Urteile

Donnerstag, 03. September 2015

Zwangsbehandlung in Betreuungsfällen

Einen wichtigen Stellenwert im Rahmen der Betreuung nimmt der Bereich der medizinischen Fürsorge ein. Der Betreuer soll darüber entscheiden, welche Behandlungen der Betreute erhält, weil dieser es nicht mehr selbst kann. Dabei spielt oftmals der sogenannte „natürliche Wille“ des Betreuten eine große Rolle. Lehnt dieser –auch in seinem Zustand – [mehr]

Donnerstag, 09. Juli 2015

Fixierung erfordert immer eine richterliche Genehmigung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner neuesten Entscheidung zum Thema Freiheitsentziehende Maßnahmen entschieden, dass auch bei Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung von Angehörigen, die diesen eigentlich freie Hand lässt, immer eine richterliche Erlaubnis eingeholt werden muss. Hintergrund der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Sohnes, der von seiner Mutter mittels einer notariellen Vorsorgevollmacht [mehr]

Montag, 01. Juni 2015

Strafanzeige von Angehörigen rechtfertigt keine Kündigung des Heimvertrags

Eine Kündigung der Bewohner von Pflegeeinrichtungen, die sich auf eine – zulässige – Strafanzeige eines Betreuers oder Angehörigen gegen die Einrichtung stützt, ist unwirksam. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht OLG Karlsruhe entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die Ehefrau des Bewohners als Betreuerin Strafanzeige gegen eine Bedienstete der Pflegeeinrichtung wegen des [mehr]

Donnerstag, 30. April 2015

Landgericht Bonn: Bewährungsstrafe für Totschlag aus Fürsorge

Selbst die geplante Tötung eines anderen Menschen kann in bestimmten individuellen Fallkonstellationen eine Strafe auf Bewährung rechtfertigen. Zu dieser Auffassung gelangte das Schwurgericht am Landgericht Bonn mit Urteil vom 20.04.2015. In dem vorliegenden Fall versuchte ein 85-Jähriger aus Verzweiflung über Pflegebedürftigkeit, sich und seine Frau umzubringen. Der Mann fürchtete, durch [mehr]

Freitag, 27. März 2015

Heim muss keine Kosten eines Feuerwehreinsatzes für verschwundene Bewohner zahlen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Heimbetreiber nicht für die Kosten eines Sucheinsatzes der Feuerwehr aufzukommen hat, wenn ein dementer Bewohner unbemerkt aus der Einrichtung verschwunden ist. Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage des Heimbetreibers gegen einen entsprechenden Kostenbescheid. Mitarbeiter des Heimbetreibers bemerkten im Januar 2012, dass eine demenziell [mehr]

Freitag, 27. Februar 2015

Eine Vorsorgevollmacht begründet kein eigenes Recht des Bevollmächtigten

Viele Menschen sorgen mittlerweile vor, indem sie Personen ihres Vertrauens eine Vorsorgevollmacht erteilen. Häufig geschieht dies, um eine Betreuung durch Fremde zu vermeiden. Dass diese Vorsorgevollmacht dennoch kein „Freibrief“ für die Bevollmächtigten ist, zeigt eine Entscheidung des BGH vom November letzten Jahres auf. Darin wurde festgestellt, dass ein Vorsorgebevollmächtigter nicht [mehr]

Donnerstag, 15. Januar 2015

Wahlrecht des Sozialhilfeempfängers bei Heimauswahl

Auch wenn ein von einem pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger gewünschtes Heim bis zu 20 % mehr kostet, darf der Sozialhilfeträger dieses nicht wegen unangemessener Mehrkosten ablehnen, wenn es ansonsten geeignet ist. Entsprechend entschied das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 28.11.2014. In dem entschiedenen Fall lehnte der zuständige Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für die [mehr]

Montag, 05. Januar 2015

BGH-Entscheidung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen.

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bedarf dann nicht der betreuungsrechtlichen Genehmigung nach § 1904 Absatz 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hat und diese auf die konkret eintretende Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillens eines aktuell [mehr]

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Pflicht zur Straßenreinigung trifft auch ältere Anlieger

Viele ältere Menschen ziehen in altersgerechten Wohnraum, um für Alter und Pflegebedürftigkeit gerüstet zu sein. Hier gilt es die Vertragswerke nicht nur hinsichtlich Wohn- und ggf. Serviceleistungen zu prüfen, sondern auch auf die Nebenpflichten zu achten. So erging es auch kürzlich einem Herrn, der den Info- und Beratungsdienst um eine [mehr]

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Niederflurbetten gehören zur Grundausstattung eines Heims

Gibt es in einer Einrichtung Bewohner, zu deren Schutz ein Gericht eine freiheitsbeschränkende Maßnahme zwar genehmigt, diese aber zeitlich begrenzt hat, bis ein Niederflurbett zur Verfügung steht, ist das Heim verpflichtet, ein solches zu beschaffen. Entsprechend entschied das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg. Hintergrund war eine Begehung einer Einrichtung durch die Heimaufsicht. [mehr]