Urteile

Freitag, 27. März 2015

Heim muss keine Kosten eines Feuerwehreinsatzes für verschwundene Bewohner zahlen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Heimbetreiber nicht für die Kosten eines Sucheinsatzes der Feuerwehr aufzukommen hat, wenn ein dementer Bewohner unbemerkt aus der Einrichtung verschwunden ist. Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage des Heimbetreibers gegen einen entsprechenden Kostenbescheid. Mitarbeiter des Heimbetreibers bemerkten im Januar 2012, dass eine demenziell [mehr]

Freitag, 27. Februar 2015

Eine Vorsorgevollmacht begründet kein eigenes Recht des Bevollmächtigten

Viele Menschen sorgen mittlerweile vor, indem sie Personen ihres Vertrauens eine Vorsorgevollmacht erteilen. Häufig geschieht dies, um eine Betreuung durch Fremde zu vermeiden. Dass diese Vorsorgevollmacht dennoch kein „Freibrief“ für die Bevollmächtigten ist, zeigt eine Entscheidung des BGH vom November letzten Jahres auf. Darin wurde festgestellt, dass ein Vorsorgebevollmächtigter nicht [mehr]

Donnerstag, 15. Januar 2015

Wahlrecht des Sozialhilfeempfängers bei Heimauswahl

Auch wenn ein von einem pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger gewünschtes Heim bis zu 20 % mehr kostet, darf der Sozialhilfeträger dieses nicht wegen unangemessener Mehrkosten ablehnen, wenn es ansonsten geeignet ist. Entsprechend entschied das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 28.11.2014. In dem entschiedenen Fall lehnte der zuständige Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für die [mehr]

Montag, 05. Januar 2015

BGH-Entscheidung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen.

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bedarf dann nicht der betreuungsrechtlichen Genehmigung nach § 1904 Absatz 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hat und diese auf die konkret eintretende Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillens eines aktuell [mehr]

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Pflicht zur Straßenreinigung trifft auch ältere Anlieger

Viele ältere Menschen ziehen in altersgerechten Wohnraum, um für Alter und Pflegebedürftigkeit gerüstet zu sein. Hier gilt es die Vertragswerke nicht nur hinsichtlich Wohn- und ggf. Serviceleistungen zu prüfen, sondern auch auf die Nebenpflichten zu achten. So erging es auch kürzlich einem Herrn, der den Info- und Beratungsdienst um eine [mehr]

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Niederflurbetten gehören zur Grundausstattung eines Heims

Gibt es in einer Einrichtung Bewohner, zu deren Schutz ein Gericht eine freiheitsbeschränkende Maßnahme zwar genehmigt, diese aber zeitlich begrenzt hat, bis ein Niederflurbett zur Verfügung steht, ist das Heim verpflichtet, ein solches zu beschaffen. Entsprechend entschied das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg. Hintergrund war eine Begehung einer Einrichtung durch die Heimaufsicht. [mehr]

Montag, 24. November 2014

Kein Pflegegeld während der Kurzzeitpflege nach SGB XII

Das Sozialgericht Mannheim hat eine Klage gegen die Rückforderung bereits gezahlten Pflegegelds für die Zeit einer Kurzzeitpflege abgewiesen. Der Sozialhilfeträger hatte das Pflegegeld nach § 64 SGB XII in Höhe von sieben Euro/Tag für ehrenamtlich tätige Personen, die die Klägerin im Betreuten Wohnen unterstützten, für die Zeit ihrer Abwesenheit zurückgefordert. [mehr]

Montag, 24. November 2014

Pflegeheimbewohner müssen zu Preisanpassungen zustimmen

Zum wiederholten Mal hat ein Gericht Vertragsklauseln für unzulässig erachtet, die Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestattet. Zum ersten Mal war es allerdings laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Oberlandesgericht, das solche einseitigen Entgelterhöhungen abschlägig beurteilte. Geklagt hatte die vzbv vor dem OLG Hamm gegen einen Pflegeanbieter aus Nordrhein-Westfalen. Dem Urteil [mehr]

Freitag, 07. November 2014

Sozialhilfeträger muss Fahrtkosten zu notwendigen Arztbesuchen übernehmen

Mit Beschluss vom 03.04.2014 entschied das Sozialgericht (SG) Regensburg, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet werden kann, die Kosten eines in einem Pflegeheim lebenden Sozialhilfeempfängers für notwendige Fahrten zum Arzt zu übernehmen, wenn kein Dritter dazu herangezogen werden kann. Diese Entscheidung im Eilverfahren wurde von einem in einem Pflegeheim lebenden behinderten Bewohner [mehr]

Mittwoch, 10. September 2014

Kein unbegrenzter Haftungsbeitritt Angehöriger für Heimkosten

Bei Abschluss eines Heimvertrages dürfen Anbieter von Alten- und Pflegeheimen die Angehörigen zukünftiger Bewohner nicht mittels einer Beitrittserklärung dazu verpflichten, für alle Verpflichtungen des Bewohners gegenüber dem Leistungserbringer aufzukommen. Entsprechend entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einer Unterlassungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale mit Urteil vom 23.07.2014 in zweiter Instanz. Ein [mehr]