Urteile

Achtung: Aktuelle Rechtsprechung Mit Urteil vom 12.05.2016 stellt der Bundesgerichtshof eindeutig klar, dass Entgelterhöhungen der Zustimmung des/der jeweiligen Bewohners/der Bewohnerin bedürfen und hebt damit die vorherige Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.08.2015, AZ: I-6 U 182/14 auf. BGH-Urteil vom 12.05.2016, AZ: III ZR 279/15 Urteil OLG Düsseldorf Das Oberlandesgericht Düsseldorf [mehr]

Stationäre Einrichtungen, die die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte ihrer Bewohner achten und freiheitsentziehende Maßnahmen vermeiden wollen, müssen immer wieder abwägen, wie sie den schmalen Grat zwischen Bewachen und Beschützen der Bewohner begehen. Gerade demenziell veränderte Menschen mit einer hohen Hin- bzw. Weglauftendenz stellen eine echte Herausforderung dar. Sie sind vor Schaden [mehr]

Muss ein unterhaltspflichtiges Kind für jedes vom Bewohner gewählte Pflegeheim aufkommen oder ist das jeweils günstigste als Maßstab zu Grunde zu legen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell befasst. Finanziell leistungsfähige Kinder können vom Sozialamt für ihre sozialhilfebedürftigen Eltern in Anspruch genommen werden, wenn es um die [mehr]

Oftmals ist bei Pflegeeinrichtungen neben dem eigentlichen Treppenhaus ein weiterer Fluchtweg für den Fall notwendig, dass das Treppenhaus nicht genutzt werden kann. Dieser darf nicht durch das Zimmer von Bewohnern führen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer Entscheidung aus dem Jahr 2014. Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber einer Einrichtung [mehr]

Einen wichtigen Stellenwert im Rahmen der Betreuung nimmt der Bereich der medizinischen Fürsorge ein. Der Betreuer soll darüber entscheiden, welche Behandlungen der Betreute erhält, weil dieser es nicht mehr selbst kann. Dabei spielt oftmals der sogenannte „natürliche Wille“ des Betreuten eine große Rolle. Lehnt dieser –auch in seinem Zustand – [mehr]

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner neuesten Entscheidung zum Thema Freiheitsentziehende Maßnahmen entschieden, dass auch bei Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung von Angehörigen, die diesen eigentlich freie Hand lässt, immer eine richterliche Erlaubnis eingeholt werden muss. Hintergrund der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Sohnes, der von seiner Mutter mittels einer notariellen Vorsorgevollmacht [mehr]

Eine Kündigung der Bewohner von Pflegeeinrichtungen, die sich auf eine – zulässige – Strafanzeige eines Betreuers oder Angehörigen gegen die Einrichtung stützt, ist unwirksam. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht OLG Karlsruhe entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die Ehefrau des Bewohners als Betreuerin Strafanzeige gegen eine Bedienstete der Pflegeeinrichtung wegen des [mehr]

Selbst die geplante Tötung eines anderen Menschen kann in bestimmten individuellen Fallkonstellationen eine Strafe auf Bewährung rechtfertigen. Zu dieser Auffassung gelangte das Schwurgericht am Landgericht Bonn mit Urteil vom 20.04.2015. In dem vorliegenden Fall versuchte ein 85-Jähriger aus Verzweiflung über Pflegebedürftigkeit, sich und seine Frau umzubringen. Der Mann fürchtete, durch [mehr]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Heimbetreiber nicht für die Kosten eines Sucheinsatzes der Feuerwehr aufzukommen hat, wenn ein dementer Bewohner unbemerkt aus der Einrichtung verschwunden ist. Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage des Heimbetreibers gegen einen entsprechenden Kostenbescheid. Mitarbeiter des Heimbetreibers bemerkten im Januar 2012, dass eine demenziell [mehr]

Viele Menschen sorgen mittlerweile vor, indem sie Personen ihres Vertrauens eine Vorsorgevollmacht erteilen. Häufig geschieht dies, um eine Betreuung durch Fremde zu vermeiden. Dass diese Vorsorgevollmacht dennoch kein „Freibrief“ für die Bevollmächtigten ist, zeigt eine Entscheidung des BGH vom November letzten Jahres auf. Darin wurde festgestellt, dass ein Vorsorgebevollmächtigter nicht [mehr]