Sonntag, 28. Juni 2020

Überblick: Corona-Hilfen für Pflegebedürftige im ambulanten Bereich

Die Corona-Krise bedeutet eine schwere Belastungsprobe für die Familien von Pflegebedürftigen. Oftmals bricht bei der Pflege zu Hause das bewährte Betreuungssetting zusammen und die Pflege muss neu organisiert werden.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag z.B. das „zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erlassen, das am 23. Mai in Kraft getreten ist. Durch dieses Gesetz werden die Hilfen für diejenigen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen, angepasst und verschiedene Erleichterungen und Vereinfachungen eingeführt. Hier ein Überblick:

Pflegeunterstützungsgeld

Das Pflegeunterstützungsgeld ist eine Lohnersatzleistung für Beschäftigte. Bisher hatten sie darauf Anspruch für bis zu zehn Arbeitstage, wenn sie vor einer akuten Pflegesituation stehen, in der sie die Pflege sicherstellen oder organisieren müssen. Arbeitgeber sind innerhalb dieses Zeitraums verpflichtet, betroffene Mitarbeiter von der Arbeit freizustellen.
Bis zum 30. September 2020 wird das Pflegeunterstützungsgeld darüber hinaus auch gewährt, wenn die pflegerische Versorgung vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie nur durch eigene Mithilfe sichergestellt werden kann, etwa wenn ein ambulanter Pflegedienst kündigt oder eine Pflegekraft ausfällt.
Ebenfalls bis zum 30. September 2020 können Beschäftigte zudem das Pflegeunterstützungsgeld über einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen: insgesamt für bis zu 20 Arbeitstage. Achtung: Bereits genutzte Tage werden davon abgezogen.

Pflegezeit und Familienpflegezeit

Pflegende Angehörige, die eine Zeit lang aus dem Job aussteigen müssen, um die Pflege zu gewährleisten, können mit Zustimmung des Arbeitgebers Familienpflegezeit und Pflegezeit flexibler nutzen. Derzeit können pflegende Angehörige, die diese Freistellung noch nicht ausgeschöpft haben (sechs Monate Pflegezeit, 24 Monate Familienpflegezeit), kurzfristig die Restzeit der Freistellung nutzen. Diese darf einen Zeitraum von 24 Monaten nicht überschreiten. Im Regelfall beträgt die Frist, eine Familienpflegezeit beim Arbeitgeber anzukündigen, 8 Wochen. Aktuell ist sie auf 10 Tage verkürzt.
Bei der Familienpflegezeit handelt es sich um das Recht, die Arbeitszeit für einen Zeitraum von 24 Monaten zu reduzieren. Die Mindestarbeitszeit beträgt in diesem Fall 15 Wochenstunden. Bis 30.09.2020 soll es nun auch möglich sein, im Falle einer Familienpflegezeit die Mindestarbeitszeit von 15 Stunden pro Woche vorübergehend zu unterschreiten. Die Ankündigung in Textform genügt. Auch wird der unmittelbare Anschluss zwischen Pflegezeit und Familienpflegezeit befristet entfallen.

Entlastungsleistungen

Für stundenweise Betreuung durch einen Pflege- oder Betreuungsdienst und weitere Entlastung im Alltag können sogenannte Entlastungsleistungen in Anspruch genommen werden. Einen Überblick finden Sie hier:
Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR – abweichend von den derzeit geltenden Vorgaben nach Landesrecht – auch anderweitig verwenden, wenn dies zur Überwindung von infolge der Corona-Krise verursachten Versorgungsengpässen erforderlich ist. Dies gilt ebenfalls bis zum 30. September 2020. Achtung: Diese Erweiterung gilt nur für Pflegebedürftige im Pflegegrad 1.
Für Pflegebedürftige aller Pflegegrade gilt: Auch die Übertragbarkeit dieser Entlastungsleistungen ist erweitert worden. Normalerweise kann man die Entlastungsleistungen eines Jahres bis Ende Juni des Folgejahres in Anspruch nehmen. Diese Ansparmöglichkeit von nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen wird einmalig um drei Monate, bis Ende September 2020, verlängert.

Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

Um die Menschen zu Hause zu unterstützen, wurde auch der Erstattungsbetrag für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel angehoben. Zu den zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln zählen z.B. Einmalhandschuhe, Hände- und Flächendesinfektionsmittel, Mundschutz, Schutzschürzen, Einmal-Bettschutzeinlagen. Während und aufgrund der Corona-Pandemie sind die Kosten für einige Pflegehilfsmittel zum Verbrauch wie beispielsweise Einmalhandschuhe und Mundschutz gestiegen.
Hierfür gibt es normalerweise 40 Euro im Monat. Die Kostenerstattung dieser Hilfsmittel ist rückwirkend zum 1. April 2020 auf 60 Euro erhöht worden. Auch diese Änderung gilt bis zum 30. September 2020. Entscheidend ist hier das Kaufdatum oder der Tag, an dem die Pflegehilfsmittel geliefert wurden.

Kurzzeitpflege

Kann ein Angehöriger vorübergehend nicht zu Hause gepflegt werden, so gibt es die Möglichkeit der sogenannten Kurzzeitpflege. Hier wird der Pflegebedürftige für eine begrenzte Zeit stationär versorgt. Normalerweise zahlt die Pflegekasse dann bis zu 1.612 Euro und übernimmt die Kosten für acht Wochen im Jahr.
Mit dem „Gesetz zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen“ (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) sollen Betroffene hierbei unterstützt werden: Um Engpässe zu überbrücken, gibt es derzeit Kurzzeitpflegeplätze auch in Einrichtungen der Rehabilitation und in Krankenhäusern. Wenn die Kurzzeitpflege dort erbracht wird, übernimmt die Pflegekasse bis zum 30. September 2020 einen höheren Betrag von bis zu 2.418 Euro.

Kostenerstattung bei Ausfall des Anbieters

Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz schreibt zudem die Möglichkeit einer Kostenerstattung bis zur Höhe der ambulanten Sachleistung fest, sollten die professionellen Anbieter ausfallen. Dies bedeutet, dass aus den Mitteln der Pflegeversicherung andere Helfer bezahlt werden können, wenn die ambulante Pflege nicht geleistet werden kann und die Angehörigen diese Versorgungslücke nicht auffangen können.