Urteile

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Entscheidung vom 20.04.2016 festgestellt, dass einem Pflegebedürftigen auch während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland die Kosten für die Verhinderungspflege durch einen Angehörigen zu erstatten sind. Hintergrund der Entscheidung war eine Klage eines Pflegebedürftigen, der im Alltag von einer Angehörigen versorgt wird. Mit dieser machte er [mehr]

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2015 (Az.: S 47 KR 105/13) entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten nicht vorschreiben darf, wie viel er zu trinken habe, um damit das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren, wenn es um die Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln geht. Die Menschenwürde verbiete eine [mehr]

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 03.09.2015 (Az.: VI R 18/14) können Aufwendungen für Notrufsysteme in Seniorenresidenzen bzw. Wohnungen im Rahmen des Betreuten Wohnens als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 Einkommenssteuergesetz abgesetzt werden. Dies ist dann der Fall, wenn das Notrufsystem sich innerhalb der Wohnung befindet und [mehr]

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 06.03.2015 (Az.: 243 C 18009/14) ist der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie erst dann erfüllt, wenn sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Erstattung der Kopierkosten zur Verfügung gestellt wurden. Der Arzt kann kein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen offener Behandlungskosten geltend [mehr]

Achtung: Aktuelle Rechtsprechung Mit Urteil vom 12.05.2016 stellt der Bundesgerichtshof eindeutig klar, dass Entgelterhöhungen der Zustimmung des/der jeweiligen Bewohners/der Bewohnerin bedürfen und hebt damit die vorherige Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.08.2015, AZ: I-6 U 182/14 auf. BGH-Urteil vom 12.05.2016, AZ: III ZR 279/15 Urteil OLG Düsseldorf Das Oberlandesgericht Düsseldorf [mehr]

Stationäre Einrichtungen, die die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte ihrer Bewohner achten und freiheitsentziehende Maßnahmen vermeiden wollen, müssen immer wieder abwägen, wie sie den schmalen Grat zwischen Bewachen und Beschützen der Bewohner begehen. Gerade demenziell veränderte Menschen mit einer hohen Hin- bzw. Weglauftendenz stellen eine echte Herausforderung dar. Sie sind vor Schaden [mehr]

Muss ein unterhaltspflichtiges Kind für jedes vom Bewohner gewählte Pflegeheim aufkommen oder ist das jeweils günstigste als Maßstab zu Grunde zu legen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell befasst. Finanziell leistungsfähige Kinder können vom Sozialamt für ihre sozialhilfebedürftigen Eltern in Anspruch genommen werden, wenn es um die [mehr]

Oftmals ist bei Pflegeeinrichtungen neben dem eigentlichen Treppenhaus ein weiterer Fluchtweg für den Fall notwendig, dass das Treppenhaus nicht genutzt werden kann. Dieser darf nicht durch das Zimmer von Bewohnern führen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer Entscheidung aus dem Jahr 2014. Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber einer Einrichtung [mehr]

Einen wichtigen Stellenwert im Rahmen der Betreuung nimmt der Bereich der medizinischen Fürsorge ein. Der Betreuer soll darüber entscheiden, welche Behandlungen der Betreute erhält, weil dieser es nicht mehr selbst kann. Dabei spielt oftmals der sogenannte „natürliche Wille“ des Betreuten eine große Rolle. Lehnt dieser –auch in seinem Zustand – [mehr]

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner neuesten Entscheidung zum Thema Freiheitsentziehende Maßnahmen entschieden, dass auch bei Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung von Angehörigen, die diesen eigentlich freie Hand lässt, immer eine richterliche Erlaubnis eingeholt werden muss. Hintergrund der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Sohnes, der von seiner Mutter mittels einer notariellen Vorsorgevollmacht [mehr]