Urteile

Gestalten vermögende Eltern ein Testament zu Gunsten ihres behinderten Kindes in der Weise, dass es auch nach dem Erbfall weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen ist, stellt dies keine sittenwidrige Benachteiligung des Sozialhilfeträgers dar, was zur Nichtigkeit führen würde, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016. Hintergrund des Rechtsstreits war [mehr]

Eine lebensverlängernde Behandlung kann als ärztlicher Behandlungsfehler gewertet werden, wenn dadurch kein Therapieziel gerechtfertigt werden kann. Zu dieser Entscheidung kam das Landgericht (LG) München I in seiner Entscheidung vom 18.01.2017. Die Entscheidung liegt derzeit noch nicht im Volltext vor. Hintergrund der Entscheidung war die Behandlung eines schwerst demenzkranken Patienten mit [mehr]

Das Sozialamt darf Sozialhilfeleistungen rückwirkend kürzen, wenn pflegebedürftige Leistungsempfänger sog. „Kick-back-Zahlungen“ aus Abrechnungsbetrug erhalten haben. Der „Wirtschaftsfaktor Pflege“ mit seinen Milliardensummen aktiviert immer wieder auch kriminelle Energien, die zu betrügerischen Handlungen verleiten. Gerade Pflegedienste, die Leistungen nicht erbringen, sie aber abrechnen und dafür Entgelte erhalten, standen in der Vergangenheit in [mehr]

Die Menschen in Pflegeheimen müssen vor Gefahren geschützt werden, daran besteht kein Zweifel. Ob dieser Schutzwille seitens des Staates aber so weit gehen soll, dass die alltägliche selbstbestimmte Lebensweise der Bewohner beeinträchtigt wird, war Inhalt eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Neustadt. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Bauprojekt eines bundesweit tätigen [mehr]

Bislang dürfen psychisch Kranke nur in einer geschlossenen Einrichtung gegen ihren Willen untergebracht werden. Diese Regelung ist zu eng gefasst, meinte nun das Bundesverfassungsgericht. Manche Menschen bräuchten dringend Hilfe und fielen trotzdem durchs Raster. Die Verfassungsrichter forderten den Gesetzgeber auf, nachzubessern, und schlossen die erkannte Regelungslücke vorerst selbst. Der Entscheidung [mehr]

Die einschlägigen Gründe für eine Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags durch den Unternehmer (= Heimbetreiber) werden in § 12 WBVG genannt. Diese Auflistung ist aber nicht abschließend, sondern grundsätzlich offen für vertragliche Regelungen soweit jeweils zugleich ein wichtiger Grund vorliegt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Beschluss [mehr]

Es gibt immer wieder Pflegebedürftige, die plötzlich vor dem Problem stehen, dass sie dringend in ein Pflegeheim umziehen müssen, weil eine Versorgung zu Hause nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Gerade nach einem Krankenhausaufenthalt sehen sich viele Betroffene dieser Situation ausgesetzt. Viele gehen davon aus, dass ihnen in diesem Fall [mehr]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 12. Mai 2016 die Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen gestärkt. Er hat die Notwendigkeit der Zustimmung zu Entgelterhöhungen betont und damit eine entgegenstehende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf aufgehoben. Demnach sind einseitige Heimentgelterhöhungen aufgrund gestiegener Kosten ohne Zustimmung des Bewohners unwirksam, [mehr]

Der 3. Senat des Kammergerichts (KG) Berlin hat in einer Entscheidung vom 01.02.2016 festgestellt, dass alle Mitbewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Wohnheims das Hausrecht bezüglich der Gemeinschaftsräume gleichrangig ausüben. Dies führt dazu, dass grundsätzlich jeder Bewohner alleine entscheiden kann, wem er Zutritt zu den Gemeinschaftsräumen gewährt. Die Grenze dieser individuellen [mehr]

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Entscheidung vom 20.04.2016 festgestellt, dass einem Pflegebedürftigen auch während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland die Kosten für die Verhinderungspflege durch einen Angehörigen zu erstatten sind. Hintergrund der Entscheidung war eine Klage eines Pflegebedürftigen, der im Alltag von einer Angehörigen versorgt wird. Mit dieser machte er [mehr]