteten Rahmentestkonzepts in der jeweils aktuellen Fassung berücksichtigen.

§ 3 Besuchs- und Betretensregelungen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

(1) Der Besuch und das Betreten von Einrichtungen nach § 1 Nummer 1 ist auch für Personen, für die die Einrichtung nicht der Wohn- oder Arbeitsort ist, erlaubt, soweit sich aus Absatz 3 und 4 sowie den §§ 4-6 keine Einschränkungen ergeben.

(2) Einschränkungen der täglichen Besuchszeiten in Einrichtungen nach § 1 Nummer 1 im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind unzulässig. Jedem Bewohnenden ist die Möglichkeit zu eröffnen, Besuch sowohl im Gebäude als auch auf den Freiflächen empfangen zu können.

(3) Soweit die Einrichtungsleitung die in Absatz 2 benannten Besuchsmöglichkeiten nicht oder nicht in dem dort genannten Umfang ermöglichen kann, hat sie dies der zuständigen Heimaufsichtsbehörde umgehend unter Beifügung ihres Hygiene- und Schutzkonzeptes anzuzeigen. Mit der Anzeige ist darzulegen, was die Hinderungsgründe sind, inwieweit die Einrichtungsleitung Besuche zulassen kann und wie sie beabsichtigt, den berechtigten Interessen der Bewohnenden nach Kontakten mit Angehörigen und Dritten nachzukommen.

(4) Die Möglichkeit des Besuchs der Bewohnenden kann grundsätzlich nur bei einem aktiven Coronavirus SARS-CoV2-Infektionsgeschehen in der jeweiligen vollstationären Einrichtung vorübergehend vollumfänglich ausgeschlossen werden.

§ 4 Einschränkungen der Besuchs- und Betretensmöglichkeiten von vollstationären Pflegeeinrichtungen

(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, die nach der risikogewichteten Einstufung nach § 1 Absatz 2 Corona-LVO M-V an drei aufeinanderfolgenden Tagen der Stufe 3 zugeordnet werden, dürfen höchstens zwei Besuchspersonen je Bewohnendem, die nicht dauerhaft festzulegen sind, gleichzeitig die Einrichtung nach § 1 Nummer 1 betreten. Abweichend von § 16 Absatz 1 besteht für die Besuchspersonen die Pflicht, Mund und Nase dauerhaft mit einer FFP2- oder FFP3-Maske zu bedecken, soweit sie nicht geimpfte oder nicht genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung sind. Besuchsperson im Sinne dieser Verordnung ist auch, wer die Einrichtung aus anderen Gründen als zum Besuch
einer Bewohnerin oder eines Bewohners zu betreten beabsichtigt und soweit das Betreten nicht wegen eines unaufschiebbaren Grundes ohne jede Zeitverzögerung erfolgen muss (zum Beispiel medizinischer Notfall oder Gefahrenabwehr).

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, die nach der risikogewichteten Einstufung nach § 1 Absatz 2 Corona-LVO M-V an drei aufeinanderfolgenden Tagen der Stufe 4 zugeordnet werden, dürfen höchstens zwei Besuchspersonen je Bewohnenden, die dauerhaft für einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen festzulegen ist, die Einrichtung nach § 1 Nummer 1 betreten. Abweichend von § 16 Absatz 1 besteht für die Besuchspersonen die Pflicht, Mund und Nase dauerhaft mit einer FFP2- oder FFP3-
Maske zu bedecken. Der Besuch soll in einem hier für vorgesehenen Besuchszimmer stattfinden, wobei nach jedem Besuch das Zimmer zu desinfizieren und stoßweise zu lüften ist. Ausnahmen von der Nutzung eines Besuchszimmers sind aus Gründen einer unzureichenden Mobilität des Bewohnenden oder soweit kein Besuchszimmer vorhanden ist oder nicht eingerichtet werden kann zulässig. Ein Einzelzimmer des Bewohnenden steht einem Besuchszimmer gleich, soweit der Besuch durch Personal der Einrichtung auf dem kürzesten Weg zum jeweiligen Einzelzimmer geleitet wird.

(3) Der sozialen Isolation der Bewohnenden ist entgegenzuwirken. Deshalb sollen die Einrichtungsleitungen, soweit ein Besuch nach den Absätzen 1 und 2 nicht möglich ist, Besuche, in deren Rahmen eine Infektionsmöglichkeit ausgeschlossen ist (beispielsweise Besuche am geschlossenen Fenster), für eine feste Besuchsperson zulassen.

(4) Die Einschränkungen nach den Absätzen 1 und 2 bleiben in Kraft, bis die dort genannte risikogewichtete Einstufung für mindestens fünf Tage dauerhaft unterschritten worden ist.

(5) Die Einschränkungen nach den Absätzen 1 Satz 1 und 2 und 2 Satz 2 umfassen grundsätzlich auch

1. das Betreten zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Betriebes (zum Beispiel Warenlieferungen, notwendige Reparaturen, Reinigung),
2. das Betreten zum Zwecke der Rechtspflege,
3. Situationen, in denen ein Besuch der pflegebedürftigen Person aufgrund gesundheitlicher Umstände keinen Aufschub duldet (zum Beispiel Sterbebegleitung),
4. die Begleitung und den Besuch Minderjähriger,
5. medizinische, therapeutische oder seelsorgerische Maßnahmen,
6. Hygienemaßnahmen (zum Beispiel Friseurdienstleistungen und medizinisch, therapeutisch oder pflegegrisch notwendige Fußpflegebehandlungen und – Seite 6 von 15 –
7. Personen, die Versorgungs- und Betreuungstätigkeiten in der stationären Einrichtung übernommen haben (zum Beispiel Hilfe bei der Nahrungsaufnahme der Pflegebedürftigen).

Soweit aufgrund von § 28b Absatz 2 Infektionsschutzgesetz eine Pflicht zur Testung besteht, bleibt diese unberührt. Im Übrigen gelten die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 sowie § 3 Absatz 2 in den Fällen des Betretens nach Satz 1 nicht.

§ 5 Testungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen

(1) Hinsichtlich der Testpflichten beim Betreten einer Einrichtung nach § 1 Nummer 1 wird auf § 28b Absatz 2 und 3 Infektionsschutzgesetz hingewiesen. Der Einrichtungsträger kann einrichtungsspezifische Regelungen insbesondere in Bezug auf fachliche, personelle, strukturelle und organisatorische Rahmensetzungen und Verfahren zur Durchführung von Testungen im Rahmen seines Testkonzepts fassen.

(2) Unter Berücksichtigung des § 28b Absatz 2 Satz 8 Infektionsschutzgesetz sind Besuchspersonen gehalten, einen den Anforderungen nach § 28b Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutzgesetz genügenden Test vorrangig in hierfür eingerichteten Teststellen (zum Beispiel Testzentren, Apotheken) vornehmen zu lassen. Soweit ein Betreten nicht zum Zwecke des Besuches und ausnahmsweise zur Vermeidung einer unvertretbaren Zeitverzögerung wegen eines unaufschiebbaren Grundes ohne Testung erfolgt soll dies
durch die Einrichtung unter Angabe der maßgeblichen Begründung im Rahmen der Tagesanwesenheitsliste nach § 6 Absatz 4 dokumentiert werden.

(3) Die Einrichtungsleitung ist verpflichtet, zweiwöchentlich die Gesamtzahl der vorgenommenen Testungen, die Anzahl der vorgenommenen Testungen je Testgruppen (zum Beispiel Personal, Besuchspersonen, Betretende, Bewohnende) und die Gesamtzahl der positiven sowie negativen Testungen unter Ausweisung der genutzten Testung (PoC-Antigen-Test oder Nukleinsäurenachweis) zu erfassen und der Universitätsmedizin Greifswald im Rahmen des Projekts „Zentrale Erfassung von COVID-19 Antigen-Schnelltests (ZEPOCTS)“ zu melden. Das Weitere ist der Internetseite https://www.zepocts.de/ zu entnehmen.

§ 6 Weitere Schutzmaßnahmen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

(1) Jede Person, die die Einrichtung nach § 1 Nummer 1 betritt, ist vor dem ersten Betreten durch das Personal der Einrichtung in den notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen zu unterweisen.

(2) Jede Person, die die Einrichtung betritt, hat gegenüber der Einrichtungsleitung zu bestätigen, dass bei ihr keine mit COVID-19 vereinbaren Symptome wie beispielsweise Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust vorliegen und sie keine Kontaktperson oder ansteckungsverdächtig für Coronavirus SARS-CoV-2 ist. Die Erklärung nach Satz 1 kann auch in elektronischer Form oder durch spezifische Anwendungssoftware erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die Person über die hiermit zugleich verbundene Erklärung über die eigene Symptomfreiheit nach Satz 1 belehrt wurde, die Daten datenschutzkonform erfasst und hinreichend präzise dokumentiert werden. Vor der erstmaligen Bestätigung in elektronischer Form ist die Person zu belehren, dass hiermit zu gleich die Erklärungen nach Satz 1 zur eigenen Symptomfreiheit, zu einem möglichen Ansteckungsverdacht sowie zu Kontakten mit am Coronavirus SARS-CoV-2 erkrankten Personen verbunden sind.

(3) Für die Bewohnenden sowie das Personal ist täglich eine Symptomkontrolle durchzuführen. Personal und Bewohnende mit COVID-19 vereinbaren Symptomen sind unverzüglich vom übrigen Personal und den übrigen Bewohnenden abzusondern. Es erfolgt vor allem zur Vermeidung einer Unterversorgung der Bewohnenden der Einrichtung nach § 1 Nummer 1 infolge einer Quarantäne des Personals und der Weiterverbreitung des Virus in der Einrichtung unverzüglich eine Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit einem Nukleinsäurenachweis. Das Auftreten von mit COVID-19 vereinbaren Symptomen wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust ist zu dokumentieren (Symptomtagebuch).

(4) Zur Nachvollziehung von möglichen Infektionsketten und mit Ausnahme der Pflegebedürftigen und des Personals der Einrichtung werden alle besuchenden und aufsuchenden Personen für jeden Fall des Betretens der Einrichtung nach § 1 Nummer 1 in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer der Person sowie die maßgebliche Begründung für den Fall des Betretens der Einrichtung ohne vorherige Testung im Sinne des § 5 Absatz 2. Die jeweiligen Tageslisten sind für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Besucher, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung nach Satz 1 kann auch in elektronischer Form oder durch spezifische Anwendungssoftware erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die Daten datenschutzkonform erfasst, die Erreichbarkeit der Kontaktpersonen hinreichend präzise dokumentiert, und die Daten im Falle des Infektionsgeschehens unmittelbar dem zuständigen Gesundheitsamt in einer für dieses geeigneten Art und Weise zur Verfügung gestellt werden

(5) Die Einrichtungsleitung wirkt darauf hin, dass

1. die ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen vorhandene Freiflächen des Grundstücks der Einrichtung unter Einhaltung der Hygienebestimmungen nutzen können, soweit die Nutzung nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist,
2. die Privatsphäre der Pflegebedürftigen und ihrer Besuchspersonen im Rahmen des Besuchs geschützt wird,
3. die Besuchs- und Betretensregelungen nicht mit freiheitsentziehenden Maßnahmen verbunden sind und ein Verlassen der Einrichtung, beispielsweise für Spaziergänge allein oder mit anderen, möglich ist, soweit es nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist und
4. Handkontakte und Alltagshilfen, wie das Stützen, zwischen den Pflegebedürftigen und ihren Besuchspersonen nicht ausgeschlossen werden.

(6) Die Einrichtungsleitung stellt eine strikte Einhaltung der Hygieneregeln insbesondere auch im Rahmen der Arbeitspausen in der Einrichtung sicher.

(7) Die Einrichtungsleitung stellt sicher, dass das Personal im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der COVID-19-Erkrankung aufgeklärt sowie über die Möglichkeit einer Schutzimpfung informiert und beraten wird. Dabei ist auch auf die besondere Sensibilität im Hinblick auf den Umgang mit vulnerablen Gruppen einzugehen.

(8) Soweit eine Isolationsmaßnahme bei Neuaufnahme oder nach Rückkehr der Pflegebedürftigen in die Einrichtung zur Minimierung eines potentiellen Viruseintrages insbesondere aufgrund einer Zuord nung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt nach der risikogewichteten Einstufung nach § 1 Absatz 2 Corona-LVO M-V in Stufe 4 beziehungsweise zur Vermeidung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 unerlässlich ist, soll die Dauer der Isolationsmaßnahme möglichst gering sein und in der Regel 14 Tage nicht überschreiten. Die Pflegebedürftigen sollen in diesen Fällen bei Neuaufnahme oder nach Rückkehr in die Einrichtung innerhalb von fünf Tagen das erste Mal getestet (PoC-Antigen-Test) werden. Die Dauer der Isolation ist bei zweifach negativer Testung (PoC-Antigen-Tests) soweit möglich zu verkürzen. Von einer Isolationsmaßnahme für die Pflegebedürftigen bei deren Rückkehr in die Einrichtung soll unter folgenden Voraussetzungen abgesehen werden:
1. Der Der Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt, in dem beziehungsweise in der die Einrichtung nach § 1 Nummer 1 ihren Sitz hat, wird nach der risikogewichteten Einstufung nach § 1 Absatz 2 Corona-LVO M-V der Stufe 1 bis 3 zugeordnet,
2. sie kommen nicht aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, die nach der risikogewichteten Einstufung nach § 1 Absatz 2 Corona-LVO M-V der Stufe 4 zugeordnet werden; dies gilt für Gebietskörperschaften außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern entsprechend,
3. die Hygieneregeln werden eingehalten,
4. die Pflegebedürftigen sowie deren Kontaktpersonen bestätigen, dass Symptomfreiheit besteht und
5. das Absehen von einer Isolationsmaßnahme ist nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen.

(9) Gruppenaktivitäten innerhalb der Gebäude der Einrichtung mit Angehörigen oder sonstigen Dritten sind ausgeschlossen. Einrichtungsinterne Gruppenaktivitäten innerhalb der Wohnbereiche sind bei regelmäßigem Lüften der Räume in Kleingruppen möglich. Sie sind auf die gleichen Bewohnenden beschränkt.

(10) Soweit die Einrichtung von einem Infektionsgeschehen aufgrund des Coronavirus-SARS-CoV-2 betroffen ist, hat sie nach Möglichkeit und unter Berücksichtigung prioritärer Infektionsschutzmaßnahmen die für eine Analyse des Infektionsgeschehens notwendigen Daten zum Infektionsgeschehen in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu erheben und diesem nach Aufforderung zur Verfügung zu stellen.

(11) Die Einrichtungsleitung ist verpflichtet, die durch das Personal und die Bewohnenden wahrgenommenen Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Booster-Impfungen) zu erfassen und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport als Gesamtangabe differenziert nach Personal und Bewohnende zu melden. Das Nähere regelt ein Erlass des für Soziales zuständigen Ministeriums.

§ 7 Von Anbietern verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften

In Einrichtungen nach § 1 Nummer 3 sollen nach Möglichkeit solche Maßnahmen durchgeführt werden, die einen mit den §§ 2 bis 6 vergleichbaren Schutz der Pflegebedürftigen gewährleisten können. Dabei sollen die Regelungen des § 16 Absatz 1 entsprechende Berücksichtigung finden.

§ 8 Ambulante Pflegedienste

Für Einrichtungen nach § 1 Nummer 4 gelten § 5 Absatz 3 sowie § 6 Absatz 2, 3, 6, 7, 10 und 11 entsprechend.

§ 9 Besuchs- und Betretensregelungen für teilstationäre Pflegeeinrichtungen

(1) Für Einrichtungen nach § 1 Nummer 2 gelten § 3 Absatz 1 und 4, § 5 sowie § 6 Absatz 1 bis 7 sowie 9 bis 11 entsprechend.

(2) Die Einrichtungsleitung stellt sicher, dass Nutzerinnen und Nutzer vor der ersten Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungen der Einrichtung nach § 1 Nummer 2 über das Coronavirus SARS-CoV-2 und die mit der Inanspruchnahme verbundene Erhöhung der Infektionsgefahr belehrt werden.

§ 16 Medizinischer Mund-Nase-Schutz und Mund-Nase-Bedeckung
(1) Für Besuchspersonen und Personal der Einrichtungen und Angebote nach § 1 Nummer 1 bis 6 besteht die Pflicht, Mund und Nase vollständig und für die gesamte Dauer ihres Aufenthalts durch einen medizinischen Mund-Nase-Schutz oder eine partikelfiltrierende Halbmaske (FFP2- oder FFP3-Maske) zu bedecken; für Besuchspersonen, die die Einrichtung zum Zwecke des Besuches einer Bewohnerin oder eines Bewohners betreten, besteht diese Pflicht nur dann, wenn sie sich innerhalb der öffentlichen Gemeinschaftsräume und Verkehrsflächen der Einrichtung oder des Angebots aufhalten. Bei körpernahen Tätigkeiten haben das Personal der in Satz 1 genannten Einrichtungen und Angebote und Besuchspersonen mindestens eine FFP2-Maske zu tragen, soweit sie nicht geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung sind. Für geimpfte und genesene Personen ist bei körpernahen Tätigkeiten auch das Tragen eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes zulässig, außer der Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt, in dem beziehungsweise in der die Einrichtung oder das Angebot nach § 1 Nummer 1 bis 6 ihren Sitz hat, ist nach der risikogewichteten Einstufung nach § 1 Absatz 2 Corona-LVO M-V der Stufe 3 oder 4 zugeordnet. Außer während der Einnahme von Mahlzeiten besteht für Nutzende der Einrichtungen nach § 1 Nummer 2 die Verpflichtung nach Satz 1, wenn in den Räumlichkeiten erforderliche Mindestabstände von 1,5 Metern nicht gewahrt werden können. Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sind von der Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nase- Schutzes oder einer FFP2- beziehungsweise FFP3-Maske befreit.

(3) Besuchspersonen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keinen medizinischen Mund-Nase-Schutz oder eine FFP2- beziehungsweise FFP3-Maske tragen und dies durch eine amtsärztliche Bescheinigung nachweisen können, sind im Einzelfall von den Verpflichtungen nach Absatz 1 und 2 ausgenommen.
(4) Soweit das Tragen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzausrüstung nicht für die gesamte Dauer sichergestellt werden kann oder muss, sind geeignete Maßnahmen zur Risikovermeidung zu treffen. Mögliche Maßnahmen sind insbesondere die
Vergrößerung des Mindestabstandes zwischen zwei Personen, die Verkleinerung von Gruppen oder Kohorten sowie intensiviertes Lüften.
(5) Das Tragen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzausrüstung erfolgt unter Berücksichtigung des Arbeitsschutzes. Soweit der Arbeitsschutz das Absetzen der Schutzausrüstung notwendig macht, gilt Absatz 4 entsprechend. Beschäftigte der
Einrichtung, des Angebots oder des Dienstes können den medizinischen Mund-Nase-Schutz abnehmen, wenn sie sich allein in regelmäßig gelüfteten Räumlichkeiten befinden, zu denen nur das Personal Zutritt hat und die Hygienevorschriften eingehalten
werden. Pausen können unter Einhaltung der Schutz- und Hygienevorschriften gemeinsam mit anderen Beschäftigten wahrgenommen werden, soweit der medizinische Mund-Nase- Schutz für die gesamte Dauer der Pause mit Ausnahme von Mahlzeiten getragen sowie die Räumlichkeit intensiv gelüftet und ein Abstand von mindestens 1,5 Meter zueinander eingehalten wird.
(6) Im Übrigen regelt die Corona-LVO M-V die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.

Verordnung zum Umgang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Einrichtungen, Angeboten, Diensten und Leistungen der Rechtskreise SGB IX, SGB XI und SGB XII (Pflege und Soziales Corona-VO M-V) vom 24. November 2021

Niedersachsen

Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung)

§ 17 Heime, unterstützende Wohnformen, Intensivpflege-Wohngemeinschaften, Einrichtungen der Tagespflege und Angebote zur Unterstützung im Alltag

(1) Die Leitung von Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG und von unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG hat in einem Hygienekonzept nach § 5 auch Regelungen zur Neuaufnahme, zur Wahrung und Förderung der Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben in den Einrichtungen und zum Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrichtungen zu treffen mit der Maßgabe, dass deren Teilhabe- und Besuchsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Mit diesen Regelungen im Hygienekonzept soll Besuch bei Bewohnerinnen und Bewohnern auch dann ermöglicht werden, wenn es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt, soweit dies mit dem Interesse des Gesundheitsschutzes vereinbar ist und die örtlich zuständigen Behörden dem zustimmen.
(2) Beschäftigte in Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2 Abs. 2 NuWG, unterstützenden Wohnformen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG sowie in Tagespflegeeinrichtungen nach § 2 Abs. 7 NuWG, in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs sowie in ambulanten Pflegediensten, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erbringen, und in diesen eingesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikantinnen und Praktikanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende haben eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, soweit und solange sie Kontakt zu einer Bewohnerin, einem Bewohner, einer Kundin, einem Kunden oder einem Gast haben, es sei denn, sie verfügen über einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder über einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV; Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig. Für Dritte, die in den Einrichtungen eine Tätigkeit der körpernahen Dienstleistungen erbringen, gilt Satz 1 entsprechend.
(3) In Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG gilt ergänzend, dass der Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern und das Betreten durch Dritte zur erweiterten Grundversorgung, zur Erbringung von Dienstleistungen oder zu anderen Zwecken bei der Leitung oder einer von der Leitung beauftragten beschäftigten Person anzumelden ist. Andernfalls kann die Leitung oder eine von der Leitung beauftragte beschäftigte Person den Besuch oder das Betreten untersagen.
(4) In ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 die Bewohnerinnen und Bewohner oder deren gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreterinnen oder Vertreter.
(5) Die seelsorgerische Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Begleitung Sterbender bleiben jederzeit zulässig. Satz 1 gilt für stationäre Hospize entsprechend.
(6) Unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung nach § 5 erstellten Hygienekonzepts sind
1. der Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG sowie
2. die Betreuung von Pflegebedürftigen in Gruppen im Rahmen der Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs zulässig. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Abs. 1 gelten nicht für die Gäste einer Tagespflegeeinrichtung, soweit alle anwesenden Gäste einen für sie geltenden Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen für sie geltenden Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine Testung nach § 7 vorlegen. Satz 2 gilt entsprechend für den in Satz 1 Nr. 2 genannten Personenkreis.
Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) in der Fassung vom 30. November 2021

Nordrhein-Westfalen

Corona-Schutzverordnung (NRW)

§ 2 Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen

(4) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen weitergehende und von den nachfolgenden allgemeinen Regelungen abweichende rechtliche Vorgaben sowie Besuchs- und Schutzkonzepte
für medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichten, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialhilfe sowie Sammelunterkünfte für Flüchtlinge erlassen.

§ 3 Maskenpflicht
(1) An folgenden Orten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen:

2. in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind,

4. im Freien, soweit die zuständige Behörde dies für konkret benannte Bereiche durch Allgemeinverfügung ausdrücklich anordnet.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet werden

2. in ambulanten und stationären Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit kein direkter Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern besteht, sowie in Wohnangeboten der Kinder- und Jugendhilfe,

(4) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 17. August 2021, in der ab 03. Dezember 2021 gültigen Fassung

Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (CoronaAVEinrichtungen, NRW)

In vollstationären Einrichtungen der Pflege, anbieterverantworteten Wohngemeinschaften, besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe sowie Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch und vergleichbaren Betreuungsangeboten im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung sind zum Schutz der dort gepflegten und betreuten Menschen besondere Schutzmaßnahmen erforderlich, um sie in besonderer Weise vor den Gefahren einer Infektion mit dem SARS CoV-2-Virus zu schützen. Bei der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen kommt neben den Zielen des Infektionsschutzes der Gewährleistung der Teilhaberechte der Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtungen und anbieterverantworteten Wohngemeinschaften eine besondere Bedeutung zu.

Laut Robert Koch-Institut ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand das Risiko einer Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis deutlich geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen. Die Situationstellt sich für genesene Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten nach einer überstandenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vergleichbar dar. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse sind die Schutzmaßnahmen für diese Personengruppen zu modifizieren. Die im Folgenden angeordneten Schutzmaßnahmen werden unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse getroffen.

Insbesondere werden für geimpfte oder genesene Bewohnerinnen und Bewohner der vollstationären Einrichtungen der Pflege, anbieterverantworteten Wohngemeinschaften, besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe, die nicht positiv getestet wurden, grundsätzlich

  1. Zimmerquarantänen untersagt,
  2. Besuchsbeschränkungen und Beschränkungen hinsichtlich des Verlassens von Einrichtungen ausgeschlossen,
  3. verpflichtende Testungen von im Sinne dieser Allgemeinverfügung geltenden geimpften und genesenen Personen ausgeschlossen; dies gilt mit der Maßgabe, dass die letzte erforderliche Impfdosis nicht länger als sechs Monate zurückliegen darf. Keine zeitliche Beschränkung gilt für genesene Personen mit einer verabreichten Impfstoffdosis sowie Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, die bereits mindestens 14 Tage zurückliegt.

Vor diesem Hintergrund wird zum Schutz vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus im Einzelnen Folgendes angeordnet:

I. Begriffsbestimmungen

  1. Geimpfte Personen im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind asymptomatische Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises über eine vollständige Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sind und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind (§ 2 Nummer 2, 3 Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 – SchAusnahmV).
  2. Genesene Personen im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind asymptomatische Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises sind (§ 2 Nummer 4, 5 SchAusnahmV). Der Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in verkörperter oder digitaler Form, bei dem die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal 6 Monate zurückliegt.
  3. 3. Getestete Personen im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen; Schülerinnen und Schüler außerhalb der Ferienzeiten gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen, Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt.

II. Vollstationäre Einrichtungen der Pflege, anbieterverantwortete Wohngemeinschaften, besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe

  1. Allgemeine Hygieneanforderungen

1.1. In den Einrichtungen ist durch Aushänge über die aktuellen Hygienevorgaben zu informieren. Hierzu zählen insbesondere die Hand- und Nieshygiene, die Regelungen zur Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher sowie das Abstandsgebot.

1.2. Im Eingangsbereich und verteilt in der gesamten Einrichtung sind ausreichend Möglichkeiten zur Händedesinfektion vorzuhalten. Besucherinnen und Besucher haben sich vor dem Besuchskontakt die Hände zu desinfizieren.

  1. Maskenpflicht

2.1. Soweit von Besucherinnen und Besuchern gem. §  3 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung mindestens medizinische Masken zu tragen sind, gelten die Ausnahmen (medizinische Gründe, Passform bei Kindern) nach § 3 Absatz 2 Ziffer 18 und Absatz 3 der Coronaschutzverordnung.

2.2. Für geimpfte und genesene Besucherinnen und Besucher entfällt die Maskenpflicht.

2.3. Für Beschäftigte richtet sich die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz bzw. eine Maske zu tragen, nach arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben. In der konkreten, körpernahen pflegerischen Tätigkeit sind von nicht geimpften Beschäftigten FFP2-Masken zu tragen.

2.4. Bewohnerinnen und Bewohner sollen außerhalb des eigenen Zimmers soweit gesundheitlich möglich eine medizinische Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung tragen und zu anderen Personen möglichst einen Abstand von 1,5 Metern einhalten.

2.5. Für geimpfte und genesene Bewohnerinnen und Bewohner entfällt die Maskenpflicht.

  1. Besuch

3.1. Jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner hat das Recht, täglich zeitlich unbeschränkt Besuch zu erhalten. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher ist nicht beschränkt.

3.2. Besucherinnen und Besucher dürfen die Einrichtung nur betreten, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind. Zur Umsetzung der Testanforderung für Besucherinnen und Besucher soll ihnen am Ort der Einrichtung ein Coronaschnelltest bedarfsgerecht angeboten werden. Kann die Einrichtung eine Testmöglichkeit in der Einrichtung nicht ständig anbieten, so muss montags bis freitags täglich mindestens ein Termin angeboten werden. Dabei sind in der Regel bedarfsgerecht mindestens drei Termine nachmittags in einem Zeitkorridor von 16 bis 18 Uhr und ein Termin am Wochenende anzubieten. Die Termine müssen mindestens die Dauer von zwei Stunden haben und sind sowohl durch Aushang an zentraler Stelle der Einrichtung als auch im Internet deutlich bekannt zu machen.

3.3. Schulpflichtige Kinder und Jugendliche gelten gemäß § 2 Absatz 8 Satz 3 der Coronaschutzverordnung außerhalb der Ferienzeiten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt.

3.4. Für Besuche von Seelsorgerinnen und Seelsorgern, Betreuerinnen und Betreuern, Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichtern, Ärztinnen und Ärzten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Krankentransportdiensten, Dienstleistenden zur medizinisch-pflegerischen oder palliativen Versorgung und zur weiteren Grundversorgung sowie Personen, die innerhalb der Einrichtung Teilhabeangebote durchführen, und für Mitarbeitende der nach § 43 Absatz 1 und 3 WTG zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden gelten die Regelungen für Besucherinnen und Besucher entsprechend. Schnelltestungen müssen ihnen bedarfsgerecht angeboten werden.

3.5. Besucherinnen und Besucher haben zu allen anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; dies gilt nicht gegenüber besuchten Personen, die über einen vollständigen Corona-Impfschutz verfügen oder gegenüber den besuchten Personen, die mindestens eine medizinische Maske tragen.

3.6. Bei Besuchen sind die erforderlichen Daten zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit einschließlich des Namens der besuchten Person zu erheben.

  1. Kurzscreening, Test

4.1. Zur Vermeidung des Eintrags einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus wird ein Kurzscreening auf typische Symptome einer Infektion (unklare Beschwerden wie Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Geschmacksverlust, erhöhte Temperatur oder Übelkeit) durchgeführt

– bei Besucherinnen und Besuchern beim Betreten der Einrichtung,

– bei der Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. ihrer Rückkehr in die Einrichtung nach mehrtägiger Abwesenheit,

– vor dem Dienstantritt bei den Beschäftigten.

4.2. Werden bei Besucherinnen und Besuchern Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion festgestellt oder verweigern sie eine Mitwirkung am Kurzscreening, ist ihnen der Zutritt zur Einrichtung zu verweigern; ausgenommen ist die Begleitung Sterbender.

4.3. Bewohnerinnen und Bewohner sind dreimal in der Woche mit einem Coronaschnelltest zu testen. Bewohnerinnen und Bewohner, bei denen ein Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person in der Einrichtung oder außerhalb der Einrichtung erfolgt ist, sind bei Feststellung des Kontaktes täglich für mindestens fünf aufeinanderfolgende Tage mittels Coronaschnelltest zu testen.

4.4. Die Testpflicht entfällt für geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner, deren letzte erforderliche Impfdosis nicht länger als sechs Monate zurückliegt oder die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, die mindestens 14 Tage zurückliegt. Die Testpflicht entfällt ebenfalls für als genesen geltende Bewohnerinnen und Bewohner. Falls die dem Genesenennachweis zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) länger als sechs Monate zurückliegt, ist der Nachweis einer mindestens 14 Tage zurückliegenden Impfdosis erforderlich, damit die Testpflicht entfällt. Bewohnerinnen und Bewohnern, für die die Testpflicht entfällt, sind wöchentliche Tests anzubieten.

4.5. Ein Coronaschnelltest ist bei Bewohnerinnen und Bewohnern ebenso wie bei Beschäftigten zudem immer dann vorzunehmen, wenn bei einem Symptommonitoring unklare Beschwerden wie Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Geschmacksverlust, erhöhte Temperatur oder Übelkeit festgestellt werden. §§ 13-15 der Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (CoronaTestQuarantäneVO) finden Anwendung.

4.6. Bei Neu- oder Wiederaufnahmen ist eine PCR-Testung der aufzunehmenden Person, die nicht geimpft oder genesen ist oder deren letzte erforderliche Impfdosis länger als sechs Monate zurückliegt und die keine Auffrischungsimpfung erhalten hat oder bei der die einem Genesenennachweis zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) länger als sechs Monate zurückliegt, von der Einrichtung durchzuführen oder zu veranlassen. Erfolgt die Neu- oder Wiederaufnahme aus einem Krankenhaus, ist die PCR-Testung zuvor dort durchzuführen. Das Testergebnis darf zum Zeitpunkt der Neu- oder Wiederaufnahme in die vollstationäre Einrichtung nicht älter als 48 Stunden sein. Die neu- oder wiederaufgenommene Person ist am sechsten Tag nach der Aufnahme durch Coronaschnelltest zu testen.

  1. Impfangebot

5.1. Vor der Aufnahme neuer Bewohnerinnen oder Bewohner ist von den Einrichtungen darauf hinzuwirken, dass ihnen ein Impfangebot gemacht wird. Ist dies vor der Aufnahme nicht möglich, so muss es umgehend nach der Aufnahme nachgeholt werden. In diesem Fall gelten für die neue Bewohnerin bzw. den neuen Bewohner bis zu der in Ziffer 4.6. vorgesehenen Schnelltestung am sechsten Tag nach der Aufnahme außerhalb des eigenen Zimmers die Verhaltensregeln, die von Besucherinnen und Besuchern zu beachten sind (Maskenpflicht, Abstandsgebot zu anderen Bewohnerinnen und Bewohnern, Hygieneregeln).

5.2. Diese Regelung gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Impfangebot für die betreffenden Personen verfügbar ist.

5.3. In besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen und anbieterverantworteten Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes, für die die zuständige Behörde nach dem Wohn und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohnerinnen und Bewohner eine Vergleichbarkeit mit jenen einer vollstationären Pflegeeinrichtung nicht festgestellt hat, findet die Anordnung unter II. Ziffer 5.1. Satz 3 keine entsprechende Anwendung.

5.4. Soweit einzelne Bewohnerinnen und Bewohner noch keinen vollständigen Impfschutz haben, sollen ihnen individuell besondere Infektionsschutzmaßnahmen angeboten werden.

  1. Quarantänepflichten

Bewohnerinnen und Bewohner, die positiv getestet worden sind, sind getrennt von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern der Pflegeeinrichtung unterzubringen, zu pflegen, zu betreuen und zu versorgen. Hierzu können nicht vermeidbare Zimmerquarantänen angeordnet werden. Bei der Anwendung der Quarantänevorschriften gelten die Bewohnerinnen und Bewohner nicht automatisch als Haushaltsangehörige.

  1. Veranstaltungen

Interne Veranstaltungen, an denen neben den Bewohnerinnen und Bewohnern nur Beschäftigte der Einrichtungen und direkte Angehörige sowie die für die Programmgestaltung erforderlichen Personen teilnehmen, sind zulässig. Für die Teilnehmenden untereinander sind die Hygiene und Abstandsregeln zu beachten, die auch ansonsten für Bewohnerinnen und Bewohner und Besuchende zu befolgen sind. Für öffentliche Veranstaltungen gelten die Regelungen der Coronaschutzverordnung.

  1. Weitere Maßnahmen

8.1 Über Besuchseinschränkungen und andere über die vorstehenden Regelungen hinausgehende Maßnahmen im Falle einer Infektion in der Einrichtung entscheidet die zuständige WTG Behörde in Abstimmung mit der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde und im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales. Die Rechte, Maßnahmen nach §§ 28, 28a des Infektionsschutzgesetzes insbesondere bei der Feststellung von besorgniserregenden SARS-CoV-2-Virusvarianten (VOC) anzuordnen, bleiben unberührt. Die Pflegeeinrichtungen selbst sind nicht befugt, die in dieser Allgemeinverfügung vorgesehenen Regelungen zu den Besuchen, dem Verlassen der Einrichtungen und zum Aufnahmeverfahren grundsätzlich weiter einzuschränken. Sie haben allerdings beim Auftreten einer Infektion neben einer sofortigen Information der zuständigen Behörden vorläufig angemessene Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung der Infektion zu ergreifen.

8.2 Einrichtungen, die die in 3.2 vorgeschriebenen Testangebotefür besucherinnen und besucher nicht einhalten können, haben dies der zuständigen WTG-Behörde unter Angabe der Gründe mitzuteilen. 

  1. Ordnungswidrigkeiten

Wer als Leiter einer Einrichtung Besuchsbeschränkungen, Zimmerquarantänen oder Verlassensverbote ausspricht, die nach dieser Allgemeinverfügung ausgeschlossen und nicht von der zuständigen WTG-Behörde in Abstimmung mit dem MAGS genehmigt worden sind, kann mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Euro belegt werden (§ 42 Absatz 1 Nr. 7 i.V.m. § 42 Absatz 2 WTG).

III. Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch

1. Zutrittsbeschränkungen
1.1. Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege dürfen nur noch von geimpften oder genesenen Personen in Anspruch genommen werden.
1.2. Die in Ziffer 1.1. genannten Vorgaben gelten nicht für Kinder bis zum Schuleintritt sowie für Schülerinnen und Schüler bis zum Alter von einschließlich 15 Jahren außerhalb der Ferienzeit, bei denen eine Impfung aufgrund des Fehlens einer Impfempfehlung bislang noch nicht erfolgt ist. Sie gelten ebenfalls nicht für Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können, sofern sie getestet sind und über einen Testnachweis im Sinne dieser Allgemeinverfügung verfügen.
1.3. Im Rahmen des einrichtungs- und unternehmensbezogenen Testkonzepts nach § 6 Absatz 2 Corona-Test-und-Quarantäneverordnung sind auch Testungen für gepflegte bzw. betreute Personen anzubieten.
2. Allgemeine Hygieneanforderungen
2.1 Der Betrieb der unter § 5 Absatz 1 Coronabetreuungsverordnung genannten Einrichtungen ist auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Hierzu erarbeiten die Einrichtungen unter Beachtung der Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts ein entsprechendes Konzept. Der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde ist dieses Konzept zur Kenntnis zu geben.
2.2. Die Nutzerinnen und Nutzer und gegebenenfalls ihre rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer sind mindestens durch Aushang über die aktuellen Hygienevorgaben (Schutzausrüstung, Niesetikette, Handdesinfektion, Abstandsgebot usw.) zu informieren. Die Einrichtungsleitung hat darauf zu achten, dass diese eingehalten werden.
3. Maskenpflicht
3.1. Soweit von Nutzerinnen und Nutzern gem. § 3 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung mindestens medizinische Masken zu tragen sind, gelten die Ausnahmen (medizinische Gründe, Passform bei Kindern) nach § 3 Absatz 2 Ziffer 18 und Absatz 3 der Coronaschutzverordnung.
3.2. Nutzerinnen und Nutzer sollen soweit gesundheitlich möglich eine medizinische Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
3.3. Das Ablegen der Maske ist zulässig, an festen Sitz- oder Stehplätzen, wenn entweder die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben oder alle Personen immunisiert der getestet sind, und ausreichende Belüftung oder eine der Raumgröße angepasst viruzid wirkende Luftfilterung sichergestellt ist.
3.4. Auf das Tragen einer Maske kann verzichtet werden, soweit kein direkter Kontakt mit nicht genesenen oder nicht vollständig geimpften Personen besteht. Dabei sollte bei geimpften Nutzerinnen und Nutzern die letzte erforderliche Impfdosis möglichst nicht länger als sechs Monate zurückliegen oder eine Auffrischungsimpfung erfolgt sein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske entfällt für die Nutzerinnen und Nutzer bei kontaktarmen Angeboten im Freien.
3.5. Für Beschäftigte richtet sich die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz bzw. eine Maske zu tragen, nach arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben. In der konkreten, körpernahen pflegerischen Tätigkeit sind von nicht geimpften Beschäftigten FFP2-Masken zu tragen.
4. Impfangebot, Kurzscreening
4.1. Vor der Aufnahme neuer Nutzerinnen oder Nutzer ist von den Einrichtungen darauf hinzuwirken, dass ihnen ein Impfangebot gemacht wird. Ist dies vor der Aufnahme nicht möglich, so muss es umgehend nach der Aufnahme nachgeholt werden.
4.2. Bei den Nutzerinnen und Nutzern, dem Personal und sonstigen leistungserbringenden Personen ist zu Beginn jedes Nutzungstages ein Kurzscreening durchzuführen (Erkältungssymptome, SARS-CoV-2-Infektion, Kontakt mit infizierten Personen oder Kontaktpersonen gemäß der jeweils aktuellen Richtlinie des Robert Koch-Instituts).
4.4. Die Einrichtungsleitung hat Personen den Zutritt zu untersagen, wenn Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion festgestellt werden oder sie eine Mitwirkung am Kurzscreening verweigern.
4.5. Die Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen.
4.6. Sofern eine Nutzung durch eine Person erfolgt ist, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert ist oder Kontakt mit infizierten Personen oder Kontaktpersonen gemäß der jeweils aktuellen Richtlinie des Robert Koch-Instituts hatte, ist durch die Einrichtungsleitung unverzüglich die für den Infektionsschutz zuständige Behörde zu informieren.
5. Fahrdienste
Sofern erforderlich, ist ein Transport für den Hin- und Rückweg durch die Einrichtung sicherzustellen, der die derzeit besonderen Risiken durch eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 berücksichtigt. Fahrzeuginsassen haben mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in vollstationären Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung; Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (CoronaAVPflegeundBesuche) vom 26. November 2021

Rheinland-Pfalz

Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe sowie in ähnlichen Einrichtungen (Rheinland-Pfalz)

§ 1 Grundsatz
(1) Diese Verordnung gilt für

  1. Pflegeeinrichtungen nach den §§ 4 und 5 Satz 1 Nr. 6 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) vom 22. Dezember 2009 (GVBI. S. 399, BS 217-1) in der jeweils geltenden Fassung,

5. Einrichtungen der Tagespflege im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen haben die „Pandemie-Handlungsempfehlungen für Einrichtungen nach §§ 4 und 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG“ vom 24. November 2021 in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

(3) Bewohnerinnen und Bewohnern von Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1 ist wieder eine vollumfängliche Teilhabe am Leben in der Einrichtung und in der Gesellschaft gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 3 LWTG unter Beachtung des Absatzes 2 zu ermöglichen.

(4) Einrichtungen der Tagespflege im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch haben soweit möglich regelmäßig festzustellen, ob die Tagespflegegäste die Voraussetzungen des Absatzes 5 erfüllen. Liegt bei mindestens 90 v. H. der Tagespflegegäste eine Immunisierung nach Maßgabe des Absatzes 5 vor, können Gemeinschaftsaktivitäten ohne Einhaltung des Abstandsgebots ermöglicht werden und ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Tagespflegegäste nicht verpflichtend, soweit die Einhaltung dieser Vorgaben den Tagespflegegästen im Einzelfall unzumutbar ist.

(5) Von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ist auszugehen bei

  1. geimpften Personen nach § 2 Nr. 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnzAT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung, die über einen entsprechenden Nachweis nach § 2 Nr. 3 SchAusnahmV verfügen und
  2. genesenen Personen nach § 2 Nr. 4 SchAusnahmV, die über einen entsprechenden Nachweis nach § 2 Nr. 5 SchAusnahmV verfügen.

§ 2 Neuaufnahmen

Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Einrichtungen haben Bewohnerinnen und Bewohner unter Beachtung folgender Maßgaben aufzunehmen:

  1. Die aufzunehmende Bewohnerin oder der aufzunehmende Bewohner hat ab dem Aufnahmetag für die Dauer von sieben Tagen außerhalb des unmittelbaren persönlichen Wohnumfeldes  nach  §  4  Abs.  1  der  LWTGDVO einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn dies aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist.
  2. Am Tag der Aufnahme sowie am dritten, fünften und siebten Tag danach ist jeweils eine Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines PoC-Antigen-Tests durchzuführen.
  3. Eine räumliche Absonderung ist nicht erforderlich.

(2) (gestrichen)

(3) Die in § 1 Abs. 1 genannten Einrichtungen haben regelmäßig festzustellen, ob ihre Bewohnerinnen und Bewohner die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 erfüllen. Erfüllt eine aufzunehmende Bewohnerin oder ein aufzunehmender Bewohner nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5, soll vor der Neuaufnahme auf Sinn und Zweck der Impfung hingewiesen werden.

§ 3 Besuche

(1) Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 können Besuche unter Beachtung der §§ 4 und 6 Abs. 3  empfangen.

(2) Weitergehende Beschränkungen des Besuchsrechts nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 LWTG,  die von der Einrichtung veranlasst werden und über die Regelungen des Absatzes 1 hinausgehen, sind nicht zulässig.  Soweit Ausnahmen hiervon erforderlich sind, hat die Einrichtungsleitung diese vorab mit der zuständigen Behörde nach § 20 LWTG und dem zuständigen Gesundheitsamt einvernehmlich und schriftlich oder elektronisch abzustimmen.

(3) Die Beschränkung des Personenkreises in Absatz 2 gilt nicht für Seelsorgerinnen und Seelsorger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen, sowie rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, Bevollmächtigte der Bewohnerin oder des Bewohners und sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben oder zwingend notwendiger Aufgaben der Versorgung der Zugang zu gewähren ist. Gleiches gilt für medizinisch und therapeutisch notwendige Besuche, medizinisch nicht verordnete Besuche von Fußpflegerinnen und Fußpflegern sowie Besuche von Friseurinnen und Friseuren.

(4) Die Beschränkung der Besucherzahl nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht für Besuche von schwerkranken oder sterbenden Bewohnerinnen und Bewohnern.

§ 4 Hygieneanforderungen bei Besuchs- und Betretungsrechten

(1)  Für die Sicherstellung der Nachverfolgung von Kontakten gelten die Bestimmungen des § 3 Abs. 4 der Achtundzwanzigsten Corona- Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (28. CoBeLVO) vom23. November 2021 in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(2) Besucherinnen und Besucher müssen die entsprechenden Schutzmaßnahmen beachten. Dies gilt insbesondere für die  Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass

  1. in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder alternativ eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist,
  2. in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 das Tragen einer Mund-Nasen Bedeckung ausreichend ist.

Die Maskenpflicht nach Satz 2 gilt für die Dauer des Aufenthalts in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebots einen festen Platz einnehmen. Weiterhin sind die ordnungsgemäße Desinfektion der Hände und das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu der zu besuchenden Bewohnerin oder zu dem zu besuchenden Bewohner einzuhalten. Abweichend von Satz 4 sind bei Bewohnerinnen und Bewohnern, bei denen eine Immunisierung nach Maßgabe des § 1 Abs. 5 vorliegt, nähere physische Kontakte mit Besucherinnen und Besuchern möglich, die über eine Immunisierung nach § 1 Abs. 5 verfügen. In diesen Fällen kann im persönlichen Wohnumfeld der Bewohnerin oder des Bewohners auf das Tragen der Maske und Einhalten des Abstands verzichtet werden, wenn sich in dem Raum keine weitere Person aufhält, die die Vorgaben nach § 1 Abs. 5 nicht erfüllt.

(3)  Die in § 1 Abs. 1 genannten Einrichtungen haben den Besucherinnen und Besuchern entsprechende Mittel zur Desinfektion der Hände zur Verfügung zu stellen. Das Bereithalten von Masken nach § 2 Absatz 2 für Besucherinnen und Besucher ist für die Einrichtungen nicht verpflichtend.

(4) Die Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 haben folgenden Personen nach § 3 Abs. 2 sowie Beschäftigten den Zutritt zur Einrichtung zu untersagen:

  1. Personen, die Kontaktpersonen entsprechend der Definition durch das Robert-Koch-Institut sind,
  2. Personen, die erkennbare Atemwegsinfektionen haben oder
  3. Personen, die aus einem Risikogebiet im Sinne des § 2 Nr. 17 IfSG in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, für das ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, solange deshalb eine Pflicht zur Absonderung besteht, etwaige bundes- oder landesrechtlich geregelte Ausnahmen von der Absonderungspflicht sind nicht anwendbar und
  4. Personen, die einer Testpflicht nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Absonderungsverordnung (AbsonderungsVO) vom 17. September 2021 (GVBl. S. 524, BS 2126-17) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen.

(5) Die Besucherinnen und Besucher sind durch die Einrichtungsleitung nach § 1 Abs. 1 über die erforderlichen Schutzmaßnahmen (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Händedesinfektion) durch deutlich sichtbare Aushänge im Bereich der Zutrittsstellen zu informieren.

(6) § 3 Abs. 3 Satz 1 und 3 28. CoBeLVO in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

(7) Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 können von den Bestimmungen der  Absätze 2, 3 und 6 abweichen, wenn die abweichenden Maßnahmen im Hygieneplan  der jeweiligen Einrichtung festgehalten und einvernehmlich mit dem zuständigen  Gesundheitsamt und der zuständigen Behörde nach § 20 LWTG vorab abgestimmt  sind.

§ 5 Verlassen der Einrichtung

Nicht mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Bewohnerinnen und Bewohner der  in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Einrichtungen haben das Recht, unter Beachtung der  Sechsundzwanstigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz die Einrichtung jederzeit zu verlassen.

§ 6 Testung und Zutrittsrecht

(1) Alle Bewohnerinnen und Bewohner der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Einrichtungen sind wie folgt mittels PoC-Antigen-Test auf das Vorliegen einer Erkrankung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu testen:

  1. Bewohnerinnen und Bewohner, bei denen eine Immunisierung nach Maßgabe des § 1 Abs. 5 vorliegt, ein Mal wöchentlich,
  2. alle übrigen Bewohnerinnen und Bewohner zwei Mal wöchentlich.

(2) Beschäftigte einer in § 1 Abs. 1 genannten Einrichtung, die aufgrund ihrer Tätigkeit unmittelbaren Kontakt zu den Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung oder zu Gästen nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 haben und

  1. sich nach der Absonderungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung in Absonderung befunden haben, oder
  2. enge Kontaktpersonen nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert-Koch-Instituts oder Hausstandsangehörige einer positiv getesteten Person sind, aber aufgrund des § 10 SchAusnahmV nicht unter Nummer 1 fallen,

dürfen die Einrichtung nur nach Beendigung der Absonderung und bei Vorliegen einer molekularbiologischen Testung mittels Polymerase-Kettenreaktion auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Test) oder eines PoC-Antigen-Tests durch geschultes Personal mit jeweils negativem Ergebnis und nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5 betreten. Der Nachweis nach Satz 1 ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen. Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 darf die dem Testergebnis zugrundeliegende Abstrichnahme

  1. bei einem PCR-Test ab dem ersten Tag der Symptomfreiheit, frühestens jedoch am fünften Tag der Absonderung,
  2. bei einem PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal ab dem ersten Tag der Symptomfreiheit, frühestens jedoch am 7. Tag der Absonderung vorgenommen worden sein. Für enge Kontaktpersonen nach Satz 1 Nr. 2 gilt, dass unverzüglich nach der Mitteilung durch das zuständige Gesundheitsamt über die Einstufung nach § 1 Nr. 5 der Absonderungsverordnung oder nach Kenntniserlangung in sonstiger Weise eine Testung mittels PCR-Test vorzunehmen ist. Bei Hausstandsangehörigen nach Satz 1 Nr. 2 ist unverzüglich nach Kenntniserlangung über das erste positive Testergebnis einer im Hausstand wohnenden positiv getesteten Person eine Testung mittels PCR-Test vorzunehmen und für die zwei darauffolgenden Wochen mindestens eine Testung durch PoC-Antigentest oder PCR-Test pro Woche vorzunehmen.

(3) Beschäftigte einer in § 1 Abs. 1 genannten Einrichtung, die aufgrund ihrer Tätigkeit unmittelbaren Kontakt zu den Bewohnerinnen, Bewohnern, Gästen der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 haben und die der Testpflicht nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AbsonderungsVO unterliegen, dürfen die Einrichtung während der Dauer der Testpflicht nicht betreten. Dies gilt auch für Zwecke der Berufsausübung.

Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe sowie in ähnlichen Einrichtungen vom 23. November 2021, in der ab 24. November 2021

Saarland

Richtlinien zu § 9 Abs. 2 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Saarland)

Text der Verordnung
§ 11 Einrichtungen zur Pflege, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Krankenhäuser und weitere Leistungsbereiche

(1) Das Betreten von Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege ist zulässig, sofern der Träger der teilstationären Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ein Infektionsschutz-, Hygiene- und Reinigungskonzept vorhält, das auch die Fahrdienste umfasst und sich an den Empfehlungen der Bundesregierung zum Arbeitsschutz orientiert. Für die Einhaltung und Fortschreibung des Konzepts ist der Träger verantwortlich. Weiter findet § 5b Anwendung auf Besucher der Einrichtungen.
(2) Die Zurverfügungstellung von Betreuungsgruppenangeboten für Pflegebedürftige wird erlaubt, sofern die Vorgaben des Musterhygieneschutzkonzepts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eingehalten werden. Dies ist den für die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag zuständigen Landkreisen und dem Regionalverband vor Wiederaufnahme der Betreuungstätigkeit schriftlich zu bestätigen.
(3) Einrichtungen nach den § 1a Absatz 1 und 2 sowie § 1b des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes müssen ein einrichtungsbezogenes Infektionsschutz-, Hygiene- und Besuchskonzept vorhalten. Hierzu sind die Vorgaben des Landesrahmenkonzepts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie einzuhalten.

(5) In Einrichtungen nach § 1a des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes sind Bewohnerinnen und Bewohner, Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte gemäß dem aktuell geltenden Landesrahmenkonzept zu testen, das durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie veröffentlicht wird. Für die Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege gelten die Regelungen zur Testung entsprechend dem Landesrahmenkonzept nach Satz 1.
Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 01. Dezember 2021

Text der Richtlinie:

  1. Über die in den Einrichtungen geltenden Besuchsregelungen ist durch die Einrichtung in einer vor Zutritt gut sichtbaren Weise zu informieren und die Besucherinnen und Besucher sind über die aktuell geltenden Hygienemaßnahmen aufzuklären.
  2. Besucherinnen und Besucher müssen vor oder beim Betreten der Einrichtung die Hände desinfizieren. Die Einrichtung hat dafür Desinfektionsspender im Eingangsbereicht zur Verfügung zu stellen.
  3. Die Leitung der Einrichtung hat, ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16 und 25 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die folgenden Daten bei der Besucherin oder dem Besucher zu erheben und zu speichern:
    -Name und Vorname der Besucherin oder des Besuchers,
    -Datum sowie Beginn und Ende des Besuchs,
    -besuchte Bewohnerin oder besuchter Bewohner und
    Telefonnummer oder Adresse der Besucherin oder des Besuchers.
    Die Daten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und sodann zu löschen. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen.
  4. Jede Einrichtung hat ein einrichtungsspezifisches Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen bzw. anzupassen, das Maßnahmen zur Sicherstellung der notwendigen Kontaktreduzierung oder -vermeidung vorsieht und erforderliche Hygienestandards unter Berücksichtigung der jeweils aktuell gültigen Empfehlungen umsetzt. In dem Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmenvorzusehen, die
    – die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten in der Einrichtung bzw. dem Wohnbereich begrenzen und steuern,
    – der Wahrung des Abstandsgebots dienen,
    – eine Symptomkontrolle/Temperaturmessung der Bewohner beinhalten,
    – Besuche steuern und Warteschlangen vermeiden,
    – das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden und von Sanitäranlagen sicherstellen und
    – sicherstellen, dass Räume und Bewohnerzimmer, insbesondere vor und nach Besuchen, stoßgelüftet werden,
    – sicherstellen, dass Besuche auch am Wochenende und für Berufstätige möglich sind und
    – eine angemessene Besuchsdauer sicherstellen.
  5. Die oder der jeweils Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts zu gewährleisten. Es wird empfohlen, eine zentrale Anmeldestation mit einem Besuchsmanagement einzurichten, die die Koordination, Datenerhebung und die erforderlichen Schutzmaßnahmen (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Händedesinfektion) sowie die Schulung der Besucherinnen und Besucher übernimmt.
  6. Besuche können im Rahmen des Hygienekonzepts im Bewohnerzimmer, in ausgewiesenen Besucherräumen oder anderen geeigneten Besucherbereichen sowie in Gartenanlagen und Außenbereichen der Einrichtung stattfinden. Das Hygienekonzept muss für Besuche im Bewohnerzimmer konkrete Regelungen zu Schutzmaßnahmen in der Einrichtung enthalten. Diese Regelungen müssen insbesondere
    – das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes,
    – die Einhaltung der Hygienevorgaben,
    – die Anzahl der Besucher im Zimmer,
    – die Dauer und Terminierung des Besuches,
    – die Vermeidung von Kontakten auf dem Weg ins Zimmer und zurück sowie
    – die Einhaltung des Mindestabstands
    beinhalten. Dabei sind eine angemessene Besuchsdauer und Besuchsfrequenz zu gewährleisten. Im Rahmen von Palliativsituationen oder aus medizinisch-ethischen Gründen, beispielsweise bei schwerstpflegebedürftigen Bewohnern, können die Besuchsregelungen ausgeweitet werden.
  7. Besuche zu medizinischen, rechtsberatenden oder seelsorgerischen Zwecken oder zur Erbringung sonstiger Dienstleistungen, insbesondere Fußpflege, Frisör und Therapeuten sind ebenfalls zulässig; sie sind von der Einrichtungsleitung vorab zu genehmigen. Besuche zur Überprüfung der Einrichtung, beispielsweise durch die Heimaufsicht, die Gesundheitsämter oder den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, sind ebenfalls zulässig.
  8. Für Besuche in geschützten Wohnbereichen bedarf es besonderer Aufmerksamkeit und Schulung der Besucherinnen und Besucher zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner zur Umsetzung der geltenden Hygienekonzepte.
  9. Bezüglich besonders vulnerabler Patienten- und Bewohnergruppen, insbesondere solcher, die unter Immunsuppression stehen oder unter vorbestehenden Grund- sowie Atemwegserkrankungen (Multimorbidität) leiden, haben Besucherinnen und Besucher die erforderlichen Vorgaben einzuhalten und ggf. zusätzliche Schutzmaßnahmen (z. B. Mund-Nasen-Schutz oder darüberhinausgehender Atemschutz, Schutzkittel, Handschuhe) zu ergreifen, die von der Leitung der Einrichtung vorgegeben werden.
  10. Der Besuch durch Personen, die
    a) in den letzten vier Wochen vor dem Besuch mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert waren, oder bei denen in diesem Zeitraum ein nicht widerlegter Verdacht einer solchen Infektion bestand, sofern sie nicht nachgewiesenermaßen nicht mehr ansteckend sind,
    b) die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2, namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen, aufweisen, oder
    c) die Symptome anderer Infektionskrankheiten (z. B. Influenza) aufzeigen, oder
    d) in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch Kontakt zu einer Person hatten, die in den letzten vier Wochen vor dem Besuch mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert war, oder bei der in diesem Zeitraum ein nicht widerlegter Verdacht auf eine solche Infektion bestanden hat, oder
    c) die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor dem Besuch in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind unzulässig.
  11. Das Besuchsverbot gilt nicht, wenn
    a) die Besucher ein ärztliches Attest in deutscher, französischer oder englischer Sprache vorlegen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem sonst durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist.
    b) die Besucher täglich oder für bis zu 5 Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
    c) die Besucher sich weniger als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder für Personen, die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.
  12. Tritt in Einrichtungen nach § 1a und 1b des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes ein Infektionsfall mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf, ist das weitere Vorgehen mit dem Gesundheitsamt abzustimmen. Die Ausgangsregelungen und Besuchsregelungen können erforderlichenfalls durch die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde eingeschränkt oder ausgesetzt werden.

Richtlinien zu § 9 Abs. 2 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 14.10.2020

Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO)

§ 16 Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

(1) Der Besuch folgender Einrichtungen ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 zulässig:

  1. Alten- und Pflegeheime einschließlich Kurzzeitpflegeeinrichtungen,
  2. Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes …, und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet,
  3. genehmigungspflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 34 Satz 1, § 35, § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 42 Absatz 1 Satz 2 sowie § 42a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.

(2) Besucherinnen und Besucher im Sinne dieser Vorschriftsind alle Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur jeweiligen Einrichtung stehen und mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, Patientinnen und Patienten, betreuten Personen oder dem Pflegepersonal in Kontakt geraten, mit Ausnahme von Personen im Noteinsatz.

(3) Die Einrichtungen nach Absatz 1 sind zur Aufrechterhaltung der Besuchsmöglichkeiten verpflichtet. Im Rahmen eines Hygieneplans nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 23 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes oder eines eigenständigen Konzepts ist durch Regelungen zum Besuch und zum vorübergehenden Verlassen der Einrichtungen durch die Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen, dass die Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen (einrichtungsbezogenes, bewohnerorientiertes Besuchskonzept). Die Regelungen haben insbesondere Bestimmungen zu einzuhaltenden Hygienemaßnahmen, zur Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, zur Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten und zur Sicherstellung der fortlaufenden praktischen Ausbildung in Berufen des Gesundheits- und Sozialwesens zu enthalten. § 6 Absatz 7 und 8 gilt entsprechend. Die Besuchsregelungen sind an die aktuelle regionale Infektionslage anzupassen sowie auf der Internetseite der Einrichtung zu veröffentlichen und müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Teilhabe- und Freiheitsrechten stehen.

(4) Besucherinnen und Besuchern in Einrichtungen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 3 sowie in Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden, darf der Zutritt nur mit Testnachweis oder nach erfolgtem Test vor Ort gewährt werden. Im Hygienekonzept können Ausnahmen für Besuche zum Zweck der Sterbebegleitung aufgenommen werden. Die Einrichtungen sind verpflichtet, auf Wunsch der Besucherinnen und Besucher einen Test durchzuführen.

(5) Beschäftigte in
1. Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3, sowie in Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden,
2. Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2, zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, das zuletzt durch Artikel 7e des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden ist,
3. ambulanten Pflegediensten und
4. spezialisierten ambulanten Palliativversorgern
sind verpflichtet, an allen Tagen, an denen sie im Dienst sind, einen Testnachweis zu führen. Satz 1 gilt auch für genesene und geimpfte Personen. Beschäftigte mit Ausnahme von Beschäftigten in den in Absatz 1 Nummer 1 genannten Einrichtungen, die keinen Kontakt zu den Bewohnerinnen und Bewohnern, betreuten Personen, Patientinnen und Patienten sowie zu Personal mit pflegerischen, betreuenden oder behandelnden Tätigkeiten haben, sind davon ausgenommen. Satz 1 gilt entsprechend für die in Tagespflegeeinrichtungen betreuten Personen. Die zuständige kommunale Behörde kann abweichende Festlegungen treffen, wenn das aus medizinischen Gründen erforderlich ist. Auf die Coronavirus-Testverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1), in der jeweils geltenden Fassung, wird verwiesen.

(8) Richterliche Anhörungen dürfen in allen Einrichtungen nach Absatz 1 stattfinden. Das schließt das Anwesenheitsrecht von Verfahrensbeiständen, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern, gerichtlich bestellten Gutachterinnen und Gutachtern sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.

(9) Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung weitere Regelungen und Hygienevorschriften erlassen. Ausnahmen können durch die zuständigen kommunalen Behörden im Einzelfall zugelassen werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich notwendig oder vertretbar ist.

§ 17 Erfassung und Überwachung des Impfstatus in Alten- und Pflegeheimen

(1) Die Träger der Alten- und Pflegeheime sind verpflichtet, ihren Beschäftigten gegenüber ihr Fragerecht nach § 36 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes dahingehend auszuüben, dass ihnen der Impf- und Serostatusstatus, gegliedert nach Impfzeitpunkten und verwendetem Impfstoff, mitzuteilen ist. Sie sind verpflichtet, sich von den Beschäftigten die entsprechenden Nachweise vorlegen zu lassen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Träger dürfen den Impfstatus der Personen, die dort gepflegt werden, gegliedert nach Grundimmunisierung und Auffrischimpfung, erheben; diese Daten dürfen nur zur Beurteilung der Gefährdungslage in den Einrichtungen im Hinblick auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Vorbereitung der Meldung und Berichterstattung nach Absatz 3 verarbeitet werden.
(3) Die Träger der Alten- und Pflegeheime sind verpflichtet, einrichtungsbezogen und zum Zweck der Anonymisierung zusammengefasst
1. dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt jeweils bis zum 6. Tag des Monats die nach Absatz 1 erhobenen Daten mit Stand vom am ersten Tag des Monats,
2. der Kassenärztliche Vereinigung Sachsen wöchentlich jeweils mittwochs die nach Absatz 2 erhobenen Impfdaten mit Angaben zu den in der Vorwoche erfolgten Auffrischimpfungen zu melden. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen berichtet dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt regelmäßig auf der Grundlage der Meldungen nach Satz 1 Ziffer 2 über den Stand der Impfungen.
(4) Die Unterlagen nach Absatz 1 sind von der für die Personalverwaltung zuständigen Stelle getrennt von den sonstigen Personalunterlagen für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses verschlossen aufzubewahren. Im Übrigen gelten für die Unterlagen nach den Absätzen 1 bis 3 die Bestimmungen des § 2 Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 19. November 2021

Sachsen-Anhalt

Fünfzehnte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (Fünfzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 15. SARS-CoV-2-EindV, Sachsen-Anhalt)

§ 12 Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

(1) Die Betreiber der folgenden Einrichtungen haben die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nach § 1 Abs. 1 sicherzustellen:

  1. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes (Krankenhäuser sowie Vorsorge-und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt),
  2. ambulante und stationäre Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 1 und 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
  3. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs.1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
  4. Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne der §§ 219 bis 227 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
  5. Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 4 Wohn- und Teilhabegesetz vom 17. Februar 2011.

Von der Einhaltung der Abstandsregelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 kann abgewichen werden bei Besuchen

  1. von Schwerstkranken, insbesondere zur Sterbebeglei­tung, durch ihnen nahestehende Personen und Urkundspersonen,
  2. zur Durchführung medizinischer oder therapeutischer Versorgungen und
  3. zur Seelsorge.

(2) Die Beschäftigten der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Einrichtungen haben sich regelmäßig, mindestens zweimal pro Woche, vor dem Dienst in der Einrichtung, in der sie zum Dienst eingeteilt sind, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PoC-Antigen-Test zu unterziehen. Das Ergebnis ist der Einrichtungsleitung vorzulegen und von dieser zu dokumentieren. Ein positives Testergebnis hat die Einrichtungsleitung umgehend dem zuständigen Gesundheitsamt mitzuteilen. Die Einrichtungen organisieren die erforderlichen Testungen. § 2 Abs. 2 sowie § 28b Abs. 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

(3) Jeder Bewohner einer Einrichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 wird angehalten, zeitgleich von höchstens zehn Personen Besuch zu erhalten. Der Zutritt darf nur nach einer Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis gewährt werden. § 2 Absatz 2 sowie § 28b Abs. 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt. Die Einrichtungen haben PoC-Antigen-Tests vorzuhalten, durchzuführen und das Ergebnis auf Verlangen des Besuchers schriftlich zu bestätigen. Die Verantwortlichen haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen. Alle Besuchenden haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen den, von der Einrichtung zur Verfügung zu stellenden, unbenutzten medizinischen Mund-Nasen-Schutz im Sinne des § 1 Abs. 2 zu tragen. Für das Personal gelten die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

(4) Ein Besuchsverbot für einzelne Bereiche oder die gesamte Einrichtung kann lediglich im Falle einer bestätigten COVID-19-Infektion durch die Leitung der Einrichtung im Benehmen mit dem Gesundheitsamt festgelegt werden. Das Besuchsverbot ist zu befristen und gegenüber der Heimaufsicht anzuzeigen. Abweichend von Satz 1 kann im begründeten Verdachtsfall einer COVID-19-Infektion die Leitung der Einrichtung ein Besuchsverbot von maximal drei Tagen aussprechen.

(5) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 ist der Zutritt folgender Personen zu den in Absatz 1 genannten Einrichtungen stets zu ermöglichen:

  1. Seelsorger, die in dieser Funktion die Einrichtung auf­suchen,
  2. Rechtsanwälte sowie Notare, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
  3. rechtliche Betreuer sowie Vormünder, soweit ein per­sönlicher Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuern gleichgestellt,
  4. Sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Auf­gaben oder zur Durchführung von Prüfungen Zugang zu gewähren ist,
  5. Personen, die therapeutische oder medizinische Maß­nahmen durchführen.

Absatz 3 Satz 2 bis 4 und 6 gilt entsprechend.
Fünfzehnte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (Fünfzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 15. SARS-CoV-2-EindV) vom 23. November 2021, in der ab 24. November 2021 geltenden Fassung

Schleswig-Holstein

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO, Schleswig-Holstein)

§ 15 Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege

(1) Für voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) sowie für Gruppenangebote zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen nach dem SGB XI gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches bei vollstationären Einrichtungen auch Regelungen über die Verantwortlichkeit für und Durchführungen von Testungen sowie Regelungen für das Betreten durch externe Personen vorsieht;
  2. externe Personen, die nicht von Nummer 4 dritter Teilsatz erfasst sind, dürfen die Einrichtung außer bei Gefahr im Verzug nur betreten und eingelassen werden, wenn sie im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV getestet sind; sie haben nach Maßgabe von § 2a eine Mund-Nasen-Bedeckung in allen Gemeinschaftsräumen und auf Verkehrsflächen innerhalb geschlossener Räume der Einrichtung zu tragen;
  3. die Betreiberin oder der Betreiber hat die Kontaktdaten von allen Personen, die das Gelände der Einrichtung betreten, nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben;
  4. für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen gilt außer bei Gefahr in Verzug oder beim Vorliegen eines Härtefalls ein Betretungsverbot; hiervon ausgenommen sind angestellte sowie externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie im Sinne von § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen sind und einen Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorlegen; die angestellten sowie die externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von voll- und teilstationäre Einrichtungen haben innerhalb geschlossener Räume eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a zu tragen; sie sind täglich in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen; bei Personen, die im Sinne von § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen sind, genügt eine Testung alle 72 Stunden sowie anlass- und symptombezogene Testung.
  5. die Betreiberin oder der Betreiber hat vor Ort Testungen für externe Personen nach Nummer 2 und angestellte und externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Nummer 4 anzubieten und auf dieses Angebot am Eingang hinzuweisen.

(2) Bewohnerinnen und Bewohner von vollstationären Einrichtungen, die akute respiratorische Symptome oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen, sind anlassbezogen in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen und bei positivem Ergebnis in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterzubringen (Einzelunterbringung). Die Erstaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist nur zulässig, sofern aufgrund einer ärztlichen Diagnostik mittels eines molekularbiologischen Tests keine akute Infektion mit dem Coronavirus vorliegt. Die Wiederaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist zulässig, sofern ein Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorliegt. Bei positivem Testergebnis ist in Einzelfällen eine Wiederaufnahme in vollstationäre Einrichtungen zulässig, wenn keine Symptome nach Satz 1 vorliegen und aufgrund einer Labor-Diagnostik ein ärztliches Zeugnis darüber vorgelegt werden kann, dass die Bewohnerin oder der Bewohner nicht mehr infektiös ist. In den Fällen des Satzes 4 gilt Satz 1 entsprechend. Für die Vorschriften zur Wiederaufnahme nach Satz 3 und 4 gilt § 7 Absatz 2 SchAusnahmV nicht.

(3) In Einrichtungen nach Absatz 1 findet § 9 keine Anwendung.

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO), in Kraft ab 04. Dezember 2021

Die hierzu erlassenen „Handlungsempfehlungen für ein Besuchskonzept in stationären Einrichtungen der Pflege“ sehen folgende Kriterien für ein Besuchskonzept vor:

  • Beachtung der allgemeinen Vorgaben der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 – Corona-BekämpfVO,
  • Risikobewertung durch die Einrichtung,
  • Bewohner*innen ist in der Regel täglicher persönlicher Besuch im Rahmen der vor der Pandemie üblichen Besuchszeiten zu ermöglichen. Ausnahmen sind zu begründen. Die Belange der Besucher*innen (z.B. bei Berufstätigen) sind angemessen zu berücksichtigen.
  • Besuche sollen möglichst terminlich angemeldet werden und können grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn die notwendigen allgemeinen Hygieneregelungen aufgrund der Größe und Kapazitäten der Einrichtung nicht mehr eingehalten werden können.
  • Besucher*innen dürfen die Einrichtung nur betreten, wenn sie nachweislich über einen aktuellen negativen Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV in Verbindung mit § 4 Absatz 3  und 3 a Corona-BekämpfVO (maximal 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest oder maximal 48 Stunden alter PCR-Test) in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus verfügen. Dies gilt auch für Besucher*innen, die vollständig geimpft oder genesen sind. Die Einrichtungen sind verpflichtet, entsprechende Testungen anzubieten und durchzuführen.
  • Besucher*innen mit akuten Atemwegserkrankungen dürfen die Einrichtung nicht betreten. Ausnahmsweise darf die Einrichtung betreten werden, wenn ein Härtefall (z.B. Sterbebegleitung) vorliegt.
  • Besuche sind grundsätzlich auch in den Bewohnerzimmern zu ermöglichen. Bei Doppelbelegung von Bewohner*innenzimmern ist der Besuch im Bewohner*innenzimmer grundsätzlich im Einvernehmen mit der/dem jeweils ande ren Bewohner*in zur Wahrung der Privatsphäre anzustreben.
  • Zusätzlich kann ein Besuchsraum vorgehalten werden (Eignung eines Besuchsraumes: nach Möglichkeit Nähe Eingangsbereich/Erdgeschoss mit zwei Zugängen und ausreichender Belüftungsmöglichkeit, angemessene Größe, Privatsphäre beachten.)
  • Besucher*innen haben am Eingang der Einrichtung schriftlich oder in elektronischer Form Angaben über Kontaktdaten, Datum, Uhrzeit und Dauer des Besuchs sowie zu ihrem Gesundheitszustand und möglichen Kontakt zu Infizierten zu machen (Hinweis zur Datenverarbeitung: Die Kontaktdaten werden gemäß § 4 Absatz 2 Corona-BekämpfVO erhoben).
  • An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form auf die einzuhaltenden Hygieneregeln und ggf. „Laufwege“ hinzuweisen.
  • Insbesondere beim Erstbesuch sind Besucher*innen über Hygiene- und Verhaltensmaßnahmen leicht verständlich aufzuklären (z.B. durch ein Merkblatt). Die Besucher*innen bestätigen mit ihrer Unterschrift, dass die Hygiene- und Verhaltensmaßnahmen während des Aufenthaltes in der Einrichtung eingehalten werden. Besucher*innen, die die Hygieneregeln trotz erfolgter Erinnerung nicht befolgen, können (im Rahmen des Hausrechts) der Einrichtung verwiesen werden.
  • Desinfektionsmittel und Hinweise zu deren Benutzung sind unmittelbar im Eingangsbereich der Einrichtung zu platzieren.
  • Besucher*innen tragen während des  Aufenthaltes in der Einrichtung in allen Gemeinschaftsräumen und auf den Verkehrsflächen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (OP-Maske oder Maske der Standards  FFP2, FFP3, N 95, KN95, P2, DS2 oder KF94). Das gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres oder Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies mit einem ärztlichen oder psychotherapeutischen Attest glaubhaft machen können. In diesen Fällen sollen alternative Schutzmaßnahmen genutzt werden, z.B. (mobile) Schutzwände aus Plexiglas.
  • Es wird empfohlen, dass Bewohner*innen und Besucher*innen bei längerem intensiven Kontakt während der Besuchszeit eine qualifizierte Mund-Nasen Bedeckung in den Bewohner*innenzimmern tragen, soweit es der Gesundheitszustand zulässt.
  • Bewohner*innen haben das Recht, auch mit den Besucher*innen die Einrichtung und das Einrichtungsgelände (auch über Nacht) zu verlassen. Es gelten dann die allgemeinen Kontakt- und Hygieneregeln ggfs. der Bundesnotbremse nach § 28 b IfSG, der Corona-BekämpfVO, und der SchAusnahmV, die für die Gesamtbevölkerung gelten.
    Handlungsempfehlungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein für ein Besuchskonzept in stationären Einrichtungen der Pflege, Stand: 15. November 2021

Thüringen

Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung

§ 21 Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege, in Angeboten der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen

(1) Die Einrichtungen der Pflege und die besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 161) in der jeweils geltenden Fassung sowie die Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch legen die nach den jeweils geltenden infektionsrechtlichen Bestimmungen erforderlichen Schutzvorschriften sowie Hygieneunterweisungen in einem einrichtungsbezogenen Hygiene- und Testkonzept unter Beachtung des Absatzes 3 und § 28b Abs. 2 IfSG fest. Weitergehende Maßnahmen, insbsondere weitergehende Zugangsbeschränkungen, bleiben den Vorgaben der zuständigen Behörde vorbehalten.
(2) In Einrichtungen und Angeboten nach Absatz 1 Satz 1 sind Besucher entsprechend dem einrichtungsbezogenen Hygiene- und Testkonzept zu registrieren.
(3) Besucher in Einrichtungen der Pflege, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach § 23 und in Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind verpflichtet , qualifizierte Gesichtsmasken nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu verwenden; § 6 Abs. 5 bleibt unberührt. Beschäftigte der Einrichtungen und Angebote nach Satz 1 sind verpflichtet, qualifizierte Gesichtsmasken nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu verwenden. Satz 2 gilt entsprechend für

  1. Beschäftigte ambulanter Pflegedienste und vergleichbare Selbstständige, wenn sie Menschen im häuslichen Umfeld betreuen oder versorgen, sowie
  2. Personen, die die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 aus beruflichen Gründen betreten müssen.

Weitere Zugangsvoraussetzungen für Besucher und Beschäftigte regelt § 28b Abs. 2 und 3 IfSG.

(4) Wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote sind zulässig. Eine Differenzierung zwischen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ungeimpften Bewohnern und Bewohnern, die geimpfte Personen sind, für die Inanspruchnahme der Angebote nach Satz 1 unterbleibt. Das Infektionsschutzkonzept nach Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend zu erweitern und einzuhalten.
Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, gültig ab 24. November 2021

Wie kann ich mich bei Problemen bei der Umsetzung der Regelungen verhalten?

Wir empfehlen allen Angehörigen, sich fortlaufend zu informieren, die Hygieneregeln genauestens zu befolgen und mit Erkältungssymptomen einen Besuch ausfallen zu lassen.

Die landesweiten Regelungen lassen mitunter Spielräume, sodass die einzelne Einrichtung davon abweichen kann. Zudem gibt es Anordnungen auf Kreis- oder Gemeindeebene (s.o.). Auch Infektionen im direkten Umfeld der Einrichtung können weitergehende Maßnahmen notwendig machen. Um herauszufinden, ob es eine Allgemeinverfügung für Ihre Einrichtung gibt, sollten Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde (Heimaufsicht) wenden.

Wenn die Gefährdungslage einen Besuch unmöglich macht, sollte man sich an die Einrichtung wenden. Vielleicht kann man zumindest die benötigte frische Wäsche abgeben, ein Videotelefonat führen oder einfach einen Brief schreiben, damit der Bewohner sich nicht so einsam fühlt. In vielen Fällen können die Bewohner die Einrichtung beispielsweise für einen Spaziergang verlassen. Fragen Sie in der Einrichtung nach, ob eine Zusammenführung draußen möglich ist.

Übertriebene Reaktionen – sowohl trotz eigener Krankheit auf den Besuch zu bestehen, als auch von Einrichtungsseite die Besuche ohne weiteren Grund komplett einzustellen – sind wenig zielführend und ggf. sogar schädlich. Panikmache hilft niemandem und kann sich im Pflegeheim zusätzlich belastend auswirken. Es gilt auch, den Menschen, die als älter und pflegebedürftig in vielerlei Hinsicht besonders gefährdet sind, die psychische Belastung zu nehmen. Jetzt den Alltag komplett umzukrempeln verstärkt sicher deren Stress. Angehörige, denen aufgrund einer eigenmächtigen Entscheidung der Einrichtung der Besuch verwehrt wird, können im BIVA-Beratungsdienst Unterstützung bekommen.

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Probleme bei Besuchen im Pflegeheim?

Seit Beginn der Pandemie konnten die BIVA-Juristen in Tausenden Beratungen oftmals auch bei unrechtmäßigen Besuchsbeschränkungen helfen.

Hinter­gründe

Corona im Pflegeheim beschäftigt uns seit März 2020, teilweise fast ausschließlich. Unsere Veröffentlichungen dazu finden Sie hier gesammelt.