Pflegeschutzbund e. V.

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Besuchs­einschränk­ungen in Alten- und Pflegeheimen wegen Corona

Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern

—– Wir vom BIVA-Pflegeschutzbund bemühen uns um größtmögliche Vollständigkeit und aktualisieren diesen Artikel wöchentlich – wir können für die Richtigkeit aber nicht garantieren. Bitte beachten Sie auch, dass wir nur tagesaktuelle Änderungen einbeziehen, nicht deren Ankündigung. Zuletzt aktualisiert: 12.05.2022, 09:12 Uhr —-

Ihre Erfahrungen

Lassen Sie uns und andere an Ihren Erfahrungen teilhaben. Was erleben Sie bei Ihren Besuchen in Pflegeheimen? Schreiben Sie uns dazu einen Kommentar!

Allgemeine bundesweite Informationen

Änderungen Infektionsschutzgesetz zum 20. März 2022

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz wurden weitgehende Lockerungen beschlossen. In Pflegeheimen und sonstigen stationären Einrichtungen sind die Änderungen aber nicht so weitgehend. Weiterhin

  • gilt dort (ebenso wie in Krankenhäusern, Dialyseeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten sowie in Arztpraxen und Rettungsdiensten) Maskenpflicht.

  • Zudem kann die Testpflicht in bestimmten Einrichtungen, u.a. in Pflegeheimen, angeordnet werden.

Die ersten Bundesländer haben ihre Coronaschutz-Verordnungen bereits angepasst (s.u.).

§ 28 a Absatz 2 IfSG:

(2) Die Anordnung der folgenden Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 ist nur zulässig, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre:

3. Untersagung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 15, wie zum Beispiel Alten- oder Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Entbindungseinrichtungen oder Krankenhäusern für enge Angehörige von dort behandelten, gepflegten oder betreuten Personen.
Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 15 dürfen nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen; ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben.

16. Februar 2022
Bund-Länder-Beschluss


2. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stimmen darin überein, dass es auch über den 19. März 2022 hinaus niedrigschwelliger Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zum Schutz vulnerabler Gruppen bedarf. Aus Sicht der Länder zählen hierzu insbesondere Maskenpflichten in den geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen … , das Abstandsgebot, allgemeine Hygienevorgaben, die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen Testerfordernisse vorzusehen sowie die Pflicht zur Nachweisführung des Impf-, Genesenen- und Teststatus. … Darüber hinaus müssen aus Sicht der Länder für Einrichtungen mit vulnerablen Personen (insbesondere Krankenhäuser, Pflege- und vergleichbare Einrichtungen) auch weiterhin bereichsspezifische Schutzmaßnahmen möglich sein, um besonders gefährdete Personen auch wirksam zu schützen.

7. Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sollen besser vor einer COVID-19-Erkrankung geschützt werden. Deshalb sind Beschäftige in Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich und in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gesetzlich verpflichtet nachzuweisen, dass sie geimpft oder genesen sind (oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können). Mit dem Ziel, dabei auch die Versorgung in den betroffenen Einrichtungen weiterhin flächendeckend sicherzustellen, befinden sich die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder in einem intensiven Abstimmungsprozess. Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar. Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen. Bei Bußgeldverfahren gilt das Opportunitätsprinzip.

Bund-Länder-Beschluss vom 16. Februar 2022

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Verordnungsermächtigung


(2) Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in den folgenden Einrichtungen und Unternehmen dür…fen diese nur betreten oder in diesen nur tätig werden, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind und einen Testnachweis mit sich führen:
1.
Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 mit der Maßgabe, dass Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auch dann umfasst sind, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, und
2.
Einrichtungen und Unternehmen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 7.
In oder von den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen sowie Begleitpersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, gelten nicht als Besucher im Sinne des Satzes 1; Menschen mit Behinderungen, die Leistungen im Eingangsverfahren, im Berufsbildungsbereich oder im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder eines anderen Leistungsanbieters nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten sowie Auszubildende, Studierende und Schülerinnen und Schüler, die die in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen zum Zweck ihrer beruflichen Bildung betreten, gelten als Beschäftigte im Sinne des Satzes 1. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für Arbeitgeber und Beschäftigte kann die zugrunde liegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen, wenn sie geimpfte Personen oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind; das gilt entsprechend für Besucher, die als medizinisches Personal die in den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen zu Behandlungszwecken aufsuchen und geimpfte Personen oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind. Eine Testung muss für Arbeitgeber und Beschäftigte, die geimpfte Personen oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind, mindestens zweimal pro Kalenderwoche durchgeführt werden. Für Besucher, die die Einrichtung oder das Unternehmen im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder aus anderen Gründen ohne Kontakt zu den in den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, gilt Satz 1 nicht. Für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher gilt Absatz 1 Satz 3, für Arbeitgeber und Beschäftigte auch Absatz 1 Satz 4 entsprechend. Die in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. Im Rahmen des Testkonzepts haben sie Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten und Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 auch für alle Besucher anzubieten.
(3) Alle Arbeitgeber sowie die Leitungen der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Alle Arbeitgeber und jeder Beschäftigte sowie Besucher der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Soweit es zur Erfüllung der Pflichten aus Satz 1 erforderlich ist, darf der Arbeitgeber sowie die Leitung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen zu diesem Zweck personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten. Die Daten dürfen auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes verwendet werden, soweit dies erforderlich ist. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann von jedem Arbeitgeber sowie von den Leitungen der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte verlangen. Voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde monatlich Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, in anonymisierter Form zu übermitteln. … Voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen dürfen den Impfstatus der Personen, die dort behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, erheben; diese Daten dürfen nur zur Beurteilung der Gefährdungslage in der Einrichtung oder dem Unternehmen im Hinblick auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Vorbereitung der Berichterstattung nach Satz 7 verarbeitet werden und nur solange und soweit dies erforderlich ist. Die nach den Sätzen 3 und 9 erhobenen Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen; die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.

Infektionsschutzgesetz – IfSG § 28 b

Achten Sie auch auf lokale und kommunale Beschränkungen

Wir haben nachfolgend zu Ihrer Information die Regelungen der einzelnen Bundesländer hinsichtlich der Besuche in Pflegeeinrichtungen aufgeführt. Bitte bedenken Sie, dass Kommunen und Kreise befugt sind, andere und auch weiterreichende Regelungen zu treffen, z.B. umfassendere Besuchsverbote, aber auch Quarantänemaßnahmen wie Ausgangssperren für Bewohner. Bitte erkundigen Sie sich daher bei den örtlichen Behörden, also der Heimaufsicht oder dem Gesundheitsamt, über die aktuellen Bestimmungen in der Sie betreffenden Einrichtung. Die Kontaktdaten finden Sie in fast allen Fällen über die üblichen Suchmaschinen, indem Sie „Heimaufsicht“ oder „Gesundheitsbehörde“ und den Namen des Ortes eingeben.

Baden-Württemberg

CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

§ 3 Regelungen für Einrichtungen nach § 1 Nummer 2

(1) Beschäftigte und Besucher dürfen Einrichtungen nach § 1 Nummer 2 nur betreten oder in diesen nur tätig werden, wenn sie einen Testnachweis im Sinne des § 22a Absatz 3 IfSG oder einer auf Grund des § 22a Absatz 4 IfSG erlassenen Rechtsverordnung in der jeweils geltenden Fassung mit sich führen. Sofern die dem Testnachweis zu Grunde liegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist, darf diese abweichend von § 22a Absatz 3 IfSG in der jeweils geltenden Fassung maximal 48 Stunden zurückliegen. Abweichend von Satz 1 und 2 darf die dem Testnachweis zu Grunde liegende Testung durch Antigen-Schnelltest von nicht-immunisierten Besuchern stationärer Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf maximal sechs Stunden zurückliegen; die dem Testnachweis zu Grunde liegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis von nicht-immunisierten Besuchern darf maximal 24 Stunden zurückliegen.
(2) Für Beschäftigte kann die Testung nach Absatz 1 auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen, wenn sie geimpft im Sinne des § 22a Absatz 1 IfSG oder einer auf Grund des § 22a Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder genesen im Sinne des § 22a Absatz 2 IfSG oder einer auf Grund des § 22a Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind. Satz 1 gilt entsprechend für Besucher, die als medizinisches Personal die in den Einrichtungen betreuten oder gepflegten Personen zu Behandlungszwecken aufsuchen. Die Testung nach Absatz 1 muss für
1. geimpfte Beschäftigte, deren Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung nicht länger als drei Monate zurückliegt,
2. genesene Beschäftigte, deren PCR-Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus nicht länger als drei Monate zurückliegt, oder
3. geimpfte Beschäftigte, die insgesamt drei Einzelimpfungen erhalten haben,
abweichend von Absatz 1 Satz 1 mindestens zweimal pro Kalenderwoche durchgeführt werden.
(3) Für Besucher, die die Einrichtungen
1. im Rahmen eines Notfalleinsatzes,
2. im Rahmen der Durchführung eines Krankentransports oder ohne Kontakt zu den in der Einrichtung betreuten oder gepflegten Personen für einen unerheblichen Zeitraum
betreten, gilt Absatz 1 Satz 1 nicht; dies gilt entsprechend für Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres.
(4) Die Leitungen der Einrichtungen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 durch Nachweiskontrollen zumindest stichprobenartig täglich zu überwachen. Beschäftigte sowie Besucher der Einrichtungen sind verpflichtet, einen Nachweis im Sinne von Absatz 1 auf Verlangen vorzulegen. Soweit es zur Erfüllung der Pflichten aus Satz 1 erforderlich ist, dürfen die Einrichtungen zu diesem Zweck personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten. Die Einrichtungen sind verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. Im Rahmen des Testkonzepts haben sie Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten und Besucher anzubieten.
(5) Beschäftigte von Einrichtungen nach § 1 Nummer 2 haben im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen einen Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zu tragen, soweit Kontakt zu Bewohnern oder Klienten besteht; im Übrigen ist eine medizinische Maske zu tragen. Schutzmaßnahmen aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen bleiben unberührt.
(6) Besucher müssen während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung einen Atemschutz tragen, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001) KN 95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt; für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist eine medizinische Maske, die die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, ausreichend. In besonderen Wohnformen im Sinne des SGB IX kann anstelle eines Atemschutzes nach Satz 1 eine medizinische Maske nach Satz 1 getragen werden; die Entscheidung trifft die Einrichtung. Eine Ausnahme von der Maskenpflicht des Satz 1 gilt
1. im Freien, wenn davon auszugehen ist, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zuverlässig eingehalten werden kann,
2. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
3. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
4. sofern das Tragen einer Maske oder eines Atemschutzes aus ähnlichen gewichtigen und unabweisbaren Gründen im Einzelfall unzumutbar oder nicht möglich ist oder
5. ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist.
(7) In besonderen Wohnformen im Sinne des SGB IX gelten die Absätze 1 bis 6 nur, sofern nach der Bewertung der Einrichtungsleitung in diesen oder in abgegrenzten Bereichen dieser Einrichtungen ausschließlich Personen untergebracht sind, die aufgrund ihres Alters und Gesundheitszustands dem vulnerablen Personenkreis zuzuordnen sind.
Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege (Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen – CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) vom 01. April 2022

Bayern

Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Bayern)

§ 2 Maskenpflicht

(1) In

h) nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) fallenden voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen mit Ausnahme von heilpädagogischen Tagesstätten,

gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht). Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend bei der Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen durch
1. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
2. nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. h vergleichbare Dienstleistungen anbieten, ausgenommen Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
(2) Die Maskenpflicht entfällt beim Vorliegen notwendiger Gründe.
(3) Von der Maskenpflicht sind befreit:
1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag;
2. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske auf Grund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.
Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist. Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.
(4) Betreiber sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.
§ 3 Einrichtungsbezogene Testerfordernisse
(1) Der Zugang zu
1. Einrichtungen und Unternehmen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und h,

darf nur durch Besucher, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind. 2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 sowie für Besucher in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist ein Testnachweis auch von geimpften oder genesenen Personen im Sinne des § 2 Nr. 2, 4 SchAusnahmV vorzulegen, wobei Betreiber und Beschäftigte, die geimpfte oder genesene Personen sind, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Testnachweis nach Abs. 5 Satz 1 mit der Maßgabe erbringen müssen, dass eine Testung nach Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 auch ohne Aufsicht erfolgen kann. 3Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.
(2) Für Betreiber und Beschäftigte von Einrichtungen und Unternehmen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 gilt Abs. 1 entsprechend, soweit sie Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringen.
(3) Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

(5) Soweit in dieser Verordnung für die Nutzung oder die Zulassung zu bestimmten Einrichtungen, Betrieben oder Bereichen ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Testnachweis) vorgesehen ist, ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis auf Grundlage
1. eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
2. eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
3. eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,
zu erbringen, der im Übrigen § 22a IfSG entspricht. Getesteten Personen stehen gleich:
1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
2. Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen,
3. noch nicht eingeschulte Kinder.

Sechzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (16. BayIfSMV) vom 01. April 2022, in der Fassung vom 29.04.2022
Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 29. April 2022

Allgemeinverfügung Notfallplan Corona-Pandemie; Regelungen für Pflegeeinrichtungen (Bayern)

1. Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Regelungen gelten für für Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 SGB XI und teilstationäre Pflegeeinrichtungen in Bayern.

2. Aufnahmen und Rückverlegungen in Pflegeeinrichtungen

2.1. Für die Aufnahme von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern in vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie die Rückverlegung von Bewohnerinnen und Bewohnern nach einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus oder einer Einrichtung der Vorsorge oder Rehabilitation ist durch die Einrichtung ein einrichtungsindividuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen, das den größtmöglichen Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 gewährleistet. Das Schutz- und Hygienekonzept ist auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen.

2.2. Vor jeder Aufnahme von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern in vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie vor jeder Rückverlegung von Bewohnerinnen und Bewohnern nach einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus, einer Einrichtung der Vorsorge oder Rehabilitation soll eine molekularbiologische Testung oder eine PoC-Antigen-Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach folgenden Maßgaben durchgeführt werden:

a) Die Träger der jeweiligen Einrichtung sind gehalten, vor allen Neuaufnahmen oder Rückverlegungen Zeit und Ort für die Durchführung der Testung in Abstimmung mit dem Betroffenen zu organisieren.

b) Für Bewohnerinnen und Bewohner, die nach einem mindestens fünf Tage umfassenden Krankenhausaufenthalt in die Einrichtung zurückkehren, organisiert das Krankenhaus zusammen mit der aufnehmenden Einrichtung ein niederschwelliges Testangebot mit Antigen-Schnelltests.

c) Die Testung ist durch einen vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Leistungserbringer vorzunehmen oder im Fall einer PoC-Antigen-Testung durch klinikeigenes, einrichtungseigenes oder externes fachlich geeignetes Personal auszuführen.

d) Der aufnehmenden Einrichtung ist das Testergebnis vorzulegen.

e) Auf Testungen, welche trotz Kurzaufenthalt bis zu vier Tagen im Krankenhaus oder auf eigene Initiative des oder der Betroffenen veranlasst wurden, kann zurückgegriffen werden.

f) Das Vorliegen eines negativen Testergebnisses kann im Rahmen des Schutz- und Hygienekonzepts besonders berücksichtigt werden, um im Einzelfall eine interessensgerechte Ausgestaltung der Maßnahmen zu gewähren.

2.3. Die örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall Anordnungen erlassen, um im Einzlfall eine interessengerechte Ausgestaltung der Maßnahme zu gewährleisten.

3. FFP2-Maskenpflicht
Für alle Personen besteht in der Einrichtung sowie im Falle von teilstationären Pflegeeinrichtungen bei der Nutzung von Fahrdiensten der Einrichtung für die Fahrgäste während der Beförderung die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen (FFP2-Maskenpflicht). Satz 1 gilt nicht
a) für Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 SGB XI, soweit sie sich auf ihren Zimmern aufhalten, und in Gemeinschaftsräumen an einem festen Sitz- oder Stehplatz,
b) für Gäste von teilstationären Pflegeeinrichtungen an einem festen Sitz- oder Stehplatz,
c) für Personen, denen das Tragen einer FFP2-Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist,
d) für Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag; diese sind verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen,
e) für Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie
f) aus sonstigen zwingenden Gründen, insbesondere, solange es zu Identifikationszwecken notwendig ist.
Soweit Personen bei der Nutzung von Fahrdiensten der Einrichtung von der FFP2-Maskenpflicht befreit sind, hat der Einrichtungsträger mit dem Beförderer Maßnahmen zu vereinbaren, die auf andere Weise einen gleichwertigen Infektionsschutz sicherstellen.

4. Verhalten bei einem COVID-19 Verdachtsfall in vollstationären Einrichtungen
4.1. Beim Verdacht auf einen Fall von COVID-19 in einer vollstationären Pflegeeinrichtung ist nach der jeweils aktuellen Handlungsanweisung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vorzugehen.
4.2. Ist eine vollstationäre Pflegeeinrichtung von einer COVID-19-Erkrankung betroffen, ist vor Ort möglichst rasch, unter Beteiligung, des zuständigen Gesundheitsamts und ggf. des behandelnden Arztes, über das weitere Vorgehen zu entscheiden7. Die Entscheidung über eine Krankenhauseinweisung obliegt dem behandelnden Arzt oder der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde.
4.3. Besteht im Fall der Nr. 4.2. der Verdacht, dass weitere Personen in der vollstationären Pflegeeinrichtung infiziert worden sein könnten, sollen in Organisation des zuständigen Gesundheitsamtes innerhalb von 48 Stunden Reihentestungen der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Beschäftigten in der gesamten vollstationären Pflegeeinrichtung durchgeführt werden.
5. Sonstige Maßnahmen
5.1. Jede Einrichtung hat gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt einen Pandemiebeauftragten zu benennen und Änderungen dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen.
5.2. Der Pandemiebeauftragte ist insbesondere für Fragen der Hygiene in der Einrichtung und in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt für die Organisation von Absonderungsmaßnahmen zuständig.
Allgemeinverfügung Notfallplan Corona-Pandemie; Regelungen für Pflegeeinrichtungen vom 19. April 2022, in der Fassung vom 03. 05.2022
Verordnung zur Änderung der Allgemeinverfügung

Es gibt weiterhin „Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime und stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbringen“ des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, anhand derer Pflegeeinrichtungen die Vorgaben der Eindämmungsverordnung umsetzen müssen.
Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime und stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbringen, Stand: 19.04.2021

Berlin

Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

§ 2
Maskenpflicht

(2) In Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 sowie § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 7 des Infektionsschutzgesetzes besteht die Pflicht, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen
1. für Bewohnerinnen und Bewohner, sofern sie sich außerhalb ihres Zimmers aufhalten oder Besuch empfangen,
2. für die in den Einrichtungen und Unternehmen tätigen Personen innerhalb der  Einrichtung und in der Häuslichkeit von Pflegebedürftigen.
Für Besucherinnen und Besucher besteht die Pflicht, eine Atemschutzmaske im Sinne von § 1 Absatz 2 zu tragen.
Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen der jeweils vorgeschriebenen Maske sind schwerstkranke und sterbende sowie chronisch verwirrte Bewohnerinnen und Bewohner, Gäste von teilstationären Pflegeeinrichtungen und alle Bewohnerinnen und Bewohner während der Einnahme der Mahlzeiten, sofern sie sich an ihrem Sitzplatz aufhalten. Es steht den Einrichtungen und Unternehmen frei, für tagesstrukturierende Veranstaltungen eine Abstandsregelung für die teilnehmenden Bewohnenden und eine Belüftungsregelung für die davon betroffenen Räumlichkeiten festzulegen; in diesem Fall besteht im Rahmen der tagesstrukturierenden Veranstaltungen keine Maskenpflicht für die Bewohnenden.
§ 4 Nachweiserfordernis eines negativen Tests

(2) In Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 sowie § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 7 des Infektionsschutzgesetzes besteht die Verpflichtung zum Nachweis der Testung, oder die Testmöglichkeit in der Einrichtung oder dem Unternehmen zu nutzen,
1. für die Besucherinnen und Besucher bei Zutritt,
2. für die Bewohnerinnen und Bewohner
a) in vollstationären Einrichtungen der Pflege mindestens einmal wöchentlich und
b) in der teilstationären Pflege bei Zutritt an jedem Besuchstag,
3. für in den Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen, wobei
a) für geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung sind, die Testung mindestens zweimal pro Kalenderwoche erfolgen muss und auch durch Antigen-Tests ohne Überwachung erfolgen kann,
b) für nicht geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder 4 der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmeverordnung sind, die Testung bei Zutritt an jedem Tag des Arbeitseinsatzes erfolgen muss.
Die Einrichtungen und Unternehmen im Sinne von Satz 1 haben vor OrtTestmöglichkeiten für die Testungen nach Satz 1 zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für die erforderlichen Testungen für Besuchende von Schwerstkranken und Sterbenden zu außerordentlichen Zeiten. Abweichend von § 3 Absatz 1 ist in den Fällen von Satz 1 Nummer 1 und 2 der Einsatz von Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung, deren Durchführung durch die hierfür von der Einrichtung oder dem Unternehmen bestimmten Person überwacht wird, zulässig. Die Verpflichtung nach Satz 1Nummer 1 und 2 besteht auch für geimpfte und genesene Personen im Sinne von § 2 Nummer 2 und 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung.
Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung – BaSchMV) vom 29. März 2022, in der Fassung vom 03. Mai 2022

Brandenburg

Verordnung über befristete Basismaßnahmen zum Infektionsschutz aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (SARS-CoV-2-Infektionsschutz- Basismaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-IfSBMV) vom 31. März 2022

§ 2 Maskenpflicht
(1) In geschlossenen Räumen von

8. nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes fallenden voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen, mit Ausnahme der nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche,
haben alle Besucherinnen und Besucher während des gesamten Aufenthalts eine FFP2-Maske zu tragen. Die Beschäftigten in den Einrichtungen nach Satz 1 haben bei der Ausübung körpernaher Tätigkeiten eine FFP2-Maske zu tragen; im Übrigen haben sie in geschlossenen Räumen mindestens eine OP-Maske zu tragen, soweit physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen sind. Die in den Einrichtungen nach Satz 1 behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen haben beim Empfang von körpernahen Dienstleistungen mindestens eine OP-Maske zu tragen, soweit die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer Maske zulässt; in Einrichtungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 7, 9 und 10 haben sie auch in den allgemein zugänglichen Bereichen der Einrichtung mindestens eine OP-Maske zu tragen. Für Beschäftigte von
1. ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
2. nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes fallenden ambulanten Pflegediensten und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Satz 1 Nummer 8 vergleichbare Dienstleistungen anbieten, wobei Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht zu den Dienstleistungen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach Satz 1 Nummer 8 vergleichbar sind, zählen,
gilt die Tragepflicht nach Satz 2 entsprechend. In den Einrichtungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 8 besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Maske nach den Sätzen 1 bis 4 nur, soweit dies zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf der COVID-19-Krankheit haben, erforderlich ist.

(3) Soweit nach den Absätzen 1 oder 2 eine FFP2-Maske oder OP-Maske zu tragen ist, muss
1. die FFP2-Maske den Anforderungen an eine CE-gekennzeichnete FFP2-Maske der europäischen Norm EN 149:2001+A1:2009 oder vergleichbaren Schutzstandards entsprechen, wobei die Maske nicht über ein Ausatemventil verfügen darf,
2. die OP-Maske den Anforderungen an eine CE-gekennzeichnete medizinische Gesichtsmaske mit der Norm DIN EN 14683:2019-10 entsprechen.
(4) Sofern Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine FFP2-Maske oder OP-Maske tragen können, ist ersatzweise eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.
(5) Unbeschadet des Absatzes 6 sind von der Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske, OP-Maske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung folgende Personen befreit:
1. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
2. Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren,
3. Personen, denen die Verwendung einer FFP2-Maske, OP-Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen,
4. das Personal, wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer OP-Maske verringert wird.
Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 Nummer 3 Halbsatz 2 muss mindestens den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthalten;

(6) Die Befreiungstatbestände nach Absatz 5 gelten nicht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8, Satz 2 und 4.
§ 3 Testpflicht
(1) Alle Beschäftigten in
1. Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 8 und 10,
2. ambulanten Pflegediensten und Unternehmen nach § 2 Absatz 1 Satz 4,

haben sich an jedem Tag, an dem die oder der Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu unterziehen und das Ergebnis der Leitung der Einrichtung auf deren Verlangen vorzulegen. Die Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren. Auf der Grundlage eines von dem zuständigen Gesundheitsamt zu genehmigenden individuellen Testkonzepts können Krankenhäuser vorsehen, dass ihre Beschäftigten abweichend von Satz 1 nur mindestens zweimal pro Woche einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu unterziehen sind.
(2) Die Testpflicht nach den Absätzen 1 bis 3 gilt nicht für
1. geimpfte Personen nach § 2 Nummer 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung,
2. genesene Personen nach § 2 Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung,
die einen auf sie ausgestellten Impf- oder Genesenennachweis nach § 22a Absatz 1 oder 2 des Infektionsschutzgesetzes vorlegen.

Verordnung über befristete Basismaßnahmen zum Infektionsschutz aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (SARS-CoV-2-Infektionsschutz- Basismaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-IfSBMV) vom 31. März 2022, geändert durch Verordnung vom 28. April 2022

Bremen

Erste Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Erste Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung)

§ 1 Mund-Nasen-Bedeckung
(1) Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt
1. beim Besuch von Arztpraxen, Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 11 und 12 und § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 7 des Infektionsschutzgesetzes, soweit die Verpflichtung zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) haben, erforderlich ist,

(2) Personen ab der Vollendung des 14. Lebensjahres erfüllen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach Absatz 1 Nummer 1 durch Tragen einer Maske des Standards „KN95/N95“, „FFP2“ oder eines gleichwertigen Schutzniveaus; Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig.
(3) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgesehen ist, sind hiervon folgende Personen ausgenommen:
1. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
2. Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer chronischen erkrankung, einer Behinderung oder einer Schwangerschaft keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und dies durch ärztliche Bescheinigung nachweisen können, und
3. gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.
Auf den Nachweis durch ärztliche Bescheinigung in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 soll verzichtet werden, wenn offenkundig ist, dass der Person das Tragen einer
Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Personen, die aus beruflichen Gründen die Tragepflicht überwachen, sollen über die Ausnahmen in geeigneter Weise unterrichtet werden.
§ 2 Testpflicht
(1) Die Verpflichtung zur Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 im Sinne des § 22a Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes besteht in
1. Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 11 und § 36 Absatz 1 Nummer 2, 4 und 7 des Infektionsschutzgesetzes und

(2) Die Testpflicht nach Absatz 1 besteht nicht für Personen, die einen der folgenden Nachweise vorlegen:
1. einen Impfnachweis im Sinne des § 22a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes,
2. einen Genesenennachweis im Sinne des § 22a Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes oder
3. eine Schulbescheinigung für Schülerinnen und Schüler ab Vollendung des 16. Lebensjahres; Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler oder werden diesen gleichgestellt und benötigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbescheinigung.
Erste Verordnung zum Basischutz vor Neuinfektionenmit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Erste Coronabasischutzmaßnahmenverordnung) vom 22. März 2022, in der Fassung vom 26.04.2022
Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARSCoV2

Hamburg

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO)

§ 14 Wohneinrichtungen der Pflege und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste
(1) Für Besucherinnen und Besucher von Wohneinrichtungen nach § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494), zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336), in der jeweils geltenden Fassung und Kurzzeitpflegeeinrichtungen nach § 2 Absatz 5 HmbWBG sowie für Aufsuchende, die beruflich oder ehrenamtlich in solchen Einrichtungen tätig werden, gelten folgende Vorgaben:
1. die Einrichtung darf nur nach Vorlage eines Testnachweises nach § 2 Absatz 7 oder nach einer von der Einrichtung durchgeführten Testung mittels Schnelltest, deren Ergebnis negativ ist, betreten werden; die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat eine solche Testung zu ermöglichen; dies gilt auch für geimpfte Personen nach § 2 Absatz 8 und genesene Personen nach § 2 Absatz 9; die Testpflicht gilt nicht für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für Personen, die die Einrichtung zur Begleitung Sterbender aufsuchen, für Richterinnen, Richter, Verfahrenspflegerinnen, Verfahrenspfleger, Betreuerinnen und Betreuer, die die Einrichtung zur Wahrnehmung ihres Amtes aufsuchen, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rettungsdiensten, des Bestattungswesens, der Bezirksämter sowie des Medizinischen Dienstes,
2. in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske nach § 3 mit der Maßgabe, dass § 3 Absatz 3 Nummern 2 und 4 keine Anwendung findet.
(2) Für Beschäftigte von Wohneinrichtungen nach § 2 Absatz 4 HmbWBG, Kurzzeitpflegeeinrichtungen nach § 2 Absatz 5 HmbWBG und ambulanten Pflegediensten nach § 2 Absatz 6 Nummer 1 HmbWBG gelten folgende Vorgaben:
1. während der Arbeitszeit gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 3 mit der Maßgabe, dass § 3 Absatz 3 Nummern 2 und 4 keine Anwendung findet; bei Tätigkeiten in der Nähe von Bewohnerinnen und Bewohnern gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3,
2. an jedem Arbeitstag ist vor Arbeitsbeginn eine Testung mittels Schnelltest durchzuführen; das Ergebnis ist der Betreiberin oder dem Betreiber vorzulegen; die Betreiberin oder der Betreiber hat diese Testung zu ermöglichen.
(3) Für Betreiberinnen und Betreiber von Wohneinrichtungen nach § 2 Absatz 4 HmbWBG, Kurzzeitpflegeeinrichtungen nach § 2 Absatz 5 HmbWBG sowie ambulanten Pflegediensten nach § 2 Absatz 6 Nummer 1 HmbWBG gelten folgende Vorgaben:
1. Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtungen sind medizinische Masken nach § 3 Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung zu stellen,
2. Bewohnerinnen und Bewohnern, die über einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, ist wöchentlich, bei vermehrten Gemeinschaftsaktivitäten außerhalb der Einrichtung mindestens zweimal wöchentlich eine Testung mittels Schnelltest zu ermöglichen; dies gilt nicht für Bewohnerinnen und Bewohner, deren Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 mindestens drei Einzelimpfungen ausweist; Bewohnerinnen und Bewohnern, die weder über einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, ist eine Testung mittels Schnelltest an jedem zweiten Tag zu ermöglichen,
3. vor der Aufnahme einer pflegebedürftigen Person, die weder über einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügt, ist eine Bescheinigung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes darüber einzuholen, dass die pflegebedürftige Personen innerhalb von 48 Stunden vor der geplanten Aufnahme einer Testung mittels PCR-Test unterzogen wurde, deren Ergebnis negativ ist oder einen cycle-threshold-Wert (CT-Wert) von über 30 ausweist,
4. sofern Bewohnerinnen und Bewohner, die weder über einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, nach einem stationären Krankenhausaufenthalt in die Einrichtung zurückkehren sollen, ist vor der Rückkehr eine Bescheinigung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes darüber, dass die Bewohnerin oder der Bewohner innerhalb von 48 Stunden vor der geplanten Rückkehr einer Testung mittels PCR-Test unterzogen wurde, sowie über das Ergebnis dieser Testung einzuholen.
Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO), gültig ab 05. Mai 2022

Hessen

Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV, Hessen)

§ 2 Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske

(1) Eine OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil (medizinische Maske) ist zu tragen
1. von
a) Besucherinnen und Besuchern in Arztpraxen sowie in Einrichtungen nach § 23
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes,

§ 3 Verpflichtung zur Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher dürfen Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 11 und § 36 Abs. 1 Nr. 2 und 7 des Infektionsschutzgesetzes sowie Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen oder Spätaussiedlern nur betreten oder in diesen nur tätig werden, wenn sie über einen Testnachweis nach § 22a Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes verfügen. Sofern die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist, darf die zugrundeliegende Testung abweichend von § 22a Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes maximal 48 Stunden zurückliegen. Die Einrichtungen und Unternehmen nach Satz 1 sind verpflichtet, für alle Beschäftigten sowie alle Besucherinnen und Besucher Testungen auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2- Virus anzubieten. Satz 1 gilt nicht bei Notfalleinsätzen, bei hoheitlichen Tätigkeiten sowie für Personen, die die Einrichtung nur für einen unerheblichen Zeitraum oder als notwendige Begleitperson betreten. Die Einrichtungsleitung kann Ausnahmen oder Erleichterungen gestatten für
1. engste Familienangehörige, wenn es nach Einschätzung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes oder aus ethisch-sozialen Gründen dringend geboten ist, insbesondere bei Geburten oder Personen im Sterbeprozess,
2. Personen, die über einen Impf- oder Genesenennachweis nach § 22a Abs. 1 oder 2 des Infektionsschutzgesetzes verfügen.

Die Einrichtung darf zur Feststellung der Voraussetzungen nach Satz 5 Nr. 2 die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten; die Daten sind unverzüglich zu vernichten oder zu löschen, soweit sie zur Feststellung der Voraussetzungen nach Satz 5 Nr. 2 nicht mehr benötigt werden. § 20a des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt.
Verordnung zum Basisschutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Basisschutzverordnung – CoBaSchuV) vom 29. April 2022

Mecklenburg-Vorpommern

Pflege und Soziales Corona-VO (Mecklenburg-Vorpommern)

§ 1 Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für folgende Einrichtungen, Angebote, Dienste und Leistungen:
1. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 Absatz 1 SGB XI,
2. teilstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 Absatz 1 SGB XI in Verbindung mit § 41 Absatz 1 SGB XI,
3. von Anbietern verantwortete ambulante Wohngemeinschaften,
4. ambulante Pflegedienste im Sinne des § 72 Absatz 1 SGB XI,

§ 2 Hygiene- und Schutzkonzept
(1) Soweit der Landtag eine epidemiologische Gefahrenlage nach
§ 6 Absatz 1 Corona-LVO M-V feststellt, haben die in § 1 genannten Einrichtungen, Angebote, Dienste und Leistungen haben ein einrichtungs- beziehungsweise angebotsspezifisches Hygiene- und Schutzkonzept zu erstellen und fortwährend anzupassen, das Maßnahmen zur Sicherstellung der notwendigen Kontaktreduzierung oder -vermeidung vorsieht und erforderliche Hygienestandards unter Berücksichtigung der jeweils aktuell gültigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts umsetzt. Soweit der Landtag keine epidemiologische Gefahrenlage nach § 6 Absatz 1
Corona-LVO M-V festgestellt hat, wird die Erstellung, Anwendung und fortwährende Anpassung eines einrichtungs- beziehungsweise angebotsspezifischen Hygiene- und Schutzkonzeptes dringend empfohlen.
Zu den zu regelnden Maßnahmen zählen unter anderem:
– die Erstunterweisung in den notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen für Personen, die die Einrichtung, das Angebot oder den Dienst das erste Mal betreten,
– die Belehrung der Betreuten, Versorgten und Nutzenden vor der ersten Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungen über das Coronavirus SARS-CoV-2 und die mit der Inanspruchnahme verbundene mögliche Erhöhung der Infektionsgefahr,
– die Zulässigkeit des Betretens der Einrichtung, des Angebots oder des Dienstes nur bei Symptomfreiheit, keiner Infektion und keinem Ansteckungsverdacht für das Coronavirus SARS-CoV-2,
– die tägliche Symptomkontrolle für die Betreuten, Versorgten oder Nutzenden sowie das Personal,
– die Durchführung von Gruppenaktivitäten unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes,
– Maßnahmen zur Verringerung der Aerosol-Belastung in den Innenräumen,
– Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung von Pausen des Personals und
– der grundsätzliche Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen in Innenräumen.
Das Hygiene- und Schutzkonzept ist nach Aufforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne von § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. § 6 Absatz 2 CoronaLVO M-V findet entsprechende Anwendung.
(2) Soweit die in § 1 genannten Einrichtungen, Angebote und Dienste aufgrund dieser Verordnung oder anderen Regelungen Testpflichten unterliegen, wird die Erstellung und Anwendung eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts unter Berücksichtigung des durch das Sachverständigengremium Pflege und Soziales nach § 7 in Umsetzung der Coronavirus-Testverordnung erarbeiteten Rahmentestkonzepts in der jeweils aktuellen Fassung dringend empfohlen.

§ 3 Allgemeine Besuchs- und Betretensregelungen
(1) Der Besuch und das Betreten von Einrichtungen und Angeboten nach § 1 ist auch für Personen, für die die Einrichtung nicht der Wohn- oder Arbeitsort ist, erlaubt, soweit sich aus Absatz 3 sowie den §§ 4 und 5 sowie den Regelungen der Corona-LVO M-V keine Einschränkungen ergeben.
(2) Jedem Versorgten in Einrichtungen und Angeboten nach § 1 Nummer 1 und 5 ist die Möglichkeit zu eröffnen, Besuch sowohl im Gebäude als auch auf den Freiflächen zu empfangen. Einschränkungen der regulären Besuchszeiten oder der Anzahl der Besuchspersonen im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind unzulässig.
(3) Ein Besuch der Versorgten in Einrichtungen und Angeboten nach § 1 Nummer 1 und 5 soll unter Berücksichtigung der Empfehlungen des RKI zu Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen
mit Beeinträchtigungen und Behinderungen auch bei einem aktiven Coronavirus SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in der Einrichtung oder dem Angebot ermöglicht werden. Ausgeschlossen ist ein Besuch, wenn der Versorgte mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert und deshalb entsprechend den bundes- und landesgesetzlichen Regelungen in Isolation ist oder als enge Kontaktperson, zum Beispiel als Mitbewohner im Doppelzimmer, gilt. Eine Einschränkung auf Grund von Satz 2 ist frühestens sieben Tage auf Grundlage eines negativen Ergebnisses einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und 48 Stunden Symptomfreiheit, spätestens jedoch zehn Tage ab Feststellung der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und unabhängig von einer Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 unter Beachtung des geltenden Hygiene- und Schutzkonzepts aufzuheben. Satz 2 gilt nicht im Falle der Sterbebegleitung; die fachlichen Empfehlungen des RKI zu erweiterten Infektionsschutzmaßnahmen für die Sterbebegleitung in Einrichtungen der Pflege und der Gesundheitsversorgung und Ausnahmen von der Absonderungspflicht sind zu beachten.
(4) Der sozialen Isolation der infizierten Versorgten oder engen Kontaktpersonen im Sinne des Absatz 3 Satz 2 ist entgegenzuwirken. Deshalb sollen die Einrichtungs- und Angebotsleitungen alternative Besuchs- und Begegnungsmöglichkeiten schaffen.
(5) Besuchs- und Betretensregelungen der Einrichtungen und Angebote nach § 1 dürfen nicht mit freiheitsentziehenden Maßnahmen verbunden sein. Ein Verlassen der Einrichtung oder des Angebots, beispielsweise für Spaziergänge allein oder mit anderen, ist möglich, soweit es nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist.

§ 4 Testungen
(1) Testungen des Personals, der Besuchspersonen und der Betretenden sind zu priorisieren. Testungen der in Einrichtungen und Angeboten nach § 1 Nummer 1 und 5 Versorgten sollen insbesondere zur Vermeidung eines potentiellen Viruseintrages aufgrund eines Aufenthaltes außerhalb der Einrichtung oder des Angebots genutzt werden oder soweit ein aktives Coronavirus SARS-CoV2-Infektionsgeschehen in der Einrichtung oder im Angebot besteht. Die Beschaffung des Testmaterials erfolgt durch die Einrichtung, das Angebot oder den Dienst nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung.
(2) Das in Einrichtungen und Angeboten nach § 1 Nummer 1, 2 sowie 4 bis 9 und 14 tätige Personal muss, soweit es sich nicht um geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3 CoronaLVO M-V handelt, täglich mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden. In Einrichtungen und Angeboten nach § 1 Nummer 1, 2 sowie 4 bis 9 muss das tätige Personal, soweit es sich um geimpfte oder genesene Personen handelt, mindestens zweimal pro Kalenderwoche getestet werden.
(3) Die Nutzenden von Angeboten nach § 1 Nummer 7 und 14 werden, soweit sie nicht geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3 Corona-LVO M-V sind, täglich mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 getestet.
(4) Personal, Betreute, Versorgte und Nutzende mit COVID-19 vereinbaren Symptomen sind unverzüglich vom übrigen Personal sowie den übrigen Betreuten, Versorgten und Nutzenden abzusondern und mittels eines Nukleinsäurenachweises im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 3 Corona-LVO M-V auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu überprüfen.
(5) Jede besuchende und aufsuchende Person, die nicht geimpft oder genesen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3 Corona-LVO M-V ist, darf die Einrichtung oder das Angebot nach § 1 Nummer 1, 2, 5 bis 9 nur betreten, wenn das Ergebnis eines vor Ort durchzuführenden Schnelltests im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 2 Corona-LVO M-V auf das Coronavirus SARS-CoV-2 negativ ist oder der Nachweis eines nicht älter als 24 Stunden negativen Ergebnisses eines Schnelltests beziehungsweise das Testergebnis eines nicht länger als 48 Stunden zurückliegenden Nukleinsäurenachweises beigebracht wird. Besuchende und aufsuchende Personen sind gehalten, einen den Anforderungen nach Satz 1 genügenden Test vorrangig in hierfür eingerichteten Teststellen (zum Beispiel Testzentren, Apotheken) vornehmen zu lassen. Im Übrigen stellen die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Nummer 1 und 5 die Möglichkeit zur Testung bedarfsentsprechend und täglich vor Ort sicher. Die Möglichkeit zur täglichen Testung vor Ort kann durch die Einrichtungs- oder Angebotsleitung zeitlich eingeschränkt werden. In begründeten Einzelfällen ist eine Testung vor Ort auch außerhalb der hierfür vorgesehenen Zeiten durchzuführen. Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sind von dem Testerfordernis befreit. Soweit die Einrichtung oder das Angebot zur Vermeidung einer unvertretbaren Zeitverzögerung wegen eines unaufschiebbaren Grundes betreten werden soll (zum Beispiel medizinischer Notfall oder Gefahrenabwehr), ist eine Testung nicht erforderlich.
(6) Die Leitung von Einrichtungen und Angeboten nach § 1 Nummer 1, 2, 4 bis 9 ist verpflichtet, monatlich die Gesamtzahl der vorgenommenen Testungen, die Anzahl der vorgenommenen Testungen je Testgruppen (zum Beispiel Personal, Besuchspersonen, Bewohnende) und die Gesamtzahl der positiven sowie negativen Testungen unter Ausweisung der genutzten Testung (Schnelltest im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 2 Corona-LVO M-V oder Nukleinsäurenachweises im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 3 Corona-LVO M-V) zu erfassen und der Universitätsmedizin Greifswald im Rahmen des Projekts „Zentrale Erfassung von COVID-19 Antigen-Schnelltests (ZEPOCTS)“ zu melden. Das Weitere ist der Internetseite https://www.zepocts.de zu entnehmen.

§ 5 Tragen einer medizinischen Maske oder Atemschutzmaske
(1) Für Besuchspersonen und Personal der Einrichtungen und Angebote nach § 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 besteht die Pflicht, Mund und Nase vollständig und für die gesamte Dauer ihres Aufenthalts durch eine medizinische Maske im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Corona-LVO M-V oder eine Atemschutzmaske im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 5 Corona-LVO M-V zu bedecken; für Besuchspersonen, die die Einrichtung oder das Angebot zum Zwecke des Besuches eines dort Versorgten betreten, besteht diese Pflicht nur dann, wenn sie sich innerhalb der öffentlichen Gemeinschaftsräume und Verkehrsflächen der Einrichtung oder des Angebots aufhalten. Bei körpernahen Tätigkeiten haben das Personal der in Satz 1 genannten Einrichtungen und Angebote und Besuchspersonen mindestens eine FFP2-Maske zu tragen. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske befreit.
(2) Für Besuchspersonen und Durchführende der Angebote nach § 1 Nummer 6 bis 9, 11 und 12 besteht die Pflicht, Mund und Nase vollständig und für die gesamte Dauer ihres Aufenthalts zu bedecken; die Angebotsleitung kann vor Ort festlegen, ob die Bedeckung durch eine medizinische Maske oder eine Atemschutzmaske zu erfolgen hat. Für Personal und Nutzende der Angebote nach § 1 Nummer 6 bis 9, 11 und 12 gilt diese Verpflichtung nur, soweit die Personen sich nicht innerhalb ihrer jeweiligen
Gruppen- oder Schulräumlichkeit beziehungsweise unter Berücksichtigung des Mindestabstandes von 1,5 Meter an ihren dauerhaft zugewiesenen Arbeitsplätzen befinden; für Nutzende gilt die Verpflichtung außerdem nur, soweit ihnen das Tragen möglich ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Besuchspersonen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine medizinische Maske oder eine Atemschutzmaske tragen und dies durch eine amtsärztliche Bescheinigung nachweisen können, sind im Einzelfall von den Verpflichtungen nach Absatz 1 und 2 ausgenommen.
(4) Soweit das Tragen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzausrüstung nicht für die gesamte Dauer sichergestellt werden kann oder muss, sind geeignete Maßnahmen zur Risikovermeidung zu treffen. Mögliche Maßnahmen sind insbesondere die Vergrößerung des Mindestabstandes zwischen zwei Personen, die Verkleinerung von Gruppen oder Kohorten sowie intensiviertes Lüften.
(5) Im Übrigen regelt die Corona-LVO M-V die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske.

§ 6 Von Anbietern verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften
In Einrichtungen nach § 1 Nummer 3 sollen nach Möglichkeit solche Maßnahmen durchgeführt werden, die einen mit den §§ 2 bis 5 vergleichbaren Schutz der Pflegebedürftigen gewährleisten können.

§ 7 Sachverständigengremium Pflege und Soziales
Unter Leitung des für Soziales zuständigen Ministeriums entwickelt ein sachverständiges Gremium Hinweise und Handlungsempfehlungen zum weiteren Umgang mit der Corona- Pandemie für die in § 1 genannten Einrichtungen, Angebote, Dienste und Leistungen sowie ein Rahmentestkonzept in Umsetzung der Coronavirus-Testverordnung. Das Sachverständigengremium Pflege und Soziales setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des Landesamts für Gesundheit und Soziales, des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Heimaufsichten, der Krankenhaushygieneforschung, der Pflegewissenschaft, der Verbände der Leistungserbringer, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und des Integrationsförderrates.

Verordnung zum Umgang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Einrichtungen, Angeboten, Diensten und Leistungen der Rechtskreise SGB IX, SGB XI und SGB XII (Pflege und Soziales Corona-VO M-V) vom 31. März 2022, in der Fassung vom 26. April 2022

Niedersachsen

Niedersächsische Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten  (Niedersächsische Corona-Verordnung)

§ 2 Mund-Nasen-Bedeckung
(1) In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, haben die dort genannten Personen eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; sind medizinische Masken mit einem bestimmten Schutzniveau zu tragen, so ist dies jeweils in den Vorschriften des Zweiten Teils geregelt. Masken mit Ausatemventil sind nicht zulässig. Kinder zwischen dem vollendeten 6. Lebensjahr und dem vollendeten 14. Lebensjahr dürfen anstelle einer medizinischen Maske eine beliebige andere geeignete textile oder textilähnliche Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache verringert, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie, als Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satzes 1 tragen.
(2) Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies
durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von den Verpflichtungen nach Absatz 1 und den übrigen Vorschriften dieser Verordnung, die zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichten, ausgenommen.
(3) Die Personen, die für den jeweiligen Bereich, in dem die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht, verantwortlich sind, haben auf die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hinzuweisen und auf die Einhaltung dieser
Pflichten hinzuwirken.
§ 3 Testung
(1) In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, muss der dort vorgesehene Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 durchgeführt werden durch
1. eine molekularbiologische Untersuchung mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCR-Testung), deren Testungsergebnis dann bis 48 Stunden nach der Testung gültig ist,
2. einen PoC-Antigen-Test zur patientennahen Durchführung, der die Anforderungen nach § 1 Abs. 1 Satz 5 der CoronavirusTestverordnung (TestV) vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. März 2022 (BAnz AT 30.03.2022 V1), erfüllt, dessen Testungsergebnis dann bis 24 Stunden nach der Testung gültig ist, oder
3. einen Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist, dessen Testungsergebnis
dann bis 24 Stunden nach der Testung gültig ist.
Die Testung muss vor dem Betreten der Einrichtung durch die Besucherin oder den Besucher durchgeführt werden. Eine Testung nach Satz 1 Nr. 2 oder 3 muss
1. vor Ort unter Aufsicht der- oder desjenigen stattfinden, die oder der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist,
2. unter Aufsicht einer anderen Person stattfinden, die einer Schutzmaßnahme nach dieser Verordnung unterworfen ist,
3. im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildungoder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
4. von einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV vorgenommen oder überwacht werden.
Im Fall einer Testung mittels eines Tests nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 muss die Testung durch eine dafür geschulte Person durchgeführt werden. 5Im Fall eines Selbsttests nach Satz 1 Nr. 3 ist der Test von der Besucherin oder dem Besucher unter Aufsicht der oder desder Schutzmaßnahme Unterworfenen oder einer von ihr oder ihm beauftragten Person oder der Person nach Satz 3 Nr. 3durchzuführen.
(2) Die Person, die den Test gemäß Absatz 1 Satz 4 durchgeführt oder gemäß Absatz 1 Satz 5 beaufsichtigt hat, hat der Besucherin oder dem Besucher auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung zu bescheinigen. Die Bescheinigung muss Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse der getesteten Person, Name und Hersteller des Tests, Testdatum und Testuhrzeit, Name und Firma der beaufsichtigenden Person sowie Testart und Testergebnis enthalten.
(3) Der Nachweis über eine negative Testung kann auch erbracht werden, indem die Person vor dem Betreten der Einrichtung
1. eine Bestätigung über eine Testung mit negativem Testergebnis gemäß Absatz 2 oder im Fall einer Testung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 eine Bestätigung über eine Testung mit negativem Testergebnis durch die testausführende Stelle oder
2. einen Nachweis gemäß § 22 a Abs. 3 IfSG,
vorlegt.
(4) Ergibt eine Testung nach Absatz 1 das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2, so hat die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung der Besucherin oder dem Besucher den Zutritt zu verweigern, den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige
Anschrift und eine Telefonnummer (Kontaktdaten) der jeweiligen Person sowie das Datum und die Uhrzeit zu erheben und sofort das örtlich zuständige Gesundheitsamt über das Ergebnis der Testung zu informieren und dabei die Kontaktdaten zu übermitteln; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten der jeweiligen Person. Die Übermittlung des Ergebnisses der Testung kann auch mittels einer Anwendungssoftware erfolgen. In den Fällen des Satzes 1 ist die besuchende oder teilnehmende Person zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet. Die Kontaktdaten sind für die Dauer von einer Woche nach der Erhebung aufzubewahren; danach sind sie unverzüglich zu löschen. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen. Die Verwendung der Daten ist auf die Vorlage beim zuständigen Gesundheitsamt beschränkt.
(5) In den Fällen, in denen nach dieser Verordnung der Zugang zu einer Einrichtung von der Vorlage eines negativen Testnachweises abhängig ist, gilt dies nicht
1. für Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres und
2. für Kinder, an denen ein in der jeweiligen Einrichtung ausgegebener Test im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 aufgrund des Entwicklungsstandes nicht durchgeführt werden kann, wenn die Undurchführbarkeit durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen ist oder die Einrichtungsleitung sichere Kenntnis von der Undurchführbarkeit hat.

§ 6 Heime, unterstützende Wohnformen, Intensivpflege-Wohngemeinschaften, Einrichtungen der Tagespflege
(1) Beschäftigte in Heimen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG), unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG sowie in Tagespflegeeinrichtungen nach § 2 Abs. 7 NuWG, in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs sowie in ambulanten Pflegediensten, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erbringen, und in diesen eingesetzte
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikantinnen und Praktikanten, ehrenamtlich tätige Personen, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Besucherinnen und
Besucher und Dritte haben in geschlossenen Räumen der jeweiligen Einrichtungen und Unternehmen nach § 2 eine medizinische Maske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen. Satz 1 ist auch
anzuwenden für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen. Gäste, die in Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG betreut werden, haben in geschlossenen Räumen der jeweiligen Einrichtungen und Unternehmen nach § 2 eine medizinische Maske zu tragen, es sei denn, alle anwesenden Gäste legen einen Impfnachweis gemäß § 22 a Abs. 1 IfSG, einen Genesenennachweis gemäß § 22 a Abs. 2 IfSG oder einen Testnachweis gemäß § 3 vor.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen dürfen die in Absatz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen nur betreten und in diesen nur tätig werden, wenn sie getestete Personen sind und einen Testnachweis nach § 3 mit sich führen. Die Regelungen des Satzes 1 gelten nicht für Begleitpersonen von in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten oder gepflegten Personen, die die Einrichtung nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten. Für Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber, Beschäftigte, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikantinnen und Praktikanten, ehrenamtlich tätigePersonen, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende kann die zugrunde liegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen, wenn sie einen Impfnachweis gemäß § 22 a Abs. 1 IfSG oder einen Genesenennachweis gemäß § 22 a Abs. 2 IfSG vorlegen; dies gilt entsprechend für Dritte, die als medizinisches Personal die in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute oder gepflegte Personen zu Behandlungszwecken aufsuchen. Eine Testung muss für die in Satz 3 Halbsatz 1 genannten Personen, die einen Impfnachweis gemäß § 22 a Abs. 1 IfSG oder einen Genesenennachweis gemäß § 22 a Abs. 2 IfSG vorlegen, mindestens zweimal pro Kalenderwoche durchgeführt werden. Für Personen, die die Einrichtung oder das Unternehmen im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder aus anderen Gründen ohne Kontakt zu den in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten oder gepflegten Personen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, gilt Satz 1 nicht. Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. Im Rahmen des Testkonzepts haben sie Testungen auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 für alle Personen nach Satz 3 Halbsatz 1 und Heime nach § 2 Abs. 2 NuWG auch für alle Besucherinnen, Besucher und Dritte anzubieten.
(3) Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie die Leitungen der in Absatz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 zu überwachen und die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 2 durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Alle in Absatz 2 Satz 1 genannten Personen sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. 3Soweit es zur Erfüllung der Pflichten aus Satz 1 erforderlich ist, dürfen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie die Leitungen der in Absatz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen zu diesem Zweck personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 COVID-19 verarbeiten. Die zuständige Behörde kann von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie von den Leitungen der in Absatz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen die zur Durchführung ihrer
Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte verlangen. Die nach Satz 3 erhobenen Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen; die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.
(4) In ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, sind die Verpflichtungen der Leitungen nach den Absätzen 2
und 3 durch die Bewohnerinnen und Bewohner oder deren gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreterinnen und Vertreter wahrzunehmen.
Niedersächsische Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 01. April 2022, geändert durch Verordnung vom 28. April 2022

Nordrhein-Westfalen

Corona-Schutzverordnung (NRW)

§ 2 Eigenverantwortung, Empfehlungen, Begriffsbestimmung

(2) Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen und für Angebote verantwortliche Personen wird empfohlen, die bisher für diese Angebote entwickelten Hygienekonzepte weiter aufrecht zu erhalten beziehungsweise an das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen anzupassen und die in Anlage 2 zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen zu berücksichtigen und so die Eigenverantwortung aller teilnehmenden Personen zu unterstützen.
(3) Die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygienemaßnahmen, Zugangsregelungen und ähnlicher Schutzmaßnahmen, zum Beispiel Maskenpflicht, kann im Rahmen des Hausrechts und der Veranstalterverantwortung erfolgen.
§ 3 Maskenpflicht
(1) In folgenden Einrichtungen und bei der Inanspruchnahme und Erbringung folgender Dienstleistungen ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen:

1. in und im Rahmen von folgenden Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens

g) ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,

i) voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen sowie
j) ambulanten Pflegediensten und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Buchstabe i) vergleichbare Dienstleistungen anbieten, wobei Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht zu den vergleichbaren Angeboten zählen,

(2) Abweichend von Absatz 1 kann auf das Tragen einer Maske verzichtet werden
1. in Privaträumen, soweit sie unter Absatz 1 fallen, bei ausschließlich privaten Zusammentreffen,
2. bei der nicht nur augenblicklichen Alleinnutzung eines Innenraums durch eine Person oder mehrere Angehörige einer Einrichtung oder eines Unternehmens, wenn dies nach arbeitsschutzrechtlichen Regelungen zulässig ist,

6. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
7. von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen und Unternehmen, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder Ähnliches) ersetzt wird,
8. auf behördliche oder richterliche Anordnung sowie in Fällen, in denen das für Gesundheit zuständige Ministerium Ausnahmen durch Allgemeinverfügung zulässt oder
9. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist.
(3) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen. Soweit Kinder bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform nicht mindestens eine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen.
(4) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen, soweit nicht durch den Ausschluss die körperliche Unversehrtheit der ausgeschlossenen Person unmittelbar und ernstlich gefährdet würde.
§ 4 Testpflicht
(1) Für die folgenden Unternehmen, Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten gilt eine Verpflichtung zur Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entsprechend den nachfolgenden Regelungen:

2. voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen,
3. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
4. ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbare Dienstleistungen anbieten, wobei Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht zu den Dienstleistungen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbar sind, zählen,

(2) Die Testpflicht ist zu erfüllen von
1. Beschäftigten und anderen, wiederkehrend in den Einrichtungen tätigen Personen grundsätzlich mindestens zweimal pro Woche, in Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 von nicht immunisierten Personen täglich vor Beginn der Tätigkeit,
1a. immunisierten Beschäftigten und anderen, wiederkehrend in den Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 tätigen Personen abweichend von Nummer 1 ebenfalls täglich vor Beginn der Tätigkeit, wenn sie innerhalb der letzten 5 Tage engen persönlichen Kontakt zu einer mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierten Person hatten, und es sich nicht um einen beruflichen Kontakt zu einer der unter Nr. 2 genannten Personen bei Anwendung entsprechender Schutzmaßnahmen gehandelt hat,
2. den in Absatz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen bei der Aufnahme oder zu Beginn der Behandlung, soweit nicht medizinische, pflegerische oder sicherheitsrelevante Gründe oder ethisch gravierende Ausnahmesituationen (Begleitung Sterbender oder ähnliches) einer vorherigen Testung entgegenstehen,
3. Besucherinnen und Besuchern und anderen Personen, die die in Absatz 1 genannten Einrichtungen zeitlich begrenzt für einen mehr als unerheblichen Zeitraum aufsuchen vor dem Betreten.
Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Testpflicht ausgenommen. In den Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 5 und 6 kann auf einen Test verzichtet werden, sofern die Personen gemäß § 22a Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vollständig immunisiert sind. Abweichende Regelungen für bestimmte andere Einrichtungen können durch das für Gesundheit zuständige Ministerium im Rahmen des § 28a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes im Wege der Allgemeinverfügung festgelegt werden.
(3) Für den Nachweis der Testung gilt § 22a Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes. Für nach § 22a Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vollständig immunisierte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Beschäftigte sowie vollständig immunisierte Personen, die als medizinisches Personal die in den in Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen zu Behandlungszwecken aufsuchen, kann die zugrundeliegende Testung auch durch Coronaselbsttest ohne Überwachung erfolgen.
(4) Die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, im Rahmen des einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten anzubieten. Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 2 trifft die Pflicht zusätzlich auch für alle Besucherinnen und Besucher.

(6) Die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung sind bei allen Personen in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren und, soweit die Identität nicht anderweitig bekannt und dokumentiert ist, mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen. Personen, die den erforderlichen Nachweis und den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Betretung oder Ausübung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Angebote und Einrichtungen durch die für das Angebot oder die Einrichtung verantwortlichen Personen auszuschließen.
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 01. April 2022, in der ab 05. Mai 2022 gültigen Fassung

Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (CoronaAVEinrichtungen)

Die aktuellen bundesrechtlichen Änderungen erfordern es, dass alle Anbieter von vollstationären Einrichtungen der Pflege, anbieterverantworteten Wohngemeinschaften, besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe sowie Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch sich ihrer fortgeltenden Verantwortung zum Schutz der gepflegten und betreuten Menschen, die sich ihnen anvertrauen, sowie derer Teilhaberechte bewusst bleiben und weiterhin besondere Schutzmaßnahmen ergreifen, um sie in besonderer Weise vor den Gefahren einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen. Bei der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen kommt neben den Zielen des Infektionsschutzes der Gewährleistung der Teilhaberechte der Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtungen und anbieterverantworteten Wohngemeinschaften eine besondere Bedeutung zu. Den Herausforderungen eines sich ständig wandelnden Infektionsgeschehens ist dabei Rechnung zu tragen. Nach Wegfall von speziellem Bundesrecht kommt dem § 4 des Wohn- und Teilhabegesetzes, insbesondere dessen Absatz 4, wieder eine besondere Bedeutung zu. Mit dieser Allgemeinverfügung werden die daraus abzuleitenden Regelungen zusammengefasst. Für Einrichtungen nach § 67 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird eine entsprechende Anwendung empfohlen. Die im Folgenden angeordneten Schutzmaßnahmen werden unter Berücksichtigung der vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Erkenntnisse getroffen. Insbesondere werden für geimpfte oder genesene Bewohnerinnen und Bewohner der vollstationären Einrichtungen der Pflege, anbieterverantworteten Wohngemeinschaften, besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe, die nicht positiv getestet wurden, grundsätzlich

  1. Zimmerquarantänen untersagt,
  2. Besuchsbeschränkungen und Beschränkungen hinsichtlich des Verlassens von Einrichtungen ausgeschlossen,
  3. verpflichtende Testungen von vollständig geimpften und genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund wird zum Schutz vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus im Einzelnen Folgendes angeordnet:

I. Vollstationäre Einrichtungen der Pflege, anbieterverantwortete Wohngemeinschaften, besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe

  1. Allgemeine Hygieneanforderungen

1.1. In den Einrichtungen ist durch Aushänge über die aktuellen, nach § 4 Absatz 4 Wohn- und Teilhabegesetz erforderlichen Hygienevorgaben zu informieren. Hierzu zählen insbesondere die Hand- und Nieshygiene, die Regelungen zur Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher sowie die Empfehlungen zur Einhaltung des Abstands.

1.2. Im Eingangsbereich und verteilt in der gesamten Einrichtung sind ausreichend Möglichkeiten zur Händedesinfektion vorzuhalten. Besucherinnen und Besucher haben sich vor dem Besuchskontakt die Hände zu desinfizieren.

  1. Maskenpflicht

2.1. Besucherinnen und Besucher haben eine FFP2-Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske – ohne Ausatemventil –zu tragen. Es gelten die Ausnahmen (medizinische Gründe, Passform bei Kindern) nach § 3 Absatz 2 Ziffer 9 und Absatz 3 der Coronaschutzverordnung.

2.2. Für vollständig geimpfte und genesene Besucherinnen und Besucher (§ 22a Absatz 1 IfSG) entfällt die Maskenpflicht in der konkreten Besuchssituation in den Räumen der Bewohnerinnen und Bewohner und den Aufenthaltsräumen.

2.3. Für Beschäftigte richtet sich die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz bzw. eine Maske zu tragen, nach arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben. Daher ist bei Tätigkeiten mit unmittelbarem engem Kontakt mit einem Abstand unter 1,5 Metern zu anderen Personen eine FFP2-Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske – ohne Ausatemventil – zu tragen.

2.4. Bewohnerinnen und Bewohner sollen außerhalb des eigenen Zimmers soweit gesundheitlich möglich eine medizinische Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung tragen und zu anderen Personen möglichst einen Abstand von 1,5 Metern einhalten.

2.5. Für vollständig geimpfte und genesene Bewohnerinnen und Bewohner entfällt die Maskenpflicht, soweit kein direkter Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern besteht.

  1. Besuch

3.1. Jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner hat das Recht, täglich zeitlich unbeschränkt Besuch zu erhalten.

3.2. Besucherinnen und Besucher sind gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 der Coronaschutzverordnung zu testen. Zur Umsetzung der Testanforderung für Besucherinnen und Besucher ist ihnen im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzeptes gemäß § 4 Absatz 4 Satz 2 der Coronaschutzverordnung am Ort der Einrichtung ein Coronaschnelltest bedarfsgerecht anzubieten. Kann die Einrichtung eine Testmöglichkeit in der Einrichtung nicht ständig anbieten, so muss täglich mindestens ein Termin angeboten werden. Dabei sind in der Regel bedarfsgerecht werktags mindestens drei Termine nachmittags in einem Zeitkorridor von 16 bis 18 Uhr anzubieten. Die Termine müssen mindestens die Dauer von zwei Stunden haben und sind sowohl durch Aushang an zentraler Stelle der Einrichtung als auch im Internet deutlich bekannt zu machen.

3.3. Für Besuche von Seelsorgerinnen und Seelsorgern, in der Einrichtung ehrenamtlich tätigen Personen, Betreuerinnen und Betreuern, Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichtern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Krankentransportdiensten, Dienstleistenden zur pflegerischen oder palliativen Versorgung und zur weiteren Grundversorgung sowie Personen, die innerhalb der Einrichtung Teilhabeangebote durchführen, und für Mitarbeitende der nach § 43 Absatz 1 und 3 Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden gelten die Regelungen für Besucherinnen und Besucher entsprechend. Schnelltestungen müssen ihnen bedarfsgerecht angeboten werden. Bei Besucherinnen und Besuchern, die Bewohnerinnen und Bewohner als medizinisches Personal zu Behandlungszwecken aufsuchen und immunisierte im Sinne des § 2 Absatz 8 Coronaschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind, kann die zugrundeliegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen.

3.4. Personen, die die Einrichtung im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder aus anderen Gründen ohne Kontakt zu Bewohnerinnen und Bewohnern nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, sind keine Besucher; für sie besteht keine Testpflicht beim Zutritt.

3.5. Besucherinnen und Besuchern wird empfohlen, zu allen anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; dies gilt nicht gegenüber besuchten Personen, die vollständig immunisiert sind oder gegenüber den besuchten Personen, die mindestens eine medizinische Maske tragen.

  1. Kurzscreening, Tests

4.1. Zur Vermeidung des Eintrags einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus wird ein Kurzscreening auf typische Symptome einer Infektion (unklare Beschwerden wie Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Geschmacksverlust, erhöhte Temperatur oder Übelkeit) durchgeführt – bei Besucherinnen und Besuchern beim Betreten der Einrichtung, – bei der Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. ihrer Rückkehr in die Einrichtung nach mehrtägiger Abwesenheit, – vor dem Dienstantritt bei den Beschäftigten.

4.2. Werden bei Besucherinnen und Besuchern Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion festgestellt oder verweigern sie eine Mitwirkung am Kurzscreening, ist ihnen der Zutritt zur Einrichtung zu verweigern; ausgenommen ist die Begleitung Sterbender.

4.3. Bewohnerinnen und Bewohner sind dreimal in der Woche mit einem Coronaschnelltest zu testen. Bewohnerinnen und Bewohner, bei denen ein Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person in der Einrichtung oder außerhalb der Einrichtung erfolgt ist, sind bei Feststellung des Kontaktes täglich für mindestens fünf aufeinanderfolgende Tage mittels Coronaschnelltest zu testen.

4.4. Über Ausnahmen für Bewohnerinnen und Bewohner, bei denen ein Coronaschnelltest aus medizinischen oder sozial-ethischen Gründen auch nicht durch Testverfahren ohne Durchführung eines Abstrichs durchgeführt werden kann, entscheidet im Einzelfall die Einrichtungsleitung.

4.5. Soweit die Durchführung eines Coronaschnelltests bei einer Bewohnerin oder einem Bewohner nicht möglich ist oder verweigert wird, haben sie, soweit gesundheitlich möglich, eine medizinische Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung zu tragen und zu anderen Personen möglichst einen Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Eine Teilnahme an internen Veranstaltungen ist bei Personen, die Coronaschnelltests verweigern, abweichend von Ziffer 7 nicht zulässig.

4.6. Die Testpflicht entfällt für vollständig geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner. Die Testpflicht entfällt ebenfalls für als genesen geltende Bewohnerinnen und Bewohner. Falls die dem Genesenennachweis zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) länger als 90 Tage zurückliegt, ist der Nachweis der anschließenden Verabreichung einer Impfdosis erforderlich, damit die Testpflicht entfällt. Bewohnerinnen und Bewohnern, für die die Testpflicht entfällt, sind wöchentliche Tests anzubieten.

4.7. Ein Coronaschnelltest ist bei Bewohnerinnen und Bewohnern ebenso wie bei Beschäftigten zudem immer dann vorzunehmen, wenn bei einem Symptommonitoring unklare Beschwerden wie Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Geschmacksverlust, erhöhte Temperatur oder Übelkeit festgestellt werden. § 8 der Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (CoronaTestQuarantäneVO) findet Anwendung.

4.8. Bei Neu- oder Wiederaufnahmen ist eine PCR-Testung der aufzunehmenden Person, die nicht vollständig immunisiert ist oder deren letzte erforderliche Impfdosis länger als drei Monate zurückliegt und die keine Auffrischungsimpfung erhalten hat oder bei der die einem Genesenennachweis zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) länger als drei Monate zurückliegt, von der Einrichtung durchzuführen oder zu veranlassen. Erfolgt die Neu- oder Wiederaufnahme aus einem Krankenhaus, ist eine Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) zuvor dort durchzuführen. Das Testergebnis darf zum Zeitpunkt der Neu- oder Wiederaufnahme in die vollstationäre Einrichtung nicht älter als 48 Stunden sein. Soweit eine Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht, kann die Testung mittels Coronaschnelltest erfolgen. Die neu- oder wiederaufgenommene Person ist mehrfach bis zum sechsten Tag nach der Aufnahme durch Coronaschnelltest zu testen.

  1. Impfangebot

5.1. Vor der Aufnahme neuer Bewohnerinnen oder Bewohner ist von den Einrichtungen darauf hinzuwirken, dass ihnen ein Impfangebot gemacht wird. Ist dies vor der Aufnahme nicht möglich, so muss es umgehend nach der Aufnahme nachgeholt werden. In diesem Fall gelten für die neue Bewohnerin bzw. den neuen Bewohner bis zu der in Ziffer 4.6. vorgesehenen Schnelltestung am sechsten Tag nach der Aufnahme außerhalb des eigenen Zimmers die Verhaltensregeln, die von Besucherinnen und Besuchern zu beachten sind (Maskenpflicht, Empfehlung der Einhaltung eines Abstands zu anderen Bewohnerinnen und Bewohnern, Hygieneempfehlungen).

5.2. Diese Regelung gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Impfangebot für die betreffenden Personen verfügbar ist.

5.3. In besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen und anbieterverantworteten Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes, für die die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohnerinnen und Bewohner eine Vergleichbarkeit mit jenen einer vollstationären Pflegeeinrichtung nicht festgestellt hat, findet die Anordnung unter I. Ziffer 5.1. Satz 3 keine entsprechende Anwendung.

5.4. Soweit einzelne Bewohnerinnen und Bewohner noch keinen vollständigen Impfschutz haben, sollen ihnen individuell besondere Infektionsschutzmaßnahmen angeboten werden.

  1. Isolierung und Quarantäne

6.1. Bewohnerinnen und Bewohner, die positiv getestet worden sind, sind zu isolieren. § 8 der Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARSCoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (CoronaTestQuarantäneVO) findet Anwendung. Die Isolierung erfolgt durch eine von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung getrennte Unterbringung, Pflege, Betreuung und Versorgung. Hierzu können nicht vermeidbare Zimmerquarantänen angeordnet werden. Kontakte positiv getesteter Bewohnerinnen und Bewohnern untereinander sind zulässig, soweit sie in der Einrichtung ermöglicht werden können. Bewohnerinnen und Bewohner, die sich in palliativer Versorgung befinden, dürfen unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen auch während der Isolierung besucht werden.

6.2. Soweit die zuständigen örtlichen Gesundheitsbehörden keine anderweitige Anordnung treffen, endet die Isolierung grundsätzlich nach 10 Tagen ab dem Tag des erstmaligen Auftretens von Symptomen (insbesondere Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) oder der Vornahme des ersten positiven Tests – Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) oder Schnelltest. Bei Vorliegen von Krankheitssymptomen verlängert sich die Isolierung, bis die Symptome über einen ununterbrochenen Zeitraum von 48 Stunden nicht mehr vorliegen. Zusätzlich muss zur Beendigung der Isolierung am letzten Tag der Isolierung ein negatives Schnelltestergebnis vorliegen. Die Isolierung kann von Bewohnerinnen und Bewohnern, die seit 48 Stunden symptomfrei sind, vorzeitig beendet werden, wenn die Person über ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Isolierung vorgenommenen Tests verfügt. Der Test kann durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) oder Coronaschnelltest durchgeführt werden.

6.3. In vollstationären Einrichtungen der Pflege und Wohngemeinschaften der Intensivpflege sind Bewohnerinnen und Bewohner, die vorzeitig entisoliert worden sind, am sechsten Tag erneut mit einem Schnelltest zu testen.

6.4. Soweit die zuständigen örtlichen Gesundheitsbehörden keine anderweitige Anordnung treffen, unterliegen Bewohnerinnen und Bewohner, bei denen ein Kontakt mit einer mit SARSCoV-2 infizierten Person in der Einrichtung oder außerhalb der Einrichtung erfolgt ist, keiner Quarantäne. Sie sind gemäß II. Ziffer 4.3 zu testen.

  1. Veranstaltungen

Interne Veranstaltungen, an denen neben den Bewohnerinnen und Bewohnern nur Beschäftigte der Einrichtungen und direkte Angehörige sowie die für die Programmgestaltung erforderlichen Personen teilnehmen, sind zulässig. Für die Teilnehmenden untereinander gelten die Hygieneund Abstandsempfehlungen, die auch ansonsten für Bewohnerinnen und Bewohner und Besuchende gelten. Für öffentliche Veranstaltungen gelten die Regelungen der Coronaschutzverordnung.

  1. Weitere Maßnahmen

8.1. Über Besuchseinschränkungen und andere über die vorstehenden Regelungen hinausgehende Maßnahmen im Falle einer Infektion in der Einrichtung entscheidet die zuständige WTG-Behörde in Abstimmung mit der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde und im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales. Die Rechte, Maßnahmen nach § 28 des Infektionsschutzgesetzes insbesondere bei der Feststellung von neuen besorgniserregenden SARS-CoV-2-Virusvarianten (VOC), die eine Anpassung des Managements erfordern würden, anzuordnen, bleiben unberührt. Die Pflegeeinrichtungen selbst sind nicht befugt, die in dieser Allgemeinverfügung vorgesehenen Regelungen zu den Besuchen, dem Verlassen der Einrichtungen und zum Aufnahmeverfahren grundsätzlich weiter einzuschränken. Sie haben allerdings beim Auftreten einer Infektion neben einer sofortigen Information der zuständigen Behörden vorläufig angemessene Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung der Infektion zu ergreifen.

8.2. Einrichtungen, die die in 3.2. vorgeschriebenen Testangebote für Besucherinnen und Besucher nicht einhalten können, haben dies der zuständigen WTG-Behörde unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

  1. Ordnungswidrigkeiten
    Wer als Leiter einer Einrichtung Besuchsbeschränkungen, Zimmerquarantänen oder Verlassensverbote ausspricht, die nach dieser Allgemeinverfügung ausgeschlossen und nicht von der zuständigen WTG-Behörde in Abstimmung mit dem MAGS genehmigt worden sind, kann mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Euro belegt werden (§ 42 Absatz 1 Nr. 7 i.V.m. § 42 Absatz 2 WTG).

II. Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch

  1. Tests

1.1. Arbeitgeber, Beschäftigte (einschließlich Auszubildende, Studierende und Schülerinnen und Schüler) und Besucherinnen und Besucher sind gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 Coronaschutzverordnung zu testen.

1.2. Im Rahmen des einrichtungs- und unternehmensbezogenen Testkonzepts nach § 4 Absatz 2 der Coronaschutzverordnung i.V.m. § 5 Corona-Test-und-Quarantäneverordnung sind Testungen für gepflegte bzw. betreute Personen sowie Nutzerinnen und Nutzer in der Einrichtung durchzuführen. Für die Testungen der Nutzerinnen und Nutzer finden die Anordnungen zu I. Ziffer 4.3. bis 4.6. entsprechende Anwendung.

  1. Allgemeine Hygieneempfehlungen

Die Nutzerinnen und Nutzer und gegebenenfalls ihre rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer sind mindestens durch Aushang über die aktuellen Hygieneempfehlungen (Schutzausrüstung, Niesetikette, Handdesinfektion, Abstandsempfehlung usw.) zu informieren.

  1. Maskenpflicht

3.1. Soweit von Nutzerinnen und Nutzern gem. § 3 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung mindestens medizinische Masken zu tragen sind, gelten die Ausnahmen (medizinische Gründe, Passform bei Kindern) nach § 3 Absatz 2 Ziffer 9 und Absatz 3 der Coronaschutzverordnung.

3.2. Nutzerinnen und Nutzer sollen soweit gesundheitlich möglich eine medizinische Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung tragen. Es wird ihnen empfohlen, zu anderen Personen möglichst einen Abstand von 1,5 Metern einzuhalten.

3.3. Das Ablegen der Maske ist zulässig an festen Sitz- oder Stehplätzen, wenn die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben und ausreichende Belüftung oder eine der Raumgröße angepasst viruzid wirkende Luftfilterung sichergestellt ist.

3.4. Auf das Tragen einer Maske kann verzichtet werden, soweit kein direkter Kontakt mit nicht genesenen oder nicht vollständig geimpften Personen besteht. Die Pflicht zum Tragen einer Maske entfällt für die Nutzerinnen und Nutzer bei kontaktarmen Angeboten im Freien.

3.5. Für Beschäftigte richtet sich die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz bzw. eine Maske zu tragen, nach arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben. Daher ist bei Tätigkeiten mit unmittelbarem engem Kontakt mit einem Abstand unter 1,5 Metern zu anderen Personen eine FFP2-Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske – ohne Ausatemventil – zu tragen.

  1. Impfangebot, Kurzscreening

4.1. Vor der Aufnahme neuer Nutzerinnen oder Nutzer ist von den Einrichtungen darauf hinzuwirken, dass ihnen ein Impfangebot gemacht wird. Ist dies vor der Aufnahme nicht möglich, so muss es umgehend nach der Aufnahme nachgeholt werden.

4.2. Bei den Nutzerinnen und Nutzern, dem Personal und sonstigen leistungserbringenden Personen ist zu Beginn jedes Nutzungstages ein Kurzscreening durchzuführen (Erkältungssymptome, SARS-CoV-2-Infektion, Kontakt mit infizierten Personen oder Kontaktpersonen gemäß der jeweils aktuellen Richtlinie des Robert Koch-Instituts).

4.3. Die Einrichtungsleitung hat Personen den Zutritt zu untersagen, wenn Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion festgestellt werden oder sie eine Mitwirkung am Kurzscreening verweigern.

4.4. Sofern eine Nutzung durch eine Person erfolgt ist, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert ist oder Kontakt mit infizierten Personen oder Kontaktpersonen gemäß der jeweils aktuellen Richtlinie des Robert Koch-Instituts hatte, ist durch die Einrichtungsleitung unverzüglich die für den Infektionsschutz zuständige Behörde zu informieren.

5. Fahrdienste

Sofern erforderlich, ist ein Transport für den Hin- und Rückweg durch die Einrichtung sicherzustellen, der die derzeit besonderen Risiken durch eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 berücksichtigt. Fahrzeuginsassen haben mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.
Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (CoronaAVEinrichtungen) vom 06. Mai 2022

Rheinland-Pfalz

Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe sowie in ähnlichen Einrichtungen (Rheinland-Pfalz)

§ 1 Grundlagen(1) Diese Verordnung regelt notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, soweit nicht Regelungen in Rechtsverordnungen der Bundesregierung getroffen sind, die aufgrund des § 28 c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassen worden sind oder erlassen werden.
(2) Diese Verordnung gilt für 1. Pflegeeinrichtungen nach den §§ 4 und 5 Satz 1 Nr. 6 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) …

5. Einrichtungen der Tagespflege im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
6. ambulante Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 1 SGB XI sowie ambulante Dienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach den Nummern 2 und 3 vergleichbare Dienstleistungen anbieten.
(3) Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 ist weiterhin eine vollumfängliche Teilhabe am Leben in der Einrichtung und in der Gesellschaft gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 3 LWTG zu ermöglichen.
(4) Von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ist auszugehen bei
1. asymptomatischen Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises nach § 22 a Abs. 1 IfSG sind, (geimpfte Personen) und
2. asymptomatischen Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises nach § 22 a Abs. 2 IfSG sind (genesene Personen).
§ 2 Neuaufnahmen
Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Einrichtungen haben Bewohnerinnen und Bewohner unter Beachtung folgender Maßgaben aufzunehmen:
1. am Tag der Aufnahme sowie am dritten, fünften und siebten Tag danach ist jeweils eine Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines PoC-Antigen-Tests durchzuführen;
2. eine räumliche Absonderung ist nicht erforderlich.
§ 3 Besuche
Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 können Besuche unter Beachtung der §§ 4 und 5 empfangen. Beschränkungen des in § 15 Abs. 1 Nr. 5 LWTG verankerten Besuchsrechts sind nur durch Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts im Falle eines Eintrags mit dem Coronavirus SARSCoV-2 möglich. Dabei ist die Beschränkung auf das notwendige Maß festzulegen. Das Gesundheitsamt kann sich mit der zuständigen Behörde nach § 20 LWTG über den Umfang der Maßnahme abstimmen.
§ 4 Maskenpflicht
(1) Die in den Einrichtungen Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher müssen die entsprechenden Schutzmaßnahmen beachten. Insbesondere gilt in Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards ohne Ausatemventil zu tragen ist. Für Besucherinnen und Besucher entfällt die Maskenpflicht nach Satz 2, wenn diese einen festen Platz einnehmen. Für Beschäftigte, die keinen Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern, Gästen oder Klientinnen und Klienten sowie Besucherinnen und Besuchern haben, gelten die Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 17. März 2022 (BAnz. AT 18.03.2022 V1) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Bewohnerinnen und Bewohner sollen außerhalb ihres persönlichen Wohnumfeldes eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) tragen. Die Maskenpflicht entfällt am Sitzplatz. Die Sätze 1 und 2 gelten für Gäste von Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 entsprechend.
(3) § 2 Abs. 3 der Dreiunddreißigsten Corona-Bekämpfungsverordnung RheinlandPfalz (33. CoBeLVO) vom 1. April 2022 in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.
§ 5 Testung und Zutrittsrecht
(1) Die in § 1 Abs. 2 genannten Einrichtungen und Dienste dürfen Beschäftigten einschließlich ehrenamtlich Beschäftigten, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern sowie Mitarbeitenden von Fremdfirmen nur Zutritt zur Einrichtung gewähren, wenn diese geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 1 Abs. 4 sind oder einen tagesaktuellen Testnachweis nach § 22 a Abs. 3 IfSG mit negativem Ergebnis oder eine maximal 48 Stunden zurückliegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) mit sich führen. Beschäftigte nach Satz 1, die geimpft oder genesen sind, sind zwei Mal wöchentlich zu testen; dies kann auch durch einen Antigen-Test zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Für Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Testnachweis oder die Testung mit negativem Ergebnis Voraussetzung für das Aufsuchen der Häuslichkeit der pflegebedürftigen Menschen ist, die von der Einrichtung versorgt werden.
(2) Alle Bewohnerinnen und Bewohner der in § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Einrichtungen sind wie folgt mittels PoC-Antigen-Test auf das Vorliegen einer Erkrankung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu testen:
1. Bewohnerinnen und Bewohner, bei denen eine Immunisierung nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 vorliegt, ein Mal wöchentlich,
2. alle übrigen Bewohnerinnen und Bewohner zwei Mal wöchentlich.
(3) Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 dürfen nur von Gästen betreten werden, die durch die Einrichtung mittels PoC-Antigen-Test negativ auf das Coronavirus SARSCoV-2 getestet sind oder einen Testnachweis nach § 22 a Abs. 3 IfSG mit negativem Ergebnis oder eine maximal 48 Stunden zurückliegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) mit sich führen. Bei Gästen, die immun im Sinne des § 1 Abs. 4 sind und eine Auffrischimpfung erhalten haben, genügt eine Testung mindestens zwei Mal wöchentlich.
(4) Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 dürfen von Besucherinnen und Besuchern nur betreten werden, wenn sie einen Testnachweis nach § 22 a Abs. 3 IfSG mit negativem Ergebnis oder eine maximal 48 Stunden zurückliegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) mit sich führen. Entsprechend ihrem einrichtungsoder unternehmensbezogenen Testkonzept haben die Einrichtungen und Unternehmen Beschäftigen nach Absatz 1 sowie Besucherinnen und Besuchern eine Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten. Sätze 1 und 2 gelten auch für Besucherinnen und Besucher, die immun im Sinne des § 1 Abs. 4 sind. In Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 gelten Begleitpersonen, die die Einrichtung nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, nicht als Besucher im Sinnes des Satzes 1. Medizinisches Personal, das zum Kreis der geimpften oder genesenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 4 gehört und die Einrichtungen nach Satz 1 zu Behandlungszwecken der in der Einrichtung betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen betritt, kann die zugrundeliegende Testung nach Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 durchführen.
Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe sowie in ähnlichen Einrichtungen vom 01. April 2022, in der ab 01. Mai 2022 geltenden Fassung

Saarland

Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie Richtlinien zu § 9 Abs. 2 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Saarland)

Text der Verordnung
§ 6 Einrichtungen zur Pflege, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Krankenhäuser und weitere Leistungsbereiche

(1) In Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege gemäß § 1a Absatz 3 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes sind Gäste, Beschäftigte und Besuchende nach den Vorgaben des jeweils aktuell geltenden  Landesrahmenkonzepts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu testen. Die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß dem jeweils aktuell geltenden Landesrahmenkonzept des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sind einzuhalten.
(2) Für Betreuungsgruppenangebote für Pflegebedürftige, die als Angebot zur Unterstützung im Alltag gemäß § 45a SGB XI anerkannt sind, gilt gemäß § 28a Abs. 7 Nr. 1a IfSG die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer
medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz).
(3) Einrichtungen nach § 1a Absatz 1 und 2 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes haben die Vorgaben des Landesrahmenkonzepts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Testung von Bewohnerinnen und Bewohnern, Besuchenden und Beschäftigten sowie die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einzuhalten.
Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 06. Mai 2022

Text der Richtlinie

  1. Über die in den Einrichtungen geltenden Besuchsregelungen ist durch die Einrichtung in einer vor Zutritt gut sichtbaren Weise zu informieren und die Besucherinnen und Besucher sind über die aktuell geltenden Hygienemaßnahmen aufzuklären.
  2. Besucherinnen und Besucher müssen vor oder beim Betreten der Einrichtung die Hände desinfizieren. Die Einrichtung hat dafür Desinfektionsspender im Eingangsbereicht zur Verfügung zu stellen.
  3. Die Leitung der Einrichtung hat, ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16 und 25 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die folgenden Daten bei der Besucherin oder dem Besucher zu erheben und zu speichern:
    -Name und Vorname der Besucherin oder des Besuchers,
    -Datum sowie Beginn und Ende des Besuchs,
    -besuchte Bewohnerin oder besuchter Bewohner und
    Telefonnummer oder Adresse der Besucherin oder des Besuchers.
    Die Daten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und sodann zu löschen. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen.
  4. Jede Einrichtung hat ein einrichtungsspezifisches Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen bzw. anzupassen, das Maßnahmen zur Sicherstellung der notwendigen Kontaktreduzierung oder -vermeidung vorsieht und erforderliche Hygienestandards unter Berücksichtigung der jeweils aktuell gültigen Empfehlungen umsetzt. In dem Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmenvorzusehen, die
    – die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten in der Einrichtung bzw. dem Wohnbereich begrenzen und steuern,
    – der Wahrung des Abstandsgebots dienen,
    – eine Symptomkontrolle/Temperaturmessung der Bewohner beinhalten,
    – Besuche steuern und Warteschlangen vermeiden,
    – das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden und von Sanitäranlagen sicherstellen und
    – sicherstellen, dass Räume und Bewohnerzimmer, insbesondere vor und nach Besuchen, stoßgelüftet werden,
    – sicherstellen, dass Besuche auch am Wochenende und für Berufstätige möglich sind und
    – eine angemessene Besuchsdauer sicherstellen.
  5. Die oder der jeweils Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts zu gewährleisten. Es wird empfohlen, eine zentrale Anmeldestation mit einem Besuchsmanagement einzurichten, die die Koordination, Datenerhebung und die erforderlichen Schutzmaßnahmen (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Händedesinfektion) sowie die Schulung der Besucherinnen und Besucher übernimmt.
  6. Besuche können im Rahmen des Hygienekonzepts im Bewohnerzimmer, in ausgewiesenen Besucherräumen oder anderen geeigneten Besucherbereichen sowie in Gartenanlagen und Außenbereichen der Einrichtung stattfinden. Das Hygienekonzept muss für Besuche im Bewohnerzimmer konkrete Regelungen zu Schutzmaßnahmen in der Einrichtung enthalten. Diese Regelungen müssen insbesondere
    – das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes,
    – die Einhaltung der Hygienevorgaben,
    – die Anzahl der Besucher im Zimmer,
    – die Dauer und Terminierung des Besuches,
    – die Vermeidung von Kontakten auf dem Weg ins Zimmer und zurück sowie
    – die Einhaltung des Mindestabstands
    beinhalten. Dabei sind eine angemessene Besuchsdauer und Besuchsfrequenz zu gewährleisten. Im Rahmen von Palliativsituationen oder aus medizinisch-ethischen Gründen, beispielsweise bei schwerstpflegebedürftigen Bewohnern, können die Besuchsregelungen ausgeweitet werden.
  7. Besuche zu medizinischen, rechtsberatenden oder seelsorgerischen Zwecken oder zur Erbringung sonstiger Dienstleistungen, insbesondere Fußpflege, Frisör und Therapeuten sind ebenfalls zulässig; sie sind von der Einrichtungsleitung vorab zu genehmigen. Besuche zur Überprüfung der Einrichtung, beispielsweise durch die Heimaufsicht, die Gesundheitsämter oder den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, sind ebenfalls zulässig.
  8. Für Besuche in geschützten Wohnbereichen bedarf es besonderer Aufmerksamkeit und Schulung der Besucherinnen und Besucher zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner zur Umsetzung der geltenden Hygienekonzepte.
  9. Bezüglich besonders vulnerabler Patienten- und Bewohnergruppen, insbesondere solcher, die unter Immunsuppression stehen oder unter vorbestehenden Grund- sowie Atemwegserkrankungen (Multimorbidität) leiden, haben Besucherinnen und Besucher die erforderlichen Vorgaben einzuhalten und ggf. zusätzliche Schutzmaßnahmen (z. B. Mund-Nasen-Schutz oder darüberhinausgehender Atemschutz, Schutzkittel, Handschuhe) zu ergreifen, die von der Leitung der Einrichtung vorgegeben werden.
  10. Der Besuch durch Personen, die
    a) in den letzten vier Wochen vor dem Besuch mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert waren, oder bei denen in diesem Zeitraum ein nicht widerlegter Verdacht einer solchen Infektion bestand, sofern sie nicht nachgewiesenermaßen nicht mehr ansteckend sind,
    b) die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2, namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen, aufweisen, oder
    c) die Symptome anderer Infektionskrankheiten (z. B. Influenza) aufzeigen, oder
    d) in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch Kontakt zu einer Person hatten, die in den letzten vier Wochen vor dem Besuch mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert war, oder bei der in diesem Zeitraum ein nicht widerlegter Verdacht auf eine solche Infektion bestanden hat, oder
    c) die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor dem Besuch in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind unzulässig.
  11. Das Besuchsverbot gilt nicht, wenn
    a) die Besucher ein ärztliches Attest in deutscher, französischer oder englischer Sprache vorlegen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem sonst durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist.
    b) die Besucher täglich oder für bis zu 5 Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
    c) die Besucher sich weniger als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder für Personen, die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.
  12. Tritt in Einrichtungen nach § 1a und 1b des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes ein Infektionsfall mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf, ist das weitere Vorgehen mit dem Gesundheitsamt abzustimmen. Die Ausgangsregelungen und Besuchsregelungen können erforderlichenfalls durch die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde eingeschränkt oder ausgesetzt werden.

Richtlinien zu § 9 Abs. 2 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 14.10.2020

Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO)

§ 3 Maskenpflicht
(1) Für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (sogenannte OP-Maske), einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske
(Maskenpflicht) gilt:
1. die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes wird auch mit dem Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske erfüllt,
2. FFP2-Masken und vergleichbare Atemschutzmasken sind jeweils nur ohne Ausatemventil zulässig,
3. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von der Maskenpflicht befreit,
4. die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbarer Atemschutzmaske gilt für Kinder zwischen der Vollendung des 6. und 16. Lebensjahres mit der Maßgabe, dass sie nur einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen,
5. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen der vorgeschriebenen Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit; insoweit kann ihnen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen die Nutzung einschlägiger Angebote und der Aufenthalt in einschlägigen Einrichtungen nicht versagt werden; arbeitsschutzrechtliche Vorgaben, die bei einer Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Maske dazu führen, dass eine Beschäftigung nicht zulässig ist, bleiben unberührt; die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung im Original, dass aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Maske getragen werden kann,
6. das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung oder Maske ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist,
7. das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung oder Maske ist zulässig, wenn dies aus sonstigen unabweisbaren Gründen erforderlich ist.

(3) Eine Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken besteht in oder für

7. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,

9. nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen,
10. nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes vergleichbare Dienstleistungen anbieten; Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 23. März 2022
(BGBl. I S. 482) geändert worden ist, zählen nicht zu den Dienstleistungen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes vergleichbar sind,

Sofern arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen dem Tragen einer FFP2-Maske entgegenstehen, besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes gilt nicht

2. für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Tagespflegegäste von Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes,
4. für Personen ohne Kontakt zu vulnerablen Personengruppen.
§ 4 Testpflicht
(1) Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in den folgenden Einrichtungen und Unternehmen dürfen diese nur betreten oder in diesen tätig sein, wenn sie einen aktuellen Testnachweis vor dem Zugang vorlegen und diesen mit sich führen:
1. stationäre Pflegeeinrichtungen einschließlich stationärer Hospize und Kurzzeitpflegeeinrichtungen,
2. Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2, zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
3. ambulante Pflegedienste nach § 23 Absatz 3 Nummer 11 des Infektionsschutzgesetzes, ambulante Pflegedienste und Unternehmen einschließlich ambulanter Hospizdienste nach § 36 Absatz 1 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes,
4. Werkstätten für behinderte Menschen,
5. andere Leistungsanbieter gemäß § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 7c des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden ist,
6. andere, den Nummern 4 und 5 vergleichbare tagesstrukturierende Angebote,

8. Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungsund Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist,
9. ambulant betreute Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet,

Alle Arbeitgeber sowie die Leitungen der in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 1 und Absatz 2 durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Zur Nachweisführung genügt die Gewährung der Einsichtnahme in den Testnachweis gemeinsam mit einem amtlichen Lichtbildausweis im Original. Die Testpflichten gelten nicht für Personen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 müssen Arbeitgeber und Beschäftigte, die geimpfte oder genesene Personen sind, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen aktuellen Testnachweis vorlegen; Arbeitgeber und Beschäftigte in Einrichtungen und Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, die geimpfte oder genesene Personen sind, mindestens dreimal pro Kalenderwoche.
(3) Für Arbeitgeber und Beschäftigte kann die zugrundeliegende Testung auch durch AntigenTests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen, wenn sie geimpfte oder genesene Personen sind; das gilt entsprechend für Besucher, die als medizinisches Personal die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen zu Behandlungszwecken aufsuchen und geimpfte oder genesene Personen sind, jedoch nicht für Menschen mit Behinderungen, die Leistungen im Eingangsverfahren, im Berufsbildungsbereich oder im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder eines anderen Leistungsanbieters nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten.
(4) In oder von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen, mit Ausnahme von in Tagespflegeeinrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 betreuten Personen, gelten nicht als Besucher im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. Ebenso gelten Begleitpersonen, die die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 12 genannten Einrichtungen oder Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, nicht als Besucher im Sinne des Absatzes 1 Satz 1.
(5) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Besucher, die die Einrichtung oder das Unternehmen im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder aus anderen Gründen ohne Kontakt zu den in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten.

(7) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist Arbeitgebern, Beschäftigten und Besuchern das Betreten der in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen erlaubt, um
1. unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit oder dem Besuch ein Testangebot der Einrichtung oder des Unternehmens wahrzunehmen oder
2. ein Impfangebot wahrzunehmen.
Der Arbeitgeber hat seine Beschäftigten bei Bedarf in barrierefrei zugänglicher Form über die betrieblichen Zugangsregelungen zu informieren.
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 31. März 2022, in der ab 01. Mai 2022 geltenden Fassung

Sachsen-Anhalt

Siebzehnte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (Siebzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 17. SARS-CoV-2-EindV)

§ 2 Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes
(1) Patienten, Besucher und Fahrgäste haben in den folgenden Einrichtungen in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 1 zu tragen:
1. Arztpraxen sowie in Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 5, 11 und 12 sowie § 36 Abs. 1 Nrn. 2 und 7 des Infektionsschutzgesetzes, insbesondere

f) ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen und

h) voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowie vergleichbare ambulante Pflegedienste soweit diese nicht solche nach § 45a Abs. 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 23. März 2022 (BGBl. I S. 482) sind,

Die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes gilt nicht für Bewohner der in Satz 1 genannten Einrichtungen.
§ 3 Testung
(1) In den folgenden Einrichtungen ist sicherzustellen, dass nur Arbeitgebern, Beschäftigten und Besuchern der Zutritt gewährt wird, die eine Testung im Sinne des § 1 Abs. 2 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen oder von der Testpflicht nach § 1 Abs. 3 ausgenommen sind:
1. Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 11 sowie nach § 36 Abs. 1 Nrn. 2, 4 und 7 des Infektionsschutzgesetzes, insbesondere

b) ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,

d) voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowie vergleichbare ambulante Pflegedienste soweit diese nicht solche nach § 45a Abs. 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind.
Siebzehnte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (Siebzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 17. SARS-CoV-2-EindV) vom 03. April 2022

Schleswig-Holstein

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO, Schleswig-Holstein)

§ 9 Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege
(1) Für voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) gelten folgende zusätzliche Anforderungen:
1. externe Personen, die nicht von Nummer 4 erfasst sind, haben innerhalb geschlossenen Räume auf Verkehrsflächen und in Gemeinscahftsräumen eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 zu tragen; § 3 Satz 2 gilt entsprechend;
2. externe Personen, die nicht von Nummer 4 erfasst sind, müssen unabhängig vom Impf- und Genesenenstatus im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV getestet sein; die Testpflicht entfällt bei Gefahr im Verzug oder beim Vorliegen eines Härtefalls;
3. die angestellten sowie die externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von voll- und teilstationären Einrichtungen haben innerhalb geschlossener Räume eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 3 zu tragen;
4. angestellte sowie externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Sinne von § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen sind, müssen zusätzlich mindestens dreimal wöchentlich im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV getestet sein; angestellte sowie externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht im Sinne von § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen sind, müssen im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV getestet sein;
5. die Betreiberin oder der Betreiber hat vor Ort Testungen für externe Personen nach Nummer 2 und angestellte und externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Nummer 4 anzubieten und auf dieses Angebot am Eingang hinzuweisen; die Testungen von externen Personen sind mindestens an drei Tagen pro Woche jeweils mindestens für die Dauer von drei Stunden anzubieten, wobei mindestens einer dieser Testzeiträume am Wochenende vorzusehen ist.
(2) Bewohnerinnen und Bewohner von vollstationären Einrichtungen, die akute respiratorische Symptome oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen, sind anlassbezogen in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen und bei positivem Ergebnis in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterzubringen (Einzelunterbringung). Die Erstaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist nur zulässig, sofern aufgrund einer ärztlichen Diagnostik mittels eines molekularbiologischen Tests keine akute Infektion mit dem Coronavirus vorliegt. Die Wiederaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist zulässig, sofern ein Testnachweis nach § 22 a Absatz 3 IfSG vorliegt. Bei positivem Testergebnis gilt die Pflicht zur Einzelunterbringung gemäß Satz 1 entsprechend. Für die Vorschriften zur Wiederaufnahme nach Satz 3 und 4 gilt § 3 Absatz 2 SchAusnahmV nicht.

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO), in Kraft ab 01.05.2022

Die hierzu erlassenen „Handlungsempfehlungen für ein Besuchskonzept in stationären Einrichtungen der Pflege“ sehen folgende Kriterien für ein Besuchskonzept vor:

  • Beachtung der allgemeinen Vorgaben der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 – Corona-BekämpfVO,
  • Risikobewertung durch die Einrichtung,
  • Bewohner*innen ist in der Regel täglicher persönlicher Besuch im Rahmen der vor der Pandemie üblichen Besuchszeiten zu ermöglichen. Ausnahmen sind zu begründen. Die Belange der Besucher*innen (z.B. bei Berufstätigen) sind angemessen zu berücksichtigen.
  • Besucher*innen dürfen die Einrichtung grundsätzlich nur betreten, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 6 SchAusnahmV sind und einen aktuellen Testnachweis (24 Stunden bei Antigen-Schnelltest; 48 Std. bei PCR-Test) in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus mit sich führen. Dies gilt auch für Besucher*innen, die vollständig geimpft oder genesen sind. Externe Personen, die die Einrichtung bei Gefahr in Verzug oder Vorliegen eines Härtefalles betreten, müssen nicht getestet sein. Dies umfasst auch den Fall, dass die Einrichtung ohne Kontakt zu den Bewohnerinnen und Bewohnern nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten wird (z.B. Paketboten) sowie Einsatzkräfte des Rettungsdienstes.
  • Die Einrichtungen sind verpflichtet, entsprechende Testungen anzubieten und durchzuführen. Die Testungen müssen mindestens an drei Tagen pro Woche, jeweils für mindestens drei Stunden angeboten werden. Mindestens einer dieser Testzeiträume ist am Wochenende vorzusehen.
  • Besuche sind grundsätzlich auch in den Bewohnerzimmern zu ermöglichen. Bei Doppelbelegung von Bewohner*innenzimmern ist der Besuch im Bewohner*innenzimmer grundsätzlich im Einvernehmen mit der/dem jeweils anderen Bewohner*in zur Wahrung der Privatsphäre anzustreben.
  • Zusätzlich kann ein Besuchsraum vorgehalten werden (Eignung eines Besuchsraumes: nach Möglichkeit Nähe Eingangsbereich/Erdgeschoss mit zwei Zugängen und ausreichender Belüftungsmöglichkeit, angemessene Größe, Privatsphäre beachten.)
  • Am Eingang der Einrichtung ist auf das Testangebot hinzuweisen. Darüber hinaus wird empfohlen, an allen Eingängen durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form auf die einzuhaltenden Hygienestandards, die Zugangsvoraussetzungen, die Mund-Nasen-Bedeckung sowie darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung führen können, hinzuweisen. Außerdem wird empfohlen, ein QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des RKI bereitszustellen, dessen Nutzung ebenfalls empfohlen wird.
  • Es wird empfohlen, insbesondere beim Erstbesuch Besucher*innen über Hygiene- und Verhaltensmaßnahmen leicht verständlich aufzuklären (z.B. durch ein Merkblatt). Besucher*innen, die die Hygieneregeln trotz erfolgter Erinnerung nicht befolgen, können (im Rahmen des Hausrechts) der Einrichtung verwiesen werden.
  • Es wird empfohlen, Desinfektionsmittel und Hinweise zu deren Benutzung unmittelbar im Eingangsbereich der Einrichtung zu platzieren.
  • Besucher*innen tragen während des Aufenthaltes innerhalb geschlossener Räume der Einrichtung eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N 95, KN95, P2, DS2 oder KF94; eine einfache medizinische Maske reicht nicht aus. Die Besucher*innen können außerdem gebeten werden, zum Schutz der vulnerablen Bewohnerinnen und Bewohner von den Ausnahmemöglichkeiten, die über § 3 der Corona-BekämpfungsVO gegeben sind, nur sehr zurückhaltend Gebrauch zu machen, um das durch die FFP2-Maskenpflicht erhöhte Sicherheitsniveau zu gewährleisten. In Fällen, in denen von den Ausnahmen Gebrauch gemacht wird, sollen alternative Schutzmaßnahmen genutzt werden, z.B. (mobile) Schutzwände aus Plexiglas.
  • Es wird empfohlen, dass Bewohner*innen bei Kontakt mit Besucher*innen während der Besuchszeit in Innenräumen eine Mund-Nasen Bedeckung – vorzugsweise der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 – tragen, soweit es der Gesundheitszustand zulässt.
  • Bewohner*innen haben das Recht, auch mit den Besucher*innen die Einrichtung und das Einrichtungsgelände (auch über Nacht) zu verlassen. Es gelten dann die allgemeinen Kontakt- und Hygieneregeln der Corona-BekämpfVO, die für die Gesamtbevölkerung gelten.

Handlungsempfehlungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein für ein Besuchskonzept in stationären Einrichtungen der Pflege, Stand: 31. März 2022

Thüringen

Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung

§ 6 Qualifizierte Gesichtsmaske

(3) In geschlossenen Räumen von Einrichtungen und Unternehmen ist von Personen eine qualifizierte Gesichtsmaske nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 zu tragen, sofern und soweit innerhalb geschlossener Räume dieser Einrichtungen und Unternehmen physische Kontakte zu Patienten, Betreuten, gepflegten Personen oder Beschäftigten nicht ausgeschlossen sind. Die in Satz 1 genannten Bereiche sind:

6. Angebote ambulanter Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
7. voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbarer Einrichtungen,
8. Angebote ambulanter Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 7 vergleichbare Dienstleistungen anbieten; hierzu zählen nicht Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a Abs. 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),

Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht in Nassbereichen oder soweit arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.

(5) Die Verpflichtung zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske nach den Absätzen 3 und 4 gilt nicht für
1. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
2. Personen, denen das Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen, oder
3. gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

§ 7 Testpflichten
(1) Der Zugang zu folgenden Einrichtungen und Unternehmen darf Besuchern und Personen, die Einrichtungen und Unternehmen planbar aus beruflichen Gründen betreten, nur nach Vorlage des Nachweises eines negativen Testergebnisses mittels eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 entsprechend den zeitlichen Vorgaben des Satzes 3 oder nach Vornahme und Vorliegen des negativen Testergebnisses eines Selbsttests nach § 4 Abs. 1 gestattet werden:

2. zu Angeboten ambulanter Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
3. zu voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbarer Einrichtungen,
4. zu Angeboten ambulanter Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 3 vergleichbare Dienstleistungen anbieten; hierzu zählen nicht Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI.
Satz 1 gilt auch für geimpfte Personen und genesene Personen. Bei Vorlage des Nachweises eines negativen Testergebnisses darf die zugrundeliegende Testung bei einem Nachweis
1. mittels eines Antigenschnelltests nicht länger als 24 Stunden,
2. mittels eines PCR-Tests nicht länger als 48 Stunden oder
3. mittels eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.
(2) Beschäftigte, die weder geimpfte Personen noch genesene Personen sind, dürfen in den Einrichtungen und Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 nur dann tätig werden, wenn sie vor Beginn der Tätigkeit täglich einen Nachweis eines negativen Testergebnisses mittels eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 entsprechend der zeitlichen Vorgaben des Absatzes 1 Satz 3 vorlegen oder einen Selbsttest nach § 4 Abs. 1 vornehmen und dieser ein negatives Testergebnis aufweist. Als Beschäftigte in Einrichtungen und Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 gelten auch ehrenamtlich Tätige und Freiwilligendienstleistende.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum ohne Kontakt zu den dort behandelten, betreuten oder gepflegten Personen oder in Ausübung hoheitlicher Befugnisse sowie zur Durchführung amtlicher Kontrollen betreten.
(4) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, Antigenschnelltests oder Selbsttests für Besucher vorzuhalten und auf deren Verlangen durchzuführen oder die Beobachtung der Selbsttestung durch eine beschäftige oder beauftragte Person sicherzustellen.

Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, gültig ab 18. März 2022, in der Fassung vom 29. April 2022

Wie kann ich mich bei Problemen bei der Umsetzung der Regelungen verhalten?

Wir empfehlen allen Angehörigen, sich fortlaufend zu informieren, die Hygieneregeln genauestens zu befolgen und mit Erkältungssymptomen einen Besuch ausfallen zu lassen.

Die landesweiten Regelungen lassen mitunter Spielräume, sodass die einzelne Einrichtung davon abweichen kann. Zudem gibt es Anordnungen auf Kreis- oder Gemeindeebene (s.o.). Auch Infektionen im direkten Umfeld der Einrichtung können weitergehende Maßnahmen notwendig machen. Um herauszufinden, ob es eine Allgemeinverfügung für Ihre Einrichtung gibt, sollten Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde (Heimaufsicht) wenden.

Wenn die Gefährdungslage einen Besuch unmöglich macht, sollte man sich an die Einrichtung wenden. Vielleicht kann man zumindest die benötigte frische Wäsche abgeben, ein Videotelefonat führen oder einfach einen Brief schreiben, damit der Bewohner sich nicht so einsam fühlt. In vielen Fällen können die Bewohner die Einrichtung beispielsweise für einen Spaziergang verlassen. Fragen Sie in der Einrichtung nach, ob eine Zusammenführung draußen möglich ist.

Übertriebene Reaktionen – sowohl trotz eigener Krankheit auf den Besuch zu bestehen, als auch von Einrichtungsseite die Besuche ohne weiteren Grund komplett einzustellen – sind wenig zielführend und ggf. sogar schädlich. Panikmache hilft niemandem und kann sich im Pflegeheim zusätzlich belastend auswirken. Es gilt auch, den Menschen, die als älter und pflegebedürftig in vielerlei Hinsicht besonders gefährdet sind, die psychische Belastung zu nehmen. Jetzt den Alltag komplett umzukrempeln verstärkt sicher deren Stress. Angehörige, denen aufgrund einer eigenmächtigen Entscheidung der Einrichtung der Besuch verwehrt wird, können im BIVA-Beratungsdienst Unterstützung bekommen.

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