Urteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 12. Mai 2016 die Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen gestärkt. Er hat die Notwendigkeit der Zustimmung zu Entgelterhöhungen betont und damit eine entgegenstehende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf aufgehoben. Demnach sind einseitige Heimentgelterhöhungen aufgrund gestiegener Kosten ohne Zustimmung des Bewohners unwirksam, [mehr]

Der 3. Senat des Kammergerichts (KG) Berlin hat in einer Entscheidung vom 01.02.2016 festgestellt, dass alle Mitbewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Wohnheims das Hausrecht bezüglich der Gemeinschaftsräume gleichrangig ausüben. Dies führt dazu, dass grundsätzlich jeder Bewohner alleine entscheiden kann, wem er Zutritt zu den Gemeinschaftsräumen gewährt. Die Grenze dieser individuellen [mehr]

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Entscheidung vom 20.04.2016 festgestellt, dass einem Pflegebedürftigen auch während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland die Kosten für die Verhinderungspflege durch einen Angehörigen zu erstatten sind. Hintergrund der Entscheidung war eine Klage eines Pflegebedürftigen, der im Alltag von einer Angehörigen versorgt wird. Mit dieser machte er [mehr]

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2015 (Az.: S 47 KR 105/13) entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten nicht vorschreiben darf, wie viel er zu trinken habe, um damit das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren, wenn es um die Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln geht. Die Menschenwürde verbiete eine [mehr]

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 03.09.2015 (Az.: VI R 18/14) können Aufwendungen für Notrufsysteme in Seniorenresidenzen bzw. Wohnungen im Rahmen des Betreuten Wohnens als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 Einkommenssteuergesetz abgesetzt werden. Dies ist dann der Fall, wenn das Notrufsystem sich innerhalb der Wohnung befindet und [mehr]

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 06.03.2015 (Az.: 243 C 18009/14) ist der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie erst dann erfüllt, wenn sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Erstattung der Kopierkosten zur Verfügung gestellt wurden. Der Arzt kann kein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen offener Behandlungskosten geltend [mehr]

Achtung: Aktuelle Rechtsprechung Mit Urteil vom 12.05.2016 stellt der Bundesgerichtshof eindeutig klar, dass Entgelterhöhungen der Zustimmung des/der jeweiligen Bewohners/der Bewohnerin bedürfen und hebt damit die vorherige Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.08.2015, AZ: I-6 U 182/14 auf. BGH-Urteil vom 12.05.2016, AZ: III ZR 279/15 Urteil OLG Düsseldorf Das Oberlandesgericht Düsseldorf [mehr]

Stationäre Einrichtungen, die die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte ihrer Bewohner achten und freiheitsentziehende Maßnahmen vermeiden wollen, müssen immer wieder abwägen, wie sie den schmalen Grat zwischen Bewachen und Beschützen der Bewohner begehen. Gerade demenziell veränderte Menschen mit einer hohen Hin- bzw. Weglauftendenz stellen eine echte Herausforderung dar. Sie sind vor Schaden [mehr]

Muss ein unterhaltspflichtiges Kind für jedes vom Bewohner gewählte Pflegeheim aufkommen oder ist das jeweils günstigste als Maßstab zu Grunde zu legen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell befasst. Finanziell leistungsfähige Kinder können vom Sozialamt für ihre sozialhilfebedürftigen Eltern in Anspruch genommen werden, wenn es um die [mehr]

Oftmals ist bei Pflegeeinrichtungen neben dem eigentlichen Treppenhaus ein weiterer Fluchtweg für den Fall notwendig, dass das Treppenhaus nicht genutzt werden kann. Dieser darf nicht durch das Zimmer von Bewohnern führen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer Entscheidung aus dem Jahr 2014. Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber einer Einrichtung [mehr]